Schlüchtmm Zeitung

Kreis-Amtsblatt * Myememeo amtlich erKnzeiger filr Kar Kreis Schlüchtem

Knukund Verlag: lZ.Steiafetd Söhne* Gefthästsst: Vahuhofstr.ö * frrnspvrüw.^ * Pvstph«kk:fßM»kstwraM.rrryo

Rr 3 (1. Blatt) Donnerstag, den 7. Januar 1926 78. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

Tgb.-Nr. 18. Auf den staatsbürgerlichen Bil- dnngstag für Stadt und Kreis Schlächtern am 9. Januar mache ich hiermit die Lehrer und Lehrerinnen des Kreises noch einmal empfehlend aufmerksam.

Sprechtag habe ich am Mittwoch jeder Woche von 3—5 Uhr nachmittags in meiner Wohnung. (Hanauerstraße 37.)

Groß, komm. Schulrat.

Die Brückenauerlandstraße zwischen Sannerz und Sterb­fritz wird wegen Vornahme von Bauarbeiten am Montag, den 11. und Dienstag, den 12. d. Mts für Fuhrwerke jeder Art gesperrt.

Uebertretungen werden nach der Polizeiverordnung vom 6. 4. 1877 (Amtsblatt S. 137) bestraft.

Der Kraftpostverkehr wird an diesen Tagen über Wei- perz geleitet.

Schlüchtern, den 5. Januar 1926.

_____________________Der Landrat. J. V.: Schultheiö.

Kreisausschutz.

J.-Nr. 14 K. A. Die Herren Standesbeamten der Land­gemeinden des Kreises mache ich auf die Erledigung meiner Kreisblatt-Verfügung vom 2. November 1925 — J.-Nr. 5606 K. A. — (Kreisamtsblatt Nr. 132) betreffend die Einsendung der 2. Stücke der Zählkarten A und C an den Herrn Kreisarzt in Gelnhausen besonders aufmerksam. Ich erwarte, daß der angesetzte Termin (15. Januar er.) einge­halten wird.

Schlüchtern, den 4. Januar 1926.

Der Vorsitzende des Kreiöausschusses.

J.-Nr. 6865 K. A. Die Herren Standesbeamten des JL-ift? l ^d;e ü. auf. d.n A Nr. 2; de. ^..ifJ^;. Standeöamtswesen abgedruckten Rund-Erlaß des preußischen Ministeriums des Innern vom 28. November 1925 — le 631 — betreffend „Amtliches Handbuch für die preußischen Standesbeamten" besonders aufmerksam.

Wenn das Handbuch etwa bis zum 10. ds. Mts. nicht eingegangen sein sollte, ersuche ich dasselbe umgehend beim Verlag des Reichsbundes der Standesbeamten in Berlin zu bestellen.

Schlüchtern, den 4. Januar 1926.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung

Es wird Klage darüber geführt, daß in einzelnen Ge­schäften hiesiger Stadt die ^Bestimmungen über die Sonn­tagsruhe nicht befolgt werden.

Die Polizeibeamten sind angewiesen, die Befolgung der Bestimmungen genau zu überwachen. Zuwiderhandlungen ziehen strenge Bestrafung nach sich."

Schlüchtern, den 2. Januar 1926.

Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.

Herabsetzung der Belegung von Geilenkirchen.

Geiteukirchen, 5. Januar. Aus dringende Vorstellungen der deutschen Gesandtschaft in Brüssel wegen der geplanten übermäßigen Belegung von Geilenkirchen und Hünshoven mit Besatzungstruppen hat die belgische Regierung eingewilligt, daß die neue Belegung aus ein Bataillon mit Stab herabgesetzt wird.

Erleichterung der Notstandsarbeiten.

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Im Anschluß an Vorbesprechungen mit dem preußischen Wohlfahrtsministerium wurden im Reichsarbeitsministerium mit den Vertretern der Länder die Erleichterungen beraten, die für die Durchführung öffentlicher Notstandsarbeiten in den Bezirken gewährt werden sollen, die unter besonders großer Erwerbslosigkeit leiden.

Allgemeine Uebereinstimmung bestand darüber, daß die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bestimmten öffentlichen Mittel bei der großen. Not der Erwerbslosen in möglichst ent­gegenkommender Weise für Notstandsarbeiten zur Verfügung gestellt werden sollen. Es wurde daher beschlossen, in den notleidenden Bezirken das Ausmaß der Darlehen, die Reich und Länder für öffentliche Notstandsarbeiten geben, gegenüber der bisherigen Hebung beträchtlich, im Höchstfall bis zu 80 Proz. der Gesamtkosten, zu erhöhen.

Ferner soll nötigenfalls der Zinssatz für diese Darlehen bis auf 5 Prozent, im besetzten Gebiet in Ausnahmefällen auf 4 Prozent herabgesetzt werden. Auch die Tilgung der Dar­lehen soll dadurch erleichtert werden, daß der Beginn der Rückzahlungen um ein bis zwei Jabv hi-au-geschoben wird. Endlich soll es den w . b:c durch die Fürsorge für ausgesteuerte Erwerbslose besonders stark belastet sind, 1 > leichtert werden, auch Ausgesteuerte 51t Notstandsarbeiien heranzuziehen. Das Ergebnis der Besprechung mirb den Regierungen der Länder durch einen Runderlaß des Reichs» arbcitsministerinms sofort mitgeteilt 1 verben.

Zur Regierungskrise.

(Von unserem Berliner Mitarbeiter.)

Reichskanzler Dr. Luther kehrt am 7. Januar von seinem Weihnachtsurlaub nach Berlin zurück. In gut unterrichteten Kreisen rechnet man damit, daß dann die Frage der Regierungsbiloung sehr bald wieder in ihr akutes Stadium eintreten wird. Inzwischen entwickeln sich bereits langsam einzelne „Vorpostengefechte". Zunächst hat sich der Führer der Demokraten Reichsminister a. D. Koch mit einem Zeitungsaufsatz zum Wort gemeldet, in dem er noch einmal mit aller Entschiedenheit eine Regie­rung der Großen Koalition fordert. „Die Stunde für die Große Koalition ist günstig," sagt Dr. Koch. „Die Deutschnationalen haben sich bei der Ablehnung von Locarno und des Völkerbundes geradezu Überschlagen, indem sie erklärt haben, daß sie auch in Zukunft weder Locarno noch den Völkerbund anerkennen würden. Die Deutsche Volkspartei ist infolgedessen genötigt, wenn sie die Politik ihres Außenministers fortsetzen und ihn nicht fallen lassen will, sich aus den Boden der Großen Koalition zu stellen."

Auch der Führer der Demokraten ist sich nicht im Un­klaren darüber, daß die größten Schwierigkeiten in dieser Hinsicht allerdings augenblicklich weniger bei der Deutschen Volkspartei als bei den Sozialdemokraten liegen. Er richtet deshalb an die Sozialdemokratische Partei den Appell, die einzige Möglichkeit, eine demokratische Regie­rung herbeizuführen, in der sie positiv mitarbeiten könne, nicht zu zerschlagen.

Es ist zur Genüge bekannt, daß auch die Reichstags­fraktion des Zentrums weiterhin sehr entschieden an der Großen Koalition festhält. Daß man aber auch in Kreisen des Zentrums diesbezüglichen Hoffnungen selbst auf dem linken Flügel der Partei mit großer Skepsis gegenübersteht, beweisen die Ausführungen, die der links­gerichtete badische Zentrumsführer Dr. S ch 0 f e r in einer süddeutschen Zeitung entwickelt hat. Schofer meint, es sei Pflicht des Zentrums, aus seiner bisherigen Reserve her- ausEtreten und einL.alKw.VarV" ’ ) v iVr Ob f^Lo: - die Wege zur Großen Koalition nochmals versucht werden sollten und könnten, das ließe sich fern vom Schauplatz nicht sagen. Man müsse jedoch Hoffnungen nach dieser Richtung mit mehr als einem Fragezeichen versehen. Man dürfe jedenfalls auch den Gedanken an eine auf möglichst breiter moralischer Grundlage ausgebaute M i n - derheitsregierung nicht als außerhalb des Bereichs der Möglichkeit liegend betrachten.

Wie richtig diese Ausführungen des bekannten Zen­trumspolitikers die tatsächliche Situation wiedergeben, geht auch daraus hervor, daß die Sozialdemokraten bisher ihre Auffassung über die Große Koalition in keiner Weise geändert haben. Die verschiedenen Mahnungen prominen­ter Sozialdemokraten an ihre Parteimitglieder, die Sozial- demokratie möge trotz allem sich an der Großen Koalition beteiligen, sind bei den Massen so ziemlich ungehört ver­hallt. Auch der Führer der Partei, Hermann Müller, der am Dienstag vor den Partei- und Gewerkschaftsfunk­tionären der S.P.D. eVrlins ein politisches Referat ge­halten hat, wobei er in vorsichtiger Weise die Möglichkeit einer Beteiligung der Sozialdemokraten an einer Regie­rung der Großen Koaltion andeutete, hat sich eine schwere Abfuhr geholt. Die Konferenz hat mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, in der der Erwartung Aus­druck verliehen wird, daß die sozialdemokratische Reichstagsfraktion die Beteiligung an einer G-r 0 ß e u Koalition a b l e h n t.

Man wird jetzt zunächst abzuwarten haben, zu welchen Beschlüssen das Zentrum, das seine Partciinstanzen für den nächsten Sonntag einberufen hat, kommen wird. Den Entscheidungen des Zentrums kommt bei dieser Sachlage besonders große Bedeutung zu. Daß der Reichspräsident eine Persönlichkeit mit der Neubildung des Kabinetts beauftragen wird, ehe die Stellungnahme des Zentrums vorliegt, ist sehr unwahrscheinlich.

Aus dem Preußischen Landtag.

Berlin, 5. Januar. Ein int Preußischen Landtag ein» gegangener kommunistischer Antrag fordert zur Linderung und Ueberwindung der durch das Hochwasser des Rheins bei Arbeitern, Kleinbauern, Winzern und Kleingewerbetreibenden herbeigeführten 9tot zur Bestreitung der ersten dringendsten Ausgaben die Zurverfügungstellung von 50 000 000 Mark aus den Stcueniberweisungen des Reiches.

Der Fälscherskandal in Budapcit.

Budapest, 5. Januar. Hier wurde ein Mann von der Polizei verhaftet, der sich einen mit doppeltem Boden ver­sehenen Koffer bestellt hat, in dem Effekten so untergebracht werden können, daß sie bei der Zollrevision picht zum Vor­schein gelangen. Der Verhaftete, namens Stephan Winkler, hat zugegeben, diesen Koffer den Fraukeufälschcru übermittelt zu haben. Für das gesamte Gebiet der .Hauptstadt ist in der letzten Nacht die polizeiliche Bereitschaft ungeordnet worden. In den Straßen stehen Doppelposten und Kraftfahrerpatrvuil- lcn durchfahren die Straßen. Die Budapester Polizei hat auf Grund der in Hamburg erfolgten Verhaftung Recherchen vor- genommen, auf Grund deren festgestellt wurde, daß von den bisher Verhafteten namentlich Stephan Winkler und der Privatfekretär Raba mit dem in Hamburg verhafteten Olch- varv in engen Beziehungen standen. Windischgroetz steht seit IM Jahren unter Kuratell, ba er sein Vermögen durch­gebracht hat.

Soziaspoliitsche Rundschau an 0er Jahreswende.

Von besonderer Seite wird uns geschrieben:

Die Frage der Fortführung und der Gestaltung der deutschen Sozialpolitik ist im abgelaufenen Jahre Gegen­stand sehr vieler und eingehender Erörterungen gewesen. Besonders lebhaft umkämpst wurde die Sozialversicherung, deren sinanzielle Belastung für die Wirtschaft auf Grund der Ergebnisse des ersten Jahres stabiler Verhältniße, 1924, überblickt und in rechte Beziehung zu den Vorkriegslasten gebracht werden konnte. Es hat sich dabei gezeigt, daß die Ende 1924 und zu Beginn des vergangenen Jahres vor­handenen Besürchtungen nicht zutrasen und der tatsächliche Aufwand für die Zwecke der Sozialversicherung weit hinter den Schätzungen zurückblieb, die damals ausgestellt worden waren. Zum Schluß des Jahres 1925 legte die Reichs­regierung dem Reichstage noch eine Denkjchrist über die Sozialversicherung vor, aus der sich gegenüber einem Aus­wand von 1431 Millionen Mark im Jahre 1913 für das Jahr 1924 ein Aufwand von 2016 Millionen und für 1925 von rund 2343 Millionen Mark ergab.

Dieser Mehraufwand hat fyne wesentlichste Ursache in der starken Zunahme der Rentenziffer, die zu einem Teil den natürlichen inneren Gesetzen der Sozialversicherung entspricht, zu einem Teil aber auch die Folgen des Krieges und der Inflationszeit für die Arbeitsaktivität der Ver­sicherten zeigt.

Immerhin fy

Leistungsverbesferungen stattgefunden. Die O

iahen im abgelaufenen Jahre auch einige gen innerhalb der Sozialversicherung Vorinflationsbeiträge zur Invaliden­versicherung und zur Angestelltenversicherung werden nun­mehr bei der Rentenbemessung angerechnet, außerdem ist bei beiden Versicherungen versucht worden, in Verbindung mit Veitragsheraufsetzungen, die Leistungen der gegenüber

der Vorkriegszeit veränderten Kaufkraft des Geldes an- zupaffen.

Die Erwerbslosenfürsorge, die nur bedürftigen Erwerbs­losen zugute kommt, ist auch im verflossenen Jahre noch nicht durch die Arbeitslosenversicherung abgelösi worden, . '.r MteG Gestaltung schor seit 6 Jahren verhandelt worden ist. Auch hierfür liegt dem Reichstage ein Gesetz­entwurf vor, dessen organisatorische Vorschläge eine zweck­mäßige, wenn auch nicht endgültig befriedigende Selbst­verwaltung der unmittelbar beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer enthalten.

War der Aufwand für die Erwerbslosenfürsorge im Laufe des verflossenen Jahres zunächst stark zurückgegan­gen, weil die Auswirkungen des Dawes-Planes aus Wirt­schaftslage und Arbeitsmarkt günstig zu sein schienen, so ist doch mit Beginn des Winters durch die verschärfte Wirt­schaftskrise ein stets rascheres Anschwellen der Erwerbs­losenziffer eingetreten. Um die Jahreswende werden weit über eine Million Hauptunterstützungsempfänger von der Erwerbslosenfürsorge betreut.

Für einzelne Berufe ist die Lage des Arbeitsmarktes schon seit geraumer Zeit ungünstig. Das trifft vor allem für die Angestellten zu, von denen besonders die älteren Berufsangehörigen nur schwer wieder in Stellung zu bringen sind. Dies nicht neue Problem der älteren Ange­stellten hat zu einer am 16. Juli 1925 durchgeführten Erhebung über die Stellenlosigkeit der Angestellten geführt. Die Ergebnisse dieser Erhebung haben bestätigt, daß gerade die älteren Angestellten, die durchweg über gute Berufs­erfahrung verfügen, am schwersten unterzubringen sind.

Viel erörtert wurde im Berichtsjahre auch der dem Reichstag seit Monaten vorliegende Gesetzentwurf über Arbeitsgerichte. Die Vereinheitlichung der Arbeitssonder- gerichtsbarkeit und ihre Verbindung mit den ordentlichen Gerichten wäre zu begrüßen. Von sozialdemokratischer Seite wird aber die Verbindung mit den ordentlichen Ge­richten bekämpft.

Die Leidenschaftlichkeit, mit der die Sozialdemokratie noch vor Jahresfrist die Notifizierung des Washingtoner Abkommens über den Achtstundentag verlangte, ist jetzt abgeflaut. An sich ist die endgültige gesetzliche Regelung des Arbeitszeitrechts notwendig, vorläufige Arbeiten dafür sind zum Teil im vorläufigen Reichswirtschaftsrat, zum Teil im Reichsarbeitsministerium geleistet worden. Es verlautet, daß die Regelung der Arbeitszeit im Reichs­arbeitsministerium in Form einer Gesamtneurcgelung des Arbeitsschutzes geplant sei und ein Gesetzentwurf darüber dem Reichstag 1926 zugehen würde. Dieser Gesetzentwurf dürfte auch die Regelung der Sonntagsruhe im Handels- qewcrbe einschließen, um die während des abgclaufeiicn Jahres erbittert gesümpft worden ist.

Den am 12. Januar wieder zusammentretenden Reichs­tag erwartet somit für das neue Jahr wiederum eine reiche Fülle sozialpolitischer Arbeitsaufgaben.

Erzwungener Rücktritt des Kronprinzen Karol?

Bukarest, 5. Januar. Der Adjutant des bisherigen Kronprinzen Karol hat das Kriegsministerium telegraphisch von seiner Demission in Kenntnis gesetzt. Nach Andeutungen der rumänischen Presse rechnete Prinz Karol bereits seit einiger Zeit damit, daß er zum Verzicht auf die Thronfolge gezwungen werden wurde, ba von sadistischer Seite ein Komplott gegen ihn angezettelt wurde. Als ein Abgeord­neter der Opposition dem König erklärte, bic Verbannung des Kronprinzen Karol sei ein Schaden für die Zukunft des Landes, antwortet« der König Ferdinand: „Der unfruchtbare Ast muß vom Baume abgesagt werden".