Schlüchtermr Zeitung

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Nr. 102 Donnerstag, den 27. August 1925 77. Fahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Kreisausschutz.

J.-Nr. 4340 K. A. Die Wahl des Friedrich Schöppner in Sarrod zum Bürgermeister der Gemeinde Sarrod habe ich gemäß § 55 der Landgemeindeordnung für die Provinz Heffen-Naffau vom 4. August 1897 bestätigt.

Schlüchtern, den 24. August 1925.

Der Landrat. von Trott zu Solz.

— ■ ..... ,

J.-Nr. 424 Gew.

Oeffentliche Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung für die Veranlagung zur Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital zum Zwecke der Fest­stellung der Vorauszahlungen für das Rechnungsjahr 1925.

1. Zur Abgabe einer Steuererklärung sind verpflichtet: alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, die im Bezirke des Gewerbesteuerausschusses für den Kreis Schlüchtern eine Betriebsstätte unterhalten, wenn . sie am 31. Dezember 1924 oder an dem in das Kalenderjahr 1924 fallenden Bilanzpflichttage ein Vermögen von mehr als 4800 R.-M. besessen haben.

2. Die hiernach zur Abgabe einer Steuererklärung Ver­pflichteten werden aufgefordert, die Steuererklärung unter Benutzung des vorgeschriebenen Vordrucks in der Zeit vom 1. bis 21. September 1925 bei dem Vorsitzenden des Ge­werbesteuerausschusses, in dessen Bezirk sich der Sitz oder die Leitung des Unternehmens befindet, einzureichen. Vor­drucke für die Steuererklärung können vom 1. September ab von dem unterzeichneten Vorsitzenden des Gewerbesteuer- ausschusses bezogen werden. Auch werden Vordrucke auf dem Bürgermeisteramt während der Dienststunden abgegeben. Die Steuererklärung ist schriftlich — zweckmäßig eingeschrie­ben — einzureichen oder mündlich dem Vorsitzenden des zuständigen Gewerbeausschusses gegenüber abzugeben.

Tue Pflicht zur Abgaoe der Steuererklärung ist vom Empfang eines Vordruckes zur Steuererklärung nicht abhängig.

3. Wer die Frist zur Abgabe der ihm obliegenden Steuererklärung versäumt, kann mit Geldstrafen zur Abgabe der Steuererklärung angehalten werden; auch kann ihm ein Zuschlag bis zu 10 v. H. des festgesetzten Steuergrundbe­trages auferlegt werden. Die Hinterziehung und der Versuch einer Hinterziehung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbe­kapital wird mit Geldstrafe bestraft, auch kann auf Gefäng­nis erkannt werden; ein fahrlässiges Vergehen gegen die Steuergesetze (Steuergefährdung) wird ebenfalls bestraft.

Schlüchtern, den 24. August 1925.

Der Vorsitzende des Gewerbesteuerausschusses des Kreises Schlüchtern.

Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

Der Zuschlag für die neu verpachteten Grundstücke auf dem Nsidhof und in der Ahlhecke ist erteilt worden. Die Pachter werden ersucht, bis spätestens 1. September d. Jö. im Rathaus — Kanzlei — die Pachtbedingungen durch eigenhändige Namensunterschrift anzuerkennen und außerdem einen zahlungsfähigen Bürgen zu stellen.

Schlüchtern, den 22, August 1925.

Der Magistrat: Gacnßlen.

Stadt Steinau.

Bekanntmachung.

Samstag, den 29. August, abends 9 Uhr soll im Zimmer 3 des Rathauses der Schafpferch der beiden Herden öffentlich verkauft werden.

Steinau, den 25. August 1925.

Der Magistrat. Kisseberth.

Vom Kölner Arbeitsmarkt.

Köln, 25. August. Der öffentliche Arbeitsnachweis be= Achtet über einen weiteren Rückgang der Arbeitslosenmarktlagc. Bau- und Metallgewerbc Ratten hieran hervorragenden Anteil. Auch die Beendigung der Jahrtausend-Ausstellung und die Entlassungen bei der Stadtverwaltung verstärkten das Angebot von Arbeitskräften. In der Landwirtschaft macht fich der Schluß der Getreideernte bemerkbar.

Die Vergewaltigung Marienbads.

Prag, 25. August. Das tschechoslowakische Slaatsboden- °'nt hat den deutsche» Kurort Marienbad nunmehr in Zwangsverwaltung übernommen, ohne die Eigentümer, das °ss"schc Prämonstratenserstift Tepl, hiervon rechtzeitig zu ver- stondigen. In Abwesenheit eines gesetzlichen Vertreters des Eigentümers wurden von dem neu eingesetzten tschechischen Äwangsvcrwalter die Gelder und die Amtsräume uber- nounnen und der deutsche Oberdirektor äbgcsetzt. Die Zwangs- ^rwaltung wird bis zur Uebernahme der beschlagnahmten Piekte durch den Staat dauern. Die Erregung unter der putschen Bevölkerung, die ihren Arbeitsplatz gefährdet sieht,

viereinhalb Jahre Sanktionspolitik.

Ein Rückblick.

Mit dem 26. August ist das Gebiet wieder von fremder Besatzung und von militärischer Gewalt frei, das aus Grund des Londoner Ultimatums von französischen und belgischen Truppen als ,,Sankti 0 ns " - Maßnahme besetzt wurde. Von diesem Tage an wurde der außen­politische und diplomatische Sprachschatz um einen Ausdruck reicher und der hieß „Sanktions"-Maßnahme. Im deutschen Volk konnte man sich zunächst über diesen Ausdruck keinen rechten Begriff machen, und ganz allmählich erst wurde ihm klar, daß es sich hierbei um eine Erfindung poin- caristischer „Friedenskunst" handele, die offenbares Unrecht durch entsprechende neuartige Bezeichnungen zu verdunkeln versuchte.

Nachdem nunmehr eine von der Entente vor vierein- hab Jahren durchgeführte Sanktionsmaßnahme ihr Ende erreicht hat, dürfte es angebracht sein, sich kurz dessen zu erinnern, was zu dieser Maßnahme führte. Anfang des Jahres 1921 traten in London die Staatsmänner der Entente zu einer Konferenz zusammen, zu welcher auch Deutschland seinen Außenminister Dr. Simons entsenden durfte. Vorher hatten sich in Paris die alliierten Minister­präsidenten über das Reparationsproblem unterhalten und sich darüber geeinigt, daß man in London Deutschland einen Zahlungsplan zur Annahme vorlegen wollte, der an Reparationszahlungen 226 Milliarden Goldmark und fer­ner jährlich 12 Prozent des Wertes der deutschen Ausfuhr von Deutschland forderte. Dieses Projekt zur Regelung des Reparationsproblems legte man dem deutschen Ver­treter Dr. Simons in London vor, und Lloyd George glaubte, als Sprecher der Alliierten in schulmeisterlicher Art dem deutschen Vertreter beibringen zu sollen, daß für diese Nachsicht und Mäßigung der Alliierten Deutschland besonders dankbar sein müßte. Außeyminister Dr. Simons hatte für diese Auffassung der alliierten Staatenmänner absolut kein Verständnis und sagte ihnen kurz und rund, daß, selbst wenn Deutschland der Urheber des Krieges wäre und zu Wiedergutmachungen deshalb verpflichtet sein wurde, eine solche ganz ungeheuerliche und un­sinnige Forderung niemals von Deutschland anerkannt werden könnte. Er wies aber weiter darauf hin, daß die Allein schuld Deutschlands am Kriege zwar in dem Versailler Dokument festgestcllt und dieses Dokument auch von Deutschland unterschrieben worden sei, daß diese Un­terschrift aber nur unter dem Zwange der Gewalt und unter Protest gegeben wurde. Deutschland habe nie anerkannt und werde es auch in Zu­kunft nicht tun, daß es bei Alleinschuldige am Kriege sei. Diese Ausführungen Dr. Simons' und die Berührung der Kriegsschuldfrage veranlaßten Lloyd George zu seinen bekannten und vielsagenden Be­merkungen: „Der Versailler Vertrag sei aufgebaut aus das in Artikel 231 dieses Vertrages enthaltene deutsche Alleinschuldbekenntnis am Kriege. Würde dieser Artikel erschüttert, so fiele der ganze Versailler Vertrag in sich zusammen!" So abweisend an sich diese Worte Lloyd Georges damals geklungen haben ,so stolz sie ausgesprochen wurden, so haben sie je länger je mehr in den Kreisen der Staatsmänner der Entente ein gewisses Unbehagen hervor­gerufen, eben weil er betonte, das auf diesem deutschen Alleinkriegsschuldbekenntnis das Versailler Diktat sich auf- baut. Inzwischen sind nämlich so viele aktenmäßig unan­fechtbare Feststellungen über Ursachen und Vorbereitungen zum Kriege erfolgt — wir verweisen in diesem Zusammen­hang nochmals auf die vor dem Abschluß stehende Große Aktenpublikation des Auswärtigen Amtes (Deutsche Ver­lagsgesellschaft für Politik und Geschichte, Berlin) —, daß man gern diese von Lloyd George betonte Grundbasis des Versailler Dokumentes nicht aufgestellt wissen möchte.

Die Ententestaatsmänner, an der Spitze P 0 i n c a r s und Lloyd George, waren damals noch in dem fin­steren Wabn besannen. die Revarationsfrage ließe sich auf diktatorischem Wege ohne Berücksichtigung der wirt­schaftlichen Verhältniße in den einzelnen Ländern und der wirtschaftspolitischen Entwicklung in der Welt lösen. Die Hinweise Dr. Simons' auf die völlige Undurchführbarkeit des Londoner Zahlungsplanes wurden von Lloyd George mit der Ankündigung von Sanktionen beantwortet. Es folgten das Londoner Ultimatum, seine Ableh­nung durch Deutschland und am 8. März 1921 als Folge der Ablehnung der Sanktionsein marsch franzö­sischer und belgischer Truppen in das Industriegebiet von Düßeldorf, Duisburg und Ruhrort. Hatte man- diese Maßnahme zunächst als Sanktion wegen Ablehnung des Londoner Zahlungsplanes erklärt, so erwies sich schon im Mai, daß die Entente die Ablehnung dieses Planes ledig­lich als Vorwand benutzte, um der französischen Gewalt­politik die Wege zu ebnen. Was man im März 1921 wegen Nichtanerkennung einer undurchführbaren, unsinnigen For­derung im Kleinen tat, führte man im Januar 1923 wegen • der Nichtlieferung einiger Tausend Telegraphenstangen im Großen aus: Frankreich bemächtigte sich des Herzens der deutschen Wirtschaft an der Ruhr! Im Mai 1921 wurde dann von der deutschen Regierung ein neuer von der En­tente aufgestellter Zahlungsplan über 132 Millarden an­genommen, womit die rein äußerliche Berechtigung des sogenannten Sanktionsgebietes wegfiel. Aber die Entente dachte gar nicht daran, ihre Sanktionsmaßnahme» wieder aufzuheben, sondern beließ die französisch-belgische Besatzung bis zum 25, b. Mts, ist diesem Gebiet!

Aus diesem Verhalten der Entente allein ist schon er» kennbar, welche Auffassung man in jenem Lager von soge­nannten Sanktionsbegriffen hat. An dieser Tatsache soll man vor allem nicht vorübergehen, wenn man in den näch­sten Wochen sich über einen Sicherheitspakt mit Deutschland unterhalten will, in dem nach bisher unwider­sprochen gebliebenen Meldungen auch das französische Ver­langen enthalten ist, in bestimmten Fällen, zu Sanktions- maßnahmen, d. h. zum Einmarsch französischer Truppen in deutsches Gebiet zu schreiten. Sanktionspolitik ist unver­einbar mit einem Sicherheitspakt, der sich auf Gegen­seitigkeit aufbauen soll.

Zum Sicherheitspakt.

Unter keinen Umständen ein Diktat.

. Zur Erläuterung des deutschen Standpunktes zum Sicher- Heitsproblem wird in einer rechtsstehenden Berliner Zeitung unter Hinweis auf die Bemühungen Frankreichs, der Sicher- Heitsnote den Mantel einer interalliierten Aktion umzu- hängen, von besonderer Seite ausgeführt, daß zwischen bent in London geregelten Reparationsproblem und dem Sicherheits­problem ein entscheidender Unterschied bestehe, da die Repa- rakionsverpflichtung Deutschlands im Versailler Vertrag fest« gelegt sei, während eine Verpflichtung Deutschlands, die Äcngste Frankreichs um seine Sicherheit zu beschwichtigen, nach dem Versailler Vertrag nicht bestehe.

Wenn Deutschland sich trotzdem zu der Anregung eines Sicherheitspaktes entschloß, so sei diese Anregung jedenfalls nicht als Erfüllung irgendeiner juristisch festgelegten Ver­pflichtung anzusehen. Von bei Möglichkeit der Auferlegung eines Diktates könne daher überhaupt nicht die Rede sein. Die Anregung des Sicherheitspaktes fei der erste' Schritt, den Deutschland im Verkehr mit 'den früheren Feindmächten außerhalb des Versailler Vertrages unternehme. Es stehe Deutschland ebenso frei, einen Sicherheitspakt abzuschließen, wie es ihm freistehe, in den Völkerbund einzutreten oder nicht einzutreten. Die freie Beteiligung Deutschlands bei den Sicherheiksverhändlungen sei daher Voraussetzung, ohne die ein Pakt, der ein freier Pakt zwischen Freien sein müßte, nicht zustandekommen könnte. Deutschland könne auch nicht gezwungen werden, in diesem Pakt weitere Bestimmungen des Versailler Vertrages neu anzuerkennen als ihm zweckmäßig erscheine, also weder die Kriegsschuldlüge noch die Ostgrenzen. Andererseits stehe aber auch eine Revision des Vertrages nicht zur Debatte, wenn auch eine Rückwirkung des Paktes aus manche Versailler Bestimmungen, z. B. auf die Besatzungs- fragc, nach deutscher Auffassung unausbleiblich erscheine.

Lösung des Mrokkoproölems.

Primo dc Riberas Pläne.

Der spanische Ministerpräsident, General Primo be Ribera, hat im Anschluß an den letzten Ministcrrat den Vertretern der Presse folgendes erklärt:

Ma muß jetzt alle Maßnahmen ergreifen, um endgültig das Marolkcproblcm zu lösen und sich gegen jede neue Neberraschung zu sichern. Dazu ist es notwendig, daß Spanien alle geeigneten Mag,-ahnten ergreift. So wird es uns gelingen, das Ansehen Abd el Krimo herabzusetzen. Wenn die Rifleute erst einmal in das Geturg znrückgcdrängt sind, werden sie, sobald sie den Miß­erfolg ihres Führers feststellen, ihn alsbald Verlagen.

Frankreich und Spanien werden gleichzeitige Operationen vornehmen. Während sie die Stämme isolieren, die etwa Abd el Krim Hilfe bringen wollen, werden wir in dem eigenen Gebiet Abd el Krims Vorgehen. Wir werden so die wichtigsten Stämme der Bokoja und der Gomora zum Abfall Von Abd el Krim bringen; ferner werden wir die Verbindung der spanischen mit der französischen Linie in Dra-el-Asen her­stellen, und dadurch werden unsere Operationen am Lukkos Erfolg haben. Durch Beherrschung der Wege für die Lebens­mittelversorgung der Rifleute werden wir die Rifleute, die einmal isoliert, keinen Druck mehr auf die anderen Rifstämme ausüben werden, dazu zwingen, sich zu unterwerfen. Das wird dann der Gnadenstoß auf den Aufstand fein. Unsere offiziellen Vorbereitungen sind bereits beendet. Ich nehme an, daß die Offensive in etwa zehn Tagen wird beginnen können.

Ein Dementi des bayerischen Kronprinzen.

München, 25. August. Das Kabinett des ehemaligen Kronprinzen Rupprecht teilt mit, daß die seit einiger Zeit auf­getauchten Gerüchte über eine Zusammenkunft des deutschen und des bayerischen Kronprinzen auf dem Schloße Mondsee des Grafen Almeida, sowie alle an die angebliche Zusammen- kunft geknüpften Kombinationen aus der Luft gegriffen sind. Kronprinz Rupprecht war, wie es in her Mitteilung heißt, nicht in Aämdscc und hat den deutschen Kronprinzen seit beffen Besuch in München im Oktober 1924 überhaupt nicht mehr gesehen.

Ablehnung des Schiedsspruchs im Ruhrbergbau.

Essen, 25. August. Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, haben die vier Bergarbeiterverbände an den Reichs­kommissar Mehlich ein gemeinsames Schreiben gerichtet, in dem sie den am 19. August gefällten Lohnschiedsspruch ein» mutig ablchnen.