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Nr. 49 (1. Blatt)

Samstag, den 25. April 1925

77. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

A. II. Nr. 1539/25. Ich ersuche, dafür Sorge zu tra­gen, daß entsprechend der in Kürze seitens der Finanzämter ergehenden Aufforderung regelmäßig und vollstän­dig und zwar mit Wirkung vom 10. Oktober 1924 ab den Finanzämtern von den Gemeinde- bezw. Polizeibehörden über- sandt werden:

1. Wie bisher, Verzeichnisse über die erfolgten An- und Abmeldungen nach § 64 der Ausführungsbestimmungen zum ' Einkommensteuergesetz (Reichsnünisterialblatt 1923 S. 85).

2. Verzeichnisse über die gemeldeten Wohnungöverleg- ungen innerhalb des Gemeindebezirks. Unregelmäßigkeiten bei der Einsendung der Verzeichnisse müssen unbedingt vermieden I werden.

; Cassel, den 2. April 1925.

■ Der Regierungspräsident. J. A.: gez. v. Liebermann.

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J.-Nr. 3280. Vorstehendes wird den Ortsbehörden zur Beachtung mitgeteilt.

ti Schlächtern, den 20. April 1925.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

■ J.-Nr? 3268. In der Gemeinde Lehnerz, Kreis Fulda, . ist die Maul- und Klauenseuche festgestellt worden.

i Schlächtern, den 20. 4. 1925. Der Landrat.

; Das Attentat in Sofia.

! Entlarvung der Kommunisten.

Der bulgarische Minister des Innern Russeff hat im Laufe seiner Erklärungen in der Sobranje eine eingehende Schilde­rung der Vorbereitungen des Attentats in der Kathedrale 3 gegeben. Er führte u. a. aus:

Der Beschluß des kommunistischen Geheimkomitees wurde im Januar 1925. gefaßt und die Ausführung Minkoff und dem Kirchendiener anvertrant. Zwei Tage nach dem Attentat stellte t sich der Kirchendiener den Behörden und legte ein umfassendes Geständnis ab. Schon im Dezember 1924 habe das kommu- . nistische Geheimkomitee die Ermordung des Königs geplant. Seine Beisetzung sollte die Gelegenheit zu einem weiteren bcr= ' brecherischen Unternehmen bieten, dessen Datum von Moskau - festgesetzt werden sollte. Die Anhänger der Einheitsfront rechneten darauf, dieses Unternehmen dazu benutzen zu können, um die Revolution auszurufen. Der Kirchendiener versichert, daß die erste Besichtigung der Kirche von Minkoff Mitte Januar it vorgenommen wurde. Nach seinem erste» Besuch kam Minkoff c- alle drei oder vier Tage wieder und brächte Pakete mit n Explosivstoffen, die der Kirchendiener im Dachstuhl der Kirche sorgfältig versteckte. Zur Belohnung für seine Dienste gab - Minkoff dem Kirchendiener 11000 Lewa und versprach ihm b eine weitere große Summe, sowie seine Hilfe zur Flucht nach 8 Rußland.

Am 20. März stellte Minkoff dem Kirchendiener einen jungen Mann vor, der erklärte, er habe in Rußland studiert, wo er die persönliche Bekanntschaft Trotzkis gemacht habe, mit dem zusammen er an der russischen Revolution teilgcnonrmen habe. Einige Tage danach sammelte Minkoff mit Hilfe des , Kirchendieners alle Explosivpakete im Gewicht von ungefähr - fünfzig Kilo und bereitete eine Höllenmaschine vor. Am Tage des Attentats auf den König kam der junge Mann, der damit beauftrag: war, die Zündschnur der Höllenmaschine anzu- ( zünden, abends zu dem Kirchendiener und erzählte ihm, daß / der Ueberfall das Werk von Kommunisten sei und daß er mit der Bande zusammengetroffen sei, die das Attentat verübt habe. H Am Tage des Bombenanschlages in der Kathedrale stieg der junge Mann in den Dachstuhl der Kirche, legte Feuer an und verschwand mit dem Kirchendiener, der, nachdem er vergeblich auf ein Automobil gewartet hatte, Minkoff traf, auf dessen An­weisung er sich versteckte.

Amerikas Neutralität

Keine Einmischung in deutsche Angelegenheiten.

Der amerikanische Staatssekretär Kellogg hat den ameri­kanischen Pressevertretern gegenüber folgende Grtlärmtg ab­gegeben:

Die amerikanische Regierung steht jedem Versuch fern, Deutschland sinazielle zu boykottieren, falls Hindenburg ge­wählt wird. Die amerikanische Regierung hat weder jetzt noch später die Absicht, sich in deutsche Wahlen, die eine rein deutsche , Angelegenheit sind, einzumischen. Gegenüber anderen Mit­teilungen, wonach Beamte des Schatzamts die Gerüchte über die Einstellung der New Jorker Bankiers gegen deutsche An-

• leihen gewissermaßen bestätigen, erklärte Kellogg, er habe keine Kenntnis von derartigen Vorgängen. Er habe darüber ledig­lich aus nichtamcrikanischeu Zeitungen erfahren. Er selbst wisse nichts davon. „Ich hörte kein cinzigesmal davon, bis die Zeitungen darüber berichteten. Ich kann natürlich nicht wissen, was die Bankiers tun, kann aber auf das bestimmteste erklären, daß keiner von ihnen, der mit der Regierung in Ver­bindung steht, versucht, sich direkt oder indirekt in Deutschlands eigene Angelegenheiten' einzumischen. Wir werden das unter keinen Umständen tun."

Am 26. April wählt jeder gute Deutsche

unseren

sliiMiirg!

Der Sicherheitspan.

Frankreichs Verhandlungsbereitschaft.

Der „Matin" schreibt. die Regierungserklärung verrate unzweideutig den Wunsch Frankreichs, die Sicherungsverhand- lungcn fortzusetzen. Es verstehe sich von selbst, daß die Alliierten sich zunächst über das System zu verständigen wünschten, durch das sie die Klauseln des Versailler Vertrages ergänzen und das Genfer Fiasko ausgleichen wollten. Briand habe weiter zu verstehen gegeben, daß er auch direkten Ver­handlungen mit Deutschland nicht abgeneigt sei. Er ermesse sehr wohl die Vorteile solcher Verhandlungen. Weder der Ministerpräsident noch der Außenminister wollten, daß man Frankreich vorwerst, es trete den Rückzug an, it>cnn man durch irgendwelche Abmachungen die Krisen in Europa beseitigen könnte. Keiner von beiden werde jedoch zugeben, daß eine Revision der Vertragsklauseln versucht werde.

Gegenüber Deutschland übertreibe man in zweifacher Hin­sicht: Einmal durch die naive Vermutung, von vornherein den guten Willen vorauszufetzen, andererseits durch das krampf­hafte Mißtrauen das darin zum Ausdruck kommt, daß man Deutschland bei jeder Gelegenheit die TcufclskLnstc eines ungesetzlichen Michavellismus zutraue. Zwischen beiden Extremen könne eine Regierung, die von erfahrenen Diplo­maten geleitet wird, einen Mittelweg einschlagen und die Ver­handlungen würden, ohne einen der Verbündeten zu beun­ruhigen, einen Verlauf nehmen, der diesen nur Nutzen bringen würde.

Briand und vielleicht auch Painlevs hätten die Absicht, sich in kürzester'Zeit nach London zu beheben, um sich mit der, britischen Regierung über die besten Methoden zur Durch­führung der schwierigen Verhandlungen auseinanberzusetzen. In der Zwischenzeit werde sich die Botschafter-konferenz über die Schlußfolgerungen des Gutachtens des Marschalls Fach schlüssig werden, sodaß auch die Frage der Besetzung der Rbein- laude zur Debatte gestellt werden könne.

Die Auswertung.

Die ganze Aufwertungsfrage ist bekanntlich immer in der Schwebe und irgendein Beschluß noch nach keiner Richtung hin gefallen. Es ist aber ein außerordentlich schwer zu lösendes Problem. Dieser Tage fand nun in Berlin unter Beteiligung der Reichs- und Staatsbehörden eine Versammlung der deut­schen Börsenvorstände statt, welche sich mit den aus dem Ent­würfe des Aufwertungsgesetzes zu erwartenden Folgen für die Anleihebesitzer und den Börsenverkehr befaßte. Dabei führte der Referent Leopold Merzbach-Frankfurt a. M. aus, daß die unterschiedliche Behandlung von Alt- und Neubcsitz bent Charakter des Jnhaberpapiercs widerspreche. Für die Länder und Kommunen sei noch keine endgültige Regelung vorgesehen, während doch die Schaffung von Allgemeingültigem und Un­abänderlichem dringend notwendig sei. Die Bevorzugung von Altbefitz habe mit den sozialen Rücksichten nichts zu tun. Bank­technisch sei die Aufgabe nicht zu lösen. Durch eine Entrechtung der Neubesitzer werde die Möglichkeit zur Aufnahme neuer Anleihen in Zukunft versperrt. Die Abfindung der K-Schätze und die Behandlung der Zwangsanleihe und der Spar- Prämienanleihe seien durchaus unzulänglich. Unter der Vor­aussetzung der Aufgabe einer Trennung von Alt- und Neu­besitz mattste der Redner einen Positiven Vorschlag, für den die dorgeschlagene 5prozentige Aufwertung und jährliche Leistung von 100 Millionen R,-Mk. bis zur Tilgung der Anleihe vor­ausgesetzt wird. Die Besitzer der Ablösungsanleihe, deren Höhe der Redner für die Schulden des Reiches und der Länder auf 3,2 Milliarden schätzt, sollen auf jegliche Verzinsung verzichten und ihre Entschädigung in einer möglichst raschen Tilgung der Anleihe finden, die auf etwa 15 Jahre gegenüber 40 Jahren nach dem Regierungsentwurf zu bemessen sei.

Von feiten der Vertreter der Börsen wurde den Aus­führungen des Referenten zugestimmt und eine Unterscheidung zwischen Alt- und Neubesitz vom banktechnischen Standpunkte aus für undurchführbar erklärt. Geheimrat Norden vom Reichsfinanzministerium legte noch einmal den Standpunkt der Regierung dar und betonte, daß eine Abneigung gegen eine sich in vernünftigen Grenzen bewegende Spekulation nicht bestehe. Er stellte eine bessere Regelung der Abfindung für K-Schqtzanweisnngen in Aussicht und hob zur Beschwichtig mg der Einwände wegen der banktechnischen Durchführung des Umtausches hervor, daß die Forderungen so einfach wie mög­lich gestaltet werden sollen.

Zum Schluß gelangte einstimmig eine Entschließung zur Annahme, worin es heißt, daß die Vorstände der deutschen Wertpapierbörsen mit der Reichsregierung in dem Grund­gedanken des Ersatzes der Papiermarkanleihen des Reiches und der Länder durch eine Ablösungsanleihe einverstanden sind und auch den Plan der Gewährung einer Zusatzvergütung durch eine Rente an die wirtschaftlich Schwachen billigen. Sie warnen jedoch bei der Ausführung dieser Absichten vor neuen Ungerechtigkeiten und der Verletzung allgemeiner Interessen und verwerfen deswegen die verschiedene Behandlung von Alt- und Neubcsitz. Abgesehen von der technisch kaum zu (eiftenben Arbeit durch die Banken wäre sie durchaus ungerecht, weil Alt- und Neubcsitz keineswegs gleichbedeutend mit dem Besitz der Bedürftigen und der Wohlhabenden ist. Unvereinbar sei sie mit dem Wesen der Anleihen als Jnhaberpapicre und den Grundsätzen der .börseugesetzlichen Regelung der Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel, auf welche sich die Erwerber der Anleihen verlassen haben. Deshalb würde ein solcher Vorgang das Vertrauen zu den deutschen Staats­anleihen aufs stärkste erschüttert, und die notwendige Unter­bringung künftiger Anleihen ernsthaft gefährden und demnach dem Schutz und Hebung verlangenden Ansehen Deutschlands im Ausland einen kaum erträglichen Schlag zufügen. Drin, gende Bedenken seien gegen die Aufwertungsvorschläge für K-Schatzanweisungen, die Zwangsanleihe und die Spar- Prämienanleihe geltend zu machen. Die Vorstände der deut­schen Wertpapierbörsen erheben deshalb namens der durch die vertretenden Wirtschaftskreise entschiedenen Widerspruch gegen den Anfwertungsentwurf, betonen aber gleichzeitig, daß sie die Regierung in der Durchführung einer zweckmäßigen und den berechtigten Wünsche» Rechnung tragenden Ablösung zu unterstützen bereit sind.

Drei Todesurteile im Tscheka-Prozeß.

Leipzig, £3. April. Im Tscheka-Prozeß verkündete der Bor- sitzende des Staatsgerichtshofs nach Verlesung der sehr um­fangreichen Begründung heute das Urteil. Die Hauptangeklag- ten Neumann, Pögc und Skoblewsti wurden zum -lobe ver­urteilt, Margies zu 15 Jahren Zuchthaus, Szon zu 11 Jahren Zuchthaus, König zu 5% Jahren Zuchthaus, Diener zu 5 Jahren und 1 Monat Zuchthaus, Maus zu 3 Jahren Zuchthaus, Mörsner zu einem Jahr und 9 Monaten Zucht. l)aus, Mayer zu 6 Jahren Zuchthaus, Kuhls zu 2 Jahren und 3 Monaten Gefängnis, Hupe zu 6 Jahren und 9 Monaten Gefängnis, Hallnp zu 2 Jahren Gefängnis, Antorp zu 1% Jahren Gefängnis, Lcßnissc zu 1 Jahr Gefängnis, Frau kniffe zu 5 Monaten Gefängnis. Außerdem erhielten die Angeklagten "Geldstrafen.

Ein Verbot zur Jahrtausendfeier.

Saarbrücken, 13 April. Laut „Saarbrücker Zeitung" hat die Regierungskommission des Saargebiets an die ihr unter­stellten Landräte ein Verbot gerichtet, sich an den Veranstal- jungen zur Jahrtausendfeier der Rheinlande, die auch cm Saargebiet eindrucksvoll begangen lverdcn soll, zu beteiligen.