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Kr s-Amtsblatt * Allgemeiner amtlicher Anzeiger für -en Kreis Schlüchiem

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Nr. 39

Dienstag, den 31. März 1925

77. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

J.-Nr.. 2135. Auf Anordnung deö Herrn Regierungs- Präsidenten zu Cassel werden die Ortspolizeibehörden erneut darauf hingewiesen, daß bei Fleischvergiftungen sowohl der Herr Veterinärrat hier, als auch der Herr Kreismedizlnal- rat in Gelnhausen sofort zu benachrichtigen ist.

Schlüchtern, den 25. März 1925.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

Kreisausschutz.

J.-Nr 1559 K. A. Diejenigen Herren Bürgermeister der Landgemeinden, welche noch mit der Einsendung der Kassenprüfungsverhandlungen über die unvermutete Revision der Gemeindekassen im Rückstände sind, werden hiermit an die Einsendung derselben innerhalb 14 Tagen erinnert.

Schlüchtern, den 25. März 1925.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

Stadt Schlüchtern.

Nachtrag

zu den Satzungen der Stadtsparkasse Schlüchtern.

Auf Grund der Beschlüsse des Magistrats vom 21. Nov. 1924 — Nr. 546 Pr. B. —, 11. Dez. 1924 — Nr. 598 Pr. B. — und 24. Jan. 1925 — Nr. 43 Pr. B. — und der Stadtverordnetenversammlung vom 19. Jan. 1925 — Nr. 11 Pr. B. — wird hierdurch folgender Nachtrag zu den Satzungen der Stadtsparkasse erlassen.

§ 3 erhält folgende neue Fassung:

§ 3.

Die Verwaltung der Sparkasse wird unter Aufsicht des Magistrats durch einen Vorstand geführt. Der Vorstand be­steht aus dem Bürgermeister oder dessen gesetzlichen Stell­vertreter als Vorsitzenden, sowie einem vom Magistrat zu be­stimmenden MagistraLömitgliede und drei von der Stadtver­ordnetenversammlung auf die Dauer von 4 Jahren zu wäh­lenden Stadtverordneten.

Der 1. Beamte (Rendant) der Sparkasse nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

Die Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht als Unter­nehmer, persönlich haftende Gesellschafter, Vorstandsmitglie­der oder Angestellte an anderen Unternehmungen beteiligt sein, welche Spareinlagen oder Depositen annehmen.

§ 24 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung:

§ 24 Abs. 1.

Die Sparkasse besorgt die Einziehung von Forderungen, die Einlösung fälliger Zins- und Gewinnanteilscheine und den Ein- und Auszahlungsverkehr für fremde Rechnung, die Ueber­nahme von Bürgschaft für solche Forderungen, in denen Ver­mögen der Sparkasse angelegt werden darf, die Diskontie­rung und Girierung (Kauf und Verkauf) von Wechseln, die dem § 21 Ziffer 2 des Bankgesetzes vom 30. August 1924 — R. G. Bl. II S. 235 — entsprechen und sonstige Geld­geschäfte für welche der Oberpräsident die Genehmigung er­teilt hat.

§ 28 Buchstabe e erhält folgende neue Fassung:

§ 28 Buchstabe e.

Darlehen können gegeben werden gegen Verpfändung: e) von Wechseln unter den in § 21 Ziffer 3e des Bank- gesetzes vom 30. August 1924 — R. G. Bl. II S. 235 — erwähnten Voraussetzungen.

Schlüchtern, den 26. Januar 1925.

' Der Magistrat: gez. Gaenßlen.

♦

Der vorstehende Nachtrag zu der Satzung der Stadt­sparkasse in Schlüchtern wird hiermit auf Grund des § 52 des Zuständigkeitsgesetzes vom 1. August 1883 bestätigt.

Cassel, den 26. Februar 1925.

(L. S.) Der Oberpräsident: I, A.: gez. Dr. Simon. Nr. 1515.

Wird veröffentlicht.

Schlüchtern, den 23. März 1925.

Der Magistrat: Gaenßlen.

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0 Der Reichstag für eine Nachprüfung der Reichs- kredite. Der Hauptausschuß des Reichstages hat sol­lenden Antrag angenommen: Der Reichstag wolle be- chließen, die Reichsregierung zu ersuchen, die in den letzten Jahren an physische und juristische Personen ge­gebenen Unterstützungen, Kredite und Garantien unver­züglich durch den Rechnungshof des Deutschen Reiches einer genauen Nachprüfung unterziehen zu lassen, mit der preußischen Staatsregierung dahin ins Benehmen zu treten, daß die vom Reich gegebenen, durch preußi­sche Stellen verteilten Gelder in gleicher Weise durch die preußische Oberrechnungskammer nachgeprüft wer­den und Die Ergebnisse der Prüfung alsbald dem Haushaltsausschuß des Reichstags vorzulegen.

Jas Ergebnis -er Reichssiräsl-enteninabl.

Berlin, 30. März 1925. (Eigene Drahtmeldung.) Auf die einzelnen Kandidaten ent­fallen folgende Stimmenzahlen:

Otto Braun 7 785 678

Dr. Heinrich Held 1002 278

Dr. Willi Hellpach 1565136

Dr. Karl Jarres 10 378 523

Erich Ludendorff 284471

Dr. Wilhelm Marx 3882 676

Ernst Thälmann 1869 539

zusammen: 26 768 301 Stimmen.

Nach vorstehendem Resultat ist eine nochmalige Wahl erforderlich und wird dieselbe am 2 6. April stattfinden. Die Wahlbeteiligung betrug 70 Proz.; bei der Reichtagswahl am 7. De­zember v. Js. betrug dieselbe 80 Prozent.

Der Preußen-Ausschuß.

Differenzen zwischen Opposition und Regierung.

In der neuerlichen Sitzung des Ständigen Ausschusses des Preußischen Landtages erklärte der inzwischen nach Berlin zurückgekehrte Ministerpräsident Marx, er wolle die Schuldfrage nicht erörtern; doch sei es Talsache, daß der Präsident des Landtages selbst die nächste Sitzung für den 31. März anberaumt habe. Die Regierung habe aber nicht zulassen können, daß am 1. April die Gesetze, deren Fortdauer sie für lebensnotwendig halte, außer Kraft treten. Von einer vorgefaßten Absicht, diesen Weg zu gehen, könne keine Rede sein. Vor der Landtags-Vertagung habe sich dasStaats- miaisterium g^ nicht über-diese An^legenheit geäußert lmd. die Frage gar nicht geprüft. Der deutschnationale Abgeordnete von derOsten erklärte sodann, die Vorlagen gingen über den Rahmen der laufenden Geschäfte in rechtlichem Sinne weit hinaus. Der Finanzminister habe zugegeben, daß ver­schiedene Notverordnungen bereits vor der letzten Vertagung des Landtags vorbereitet gewesen seien. Die Weimarer Koalition habe eine Vertagung lediglich herbeigeführt, um Raum für die Verhandlungen des Ständigen Ausschusses zu schaffen, in welchem die Weimarer Koalition im Gegensatz zum Landtagsplenum die Mehrheit habe. Die deutschnationale Partei werde die Rechtsgültigkeit aller Notverordnungen beim Staatsgerichtshof anfechten.

Der sozialistische Abgeordnete G r z e s i n s k i richtete scharfe Angriffe gegen die Deutschnationalen. Diese wollten lediglich die Weimarer Koalition sprengen. Der Demokrat R i e d e l erklärte, die Drohungen mit dem Staatsgerichtshof könnten nicht verfangen, da zu einer Ministeranklage eine Zweidrittelmehrheit gehöre. Der Volksparteiliche Abgeordnete von Richter erklärte, der Ausschuß würde Beschlüsse fassen, die der Landtag selbst nicht fassen würde. Dies sei unhaltbar. Der Ständige Ausschuß habe damit seine Daseins­berechtigung verloren. Auf diese Situation sei der Minister­präsident gar nicht eingegangen. Dr. Marx erwiderte, daß sich sein Standpunkt auf den Artikel 55 der Verfassung stütze. Die Mehrheitsverhältnisse spielten hiernach keine Rolle. Dem Landtag stehe es frei, die erlassenen Notverordnungen später nachzuprüfen. Der Ausschuß lehnte schließlich mit 15 gegen 12 Stimmen den Antrag von der Ostens ab, die Verhand­lungen abzubrechen. Die Vertreter der Rechten und Kommu­nisten erklärten hierauf, daß sie sich an diesen verfassungs­widrigen Beratungen nicht beteiligen könnten und verließen den Ausschuß, der alsdann in die sachliche Beratung (Dritte preußische Steuernotverordnung) eintrat.

Angebliche -UWe Hüflunatu.

Behauptungen der Pariser Presse.

Das Pariser Journal" behauptet an auffallender Stelle, Deutschland stelle trotz der Ueberwachung und trotz des Ver­botes durch die Alliierten Unterseeboote her. Zum Beweis führt das Blatt folgende aus dem Nachrichtenbüro des Marine- ministerinms bezogenen Feststellungen an:

1. Die Interalliierte Marincüberwachungskommission ist bei ihren Nachforschungen stets auf heftigen Widerstand und sogar aus Gewalttätigkeiten gestoßen, was nur die Absicht haben konnte, maritime Konstruktionen zu verbergen.

2. Motore für Unterseeboote werden zurzeit von den Filialen der Kruppwerke in Rußland, Spanien und Holland hergestellt.

Endlich behauptet das Blatt noch: „Die Fabrik Z. in Jena und H. in Rathenow sind mit der Herstellung von Periskopen beschäftigt. Eine der Inseln des Finnischen Busens auf der Hohe von Helsingsors ist in ein Arsenal mit Schwimmdocks umgewandelt worden. »Dort tverdcu die verschiedenen Teile der Unterseeboote zusammengesetzt.

Ein neues Eisenbahnunglück bei Lehe.

Berlin, 29. März. Nach Telegrammen aus Han­nover entgleiste auf dem Bahnhof Drangstedt bei Lehe infolge vorzeitiger Weichenstellung ein Personen- zug. Der Kaufmann Heinrich Prill aus Hörnig wurde getötet, eine Dame schwer verletzt.

Polen und der Gicherheitspaki.

E. H. Die Verhandlungen über den Sicherheitspakt lassen es immer deutlicher erkennen, daß der schwierigste Kontrahent dabei Polen ist. Mit aller wünschenswerten Klarheit hat es neuerdings auch der „Manchester Guar­dian" in einem viel beachteten Artikel betont. Das eng­lische Blatt unterstrich aber dabei, gleichfalls mit Recht, daß an der Revision ihrer Grenzen nach Polen hin in gleicher Weise Deutschland wie Sowjetrußland interessiert sind. Daß der Rigaer Vertrag — durch den die neuen Ost­grenzen Polens festgesetzt sind — eine zweite, aber nicht verbesserte Auflage des Versailler Vertrages darstellt, in dieser Meinung sind sich wohl bolschewistische als anti- bol^chewistisäie greife einig

Polen selbst nimmt freilich in dieser ganzen Frage eine ganz andere Stellung ein. Schon seit Jahren wurde in der polnischen Presse die Losung ausgegeben: Das beste Rußland für Polen sei allein das bolschewistische, d. h. das militärisch geschwächte Rußland. Und der polnische Staat als Eroberer konsequenterweise begann — und setzt es bis auf den heutigen Tag fort — in den annektierten Pro­vinzen eine Politik rücksichtsloser Unter­drückung der fremden Rationalitäten der Deutschen, Russen, Ukrainer und Weißrussen. Der größten Verfol­gung unterliegen dabei vor allem die Aeußerungen der national-geistigen Kultur, wofür die Verfolgung der deut­schen und ukrainischen Geistlichen, die Schließung der frem­den Schulen und dergleichen ein Zeugnis ablegen. Jener Parole folgend, richtete sich aber der Haß des neuen pol­nischen Staates in erster Linie gegen die Russen. Es kam so weit, daß in manchen polnischen Provinzen die Russen nicht als solche, sondern als Ukrainer, Weißrussen usw. in die Nationalverzeichnisse eingetragen wurden, was natür­lich ein flagrante Verletzung des Grundprinzips aller Auto­nomie darstellt. In Warschau selbst hören die Verhaftun­gen von Russen gar nicht auf, wobei das in der polnischen Hauptstadt erscheinende russische Blatt „Für die Freiheit" neuerdings offen aussprach, daß diese Verhaftungen nicht den Verhafteten, sondern den Verhaftenden zur Unehre gereichen. Kurz, die ganze nationale Atmosphäre Polens ist bis zum höchsten Grade mit Konfliktstoff geladen. Dazu kommen aber in den Grenzgebieten fortwährende Reibun­gen mit den Bolschewiki. Tagtäglich kommen dort „Van- denüberfälle" vor, die geradezu mit periodischer Regel­mäßigkeit zum Austausch von diplomatischen Noten zwi­schen der polnischen und der Sowjetregierung führen. Hierzu gesellen sich in letzter Zeit auch Enthüllungen über Sowjetspionage an den Grenzen. Unter der Maske von fliegenden Händlern, Schauspielern und dergl. mehr wur­den wiederholt Sowjetagenten entlarvt.

Zu alledem kommt noch das starre F e st h a l t e n Polens am Artikel 22 des Rigaer Vertrages, der in die Hände Polens den Warentransit legt. Dadurch müssen vielfach die aus Mittel- und Westeuropa nach Sowjetrußland (und umgekehrt) ausgeführten Waren einen Umweg über Estland und Lettland einschlagen. Wel­chen wirtschaftlichen Schaden dieser Umstand sowohl Deutschland als Sowjetrußland verursacht und wie sich im Fall seiner Behebung namentlich der deutsche Transitver­kehr heben würde, bedarf keiner Ausführung.

Allein, trotz alledem bleibt Polen in seiner egozentri­schen Haltung starr. Neuerdings hat der „Observer" bei der Besprechung des Sicherheitspaktes darauf hmgewleselx, daß die Abmachungen Zwischen Frankreich u n d P o l e n immer noch geheim seien. Wir glauben, daß hier der springende Punkt der ganzen Frage sei. Erst wenn hier mit offenen Karten gespielt wird. wird Polen sich zu größerer Nachgiebigkeit sowohl im Osten als tm Westen gezwungen sehen.

Die wirtschaftliche Krise.

Duisburg, 29. März. Wegen Absatzmangels ist auf Zeche Westende auf sämtlichen Schachtanlagen eine Feierschicht eingelegt worden. Davon werden 2006 Bergleute betroffen.