Nr. 61

Samstag, den 23. Mai 1925

77. Jahrg.

Keine Regierungskrise im Reich.

Berlin, 20. Mai 1925.

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns geschrieben:

Als am Dienstag abend kurz vor Schluß der Reichstags­sitzung vom Reichspräsidenten Löbe bekannt gegeben wurde, daß die Sozialdemokratische Reichstagsfraktion einen Mißtrauensantrag gegen das Kabi­nett Luther eingebracht habe, wurde in den Wandel­gängen des Parlaments vielfach die Vermutung ausge­sprochen, daß dieser Vorstoß der Sozialdemokratie die Ein­leitung zu einer Regierungskrise im Reich bilden könnte.

Nach unseren Informationen entbehrt diese Auffassung der Begründung. In parlamentarischen Kreisen überwiegt die Ansicht, daß es der sozialdemokratischen Fraktion mit ihrem Antrag lediglich darauf ankam, sich der Notwendig­keit zu entziehen, für das von den K o m m u n i st e n be­reits früher eingebrachte Mißtrauensvotum gegen den Kanzler und Außenminister stimmen zu müssen. Eine Unterstützung eines kommunistischen Antrages durch die Sozialdemokratie erscheint für letztere schon aus partei- taktischen Gründen nicht ratsam. Sie würden sich damit gewissermaßen selbst widersprechen. Bekanntlich richtet sich kommunistische Mißtrauensvotum nur gegen den Kanzler und Außenminister, also gegen zwei Persönlichkeiten, die mit den Sozialdemokraten in verschiedenen Kabinetten Hand in Hand gearbeitet haben und die der Sozialdemo­kratie auch jetzt noch keineswegs unsympathisch sind. Die Unterstützung des kommunistischen Mißtrauensvotums durch die Sozialdemokratie würde einer Mißbilligung der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik gleichkommen. Der Redner der sozialdemokratischen Fraktion, Dr. Breitscheid, hat aber noch am Montag zugeben müssen, daß sich die Außenpolitik der gegenwärtigen Regierung von der des früheren Kabinetts nicht unterscheide. Auch können sich die Sozialdemokraten bei der Abstimmung über das kom­munistische Mißtrauensvotum eine bloße Stimmenthaltung nicht leisten, weil dadurch die Kommunisten willkommenen Anlaß hätten zu einer neuen Hetze gegen die „Bundesge­nossen der Reaktion". Aus diesem Dilemma haben sich die Sozialdemokraten gerettet, indem sie einen eigenen MfL-, trauensantrag eingebracht haben, der sich gegen das gesamte Reichskabinett richtet. Das konten sie, ohne sich selbst zu desavieren, denn in der Reichsregierung sitzen bekanntlich vier deutschnationale Minister, gegen deren Anwesenheit im Kabinett die Sozialdemokratie bisher bei jeder Gelegen­heit Sturm gelaufen ist.

Das sind die Erwägungen, von denen sich die Sozial- demokratie zweifellos hat leiten lassen. Daß sie im gegen­wärtigen Augenblick den Sturz des Kabinetts Luther ver­folgt, erscheint wenig glaubhaft. Die Sozialdemokratie dürfte sich von vorherein darüber im Klaren gewesen sein, daß auch ihr Mißtrauensantrag keinerlei Aussicht auf Er­folg hat. Die Parteien der Regierungsgemeinschaft sind imstande ein solches Mißtrauensvotum, wenn nicht unvor­hergesehene Zufälligkeiten eintreten, (schlechte Besetzung des Hauses), abzuwehren. Die Sozialdemokraten können vielleicht auf das Zentrum spekulieren. Aber es erscheint ziemlich ausgeschlossen, daß das Zentrum sich bei der Ab­stimmung spalten würde. In demokratischen Kreisen ist man der Ansicht, daß man die Regierung Luther aus be­stimmten Gründen vorläufig weiter amtieren lassen müsse. Hier wie beim Zentrum hält man den Zeitpunkt für eine Neuregelung der Regierung im Reich gegenwärtig für un­geeignet. , . , .

Es ist kein Geheimnis, daß innerhalb der Regierungs- koalition im Reiche gewisse gegensätzliche Auffassungen über bestimmte Fragen bestehen. Aber es ist kaum wahrscheinlich, ja nahezu ausgeschlossen, daß es wegen dieser Gegensätze zu einem Bruch der Koalition in absehbarer Zeit kommen wird. Die zwischen einem Teil der Deutschnationalen und Dr. Stresemann bestehenden gegensätzlichen Auffassungen in der Behandlung der Außenpolitik durften kaum m stär­kere Erscheinung treten, einerseits weil der gemäßigtere Teil der Deutschnationalen nach wie vor zu vermitteln be­strebt ist, andererseits und hauptsächlich aber deshalb, weil die gegenwärtigen Probleme der inneren und namentlich I der Wirtschaftspolitik die Deutschnationalen gewissermaßen I kategorisch bei der Stange zu bleiben zwingen. Das kürzlich zustandegekommene Auswertungskompromiß und das sich anbahnende Steuerkopromiß zeigen erfreulicherweise, daß die jetzige Koalition wohl in der Lage ist, praktische Arbeit zum Wohle des Staates zu leisten. Man darf annehmen, I daß das Anzeichen für eine gewiste Konsolidierung der Ver- I hältnisse sind, die auf die Dauer auf die sonstigen politischen I Gegensätze innerhalb der Regierungsparteien versöhnend wirken dürften.

Sie große Zollvorlage.

Einbringung durch den Reichskanzler.

Die schon lange angekündigte große Zollvorlage der Reichs- rcgierung ist jetzt fcrtiggcstestt und veröffentlicht »vordem Unb llvar empfing der Kanzler die Vertreter der Presse in der "icichskanzlci und machte ihnen dort nähere Mitteilungen.

i Der Reichskanzler wies dabei aus einige zollpolitische und holte* Wirtschaftliche Gesichtspunkte hin, die für die Reichsregierung bei Gestaltung der Zallvorlage bestimmend waren, und führte hieraus etwa folgendes auS: Zurzeit gelte noch der Zolltarif von !X>2, allerdings in den wesentlichen Beziehungen nur formell, *#.W1 Ziele Dinge, besonders Lehensmittel, erleichterte Einfuhr-

Möglichkeiten und für andere Sachen, besonders für industrielle Erzeugnisse, mancherlei Einfuhrverbote beständen. Weiter habe sich der alte Zolltarif dadurch in seinem Wesen verändert, daß der Goldwert auf der Erde sich nicht unerheblich vermindert habe.

Es sei jetzt Aufgabe der Reichsregierung, so schnell wie möglich wieder eine tragfähige Grundlage für neue Handels­vertragsabschlüsse zu schaffen.

Reichsernährungsminister Graf Kanitz.

Nach dem Reichskanzler sprach der Reichsernährungs- minifter Graf Kanitz. Er befaßte sich eingehend mit der Lage der deutschen Landwirtschaft und führte u. a. aus:

Die Reichsregierung ist der Auffassung, daß die Frage der Wiedereinführung der landwirtschaftlichen Zölle ohne poli­tische Voreingenommenheit lediglich vom wirtschaftlichen Standpunkte aus zu behandeln ist. Deutschland braucht heute mehr denn je eine starke Landwirtschaft, die imstande ist, so weit als möglich den Nahrungsmittelbedarf des deutschen Volkes aus eigener Erzeugung zu schaffen. Die wirtschaftliche Lage Deutschlands fordert gebieterisch, daß die inländischen Produktionsmöglichkeiteu nach bestem Können ausgenutzt werden, daß jede unnötige Einfuhr aus dem Auslande ver- mieden und daß unsere Ausfuhr nach Möglichkeit gesteigert wird. Die deutsche Landwirtschaft muß infolge ungünstiger klimatischer und Wohnungsverhältnisse, ferner infolge der Belastungen durch die Reparationsleistungen, Steuern usw. teurer produzieren als das Ausland. In erster Linie haben unter der Konkurrenz des Auslandes die kleinen und kleinsten Betriebe zu leiden.

So hat die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse trotz der zum Teil mehr als ausreichenden einheimischen Erzeugung einen außerordentlich starken Umfang angenommen. Eine Extensivierung der deutschen Landwirtschaft muß aber unter allen Umständen verhindert werden. Nach der wirtschaft­lichen Struktur Deutschlands kann die Landwirtschaft nicht mit einem anderen Maß gemessen werden als die Industrie. Ohne eine gesunde Landwirtschaft ist eine gedeihliche Fort- cnlwiSclung dcr^deutschcu BrU ,Brifchcrft-ff-.^ i/ro T Handelsvertragsverhandlungen der letzten Zeit haben deutlich gezeigt, welche Schwierigkeiten die gegenwärtig noch an­dauernde Zollfreiheit für unsere Handelsvertragsverhand­lungen bringt. Aus solchen Erwägungen heraus hat die Reichsregierung in dem Entwurf der Zolltarifnovellc auch die Wiedereinführung von landwirtschaftlichen Zöllen vor- geschlagen.

♦

Die Begründung der Vorlage.

In der der Vorlage beigegebenen Begründung heißt es u. a.: Da der neue Zolltarif das Rückgrat für die Regelung bc_r Handelsbeziehungen auf lange Sicht bilden soll, muß vorerst die Auswirkung der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse für einen gewissen Zeitraum beobachtet werden.

Die geplanten Zolltarisändcrungcn sollen aber unter keinen Umständen zu einer allgemeinen Aufwertung der Zölle führen. Vielmehr soll die Erhöhung im Rahmen eines mäßigen Zollschutzes nur da durchgesührt werden, wo die wirtschaftlichen Veränderungen unbedingt dazu zwingen.

Für die Bemessung der Zollsätze muß nebeneinander bc- stimmeild sein: Schutz lebensfähiger heimischer Produktion und Notwendigkeit der Förderung der Ausfuhr. Auch die sofortige Regelung des Zollschutzes für solche Waren wird notwendig, für die die Zölle infolge der Nachkriegsverhältnisse vorübergehend aufgehoben worden sind. Die Vorlage betont, daß die Erhöhung von Jndustriezöllcn ohne die gleichzeitige Wiedereinführung von Agrarzöllen den Gang der Wirtschaft auf das schwerste beeinträchtigen müßte.

Die Agrarzölle.

Der Entwurf sieht an Zollsätzen vor: Für den Doppelzentner Roggen 3 Mark, Weizen und Spelz 3,50, Gerste 2, Hafer 3, Buch­weizen 3, Mais 2, Malz, mit Ausnahme des gebrannten und ge­mahlenen 5.50, Reis unpoliert 2,50, Speisebohnen 2, Erbsen und Linsen 1,50, Futterbohnen, Lupinen und Wicken 1,50, Fleisch, frisch und gekühlt 35, gefroren 20, Schweinespeck 24, Schmalz und ähnliche Fette 8, Mehl, auch gebrannt oder geröstet 8,50, Reis poliert 2,50, Kartoffeln, Grieß mid Grütze 8,50, Melasse 1, Mar­garine 20, Büchsenfleisch 20, Büchscmnilch 40 Mark.

Die Zollsätze fLrdieHauptgetreidcartcn bewegen sich fast ausschließlich m der Höhe der Vorkricgszöllc. Eine Ausnahme mach«: Klee-, Gras-und Rübensaaten. Während der Vorkriegs- zoll fiir fiWe K^nrcho>f f e l n in der Zeit vom 14. Februar bis 31. Juli 2,50 Mark betrug, ist er mit 4 Mark in Aussicht ge­nommen. Für frische Kartoffeln, die in der Zeit vom 1. August bis 14. Februar vor dem Kriege zollfrei waren, ist bis zum 14. Februar 1926 ein ermäßigter Zollsatz von 0,25 Mark, in den späteren Jahren von 0,50 Mark in Aussicht genommen.

Ausführlich begründet sind auch int Hinblick auf das deutsch- spauische Handelsabkommen vom 25. Juni 1924 die geplanten Zollsätze für Weintrauben. Sie sollen im Postversand für den Doppelzentner 30 Mark, im anderen Versand 45 Mark unb für Kelterrrauben und Weinmaische 46 Mark betragen. Außer­ordentliche handelspolitische Bedeutung ist dem PferdezoN znge- schrieben, der für ein Stück 500 Mark beträgt. Saugfohlen, die der Mutter folgen, werden zum Zollsätze von 125 Mark für ein Stück abgelasten. Vcrbrauchsznckcr wird mit 10 Mark je Doppel- zentner, anderer festflüssiger Zucker mit 8 Mark unb Melasse mit 4 Mark verzollt werden.

Die industriellen Zollsätze.

Die Zahl der Tarifänderungen auf dem Gebiete der chemi­schen I n d u st r i e ist verhältnismäßig groß. Der hauptsäch­lichste Grund für die große Zahl der Tarifänderungen liegt darin, daß die Wettbewerbsverhältnisse auf dem Weltmarkt gegenüber der Vorkriegszeit sich grundlegend geändert haben. Während für die Teerfarben beispielsweise die bestehende Zollfreiheit beibehalte» werden soll, sind auf dem Gebiete der Erd- und Mineralfarben fast durchweg Zollerhöhungen vorgesehen. Die Erhöhung deS Zoll­satzes für chemisch-Pharmazeutische Erzeugnisse trifft in erster Linie minderwertige Arzneiwaren. Der für Kunstseideerzeug­nisse vorgesehene Zoll belauft sich für den Doppelzentner auf 100 Mark, während er in der Vorkriegszeit nur 30 Mark betrug. Auch die Zollsätze für Garne aus Wolle und Baum- wolle sind nicht unerheblich erhöht. Die Zollsätze für Holz« waren sind im Durchschnitt um 30 Prozent erhöht. Der Zement­zoll unterscheidet sich nicht wesentlich von der am 29. Dezember 1923 festgelegten Neuordnung. Nach ihrem Absatz- und Rohstoff- Wert sind auch die verschiedensten Glas- und Kleineisenfertigfabri« kate in den Zolltaris eingereiht. Für Maschinen sind die be« stehenden Zollsätze im allgemeinen beibehalten worden. In einigen Tarisnummern sind infolge der Entwickelung der Technik und der Bedeutung einzelner Maschinengruppen neue Aufteilungen vor« genommen worden. Die neuen Sätze entsprechen im Grunde der Bearbeitung und ergeben im allgemeinen eine Wertbelastung zwischen 6 und 10 v. H.

Durch Gliederung und Austeilung einiger Tarifnummern ist besonders der außerordentlich wichtigen Entwicklung der elektrotechnischen Industrie Rechnung getragen wor­den. Die neue Fassung des Zolltarifts für Kraftwagen ist mit Rücksicht auf die schwierige Lage der inländischen Kraftwagen- industrie und die hochentwickelte Massenherstellung des AuSlandeS notwendig geworden. Es ist geplant, vorübergehend für Kraft« wagen Zollsätze vorzulegen, die wesentlich über der durchschnitt« lichen Zollbelastung liegen. Diese Sätze werden aber vom 1. Juli 1926 an stufenweise im Laufe von zwei Jahren auf einen Betrag herabgesetzt/der der Zollbelastung in der Vorkriegszeit entspricht.

Wie in der Begründung des Gesetzentwurfes ausdrücklich betont wird, werden mit dem Entwurf finanzpolitische Ziele nicht verfolgt. Die eigentlichen Finanzstellen erfahren durch sie lerne Aenderung. Für das laufende Rechnungsjahr wird mit einem irgendwie inS S^«-t faVMen Seirag aus den Serreidezölleii oder mir eine« Mehrbetrag an Zöllen nicht gerechnet werden können.

Die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen technischen Arbeiten werden so umfangreich sein, daß das Gesetz frühesten- zwei Monate nach seiner Verkündung in Kraft treten kann.

Politische Tagesschau.

*< Neues zur Einkommensteuer. Der Steuerausschutz des Reichstags hat einen Antrag angenommen, der den § 36 Abs. 1, 2 und 3a des Steuerüberleitungsgesetzes ab» ändert und neue Bestimmungen trifft über die Voraus« -ahlungen der unbeschränkt Einkomensteuerpflichtigen, ferner über die Höhe der vierteljährlichen Vorauszahlungen. Ferner wird darin bestimmt: Der Satz von 10 vom Hundert ermäßigt sich für die ersten 2000 Reichsmark vierteljährlich bei den Ein- kvmiiiensteuerpflichtigen für die zur Haushaltung der Steuer­pflichtigen zählende Ehefrau und für jedes zu seiner Haus­haltung zählende minderjährige Kind im Sinne des bis­herigen Einkommensteuergesetzes um je 1 b. H.; Kinder von über 17 Jahren, die Arbeitseinkommen beziehen, werden nicht gerechnet. Steuerbeträge, die vom Arbeitslohn einbehaltey wurden, können auf Antrag erstattet werden, wenn der steuer­freie Lohnbetrag nicht in gewisser Höhe berücksichtigt wurde. Ist der Ablösungsbetrag von 1924 herabgesetzt worden, so sini huf Antrag des Steuerpflichtigen. sofern sich feine wirtschaft» lichen Verhältnisse nicht wesentlich geändert haben, viertel­jährliche Vorauszahlungen in Höhe je eines Viertels des fest- gestellten Jahresbetrags der Ablösung festzusetzen. An­genommen wurde ferner ein Antrag, wonach die neue Lohn­steuer mit Wirkung nach dem 31. Mai in Äraft tritt und die Vorauszahlungen der veranschlagten Einkommensteuer- Pflichtigen, die ant 16. Juni wegfallen, erst am L Juki zu- fammen mit der Vorauszahlung für Juni zu leisten sind.

*-• Revolution in Polen? Wie aus Warschau gemeldet wird, wurden in der Nacht in der Stadt Flugzettel verteilt und Kundgebungen an den Häusern angeschlagen, die zum Sturz der Regierung, des Sejms und zur Ausrufung der Monarchie unter Sixtus von Parma auffordern. Die Polizei nahm Haussuchungen vor, wobei mehrere Personen verhaftet und verschiedene Dokumente beschlagnahmt wurden.

Die Flaggenfrage.

Berlin, 21 Mai. Im Haushaltsausschuß des Reichstage- sprach Reichsinnenminister Schiele kurz auch über die Flaggen- frage in Deutschland. Er sagte u. a.: In dieser Frage halte ich eine baldige Klärung für dringend erwünscht, sowohl im Interesse unseres inneren Friedens, wie auch deshalb, weil der Streit um die Reichsfarben nach außen hin unsere Zer­rissenheit so stark unterstreicht. Ich glaube kaum, daß e« gelingen wird, diese Frage auf dem Wege der Parlaments- abftimmung zu lösen, und ich möchte ausdrücklich betonen, daß ich die Flaggenfrage nicht für eine Parteffrage, sondern für eine Herzenssache unseres Volkes halte.

Keine neue Haager Konferenz.

New Vork, 21. Mai. Wie die „New York Times" au» Washington meldet, wurde im Weißen Hause erklärt, Prasi- dent Coolidge halte den gegenwärtigen Zeitpunkt für die Ein­berufung einer dritten Haager Konferenz zum Zwecke der Kodifizierung des Völkerrechts für ungelegen und habe bt-yer keine diesbezüglichen Schritte unternommen.