Schlüchterner Zeitung

Kreis-Amtsblatt * Myemeinev amtlich erfinzeiger für tat Kreis Schlüchtern

Nr 13 (1. Blatt) Samstag, den 3». Januar 1926 78. Jahrg.

Amtliche Belanntmachnngen.

Landratsamt.

J.Nr. 47. Auf die im Reichsgesetzblatt Nr. 53 für 1925 enthaltene Verordnung über den Verkehr mit Kraft» fahrzeugen mache ich die Ortspolizeibehörden besonders auf­merksam und ersuche, die Polizeibeamten mit Anweisung zu versehen.

In Nr. 7 der Schlüchterner Zeitung — redaktioneller Teil — sind die wesentlichsten Aenderungen gegenüber den früheren Verordnungen bekannt gegeben.

Schlüchtern, den 25. Januar 1926.

Der Landrat. von Trott zu Solz.

J.-Nr. 540. Außer den zur Kennzeichnung der Wege- ftrecken, die für Kraftfahrzeuge gesperrt sind und solcher, die nur mit ermäßigter Geschwindigkeit befahren werden dürfen, bereits eingeführten Tafeln soll nunmehr eine weitere Tafel eingeführt werden, die zur Kennzeichnung der für schwere Kraftfahrzeuge gesperrten Wege dienen soll. Die Herren Bürgermeister derjenigen Gemeinden, in deren Bezirk sich derartige Wege befinden, ersuche ich, mir dieses alsbald an- zuzeigen, damit wegen der Anbringung solcher Tafeln das Erforderliche veranlaßt werden kann.

Gleichzeitig mache ich darauf aufmerksam, daß Verbote oder Beschränkungen des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen auf Wegen, die dem Durchgangsverkehr dienen, nur von dem Herrn Regierungs-Präsidenten und sofern es sich nur um eine kurze, durch Wegebauarbeiten bedingte Beschränkung handelt, auch von dem Unterzeichneten erlassen werden können.

Schlüchtern, den 23. Januar 1926.

Der Landrat. von Trott zu Solz.

«reisausfchutz.

Runderlaß des Finanzministers, zugl. i. N. d. M. Präs. u. aller St. M., v. 12. 1. 1926 betreffend; Derwaltungsge- bühren (II C. 106. II.)

Durch Artikel IV des Gesetzes zur Aenderung des Preu­ßischen Ausführungsgesetzes zum Finanzausgleichsgesetze vom 27. November 1925 (Ges. Sammt. Seite 162) hat der § 2 des Gesetzes über staatliche Verwaltungsgebühren vom 29. 9. 1923 (Ges. Samml. Seite 455) mit Wirkung für die nach dem 1. 1.1926 eingehenden Beträge folgende Fassung erhalten:

„Die Bestimmung des § 1 gilt auch für die kraft staat­lichen Auftrags vorgenommenen Amtshandlungen von nicht- staatlichen Organen mit der Maßgabe, daß die hierfür er­hobenen Gebühren in die Kasse derjenigen Stellen fließen, deren Organ die gebührenpflichtige Amtshandlung vorgenom­men hat."

Danach werden die Verwaltungsgebühren für Auftrags­handlungen, die bisher dem Staate znr Hälfte zufloffen, allgemein in voller Höhe den Kassen derjenigen Stellen überwiesen, deren Organe gebührenpflichtige Amtshandlungen vorgenommen haben, d. h. also im wesentlichen den Kassen der Gemeinden und Gemeindeverbände. Ich ordne daher an, daß Vordrucke und dergl. an nichtstaatliche Stellen nur gegen Erstattung der Unkosten abzugeben sind, soweit nicht in Reichs- oder Landesgesetzen etwas anderes vorgeschrieben ist.

J.-Nr. 427 K. A. Wird hiermit veröffentlicht.

Schlüchtern, den 25. Januar 1926.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

Sprechstunde« des Kreisausschuffes.

J.-Nr. 570 K. A. Ich habe Veranlassung darauf hin­zuweisen, daß die Sprechstunden des Kreisausschusses auf

Dienstag und Freitag Vormittag festgesetzt sind. Der mündliche Verkehr an anderen Tagen oder an den Nachmittagen der genannten Tage kann wegen der Fülle der zu erledigenden schriftlichen Arbeiten n u r i n den dringendsten Eilfällen ausnahmsweise zugelassen werden.

Die Herren Bürgermeister der Stadt- und Landgemeinden "suche ich, die Bevölkerung in ortsüblicher Weise hierauf besonders aufmerksam zu machen.

Schlüchtern, den 26. Januar 1926.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses. von Trott zu Solz.

Stadt Schlüchtern.

Oesfentliche Mahnung.

An alle Zahlungspflichtigen, die ihre im Monat Janu­ar 1926 an die Stadtkasse Schlüchtern zu entrichtenden Steuern noch nicht gezahlt haben, ergeht hierdurch öffentliche Mahnung.

Eine Einzelmahnung erfolgt nicht.

Bei Meldung zwangsweiser Einziehung sind sofort fol­gende Steuern zu zahlen:

Grundvermögenssteuer mit Stadtzuschlag, Hauszins­

steuer, Gewerbesteuer (nach Ertrag), Gewerbesteuer (Voraus­zahlung nach Kapital).

Die einzelnen Meuerzettel sind zur Vermeidung einer zeitraubenden Abfertigung unbedingt bei der Zahlung vorzu- legen.

Schlüchtern, den 23. Januar 1926.

Der Magistrat. Gaenßlen.

Oesfentliche Mahnung.

Die noch rückständigen Schulgelder, Holzgelder, Wasser­gelder, Pachtgelder und Hundesteuern, sowie alle anderen angeforderten Abgaben sind, soweit sich solche nicht schon in der Beitreibung befinden, innerhalb 3 Tagen bei Meldung von Weiterungen bei der Stadtkasse Schlüchtern einzuzahlen.

Wiederholt wird darauf hingewiesen, daß Einzelmah­nungen nicht erfolgen.

Schlüchtern, den 23. Januar 1926.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Sie Kriegssragen.

Aus dem Reichstagsausschuß.

Der Untersuchungsausschuß des Reichstages über die Kriegsfragen hat sich in einer Sitzung unter dem Vorsitz des Abgeordneten Dr. Bell (Ztr.) weiterhin mit der Broschüre des Abgeordneten Dittmann (Soz.) beschäftigt.

Sämtliche 28 Mitglieder des Ausschusses waren an­wesend. Im Verlauf der Debatte wurden von den Abgeord­neten Berndt (Dntl.) und Genossen, Joos (Ztr.) und Genossen und Henning (Völk.) und Genossen Anträge gestellt. Zur Annahme gelangte der Antrag Joos: 1., daß die Veröffent­lichung der Rede des Abgeordneten Dittmann als Broschüre ohne Vorwissen des Ausschusses erfolgt sei, 2. der Ausschuß drückt zum Schutze seiner Autorität die bestimmte Erwartung aus, daß in Zukunft Sonderveröffentlichungen ohne Beschluß des Ausschusses unterbleiben.

Abgeordneter Brüninghacks (D. Vp.) hätte zu dem An­trag Joos einen Zusatz beantragt: „Die Art und Weise, wie der Abgeordnete Dittmann sein Referat in Form einer Bro­schüre in die Oeffentlichkeit gebracht hat, mißbilligt der Aus­schuß". Dieser Zusatz wurde mit 16 gegen 12 Stimmen ab­gelehnt. Ein Antrag Berndt (Dntl.) und Genossen und zwei Anträge Henning (Bölk.), die sich auf die zivilrechtliche Seite des Falles bezogen, wurden dem Reichstagspräsidenten zur Kenntnisnahme und Weiterbehandlung überwiesen.

Die Abrüstungssrage. England soll vorangchen.

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden vorbereiten­den Abrüstungskonferenz sprach Lord Parmoor auf einer Versammlung der Labour Party über die Reduzierung der Rüstungen. Er führte u. a. aus, daß die erste und bedeu­tendste Frage für die Gewißheit eines dauernden Friedens die Reduzierung der Rüstungen sei. ^)er erste Schritt für eine wirkungsvolle und allgemeine Reduzierung der Rüstungen müsse durch das Beispiel einer Macht wie Großbritannien gegeben werden. Das würde ein echtes Zeugnis einer nationalen Friedenserkläruug darstellen und von größerer Bedeutung sein als all die leeren Phrasen, die in anderen Ländern natürlicherweise mit Mißtrauen betrachtet würden. Er glaubte so lange nicht au den Wert des L 0 c a r n 0 - P a k t e s als einen Schritt zur Abrüstung, als England nicht selbst die praktische Initiative in der Frage der Reduzierung der Rüstungen ergreifen werde. Die Singapore-Politik werfe einen Zweifel auf die Haltung Eng­lands gegenüber dem Frieden. Es bleibe abzuwarten, ob der Locarno-Pakt die Frage der Reduzierung der R ü st u n g e n in irgend einer Weise fördern werde. Solange er das nicht tue, sei alles, was man bisher von dem Friedens- geist gehört habe, leere Rhetorik.

Der englisch-französische Meinungsaustausch.

Paris, 28. Januar. Der englische Staatssekretär für Auswärtiges, Chamberlain, und Außenminister Briand hatten eine Unterredung. Anschließend wurden bic Vertreter der ausländischen Presse von den beiden Staatsmännern empfangen. Wie Havas hierüber berichtet, erklärte Briand, Chamberlain und er hätten nur einen einfachen Meinungs­austausch gepflogen und bezüglich der verschiedenen von ihnen gestreiften "Fragen keine Beschlüsse gefaßt. Chamberlain habe infolge seines längeren Aufenthalts im Süden etwas die Fühlung mit der Politik verloren. Bevor er also irgend­einen Beschluß fasse, sei c8 ganz natürlich, daß er ein wenig näher die Angelegenheiten prüfe. Aber wieder einmal habe sich der beiderseitige außerordentlich lebhafte Wunsch nach einer engen und herzlichen Zusammenarbeit in allen Pro­blemen kundgegeben. Ueber die deutschen Forderungen be­treffend die Stärke der BesatzungStrupven int Rheinland erklärte Briand, diese Frage sei von den deutsche». Zeitungen polemisch behandelt worden, würde aber im Geiste von Locariko geregelt werden dadurch, daß man einerseits die Lasten der deutschen Bevölkerung auf das Mindestmaß herab- sctzc und andererseits der Sicherheit der alliierten Truppen Rechnung trägt.

Zur Rede des Kanzlers.

In der Rede des Reichskanzlers, in der Dr. Luther eine Positive Vertrauenserklärung des Reichstages für die Regie­rung forderte, sieht die „Deutsche Zeitung" einen völligen Linksumfall.

Auch die „Kreuzzeitung" erblickt in der Forderung des Reichskanzlers einen Appell an die Sozialdemokratie und sagt: Stimmt sie dem bereits vorliegenden Vertrauensvotum der Mittelparteien nicht zu, dann wird das Kabinett zurück­treten. Die Erklärung des Reichskanzlers war der Üebertritt Dr. Luthers und seiner Kollegen zur verkappten Großen Koalition.

Anders dagegen urteilt die „Deutsche Tageszeitung"/ d-e der Meinung Ausdruck gibt, daß der Kanzler angesichts ^er gegebenen Sachlage unmöglich eine positive Mehrheit für die Regierung bei seiner Forderung im Auge gehabt haben könne. Das Blatt beschäftigt sich dann weiter noch mit der Frage einer Reichstagsauflösung und bezeichnet die Auflösung des Reichsparlaments als überaus bedenklich.

Die „Tägliche Rundschau" faßt ihr Urteil über die Rede des Kanzlers in die Worte zusammen: Alles in allem, ein starkes persönliches Sichbekennen zu der für recht erachteten Politik, kein demütiges Betteln um ein paar Stimmen, die zur Mehrheit rechnen, sondern die Offensive derjenigen, die die Verantwortung übernommen haben und von den anderen fordern, daß sie klar bekennen, ob sie das Kabinett stürzen oder stützen wollen.

Die „Germania" erklärt: Diese Regierung muß unbe­dingt bleiben. Wird sie gestürzt, dann wäre es eine Ver­sündigung am Vaterlande, vor einem arbeitsunfähigen Reichstage die Waffen zu strecken. Verweigert ihr der Reichs­tag das Vertrauen, dann muß sie sich vom Reichspräsidenten unverzüglich neu bestätigen lassen und den Reichstag auflösen lassen. Dann wäre auch der Moment da, wo diese Regierung von den Vollmachten des Art. 48 der Reichsverfassung Ge­brauch machen könnte.

Für den Fall, daß die Regierung in der Minderheit bleibt, hält auch die „Vossische Zeitung" die Auflösung des ‘ -^e-chstages für wahrscheinlich. Es handele sich banu nicht mehr um eine neue Regierungskrise, sondern um eine Krise des Reichstages.

Das „Berliner Tageblatt" unterstreicht, daß der Reichs­kanzler dem deutschnationalen Antrag über den Nichteintritt Deutschlands in den Völkerbund mit aller erforderlichen Klarheit entgegengetreten fei und sagt: Die Erklärung Dr. Luthers, den Antrag auf Aufnahme in den Völkerbund alsbald zu stellen, ist der Wille des Kabinetts, und bei dieser Politik will es vom Reichstage nicht geduldet, sondern von seinem Vertrauen getragen sein.

Der „Vorwärts" hebt die aus nüchterner Ueberlegung herausgewonnene Leidenschaft hervor, mit der sich Dr. Luther zu Locarno und zum Völkerbund bekenne und erklärt: Hätte der Reichskanzler für seine Innenpolitik die logischen Fol­gerungen aus seiner außenpolitischen Haltung gezogen, so wäre die Aufgabe der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion leicht. Ein Mißtrauensvotum wird sie jedenfalls nicht ein­bringen und auch für keines stimmen.

Reorganisation der französischen Armee.

Die Herabsetzung der Dienstzeit.

Kriegsminister Painlevs hat Journalisten nähere Er­klärungen über seinen Gesetzentwurf betreffend die allgemeine Umbildung der Armee gegeben. Dieser Entwurf, so sagte er, fei der erste von drei Entwürfen, die das Armeestatut bilden sollten. Der erste Entwurf behandele den Aufbau der Armee, der zweite die Bildung der Kadrcs und Effektivbestände, der dritte die Rekrutierung. Eine Abänderung des Ausbaus der Armee sei notwendig.

Um die Herabsetzung der Militärdienstzcit, die vom Lande gefordert werde und deren Vorteil für das Wirtschaftsleben offensichtlich sei, durchsühren zu können, dürfe diese Herab­setzung nur in dem Maße erfolgen, als die Widerstandskraft der Nation gegen jeden Angriff erhalten bleiben müsse. Dieses neue Gesetz sei unerläßlich, wenn man zur Herabsetzung der Dienstzeit gelangen wolle.

Es sei von Marschall Pötaiu unter Mitarbeit des General- stabschefs General Debency im Kriegsministerium ausgearbeitet und einstimmig vom Obersten Kricgsrat angenommen worden. Sobald die Finanzdebatte in der Kammer beendet sei, werde der Gesetzentwurf über die Reorganisation des Heeres zur Debatte gestellt werden. Seit Friedensschluß, so erklärte Pam- levs am Schluffe seiner Ausführungen, sei Frankreich in der Herabsetzung der Offensivkräste oorangcgangcn. Es habe seine Friedeuseffektivbestände sowie die Dienstzeit von drei Jahren auf 18 Monate herabgesetzt. Um noch toeiter zu gehen, sei Frankreich für die Herabsetzung der Rüstungen eingetreten, die demnächst auf der Abrüstungskonferenz besprochen werden solle. Wenn aber Frankreich zu den von bon Völkern übernommenen Verpflichtungen auch Vertrauen habe, so beabsichtige c$ keines­wegs, seine Widerstandskraft gegen jede Art von Angriff zu verringern.

— In Berlin sowie in zahlreichen anderen Städten des Reichs haben Kundgebungen gegen die Fürstenabfindung fiattgcsunden. In Berlin kam es dabei zu einem Zusammenstoß, bei dem drei Personen verletzt wurden.

— Ein Termin für die Reise deS Reichspräsidenten nach dem Rheinlandc ist, wie aus Berlin gemeldet wird, noch nicht kektgciedt.