Hchlüchtmm Leitung

Kreis-Amtsblatt * fUlgemeiner amtlich er Anzeiger für ken, Kreis Ächlüchtem

druck und Verlag: Y.SteinfÄö Söhnen Geschäftes. Vahrchofftv.6 ★ fevnspr-.rw.i49 ★ Peststheckk: ^ankftwtL.M.rZAyo

Nr. 150

Donnerstag, den 17. Dezember 1925

77. Aährg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

J.-Nr. 10601. Aus mir gewordenen Mitteilungen neh­me ich Veranlassung, die Kreiseingesessenen vor der vorei­ligen Begleichung von nachträglich erhobenen Forderungen aus Lieferungsverträgen u.s.w., die auf die Vorschriften der AufwertungSgesetze gestützt werden, zu warnen. Ich empfehle alle Forderungen solcher Art, daraufhin genau zu prüfen, ob sie nach den Aufwertungsbestimmungen berechtigt sind, jedenfalls aber zuvor sachkundigen Rat einzuholen.

Die Herren Bürgermeister ersuche ich, dies in geeigneter Weise bekannt zu geben.

Schlüchtern, den 15. Dezember 1925.

Der Landrat. von Trott zu Solz.

J--Nr. 10359 Der Landesausschuß hat beschlossen, für das Jahr 1926 eine Viehseuchenabgabe für Pferde, Esel usw. in Höhe von 5 R.-M. und für Rindvieh in Höhe von 0,40 R.-M. für jedes Stück zu erheben. Für Ziegen werden für 1926 Beiträge vorläufig nicht erhoben.

Die Herren Bürgermeister und Gutsvorsteher, denen ich dit Hebelistenformulare zugehen lasse, werden ersucht, die Hebeliften unter Beachtung der Bestimmungen der Vieh- seuchenentschädigungssatzung für den Bezirköverband des Regierungs-Bezirks Cassel (Regierungsamtsblatt 1912 S. 249, 1920 S. 356, 1923 S. 45 und 1925 S. 159) s 0- f0rt aufzustellen und bis zum 10. n. Mts. vollständig ausgerechnet und abgeschlossen hierher einzureichen. Vor diesem Termin muß die vorgeschriebene 14 tägige Offenlegung der Listen stattgefunden haben.

Die Erhöhung der Beiträge für Pferde, Esel usw. auf 5 R.-M. ist mit Rücksicht auf die zahlreichen durch die an­steckende Blutarmut eingetretenen Entschädigungsfälle not­wendig geworden. Diese Abgabe soll aber in zwei Raten, je zur Hälfte im Januar und August n. J. erhoben werden. In das Verzeichnis ist also die volle Abgabe von 5 RM. einzustellen. Die Abgabe für Rindvieh ist im Januar 1926 restlos zu erheben. Eine besondere Aufnahme des Viehbe­standes findet nicht statt, den Hebelisten sind nach § 8 der Viehseuchenentschädigungssatzung die Ergebnisse der am 1. d. Mts. erfolgten Viehzählung zugrunde zu legen.

Die Verzeichnisse sind mit den vorgeschriebenen Beschei­nigungen zu versehen.

Schlüchtern, den 14. Dezember 1925.

______________________Der Landrat, von Trott zu Solz.

Kreisausschutz.

Erhebung von Verzugszuschlägen. Runderlaß des Finanzministeriums, zugleich im Namen des Ministeriums des Innern, vom 19 November 1925 li

A 2. 2543 u. IV St 1515. —

Ein uns vorgetragener Fall gibt uns Veranlassung, auf die Bestimmung in § 10 der Goldabgabenverordnung vom 18. Januar 1924 (G. S. S. 40) 'hinzuweisen. Danach kann von dem Verzugszuschläge, der bei verspäteter Zahlung von Staatssteuern, Kommunalabgaben usw. zu leisten ist, in Einzelfällen ganz oder zum Teil Befreiung gewährt werden, wenn seine Erhebung nach Lage der Verhältnisse unbillig wäre.

Nachdem nunmehr (Verordnung vom 12. 10. 1925, GS. S. 139) mit Wirkung vom 15- J0- ab die Verzugs­zuschläge auf halbmonatlich 3/4 v. H. festgesetzt worden sind, muß es in der Regel als unbillig angesehen werden,„ wenn in dem Falle, daß jetzt noch Verzugszuschläge für eine frühere Zeit zu zahlen sind, der damals geltende höhere Satz gefordert wird. Wenngleich nach der UebergangSvorschrift in Art. 2 der angezogenen Verordnung dem Dchuldner kein Rechtsanspruch auf Anwendung des ermäßigten Satzes für die Zeit vor dem 15. 10. 1925 zusteht, so wird im allge­meinen doch auch ohne Antrag aus Billigkeitsgründen der Satz von 3/. v. H. für die ganze in Frage kommende Zeit anzuwenden sein. Diese Billigkeitömaßnahme wird — in Uebereinstimmung mit der Uebung in der Rcicbsfinanzvei- Waltung — grundsätzlich nur dann zu versagen sein, wenn Gründe für die Annahme vorliegen, daß ein Steuerpflichtiger, obwohl er bei gutem Willen zur Zahlung der Steuer in der Lage gewesen wäre, trotzdem nicht gezahlt hat.

Ueber die Befreiung beschließt nach § i° W 2, 3 der Goldabgabenverordnung diejenige Stelle, tue für eine Stundung der Steuer zuständig wäre. Gegen den Bescheid Netzen dem Steuerpflichtigen bei Staatssteuern die gleichen Rechtsbehelfe zu .me gegen die Ablehnung eines Stund.,ngs- antrages. Im übrigen findet gegen den Sefdietb die Be­schwerde an die Aufsichtsbehörde erster juftan^ statt bte enb= gültig entscheidet. Die hiernach zuständigen Staatsbehörden haben bei ihren Entscheidungen nach den tm Vorstehenden dargelegten Grundsätzen zu verfahren.

J'Nr 6272 K A. Die Herren Bürgermeister der Land­gemeinden, welche mit Staatssteuerzahlungen tm Rückstände

sind, wollen den Erlaß von Steuerzuschlägen schleunigst bei der zuständigen Stelle beantragen.

Für die Grundvermögens- und Hauszinssteuer ist dies das Katasteramt.

Schlüchtern, den 11. Dezember 1925.

Der Vorsitzende des Kreisauöschusses.

Stadt Schlüchtern.

BekanntmaHuvg

Der Nachtrag zum Ortsstatut, betr. die Gemeinde-Schaf- Hute in der Stadt Schlüchtern, liegt in der Zeit vom 18. bis einschließlich 31. Dezember 1925 zu jedermanns Einsichts- nahme tm Rathaus — Stadtsekretariat — öffentlich aus.

Schlüchtern, den 11. Dezember 1925.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Bekanntmachung

Die Ausgabe der Weihnachtsbäume erfolgt am Don­nerstag, d e n 17. D e,z e m b e r 1925 nachmittags 2 Uhr tm Hofe des städtischen Anwesens Fuldaerstraße Nr. 47. Schlüchtern, den 16. Dezember 1925.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Betr. Streuen der Strotzen

Nach der Ortspolizeiverordnung vom 8. September 1897 sind die Besitzer bebauter Grundstücke verpflichtet, bei Schnee­fall auf den Bürgersteigen bezw. wo solche nicht vorhanden sind auf beiden Straßenhälften einen 1 Mtr. breiten Fußweg zu kehren und bei Glätte die Bütgersteige bezw. Weg mit abstumpfenden Mitteln (Sand, Asche pp.) zu bestreuen. Be­sonders bei der jetzigen Glätte ist das Bestreuen notwendig.

Dies wird hiermit in Erinnerung gebracht mit dem Hinzufügen, daß Zuwiderhandlungen mit Geldstrafe bis zu 9 Mk. Hilfsweise bis zu 3 Tagen Haft bestraft werden.

Schlüchtern, den '6, Dcz.^ber. 192^

Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.

Der Stand der Regierungskrise.

(Von unserem parlamentarischen Mitarbeiter.)

In der Entwicklung der Regierungskrise ist jetzt insofern ein kleiner Fortschritt zu verzeichnen als das Stadium der unverbindlichen Vorverhandlungen überwunden und end­lich eine Persönlichkeit mit der Bildung des Kabinetts be­traut ist. Mit der Beauftragung des Führers der Demo­kraten, Reichsminister a. D. K 0 ch hat der Reichspräsident den Weg beschritten, der ihm durch die Reichsverfassung und die bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten vorge­zeichnet ist. Koch ist noch nicht ernannt, sondern er hat sich zunächst nur bereit erklärt, mit den Parteien zu verhandeln. Seine offizielle Ernennung wird erst dann erfolgen, wenn die Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis geführt haben.

Das Ergebnis der ersten Besprechungen, die der Abge­ordnete Koch mit den Führern der für die große Koalition in Frage kommenden Parteien hatte, kann man dahin prä- zisieren, daß gewisse Grundlagen für die gemein­samen interfraktionellen Verhandlungen jetzt geschaffen sind. In parlamentarischen Kreisen bezeichnet man es schon als einen Fortschritt, daß Koch sich kurz entschlossen hat, den Fraktionen ein A r b e i t s p r 0 g r a m m vorzu- legen, das, unter Berücksichtigung der Wünsche und Vor­schläge der einzelnen Parteien, als Grundlage der Großen Koalition dienen soll. Ueber dieses Arbeitsprogramm, in dem naturgemäß wirtschaftliche und sozialpoli­tische Fragen eine besondere Rolle spielen, hatte der Abgeordnete Koch am Dienstag zunächst eine Aussprache mit dem Reichsarbeitsminister Dr. Brauns. Wie ver­lautet, soll sich dabei völlige U e b e r e i n st1 m m u n g zwischen den Anschauungen Kochs und denen des Reichs- arbeitsministers ergeben haben. Es fragt sich nun, ob es Koch gelingt, die Sozialdemokraten und die Deutsche Volks­partei auf dieses Programm zu einigen.

Man muß gestehen, daß die Aussichten hierfür nicht be­sonders günstig sind. Es war ja zweifellos von vornherein Kochs Absicht, in den kommenden interfraktionellen Ver­handlungen eine Diskussion über die bekannten sozial­demokratischen Richtlinien überhaupt zu ver­meiden. Eine Erörterung dieses sozialdemokratischen Pro- gramms wird sich aber jetzt umso weniger umgehen lassen, als nicht nur die Sozialdemokratische Partei sondern auch die Deutsche Volkspartci auf einer eingehenden Erörterung dieses Programms bestehen. Es hat sich aber schon jetzt gezeigt, daß über gewisse soziale Fragen, so z B. über die Erwerbslosenfrage, bei den genannten beiden Parteien Auffassungen bestehen, die es fraglich erscheinen lassen, ob eine Einigung möglich ist.

Amerika und Rußland.

London, 15. Dezember. Dem New Aorker Berichterstatter der „Daily News" zufolge ist noch für diese Sesswn im Kongreß ein neuer Versuch zu erwarten, die Anerkennung RMands durch die Bereinigten Staaten zu erreichen.

Die katastrophale wirtschaftliche Lage.

(Von unserem wirtschaftspolitischen Mitarbeiter.,

Die Krise, die zurzeit am Arbeitsmarkt und im ganzen Wirtschaftsleben herrscht, wächst sich mehr und mehr zu einer Erscheinung aus, die Reich, Länder und Kommunen mit größter Sorge erfüllen muß. Es vergeht seit langem kein Tag, der nicht Meldungen über Arbeiterent- lassungen und Betriebsstillegungen bringt. Bereits am 1. Oktober wurden int Reich 266 078 Empfänger von Er- werbslosenunterstützung gezählt, die sich auf alle In­dustrie- und Handelszweige verteilen. Waren es bis dahin meist Betriebe und Industrien, die mehr oder weniger von Konjunkturschwankungen abhängig sind oder die infolge des Krieges und der Kapitalfnappheit in der Umstellung begriffen waren, so hat inzwischen die Arbeits­losigkeit auch Wirtschaftszweige ergriffen, die als führend galten und deren Ruf weltbekannt war. Infolgedessen ist die Ziffer der gemeldeten Erwerbslosen im Oktober weiter gestiegen, sie betrug am 1. November bereits 367 784, d. h. eine Zunahme um 21,7 Prozent.

Je mehr wir uns dem Jahresende nähern, umso schärfer prägt sich die Krise aus. Die letzten Ziffern vom 1. Dezem­ber zeigen, daß der Prozentsatz der Zunahme gegenüber dem Oktober eine wesentliche Erhöhung erfahren hat. Be­sonders in letzter Zeit haben sich die Meldungen über Arbeitslosigkeit stark gehäuft. Die best fundierten Unternehmungen und Konzerne, die altrenommier­testen Firmen scheinen bereits nichtmehrfestzu stehen. Nach den Stillegungen ungezählter Zechen, nach dem Zu-- sammenbruch von Riesenkonzernen — Stumm, Eichel, Etin- nes, Giesche, Kahn und wie sie alle heißen — springt die Betriebseinschränkung nunmehr auch auf die Metall-, Holz- und Bekleidungsindustrie über, eine Arbeitslosigkeit, von der selbst langjährig beschäftigte Arbeitskräfte betroffen werden. Auch die Reichsbahngesellschaft will nach neueren Zeitungsmeldungen ihren Personalbestand noch weiter reduzieren (um 40 000 Mann), um wenigstens auf den Vorkriegsstand zurückzukehren. Selbst damit wäre bei ihr noch eine starke Personalvermehrung gegenüber trübes vorhanden, wen» maw berück sich ^gi, daß durch die abgetretenen Gebiete das Schienennctz sich um einige tau­send Kilometer verringert hat. Ferner verlautet von großen Kündigungen, die zum Jahresschluß ausgesprochen werden sollen. Selbst die Hotelbetriebe sehen sich ge­zwungen, zu Betriebseinschränkungen Überzugehen. Be­sonders schlimm liegen die Dinge in Berlin, wo in der vergangenen Woche rund 120 000 bei den Arbeits­nachweisen des Landesarbeitsamtes Berlin eingetragene Personen gezählt wurden gegenüber 83 258 eingetragenen Erwerbslosen Ende November. Also eine Steigerung um beinahe 50 Prozent innerhalb von 3 Wochen!

Sehr schlimm ist auch die Lage im rheinisch-westfälischen Bergbau. Es betrug nämlich am 15. November die Zahl der Arbeit suchenden Bergarbeiter bei den öffentlichen Arbeitsnachweisen des rheinisch-westfälischen Steinkohlen­gebietes 23 523, von denen allein 14 459 Familienväter, waren. Allein 19 362 Bergarbeiter waren als Hauptunter­stützungsempfänger eingetragen. Da jedoch weitere Be­triebsstillegungen und Arbeiterentlafsungen eingetreten sind, ist die Zahl der erwerbslosen Bergarbeiter im Ruhr­gebiet bereits derart gestiegen, daß unter Berücksichtigung der Familienangehörigen, in den notleidenden Bezirken fast jeder neunte Einwohner von der Arbeitslosigkeit be­troffen ist.

Trotz der gewaltigen Steigerung ist ein Nachlasien dieser beängstigenden Erscheinung noch nicht zu bemerken. Im Gegenteil werden die Aussichten von Monat zu Monat trüber, andererseits müssen die immer weiter gestellten Lohnforderungen natürlich die Wirtschaftskrise noch mehr verschärfen, die Waren verteuern und die Nach­frage nach Arbeitskräften immer weiter vermindern. Der anhaltende Mangel an Betriebskapital vergrößert sich gleichfalls mehr und mehr und die dadurch hervorgerufenen weiteren Betriebsstillegungen, Geschäftsaufsichten und Kon­kurse haben einen Umfang angenommen, daß man längst nicht mehr von einer Reinigungskrise sprechen kann. Hält der durch Parteipolitik, Eozalisierungstendenzen und Fis­kalismus immer wieder durchbrochene wirtschaftliche „Ge- sundungsprozeß" noch längere Zeit an, so kann man dem Ende desselben nur mit Schrecken entgegensehen. Zwar hofft die Industrie, daß eine Besserung der Lage infolge der Unterzeichnung der Locarnoverträge eintreten werbe; ob diese Besserung aber komnien wird — wer möchte das heute mit Sicherheit Voraussagen? Ein kleiner Lichtblick ist vorhanden, das ist die sich seit einigen Monaten langsam bessernde deutsche Außenhandelsbilanz. Ob aber auch die sinkenden Einfuhr- und die steigende Ausfuhr­ziffern nicht nur eine vorübergehende Erscheinung bedeu­ten, ist ebenfalls eine Frage, auf die erst die Zukunft d richtige Antwort geben wird.

□ Massenkündigungen im Staatsbergbau. Die an» gesagte Kündigung von 1400 Bergarbeitern auf der Schacht- anlaae Bergmannsglück des Staalsbergbaucs in Buer ist nunmehr ausgesührt worden. Weit über 500 Mann erhielten aber Anweisung, sich auf der Schachtanlage Westerholt 511t Arbeit zu stellen. Unter den Gekündigten befinden sich Aus­länder, Knappschastsinvaliden, welche Bollrentner sind und weniger als drei Kinder haben, sowie Doppelverdiener und Ledige.