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Nr. 108

Donnerstag, den 10. September 1925

77. Jahrg.

Amtliche Betanntmachnngen.

Landratsamt.

Bekanntmachung der Landesversicherungsanstalt Hessen-Naffau.

Nach dem Reichsgesetz Dont 28. 7. 1925 sind für die der Jnvalidenversicherungs Pflicht unterliegenden Personen vom 28. 9. 1925 ab folgende Wochenbeiträge zu entrichten:

.er

&

^

0 2

R.-Psg.

Bei einem wirklichen Arbeitsverdienste — Barlohn und Wert der Sachbezüge — von

täglich

Reichsmark

wöchentl.

Reichsmark

monatlich Reichsmark

jährlich

Reichsmark

I

25

bis 0,85

„ 1,70

bis 6

bis 26

bis 312

2

50

„ 12

„ 52

„ 624

3

70

„ 2,55

„ 18

„ 78

„ 936

4

100

„ 3,40

„ 24

„ 104

„ 1248

5

120

„ 4,25

„ 30

„ 130

„ 1560

6

140

über 4,25

über 30

über 130

über 1560

Bei der S e l b stv er s i ch er u n g und freiwil­ligen Weiterversichernng sind vom 1. 8. 1925 ab Beiträge in der bem jew eiligen Einkom­men entsprechenden L o h n k l a s s e, mindestens aber in der Lohnklasse 2 zu entrichten.

Für Versicherte, deren wöchentliches Entgelt 6 Reichs­mark nicht übersteigt, sowie für Lehrlinge entrichtet der Arbeit­geber die vollen Beiträge.

Beitragsmarken in den bisherigen Werten dürfen für feiten vom 28. 9. 1925 ab nicht mehr verwendet werden, sie gelangen auch vom 15. 10. 1925 ab nicht mehr zur Aus­gabe. Vom 15. 10. 1925 ab sind auch für Zeiten vor dem 2 8. 9. 1 9 2 5 die in dieser Bekanntmachung genannten Beiträge zu vertuenden. Somit empfiehlt es sich, alle bis 28. 9. 1 9 2 5 fällig werdenden Jnvali- dennzarken alsbald bei der Lohnzahlung zu verwenden.

Seit dem 1. 1. 1923 unterliegen auch jugendlichx Personen der Versicherungöpflicht, sofern sie gegen Lohn be­schäftigt werden. Die Altersgrenze von 16 Jahren ist vom genannten Tage ab in Wegfall gekominen.

Für Hausgewerbetreibende sind die fälligen Wochenbeiträge vom 1. 1. 1924 ab zu entrichten.

Unsere Bekanntmachung voin 23. 5. 1924 tritt mit dem 28. 9. 1925 allster Kraft.

Cassel, den 15. August 1925.

Der Vorstand: Dr. Euhroeder, Präsident.

♦

J.-Nr. 930 V. Vorstehende Bekanntmachung wird hier­mit veröffentlicht.

Die den Herren Bürgermeistern und Gutsvorstehern in den nächsten Tagen zugehenden Abdrücke dieser Bekanntma­chung ersuche ich alsbald bekannt zu geben und in den Ge­schäftsräumen auszuhängen. Alle früheren Bekanntmachungen sind zu vernichten. Ferner ersuche ich an die größeren Be­triebe je 1 Stück der Bekanntmachung mit dem Hinweis ab- zugeben, alle früheren diesbezüglichen Bekanntinachungen zu vernichten. ' H

Schlüchtern, den 28. August 1925.

Der Vorsitzende des Versicherungsamts. von Trott zu Solz.

Berichtigung betr. Kreistags wähl, Verfügung vom i. d. Mts.

J.-Nr. 7471. In Nr. 107 der Schlüchterner Zeitung vom 8. d. Mts. muß es auf der ersten Seite in der ersten Spalte letzte Zeile statt „50 000" Einwohnern „5 000" Ein­wohnern heißen.

Schlüchtern, den 9. September 1925.

' Der Landrat. J. V.: Schultheis.

Kreis ausschutz.

J.-Nr. 257. W. A. Für die Berechnung der gesetzlichen Miete für den Monat September 1925 verbleibt es bei mei­ner Anordnung vom 10. August 1925 Schlüchterner Zeitung nom 13, August 1925 Nr. 96.

Schlüchtern, den 4- September 1925.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

Abreise des Reichspräsidenten von Hindenburg aus Bayern.

. München, 8. September. Der Reichspräsident von Humen- »rg traf heute vormittag 10.25 Uhr von DietramSzell kommend in München ein. Zur Fahrt ab Holzkirchen war "n Sonderzug mit Salonwagen bereitgestellt worden. ^on Onem offiziellen Ein via na war auf ausdrücklichen Runsch des «>4C« Ä w,-d°n. Am M,)»»-!- W« M) die Vertreter der Reichsregierung tu München, ©cfanbter ^vn Hantel, der Präsident der Reichsbahndirektion in --lino wen, von Völker, und andere cingcfnnden. Mit dem fahr- -planmäßigen v-Zug 10.50 Uhr vormittags, an den der Salon- ^agcn angehängt ivurde, verließ der Reichspräsident -Run- W"', um sich Über Jngolstadt nach Berlin zu begeben.

Srianb und der palt.

Frieden zwischen Frankreich und Deutschland.

Die Berliner Blätter veröffentlichen eine Unterredung des Genfer Vertreters einer sozialistischen Berliner Korre­spondenz mit dem französischen Außenminister Briand über die Sicherheitspaktverhandlungen. Briand äußerte die be­stimmte Erwartung, mit Reichsaußenminister Stresemann Ende September oder spätestens Anfang Oktober zusammen- zutrefffen. Wörtlich sagte der französische Außenminister: Sagen Sie, daß ich meine Karten offen auf den Tisch legen werde und daß ich den Frieden zwischen Deutschland und Frankreich will. Wir müssen eine endgültige Regelung für unsere Länder finden, oder wir gehen alle zugrunde. Wenn der SicherheitsPakt abgeschlossen sei, werde man sich auch über die Frage der Abrüstung und der Räumung der besetzten Gebiete einigen. Die Anwesenheit des Reichskanzlers Dr. Luther auf der Konferenz werde ihrer Arbeit einen besonderen Impuls geben. Zum Schluß betonte Briand, daß er den Frieden zwischen Deutschland und Frankreich wolle. Seine ganze Politik gelte nur diesem einen Zweck.

Sie öffentlichen Gelder.

Ermäßigung der Zinssätze.

Zur Durchführung der geplanten Preissenkungsaktion hat die Reichsregierung beschlossen, die Bewirtschaftung der öffcnt- lichen Gelder des Reiches so durchzuführen, daß nicht nur keine Gefahr einer Steigerung der privaten Geldsätze bestand, viel­mehr der Antrieb zu ihrer Senkung gegeben wird.

Es ist daher unter Mitwirkung der Reichsbank zwischen den- senigen Stellen, die als Abgeber der öffentlichen Gelder in Be­tracht kommen, also zwischen Reichssinanzministerinm, Pest, Reichsbahn und Reichsvcrsichcrungsanstalt, eine Abrede dahin gc- Ä worden, daß bei der Ausleihung an diejenigen Banken, der Weitergabe öffentlicher Gclder^fraut sind, der 311a satz 1% Prozent nicht übersteigert darf. Der Zinssatz für lang­fristige Gelder ist aus 8 Prozent herabgesetzt worden.

Die mit der Weitergabe öffentlicher Gelder betrauten Ban­ken haben sich verpflichtet,'die Zinsermäßigung ibrent Kunden­kreis in vollem Umfange zugute kommen zu lassen und dar­über hinaus ihre Zinsmarge auf das Mindcstmöglichc zu be­schränken. Hierüber sind bestimmte Vereinbarungen atc< 0 worden.

Sie Lage in Preußen.

Erklärungen des Ministerpräsidenten Braun.

Im Hauptausschuß des Preußischen Landtages erklärte Ministerpräsident Braun, daß ganz selbstverständlich die preu­ßische Regierung für die Bevölkerung des Saargebietes und die Beamten alles zu tun bemüht sein werde, was zu tun ihr der Vcrsailler Vertrag erlaube. Desgleichen würde sie zu­sammen mit der Reichsregierung alles versuchen, 31t verhin­dern, daß dem altbesetzten Gebiet neue Besatzungskosten auf­erlegt würden. Was die Zollvorlage betreffe, so betonte der Ministerpräsident, es sei absolut falsch, seine Gegnerschaft gegenüber der Zollvorlage als landwirtschaftsfeindlich zu werten.

Zur Frage der Einsuhrscheine erklärte er, daß Preußens zu­stimmende Haltung im Reichsrat sich daraus erkläre, aus feinen Fall die Wirtschaftspolitik der Reichsregierung irgendwie zu durchbrechen. Preußen habe es der Reichsregierung ermöglicht, ihr ganzes wirtschaftliches System gesetzgeberisch voll durchzu« führen und das Reich trage nunmehr auch allein die volle Ver­antwortung für die lvirtschaftspolitischc Situation. Er müsse es daher entschieden ablehnen, sich jetzt für das Ausbleiben eines Erfolges der Wirtschaftspolitik des Reiches verantwortlich zu mache». Zu der Frage der Regierungsumbildung erklärte der Ministerpräsident, daß nach seiner Auffassung und der der Reichs- regierung kein Bedürfnis zur Umbildung der Regierung, sondern nur das Bedürfnis nach ruhiger stetiger RegierungSarbeit bestehe.

Ihm sei über die immer wieder auftauchcnden Rcgicrungs- bildungspläne und Krisengerüchte nichts bekannt. Seine Be­mühungen, die Regierung auf eine weitere parlamentarische Basis zu stellen, wurden hoffentlich in den nächsten Monaten von Erfolg begünstigt sein. Er werde sich auf keinen Fall dazu hergeben, zuzustimmrn, daß dem Lande neue Regierungs­krisen beschert würden.

Ein Ultimatum an Marokko. Havas meldet aus Tetuan: Die spanischen Flieger haben über der Rifgegend Tausende von Exemplaren eines in arabischer Sprache abgc- faßten und von General Primo de Rivera unterzeichneten Flugblattes abgeworfen. In dieser Flugschrift wird erklärt, Abd cl Krim lüge, wenn er seinen Friedenswillen beteure. Die Rifleute würden bald auf ihrem eigenen Gebiet die tapfr- ren spanischen und französischen Soldaten, begleitet von den angesehenen Rifführern, stehen sehen. In dem Ultimatum wird den Riflcntcu eine Frist von drei Tagen gewährt, um sich bei den spanischen Posten zu melden und zu unterwerfen. Wenn sie dagegen weiter in ihrer jetzigen Haltung verharrten, würden sie ihrem Untergänge zusteuern, ebenso wie die Aus­länder, die bei ihnen seien.

painleve und die Sicherheit.

In seiner großen Rede bei der Eröffnung der Völkerbunds- tagnng in Genf beschäftigte sich der französische Minister­präsident Painleve auch mit der Frage der Sicherheitsverträge und der Abrüstung. Man dürfe — so sagte Painleve — sich weder enttäuschen noch entmutigen lassen, wenn diese Hoff­nungen nicht in Erfüllung gegangen seien. Ein Werk, das so sehr von Grund auf die Beziehungen der Völker umbilden soll, könne nur im Laufe der Zeit durch geduldige und ununter­brochene Bemühungen durchgeführt werden. Die Zustimmung der Völker und der verantwortlichen Regierungen könne nicht durch noch so gute Beredekunst gewonnen werden. Wenn die lateinischen und angelsächsischen Völker aber leidenschaftlich den Frieden verlangen, so werde es auch bei hartnäckiger Ver­folgung dieses Zieles, wenn auch auf gedrängten Wegen, mög­lich sein, zu dem gemeinsamen Ziel zu gelangen. Wenn auch das Genfer Protokoll und die Abrüstungskonferenz vertagt werden mußten, so seien heute zwischen den am meisten am Sichcrhcitsproblem interessierten Staaten Verhandlungen im Gange, um zu Vereinbarungen oder Schiedsverträgen zu ge­langen, die mit den, Völkerbundspakt im Einklang stehen und die Aufrechterhaltung des Friedens sichern. Diese Verhand­lungen todten ohne die Vorarbeiten der letztjährigen Völker- bundsversammlung zweifellos nicht in dem Geiste ausgenom­men worden, in dem sie heute geführt werden. Durch das Ergebnis dieser Verhandlungen, wenn sie zum Ziele führen, sollen gewisse Nationen, die Völkerbundsmitglieder sind, durch analoge Bedingungen untereinander gebunden werden, wie sie das Genfer Protokoll vorsah. Diese Bedingungen sind von dem gleichen Geiste beseelt und unterscheiden sich von dem Genfer Protokoll nur dadurch, daß die Verträge nur für einige Staaten gelten sollen. So werde der geplante Rheinpakt nur die Staaten umfassen, unter denen Schwierigkeiten entstehen könnten. Das Genfer Protokoll ermögliche solche Sonder- abkommen, die, wie Painleve betont, in keiner Weise mit den allgemeinen Regeln des Genfer Protokolls im Widerspruch stehen. Hinsichtlich der Schiedsverträge erklärte Painleve, daß die Schiedsverträge, ioie sie vom Völkerbund vorgesehen sind, keine Ausnahme zulassen. Ihre Ausführung hänge nicht allein von bau guten Maubxn und den.Abmachungen der Unter­zeichner ab, sondern von der Garantie, die der Völkerbund selbst bietet. Das Sicherheitsproblem stehe also heute unter anderen Bedingungen da, als vergangenes Jahr. Die Lösung des Problems könne weder durch Zusatzanträge zum Genfer Protokoll noch durch Sonderabkommen gefunden toerben. Die Bestimmungen dieser Sonderabkommen werden nur die Staa­ten angehen, die das Sicherheitsproblem unter sich in ent­scheidender Weise regeln wollten. Dagegen würden die allge­meinen Verpflichtungen der Völkerbundsmitglieder die gleichen bleiben, ohne daß sie in irgend etwas erweitert oder ge­schmälert würden.

Hinsichtlich der Abrüstung betonte Painlevö, daß das Sicherheitsproblem vor der Abrüstung geregelt werden müßte. Jede Umkehrung dieser Reihenfolge mürbe große Gefahren für den Frieden mit sich bringen. Auf einen Hinweis darauf, daß das Protokoll über ' die internationale Kontrolle des Waffenhandels bereits von 29 Staaten unterzeichnet wurde, gab Painleve die Anregung, daß die diesjährige Völkerbunds- versammlung den Entschluß der letztjährigen Versammlung erneuern und den Völkerbundsrat zur Vorbereitung einer Konferenz zur Herabsetzung der Rüstungen auffordern möge, sobald nach Auffassung des Rates genügende Garantien für die Sicherheit vorhanden seien. Painleve gab sodann die feier­liche Erklärung, daß der Völkerbund auf die unbedingte und vorbehaltlose Mitarbeit Frankreichs rechnen könne. Frank­reich bleibe dem Geiste des Völkerbundes treu und verwerfe jede Anwendung von Gewalt.

Nach seinen Ausführungen über die Frage des Beitritts Deutschlands zum Völkerbund erinnerte schließlich Painleve an die Geschichte der Vereinigten Staaten von Nordamerika. Die Möglichkeiten zur Herstellung eines dauernden Friedens in Europa seien heute nicht geringer als sie im Jahre 1867 auf beut amerikanischen Kontinent waren. Die Verwirklichung dieses Friedens sei eine Frage des Wollens.

Deutscher Wembaulongreß. Die Weinbaukontrolle.

Die Verhandlungen des 32. Deutschen Weinbaukongresses wurden 511 Ende geführt. Professor Dr. Stellwaag-Nenstadt a. d. Haardt sprach über die diesjährigen Erfahrungen bei der Heu- und Sauerwurmbekämpfung in der Pfalz. Den letzten Vertrag hielt Dr. Petri, Direktor des Koblenzer Nahrunas- mittel-Untcrsuchnngsamtcs, über die Frage: „Welche Forde­rungen sind wegen der Weinbaukontrolle zu stellen?" Er forderte btc sofortiae Wiedereinführung der in § 21 des Wein­baugesetzes vom 7. April 1909 vorgeschrievenen Weinbau- kontrolleure als Kellerkontrolleure. Ferner forderte, der Redner eine mit größter Beschleunigring durchzuführende Regelung des Verkehrs mit O b st w c i n. Diese Forderung ivurde bom Kongreß einstimmig gutgeheißen. Schließlich wurde eine Entschließung angenommen, die die Reichsregierung anffordert, bei den .Handelsvcrtragsvcrhand- lungen mit Polen unbedingt das Meistbegünstignngsrccht für deutsche Weine und die Aufhebung sämtlicher Einfuhrverbote für diese zu verlangen. Mit der Mitteilung, daß der nächste deutsche Weinbaukongreß in Wiesbaden stattsindcn werde, wurde die Tagung geschlossen.