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Nr. 80

Dienstag, den 7. Juli 1925

77. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

LandraLsamt.

Ich weise darauf hin, daß alle Anträge auf Gestaltung von Haussammlungen für das Jahr 1926 mit dem vor; geschriebenen KolleMnorganisationsplan spätestens bis zum 15. August d. J. mir cinzureichen sind. Bei Kollekten, die sich über den hiesigen Bezirk hinaus auf den Regierungs­bezirk Wiesbaden erstrecken sollen, sind für jeden Bezirk ge­trennte Anträge einzureichen.

Anträge, die nach dein 15. August d. I. eingehen, können nur Berücksichtigung finden, wenn die Kollekten zur Be­seitigung eines Notstandes dienen sollen und die Anträge nicht vorher cingcrcicht werden konnten. (A. 2. 2859.)

Gaffet am 20. Juni 1925.

Der Negierungs-Präsideut.

J.-Nr. 5345. Im Monat Juni d. I. sind folgenden Personen Jagdscheine erteilt worden:

A. Jahresjagdscheine.

Dr. Lewin, Hermann, Oberstudienrat, Ramholz Rettinger, Anton, Metzger und Gastwirt, Gailbach, Kreis Aschaffenburg

Müller, Nikolaus, Zimmermann, Iüntcröbach

Block, Oberlandjäger, Schlüchtern

Ullrich, Ernst, Jagdaufseher, Steinau

Merz, Karl, Diplom-Landw., Bad Brückenau Engelhard, Alfred, Student, Frankfurt a. M. Lauer, Wilhelm, Schuhmacher, Ulmbach

Fuß, Louis, Landwirt, Dittenbrunn, Gem. Altengronau.

B. Unentgeltliche Jagdscheine.

Lueder, Oberförster, Steinau

Simshäuser, Forstsekretär, Steinau.

. .Schlächtern, den 1. Juli 1925.

. Der Landrat. J. V.: Schultheis.

J.-Nr. 5270. In Dammelhof, Gemeinde Rodenbach, Kreis Gersfeld, ist die Maul- und Klauenseuche aus- gebrochen.

Schlächtern, den 30. Juni 1925.

Der Landrat.

äm die Jinanzpolitik des Reiches.

Der preußische Finanzminister gegen den Reichsfinanzminister.

Im Steuerausschuß des Reichstags kam es zu einer leb­haften Auseinandersetzung zwischen dem preußischen Finanz- nlinistcr Dr. Höpker-Aschoff und dein Reichsfinanzminister b. Schlieben. Der preußische Finanzminister wandte sich nach­drücklich gegen den neuen Vorschlag der Reichsregierung, ins­besondere gegen die Vertagung des Zuschlagsrechtes) und dagegen, daß den Gemeinden die Verpflichtung auferlegt wer­den solle, ihre Steuereinnahmen den Finanzämtern regel­mäßig mitzuteilen. Darin liege eine Anmaßung von Auf­sichtsbefugnissen, denen die Finanzämter niemals gewachsen seien und die nur zu einer unnützen Vergrößcrung'dcs Ver­waltungsapparates führen würden. Ueberhaupt sei das Miß­trauen, das in dem Vorschlag und in den Ausführungen mehrerer Abgeordneter gegenüber der Finanzwirtschaft der Länder und Gemeinden zum Ausdruck gekommen sei, durchaus unbegründet.

Der Reichsfinanzminister erklärt, die Länder- hätten allen Grund, der Reichsregierung dafür dankbar zu sein, daß sie den Versuch unternommen hätten, die Verabschiedung des Finanzausgleichsgesetzentwurfes noch vor dem Auscinandcr- gehen des Reichstages zu ermöglichen.

Ganz fern liege der Reichsregierung die Absicht, sich Aussichts- befugnisse über die Gemeinden beizulegen. An einer statistischen Erfassung der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden bestehe aber ein nicht abzuleugnendes staats- und wirtschaftspolitisches Interesse. Da die Länder sich der Aufgabe der Finanzstatistik nur in sehr unvollkommener Weise unterzogen hätten, bleibe der Reichsregierung nichts anderes übrig, als eine rcichsrcchtlichc Grundlage dafür zu schaffen.

Die Vorwürfe des preußischen Finanzmimstcrs gegen die Finanzwirtschaft des Reiches müsse er zurückweisen. Soweit das Reich den Ländern und Gemeinden neue Aufgaben übcr- wiesen habe, habe es ihnen auch zur Erfüllung dieser Auf­gaben die erforderlich gö^cten gestellt.

'Am 25. d. Mtc. gehen die Zuchthengste des Landgestüts Dillenburg wieder von hier fort.

Die Herren Bürgermeister und GutSvorsteher ersuche ich, dafür zu sorgen, daß alle Deck- und Fohlengelder bis zum angegebenen Zeitpunkte an die hiesige Deckstellenkafsc eingc- zahlt werden, andernfalls zwangsweise Beitreibung erfolgt.

Schlüchtern, den 6. Juli 1925.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

Kreisausschutz.

Auf Grund des § 4 der Verordnung über die Erhebung von Vorausleistungen für die Wegeunterhaltung vom 17. November 1924, abgedruckt in der „Schlüchterner Zeitung" vom 23. Juni 1925 No. 74, wird folgender

Tarif

für die Erhebung von Vorausleistungen zum Wegebap erlassen:

Es werden erhoben im Jahre 1925 auf Grund der Fuhrleistungen im Jahre 1924 für jeden Brutto-tlem

i. vom tierischen Zugverkehr 4 Pfg.

2. von Personen- und Lastkraftwagen mit scho­

nender Bereifung (Luftreifen, Kissenreifen) 5 Pfg.

3. von Lastkraftwagen mit Vollgummi 6 Pfg.

Die Frage, was als schonende Bereifung anzusehen ist, entscheidet ausschließlich der Krcisausschuß.

Auf Grund des § 7 der Abgabenordnung können mit den einzelnen Abgabepflichtigen Pauschalverträge geschlossen werden. In solchen Fällen sind folgende Mindestsätze für das Kalenderjahr vorgesehen:

1. Personen

3-

4.

5-

6.

-Automobile bis

„ von

„ bis

„ bis

„ über

5 Ps.

6 „

10 „

sollen frei bleiben;

60

90

140

200

Mk.

LieferungS- und Lastkraftwagen mit scho­nender Bereifung für die t Eigengewicht aber mindestens insgesamt 100 Mk.,

100

Mk.

für die gleichen Wagen mit Vollbereifung wird lc-

^glich in 1925 ein Zuschlag von 10 Prozent erhoben, 8. die Sätze zu 6 und 7 erfahren bei Benutzung eines

Anhängers einen Zuschlag von 2; Prozent.

Schlüchtern, den 29. Juni 1925. Der Krcisausschuß.

J.-Nr. 3406 K. A.

Wird veröffentlicht.

Schlüchtern, den 30. Juni 1925.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

Der zweischneidige Dawes-Plan.

Die Furcht vor der deutschen Konkurrenz.

Der Korrespondent des „Outlook" erklärt, aus der Rede Stamps in Brüssel gehe klar hervor, daß Deutschland nicht in der Lage sei, die nach dem Dawes-Plan vorgesehenen 2 500 000 000 Goldmark zu zahlen, solange nicht die ganze übrige Welt große Quantitäten deutscher Waren aufnehme. Deutschland könne nur Reparationen zahlen aus einem Ex­portüberschuß.

Um den Dawes-Plan zu erfüllen, habe die Welt den doppelten Wert von Waren von Deutschland zu übernehmen, die sie von Deutschland vor dem Krieg übernommen habe, oder das Aiersache des heutigen Exports Deutschlands. Die Gläubiger-Nationen, also die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich. Hätten bisher alles getan, um solche Uebernahme zu verhindern.

Wenn man die Türe gegen die Uebernahme von deutschen Waren zuschließe, so habe man damit noch lange nicht seine eigene Industrie gerettet. Deutschland würde dadurch ledig­lich seinen Wettbewerb auf den neutralen Märkten verstärken, wo die Gläubigernationen sich ebenfalls im Wettbewerb befin­den. Die Gläubigernationen könnten nicht beide Wege be- fchreitcu. Entweder müßten sie deutsche Waren aufnehmen, vdör auf Reparationen verzichten. Die wirkliche Bedeutung der Erklärung Stampfs sei, daß er als der .Haupturheber des Dawes-Plans heute davon überzeugt fei, daß dieser in der be­absichtigten Weise nicht ausführbar wäre.

Frankreich und die amerikanischen S^siiden.

Eine Rede Briands.

Der französische Außenminister Briand hat zu Ehren der in Paris anwesenden amerikanischen Handelsmission, die die Kunstausstellung besuchte, ein Frühstück gegeben, in dessen Verlauf er eine Rede hielt, in der er sagte: Der klare Blick Amerikas hat wohl begriffen, daß Frankreich nicht die gegen es gerichteten Anklagen verdient hat, und Sie selbst haben sich wohl davon überzeugt, daß ein Land, das aus einem schreck­lichen Krieg hervorgegangen ist, und das noch wieder- herzustellen bleibt, dessen Finanzen in Unordnung gebracht worden sind, das trotzdem die Energie gefunden hat, seine Hilfsquellen anzugreifen, um eine imposante Kundgebung in Gestalt unserer Ausstellung zu organisieren, kein Land ist, das den Krieg will.

Man bemüht sich auch, so fuhr Briand fort, glauben zu machen, daß Frankreich kein Land der Ehre sei, und daß es sich seinen Schuldverpflichtungen gegenüber den Vereinigten Staa­ten entziehen wolle. Ich habe jüngst im Senat erklärt, daß Frankreich nicht seine Schuld verleugnet, die eine geheiligte Schuld ist. ES will sie bezahlen im Rahmen und in einem Zeit­raum, der mit dem augenblicklichen Stand seiner Finanzen im Einklang steht. Heute haben wir im Kabinettsrat beschlossen, eine Kommission über den Ozean zu entsenden, die an Ort und Stelle über die Zahlungsmodalitäten verhandeln soll. Wi< werden Herz an Herz und Hand in Hand mit Amerika gehen und, nachdem wir die Gefahren der Gegenwart befeir- haben, werden wir uns der Zukunft zuwcndcn.

— Der Reichsaubcnminister Dr. Etresemann gab dem gingen Bülow und der Fürstin Bülow ein Diner, an dem auch der eng­lische Botschafter Lord d'Aberno», der italienische Botschaster Graf Bosdari und der LaVVtische Gesandte teilnahmen.

Das Schicksal der Zollvorlage.

(Von unserem Berliner Mitarbeiter.)

Berlin, 4. Juli.

Die Arbeiten des Reichstages nähern sich ihrem Ende zu. In den Ausschüssen wird mit erhöhter Jntcnsioität gearbeitet, um das vorgesehene Programm noch vor Beginn der großen Ferien zu erledigen. Es handelt sich hierbei vor allem um die Steuerreform, die Aufwertungs- g e s e tz e und die Z 0 l l v 0 r l a g e. Am weitesten fortge­schritten sind die Beratungen über die Steuerreform. Im Plenum des Reichstages find bereits verschiedene vom Steuerausschuß eingebrachte Anträge angenommen worden. Augenblicklich ist man dabei, auch das letzte und wichtigste Stück, nämlich den Finanzausgleich zwischen Reich und Ländern zu erledigen. Ziemlich günstig stehen auch die Arbeiten des Aufwertungs - Ausschusses. Das eigentliche Aufwertungsgesetz ist am Freitag im Ausschuß in Form eines Kompromißes angenommen worden. Heute hat man mit dem Gesetz über die Ablösung öffentlicher Anleihen begonnen. Entgegen allen Erwartungen macht auch die Behandlung der viel umstrittenen Zollvorlage gute Fort­schritte. Die Sozialdemokratie hat ihre noch vor wenigen Wochen angekündigten Obstruktionspläne bisher in keiner Weise verwirklicht. In parlamentarischen Kreisen neigt man immer mehr der Ansicht zu, daß die Sozialdemokratie ihre .Opposition nicht so weit treiben wird, daß die Verab- fschiedung der Zollvorlage noch in dieser Session nicht mehr möglich sein würde. Als die Sozialdemokraten vorgestern den Antrag auf Einsetzung einer Sachverständigenkom­mission, die noch einmal ihr Votum zu den einzelnen Agrar- zöllen abgeben soll, einbrachte, befürchtete man in Regie- rungskreisen, daß hierdurch eine Verschleppung der Beratungen eintreten werde. Dies ist jedoch nicht zu befürchten, da auch die Sozialdemokraten sich mit einer Befristung dieser Sachverständigenberatungen, und zwar bis s Mt . ■.iveriUubvi; eriiärr haocn.

AllF-kiMn ist man jedoch der Auffassung, daß die in der Regierungsvorlage vorgesehenen MindestzölIe für G e t re i d e weder vom Ausschuß noch vom Plenum des Reichstages genehmigt werden. Man zweifelt aber nicht mehr daran, daß es möglich sein wird, bis zum 18. Juli auch im Reichstag die Vorlage zu verabschieden.

Die Zwischennoie.

te Berlin, 4. Juli.

Wie wir von gut unterrichteter Seite erfahren, sind die Nachrichten, daß die Note, die in allernächster Zeit nach Paris abgehen soll als Antwort auf die französische Note vom 16. vor. Mts., bereits fertiggestellt sei, verfrüht. Auch die Mitteilungen über den angeblichen Inhalt dieser Note sind zum größten Teil durchaus unzutreffend. Wenn übrigens immer von einer „Zwischennote" der deutschen Regierung gesprochen wird, so dürfte damit die Note nicht richtig charakterisiert sein. Sie wird sich, wie wir zuver­lässig erfahren, nicht darauf beschränken, um Aufklärung über Unklarheiten in Briands Antwortnote zu bitten. Sie wird vielmehr voraussichtlich so viel an praktischen Vorschläge» enthalten, daß alsbald in die eigentlichen Verhandlungen über den Sicherheitspakt eingetreten wer­den kann. Ueber den Zeitpunkt der Absendung steht noch nichts fest. Ebenso ist es noch ungewiß, ob die Note vor oder nach der geplanten außenpolitischen Debatte im Reichstag abgetan wird. In parlamentarischen Kreisen neigt man der Ansicht zu, daß die Regierung nach dem Vorstoß, den insbesondere das Zentrum am Freitag im Reichstag unternommen hat, nicht umhin kann, vor der Abicnduna der Note die Ansicht des Parlaments ru hören.

vorläufiges Ergebnis der Volkszählung.

Einschließlich Saargebiet 63,25 Millionen Einwohner.

Aus Grund der Zusammenstellungen des Statisti­schen Reichsamts über die von den Gemeinden und den Statistischen Landesämtern ermittelten vorläufigen Ergebnisse der Rcichs-Volkszäblung vom 16. Juni 1925 betrügt die Bevölkerung des Deutschen Reiches ohne Saargebier ,62,5 Millionen." Rechnet man auch noch das Saargebiet, in dem wegen seiner vorüber­gehenden Lostrennung von der deutschen Verwaltung nicht gezählt werden konnte, mit seinen rund 750 000 Einwohnern hinzu, so beziffert sich die Gesamtbevölke- rung des Deutschen Reiches heutigen Umfanges aus 63,25 Millionen Einwohner. Das ist etwa die gleiche Bevölkerungszahl, wie sie das Deutsche Reich früheren Umfangs bereits Ende 1908 aufzuweisen hatte. Bei Ausbrnch des Weltkrieges zählte daS Deutsche Reich reits 68 Millionen Einwohner.

Sichel Heitslonserenz im Haag?

In Londoner politischen Kreisen verlautet, daß der deutsche Gesandte im Haag im holländischen Außen- ministerium einen Schritt unternommen hat, um zu erfahren, ob die holländische Regierung bereit sei, als Gastgeber einer internationalen Konferenz über die Sicherungsfrage im Herbst zu fungieren, sobald die Vorverhandlungen zwischen Deutschland und den Al­liierten erfolgreich abgeschlossen seien.