Schlüchtemer Zeitung

Kreis-Kmtsblatt * Myemeinev amtlich er Knzeiger firr Ken. Kreis Schlucht em

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Rr. 84 Donnerstag, den 16. Juli 1925 77. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachnngcn.

Kreisarrsfchutz.

Vetr. Erhebung über Stellenlofigkeit der An' gestellten.

Am Donnerstag, den 16. Juli findet die vonr Herrn Hafidenten der ReichsarbeitSverwaltung ungeordnete Zäh- ung der stellenlosen Angestellten statt. Zu diesem Zwecke müssen die Angestellten persönlich bei dem Arbeitsnach­weis oder Angestelltenverband erscheinen. Ausweispapiere, die für die Beurteilung der Angestellteneigenschaft erheblich md, sind mitzubringen.

Diejenigen Angestellten, die am 16. Juli aus irgend welchen Gründen verhindert sind zu erscheinen, können die Ausfüllung des Fragebogens noch in den folgenden Tagen, spätestens bis zum 23. Juli 1925 nachholen. Diese Erhe­bung soll auch die zurzeit stellungslosen Lehrer und Beamlen- anwärter erfassen.

Schlüchtern, den 13. Juli 1925.

Der Vorsitzende des Kreisarbeitsnachweises:

J.-Nr. 3184. K. A. Die Kreiskommunalkasse hat heute Anweisung erhalten, die Reichsanteile aus der 67., 68. und 70. Einkommensteuer-, aus der 21. Körperschaftssteuer- und der 22. Umsatzsteueroerteilung an die Gemeinden und Guts­bezirke des Kreises zu zahlen. Die Anteile sind für das Rechnungsjahr 1925.

Schlüchtern, den 9. Juli 1925.

Der Vorsitzende des KreiSausschusseS.

Stadt Steinau.

Bekanntmachung.

Wegen Abhaltung des landwirtschaftlichen Festes auf der Mauerwiese wird der Steinesweg sowie der Mauerwiesen- weg vom oberen Eingang bis zur neuen Brücke für die Zeit vom 17. bis 21. Juli 1925 für Fuhrwerke und Fußgänger gesperrt.

<5tm:..a«\..iH'i# Schtn^uc-n^ um .4. Jüü J925.

Die Polizeiverwaltung. Kisseberth.

Kurswechsel m sraufteichi

Das Abschwenken der Sozialisten.

Die Opposition der Sozialisten gegen das Ministerium Painlevs, die in der Ablehnung des Budgets zum Ausdruck kam, wird vom „Temps" als das Ende der Mehrheit vom 11. Mai 1924 bezeichnet. Die Politische Geschichte werde um eine neue Lehre bereichert, denn am Abend des Tages, an dem Caillaux in das französische Parlament zurückgekehrt sei, nach- £em ihm der Radikalismus wieder zur Regierungsmacht emporgetragen habe, habe er die parlamentarische Ehescheidung des Radikalismus und des Sozialismus vor sich gehen sehen, deren Urheber zu werden er gezwungen worden sei. Das be- Weise noch einmal mehr, daß die Verhältnisse stärker seien als Parlamentarische Komplikationen und daß der gesunde Men. sck>enverstand früher oder später wieder die Herrschaft über die Ideologie und die Politischen Leidenschaften gewinne. Die Vernunft lehre, daß die Sozialistische Partei keine Regierung^ Partei sein könne, und sie lehre ferner, daß die Sozialistische Partei, die die Auflösung der Parteien wünsche, nicht eine nationale Partei sein könne. Eine Koalition der Sozialisten und der Nichtsozialistcn sei also in gewissem Sinne ein Wider- spruch an sich. Sie werde also in dem Augenblick unmöglich, in dem sich die Notwendigkeit ergebe, national zu regieren.

Das ,,Oeuv r e" schreibt: Man beginnt wieder damit, zu erklären, das Kartell der Linken sei zusammengebrochen, und bei dein nächsten Zusammentritt der Kammer werde es in Stücke gehen. Das ist wohl möglich, aber es ist viel wahr­scheinlicher, daß die reaktionären Hoffnungen sich nicht erfüllen werden. Niemand behauptet, daß die beiden großen Parteien, die das Kartell bilden, gehalten seien, nun immer inte ein Mann zu stimmen und auf jede Meinungsverschiedenheit zu verzichten. Das Interesse des Kartells der Linken besteht in: Gegenteil darin, daß der Rahmen ziemlich breit und geschmei­dig ist, damit alle natürlichen Aktionen sich frei und unge­hindert entfalten können, selbst wenn Meinungsverschieden­heiten sich ergeben sollten. Das wesentliche ist, daß das Ein­verständnis über die demokratischen Grundsätze fortbesteht und bisher niemals in Frage.gestellt wurde.

Der „Figaro" schreibt: Das parlamentarische Kartell bat an Ansehen verloren. Dieser Erfolg kann die nationalen Parteien erfreuen, obzwar der Sozialistenführer Leon Blum, dank eines Manövers, das mehrere Tage angedauert hat, es vermieden hat, daß ein Bruch über die Marokkofrage herbei­geführt wurde, der auch die Spaltung der Sozialistischen Par- üi gebracht und infolgedessen die Möglichkeit einer wirklichen Konzcntrationsrcgicrung nach dem System Briand ermöolicht hätte.

** Sondervorachen Englands in Cytna? Nach einer aus Washington eingclaufcnctt Information, die scheinbar auf den Londoner Botscha ter Houghton zurückgeht, wird bestätigt, daß England gewillt sei, gegenüber China unabhängig von den übrigen acht Mächten der Washingtoner Vereinbarung Vorzu« gehen. Staatssekretär Kellogg stellt Rückfragen an, um sich näher über Englands Haltung zu orientieren. Washingtoner Kreise betonen, daß Amerika nach wie vor an der Einberufung der Chinakouserenz festbäkt.

Die parlamentarische Lage.

Reichstagsserien erst Anfang August.

Berlin, 14. Juli.

Es erscheint heute sehr fraglich, ob sich in den Disposi­tionen des Reichstages nicht noch manches ändern wird, und ob es überhaupt möglich ist, die wichtigsten Gesetzes- Vorlagen vor den Ferien zu erledigen. Zum mindesten wird der Ferienbeginn, der zuletzt auf den 25. Juli festgesetzt war, um einige Tage verschoben werden. Das ergibt sich schon allein aus dem Stand der Zollverhand­lungen. Im Handelspolitischen Ausschuß des Reichs­tages ist man gestern mit den Tarispositionen der eisen­schaffenden und eisenverarbeitenden Industrie fertig ge­worden. Heute hat man mit der Beratung der Zölle für Maschinen, Elektrizitätserzeugnisse und Fahrzeuge begon­nen. Hierbei werden namentlich die Automobilzölle eine große Rolle spielen. Ende der Woche wird sich dann der Ausschuß dem Hauptstreitpunkt der Vorlage, den Agrar - zöllen, zuwenden. Es wird mindestens eine Woche ver­gehen, ehe dieses Kapitel im Ausschuß erledigt ist. Vor dem 25. Juli dürfte die Zollvorlage also kaum das Plenum des Reichstages heschäftigen. Da das Plenum aber keinesfalls damit einverstanden sein wird, daß hier die Zollvorlage durchgepeitscht wird, ist es sehr wahrscheinlich, daß vor dem 1. August der Reichstag seine diesjährigen Session nicht beenden wird.

Die Einhaltung dieses Programms hat natürlich zur Voraussetzung, daß die Verhandlungen glatt und reibungs­los verlaufen. Im Ausschuß ist dies bisher der Fall ge­wesen. Die Opposition hat sich die größte Zurückhaltung auferlegt. Es ist aber noch sehr die Frage, ob sie im Plenum oder sogar schon bei der Beratung der Agrarzölle im Ausschuß ihre Taktik nicht ändern wird. Eine voll­kommen offene Frage ist ja auch noch die Haltung der Regierungsparteien in der Agrarfrage. Darüber wird vielleicht die Besprechung des Reichskanzlers mit den Parteiführern einigen Aufschluß geben. In parlamen­tarischen Kreisen nimmt man an, daß das Zentrum in dieser Besprechung die Minimalzölle der Regierungsvor­lage nicht billigen wird und daß auch andere Fraktionen sich auf den Standpunkt stellen werden, daß innerhalb der Fraktionen starke Bedenken gegen die Mini­ma l z ö l l e für Agrarprodukte bestehen. Es wird auch viel davon gesprochen, daß sich das Kompromiß, auf das auch der Reichskanzler hinarbeite, wahrscheinlich erst im Laufe der Verhandlungen des Handelspolitischen Aus­schusses ergeben wird, und zwar auf Grund von freienAbstimmungender Fraktionen. Man nimmt an, daß sich im Ausschuß wahrscheinlich eine Mehrheit gegen die Sätze in der Regierungsvorlage soweit Agrar­produkte in Betracht kommen, bilden wird. Es würden dann aus der Mitte des Ausschusses heraus neue Vor­schläge gemacht werden, die vielleicht die Zustimmung sämt­licher bürgerlichen Parteien finden könnten.

Erschwert wird die parlamentarische Lage noch dadurch, daß die Meinungsverschiedenheiten zwischen Reich, Ländern und Gemeinden in der Frage des Finanzausgleich­gesetzes noch in keiner Weise beseitigt sind. Die Lage hat sich dadurch sogar etwas verschärft, daß der Steuer- ausschuß am Montag einen wichtigen Beschluß des Reichs­rates glatt verworfen hat. Am Dienstag haben zwischen dem Reichsfinanzministerium und den Vertretern der Länder Besprechungen begonnen, die das Ziel haben. einen Ausweg aus den entstandenen Schwierigkeiten zu finden.,'

Äle Räumung.

Abtransport der marokkanischen Division.

Wie dem „Matin" aus Wiesbaden berichtet wird, hat die marokkanische Division, die in der Pfalz, und zwar in Landau und Umgegend, liegt, nunmehr vollkommen ihre Standorte verlasien, um sich nach Marokko zu begeben. Ein weiteres marokkanisches Regiment unb ein Regiment algerischer Schützen stehen zum Abmarsch aus dem besetzten Gebiet bereit.

Bochum noch nicht geräumt.

Die in der Presse verbreitete Meldung von der Räumung der Stadt Bochum trifft nicht zu. Das als abgerückt gemeldete und als Stammtruppe der Besatzung der Stadt bezeichnete, 51. Infanterieregiment hat nie zur Garnison gehört. Es hat nur ein Truppenumzug und ein Durchmarsch von Truppen durch Bochum stattgefuudcn, die aus den Manövern zurück- kehrten. Das in Bochum stationierte französische Jnfantcrie- rcgimcut liegt noch voll hier. Der Abmarsch des Regiments ist für die Nacht vom 19. auf den 20. Juli vorgesehen.

Zur Räumung Düsseldorfs und Duisburgs.

Trotzdem nach der englischen Auffassung die Räumung der Städte Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort ohne besondere Entscheidung der Alliierten notwendig ist, bemüht sich die Pariser Presse immer wieder darauf hinzuweisen, daß die Frage der Räumung der drei Städte eine besondere Angelegen­heit darstellt, die noch besonders geprüft werden müsse.

" Französische Parlamcntsfcricn bis Anfang Oktober. Caillaux wird seinen Finanzplan in das Budget für 1926 ein­fügen. Er hat den Entwurf der Kammer schon jetzt zugeben lassen. PainlevS wünscht, daß das Parlament Ende September oder spätestens zum 6. Oktober wiederum einberufen wird, damit das Budget für 1926 noch vor Ende 1925 von den Parla­menten erlediat werden kann.

Vötterbun-seintriit vor oder nach der Kölner Räumung.

Ein Versuchsballon?

^ 0 n unserem Berliner M i t a^r b ei t e r.)

In hiesigen diplomatischen Kreisen findet ein Artikel der „ W e st m i n st e r Gazette", der sich mit der Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund beschäftigt, viele Beachtung. Das Blatt behauptet, daß in der Haltung Deutschlands gegenüber dem Völkerbund eine gewisse wich­tige Aenderung eingetreten sei, da man in Deutschland anscheinend immer mehr erkenne, wie vorteilhaft es für Deutschland wäre, möglichst rasch in den Völkerbund ein- zutreten und sich so eine Plattform zu schaffen, von der aus man besser als bisher die wichtigsten Fragen der deut­schen Außenpolitik vertreten könne. Deutschland könne sich im Völkerbundrat besser bemerkbar machen als wenn es draußen stehe, es könne seine Beschwerden in der Völker- bundsversammlung bekannt geben und dadurch ein geeig­netes Mittel erhalten, die öffentliche Meinung Europas auf die Verwaltung des Saargebietes und des besetzten Rheinlandes hinzuweisen. Endlich würde „Deutschland in der Lage sein, gegen irgendwelche unvernünftige Verzö­gerung in der Räumung Kölns auf Grund unfairer Aus­legung der Abrüstungsverpflichtungen Berufung einzu- legen . „Westminster Gazette" glaubt schließlich, daß man Deutschland nur „ermutigen müsse", dann würde die deutsche Regierung die Gelegenheit zum Völkerbundseintritt wahrscheinlich benutzen, „ohne auf die Räumung Kölns zu warten".

Soweit die Grundzüge des Artikels der „Westminster Gazette", der, wie man in gutunterrichteten deutschen Kreisen annimmt, direkt vom F 0 reign Office in­spiriert ist. Der Hauptnachdruck der Ausführungen liegt zweifelolls in den Sätzen, in denen die Frage des Völkerbundes mit der Frage der Räumung der Kölner Zone in Verbindung gebracht wird. England redet Deutsch­land gut zu, doch ja bald um seine Zulassung in den Völker­bund zu ersuchen und nicht erst abzuwarten, bis die Rhein- IcHb^e geräumt ist: Das-Blair stellr gewissermaßen an Deutschland die Frage, ob es aus diese Vorschläge eingehen will, es erwartet von Deutschland also eine Anwort oder hat zum mindesten die Absicht, die Diskussion über das ganze Problem neu aufzurollen. Es handelt sich bei dem Artikel demnach um ein pressepolitisches Manöver, das man in der Diplomatensprache einen „ballon. d’essay“, einen Versuchsballon nennt. Als solcher wird er auch in Berlin betrachtet.

Es muß zunächst wohl bezweiselt werden, daß die offi­ziellen deutschen Stellen auf die Anregungen der „West­minster Gazette" reagieren werden. So einfach, wie man es sich im Foreign Office offenbar denkt, ist die hier zur Debatte gestellte Frage doch nicht zu beantworten. Aller­dings haben die Darlegungen der „Westminster Gazette" auf den ersten Blick etwas Bestechendes, und in der Tat wird die englische Auffassung von den Vorteilen eines sofortigen Eintritts Deutschlands in den Völkerbund in weiten Kreisen der deutschen Politik geteilt. Auf der anderen Seite aber machen sehr starke politische Kräfte durchaus kein Hehl daraus, daß sie die These „Erst einmal eintreten, dann werde sich alles weitere finden" als einen ganz un­möglichen Optimismus ansehen und deshalb ablehnen. Diese Richtung will den Völkerbundseintritt — wenn sie überhaupt ernstlich die Absicht hat, einzutrctcn — von einer ganzen Reihe von Bedingungen abhängig machen, u. a. auch von der Räumung d e r K ö l n er Zone. Wir erinnern nur an die bekannten Richtlinien der DVP., in denen es wörtlich heißt:

„Der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund ist vor der Räumung nicht nur der Ruhr- und des Sa»k- tiansgebietes, sondern auch der ersten Rheinlandzone undenkbar. Er setzt Einigung üoer das Sicherheits- problem, Ausschaltung der für Deutschland im Artikel 16 der Völkerbundssatzungen — Völkerbundssanktionen — liegenden besonderen Gefahren, sowie Festhaltung der Grundsätze des deutschen Memorandmus über den Völ­kerbund voraus."

Hier wird also die Räumung Kölns, die der Artikel der „Westminster Gazette" als eine besondere Belohnung und als eine Folge des Eintritts Deutschlands in den Völker­bund verspricht, zu einer Voraussetzung des Eintritts geniacht. Da selbstverständlich auch die Deutschnationalen diesen Standpunkt der Volkspartei teilen, so müßte die deutsche Regierung schon mit einer Opposition von zwei großen Parteien rechnen, wenn sie die Frage, die an sie aus dem Umweg über den Versuchsballon des englischen Blattes gerichtet wird, in zustimmendem Sinne beant­worten wollte. Sie wird daher aller Voraussicht nach wohl schweigen und zunächst einmal abwarten, bis die Dinge reifer geworden sind als im gegenwärtigen Augenblick.

" Der Reichspräsident an die Zcitungöverlcgcr. Auf das Telegramm, das der Verein deutscher Zeitungsverleger aus Königsberg an den Reichspräsidenten gerichtet hat, antwortete der Reichspräsident wie folgt: Dem Verein deutscher Zeitungs- verleger danke ich herzlichst für die freundlichen Grüße von ihrer Tagung. Ihr Gelöbnis treuer Mitarbeit an der Erringung der Einigkeit unseres Volkes und der Erhaltung des deutschen Bodens in der Einheit deS Reiches nehme ich mit lebhafter Genugtuung entgegen. Mit den besten Wünschen für Arbeit und freundlichen Grüßen v. Hiudenbnr^.