Schlüchterner Zeitung

Kreis-Kmtsblatt * Myerneiner amtlicher Anzeiger fiir Ken. Kreis Schlüchtern

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Nr. 31

Donnerstag, den 12. März 1925

77. Iahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

J.-Nr. 1727. Die Ortöpolizeibehörden mache ich auf die im Amtsblatt Nr. 8, 1925 der Regierung in Cassel unter Ziffer 95 zum Abdruck gebrachte Bekanntmachung, betr. Befrciungsscheinc für ausländische Arbeiter, aufmerksam.

Schlächtern, den 9. März 1925.

Der Landrat. I. V.: Schultheis.

J.-Nr. 1927. Nach Mitteilung des Preußischen Mini­steriums des Innern wurde mit der Freien und Hansestadt Hamburg ein Abkommen des Inhalts getroffen, daß das Spielen in der Hamburger Staatslotterie und der Vertrieb der Lose dieser Lotterie im Freistaat Preußen, sowie das Spielen in der Preuß.-Süddeutschen Klassenlotterie und der Vertrieb der Lose dieser Lotterie im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg auf die Dauer des Abkommens zuge­lassen wird.

Schlächtern, den 5. März 1925.

' Der Landrat. I. V.: Schultheis.

Kreisausschutz.

Verbrauchsabgaben betr.

J.-Nr. 1205 K. A. Die Herren Bürgermeister der Landgemeinden mache ich darauf aufmerksam, daß die früheren reichürechtlichen Vorschriften, die sich auf die Besteuerung von Bier und Branntwein bezogen, durch § 14 Abs. 7 des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. 6. 1923 (R. G. Bl. Nr. 49) aufgehoben sind. Die früheren diesbezüg­lichen Steuerordnungen sind daher außer Kraft getreten. Die Gemeinden können heute nach § 14 des genannten Gesetzes eine Getränkesteuer einführen; hierzu ist aber die Aufstellung einer neuen Steuerordnung, die nur am Beginn eines Kalen- dervierteljahreö in Kraft treten darf, erforderlich. Ein Muster "M einer solchen Steuerordnung mit den jeweiligen Höchst­sätzen (siehe Verordnung vom 24. 11. 1923, R. G. Bl. S. 1121), die auf keinen Fall überschritten werden dürfen, ist in Nr. 8 der Zeitschrift der Landgemeinden vom 25. 4. 1924 S. 13 veröffentlicht. Weitere Muster zur Steuerordnung können bei dem Verband der Preußischen Landgemeinden be­zogen werden.

Schlüchtern, den 10. März 1925.

Der Vorsitzende des Kreisausschusseö.

Notstandskredite betr. Frühjahrssaatgut.

J.-Nr. 1167 K. A. Ich weife noch besonders darauf bin, daß die gemäß meiner Bekanntmachung vom 24. Fe­bruar 1925 (abgedruckt im Kreisaintsblatt Nr. 26) abzu- gebenden Bescheinigungen der Bürgermeister gebühren- und kostenfrei auszustellen sind. Bereits erhobene Gebühren sind zu erstatten.

Gleichzeitig werden die Herren Bürgermeister der Städte und Landgemeinden an die umgehende Einreichung der ge­nannten Bescheinigungen für an nicht organisierte Landwirte geliefertes Frühjahrssaatgut und Kartoffeln an das^Kreis- ausschußbüro erinnert.

Schlüchtern, den 9. März 1925.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

J.-Nr. 1203 K. A.

Auf die am Sonnabend, den 14. März 1925 in Sterbfritz stattfindende IungbullenkSrung mache ich besonders aufmerksam.

Schlüchtern, den 9. März 1925.

Der Landrat.

Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung

Wegen Berechnung der gesetzlichen Miete für den Monat März 1925 verbleibt es bei der diesseitigen Bekanntmachung vom 2. Febr. d. Js. betr. Berechnung der gesetzlichen Miete für den Monat Februar 1925.

Schlüchtern, den 10. März 1925.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Bekanntmachung.

Anstelle des verstorbenen Stadtrats, Lehrer a. D. Georg Sternen ist der Kaufmann Friedrich Gutermuth hier als Stadtrat berufen.

Schlüchtern, den 11. März 1925.

Der Magistrat: Gaenßlen.

An die Herren Bürgermeister u. Eemeinderechner.

Die Gcmcmdcrcchmmgvbücher, Hebelisten, Aufsichtsbü­cher und Portobücher und sonstigen bestellten Formulare sind fertiggestellt und können von Freitag, den 13. März ab, ab- geholt werden. Bücher, welche bis zum 20. März nicht ab- geholt sind, werden durch die Post versandt.

H. Stcinfcld Söhne.

M ÄetVspräsioenlenwahl.

Ein Borschlag der Demokraten.

Die demokratische Reichstagsfraktion hat Schreiben an die Deutsche Zentrumspartei, die Deutschnationale Volkspartei, die Deutsche Volkspartei, die Bayerische Volkspartei, die Sozialdemokratische Partei und an den Staatsminister a. D. von Loebell - Berlin als Vorsitzenden des Ausschusses der Reichsparteien gerichtet, in denen zur Reichspräsidentenwahl unter anderem ausgeführt wird.

Eine Wahlbewegung, in der eine größere Anzahl von Kandidaten der Parteien aufträten, würde die Gegensätze ver­schärfen, die großen Linien der politischen Entscheidung ver­wischen und zu einem Zufallsergebnis führen, das dem gewählten Präsidenten nicht das erforderliche Ansehen im Jn- und Auslande gibt. Die deutsche Demokratische Partei hat den Wunsch, daß möglichst eine große Mehrheit des deutschen Volkes sich auf eine Persönlichkeit vereinigt, die, fest auf dem Boden der Weimarer Verfassung stehend, über den Rahmen der politischen Parteien hinaus allgemeines Ansehen und Vertrauen in das hohe Amt mitbringt.

Als eine in diesem Sinne geeignete Persönlichkeit empfiehlt die demokratische Fraktion den Präsidenten des Reichsgerichts, Dr. Simons.

Ablehnende Antwort der Deutschen Volkspartei.

Der Parteivorstand der Deutschen Volkspartei hat ohne Debatte der Kandidatur des Herrn Dr. Jarres für den Fall seiner Austtellung zugestimmt, und gegenüber dem Vorschlag der Demokraten folgenden Beschluß gefaßt:

Wir stimmen mit der Deutschdemokratischen Partei in der Würdigung für die Persönlichkeit des Herrn Rcichsgerichts- Präsidenten Dr. Simons überein. Bei der Gegenüberstellung der beiden Persönlichkeiten mache» wir aber keinen Hehl daraus, daß wir in der Persönlichkeit des Herrn Dr. Jarres die Vertretung des Reichs, soweit sie in den Händen des Reichs­präsidenten liegt, gut gewahrt sehen würden. Wir glauben daher auch kaum, daß die in den. pg ^mittien Locl eklfch^ Ausschutz vereinigten Parteien von ihrer bisherigen Stel­lungnahme in der Personenfrage abgehen dürften, jedoch sind wir überzeugt, datz jede Mitarbeit und Mitwirkung weiter bürgerlicher staatsbcjahender Kreise vom Ausschutz nur begrüßt werden kann.

Von anderer rechtsstehender Saite ist den Demokraten aus ihren Vorschlag geantwortet worden, daß man es außerordent­lich begrüße, wenn die Demokraten in die staatsbürgerliche Linie einschwenken würden. Man werde den Demokraten Herrn Dr. Jarres als Präsidentschaftskandidaten anbieten, der bei ihnen kaum auf Widerstand stoßen könne, da Herr Dr. Jarres in dem von den Demokraten gestützten Kabinett Innen­minister war.

Die Bayerische Volkspartei vor der Entscheidung.

Die Korrespondenz der Bayerischen Volkspartei stellt fest, j>aß die Partei bisher nach keiner Richtung Entschlüsse zur Reichspräsidentenwahl gefaßt habe. Ihre Entscheidung könne erst am nächsten Samstag fallen, da an diesem Tage der Landesausschuß der Partei in München zusammentrete.

v. Malhan über den Dawes-Plan.

D« Ankunft des neuen deutschen Botschafters in Amerika.

Der neue deutsche Botschafter für die Vereinigten Staaten, v. Moltzan, ist in New Dork angekommen, und hat gleich nach der Landung die Vertreter der Presse empfangen.

Der Botschafter erklärte, Deutschlands Hoffnungen seien im Dawes-Plan verankert, den es im guten Glauben an­genommen habe. Deutschland werde in seinem Geiste han­deln. Der Dawes-Plan habe dazu beigetragen, die deutsche Wirtschaftsmaschine wieder in Gang zu bringen, was nötig war, um die Ordnung wiederherzustellen. Allerdings fei noch ein langer Weg bis znr Erreichung des internationalen Frie­dens und der Harmonie in Europa zurückzulegen. Er komme cüs ein Bote des guten Willens und des guten Glaubens nach Amerika. Seine Hauptaufgabe als Botschafter werde darin bestehen, die Ausführung des Dawes-Planes zu verbürgen. Diese Ausgabe sei der führende Gedanke seiner Instruktionen »nd der Schlüssel seiner Arbeit.

Im übrigen gab die Ankunft Malheurs in Nrw 9)or! /Anlaß zu begeisterten Kundgebungen der Deutsch-Amerikaner. >Ein Komitee hervorragender Dentsch-Anicrikauer fuhr dem ^„Albert Ballin" auf einem Zollkutter bis zur Quarantäne- Station entgegen. Am Pier fand ein formeller Empfang statt, bei dem Charles Ober Wäger ausführte: Mit amerikanischer Eiirfachheit und deutscher Klarheit begrüßen Wir Sie als "Vertreter eines großen Volkes und eines ruhmreichen Landes, 'al§ Exponenten der Weltfriedenspolitik und als Wortführer eines Landes, das die weitere Festigung der deutsch-amcri- brnischen Beziehungen erstrebt. Möchten die deutsche und die amerikanische Flagge stets dem Frieden und Ruhm lochen. Oberwager Iub Malhan ein, baldiger Ehrengast des Korniters

— Nach Washingtoner Meldungen hat sich Präsident Coolidge mit der Ernennung Schurmanns zum Botschafter in Berlin ein» verstanden erklärt. Die Zustimmung des Senats wird eingeholt, sobald das Agrement der deutschen Legierung vorliegt.

Deuifchland und der Völkerbund.

Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung des Völker- 'bmtdsrats in Genf ist die Antwort des Völkerbundes an Deutschland in der Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund. Chamberlain hat sofort nach seiner Ankunft in-, Genf mit den führenden Persönlichkeiten deswegen Rücksprache' genommen. Den Entwurf seiner Antwort hat er auch mit Herriot besprochen. In Völkerbundskreisen verlautet darüber folgendes: Um die Rutschen Anhänger des Eintrittes nicht vor den Kopf zu stoßen, soll der § 13, der von der Reichs- regietun-g al.s Hinderungsgrund für den Eintritt bezeichnet wurde, in der Antwort möglichst vorsichtig und diplomatisch (behandelt werden. Der § 16 soll so ausgelegt "werden, daß bei feiner Anwendung aus die 'besonderen Verhältnisse eines jeden Staates Rücksicht genommen wird. Dieser Paragraph sieht neben militärischen Sanktionen auch wirtschaftliche Sanktionen vor, die in Form einer Wasser- oder Landblockade gegen den zu bestrafenden Staat anzuwenden wären. Die Mehrzahl der Rats Mitglieder ist der Menrung, daß man bei den geringen Streikrästen Deutschlands auf eine militärische Beteiligung verzichten könne und daß auch die Bereitstellung deutschen Gebietes für einen Durchzug fremder Truppen nicht die ent­scheidende Frage sei. Dagegen wird das größte Gewicht auf die Teilnahme Deutschlands an einer Wirtschaftsblockade gelegt. Jedenfalls wird sich der Rat bemühen, dem Eintritt Deutsch- lands nicht durch eine verletzende Antwort zu erschweren. Die Franzosen verlangen nach wie vor den Eintritt Deutschlands ohne Vorbehalte, bevor an einen Sichersteitsvertrog gedacht werden könnte, während einige Ratsmitglieder den Eintritt selbst schon als einen Teil des Sicherheitsvertrages betrachten.

Was den Standpunkt der französischen Regierung in dieser .ganzen Angelegenheit angeht, so macht das .Havasbüro darüber einige Angaben. Darnach mißt die französische Regierung der ^Ausübung der Kontrolle durch den Völkerbund nach Abzug /der alliierten Truppen die größte Bedeutung bei, da sie im engen Zusammenhang mit der unmittelbaren Sicherheit Frank­reichs steht. Was die Aufnahme Deutschlands in den Völker­bund anbelangt, so habe man Grund zu der Annahme, daß auf Grund der Besprechung zwischen Stresemann und Sir "Druurmond in Berlin Deutschland die Frage heute mit

Sachlichkeit beurteile, d. h. K«.. 2l.: .ahin.'^Hand­lung mehr beanspruche. Frankreich wird seinen Standpunkt über die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund mit dem nötigen Nachdruck vertreten. Frankreich lvünsche ebenso wie Großbritannien, daß Deutschland so bald wie möglich dem Völkerbund beitritt, von der Ansicht ausgehend, daß dadurch das Anfthen des VAkcrbundes gestärkt und gleichzeitig die Wiederaufnahme ”Dentaler Beziehungen zwischen Deutschland und seinen Nackl urn Beschleunigt wird. Die französische Re­gierung ist der 'ffaffung, daß die Aufnahme Deutschlaichs ohne Vorbehalte d ohne Vergünstigungen erfolgen muff.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 10. März.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung des Gesetzentwurfes über die

Stellvertretung des Reichspräsidenten.

Abg. Graf Westarp (Dn.) erklärt, daß seine Freunde der Bor­lage zustimmen, weil sie den höchsten Jrrstizbcamten des Reiches mit der Stellvertretung betrauen wolle. Nachdem aber inzwischen der demokratische Vorschlag einer Kandidatur Dr. Simons erfolgt sei, stelle er ausdrücklich fest, daß aus der Zustimmung zu der Vor­lage feine Schlüsse auf die Haltung seiner Partei zur endgültigen Wahl des Reichspräsidenten gezogen werden dürften.

Abg. Bruninghaus (DVP.) gibt eine Erklärung ab und be­dauert, daß durch den Vorschlag der Demokraten die Person des Reichsgerichtspräsidenten in die politische Debatte gezogen worden sei.

Abg. Koch Weser (Dem.) erwidert, daß auch die Zustimmung seiner Freunde zur Borlage keine Vorbedeutung für die endgültige Wahl des Reichspräfid rten haben solle. Es sei aber kein Grund vorhanden, den Reichsgerichtspräsidenten und den Stellvertreter des Reichspräsidenten von der Kandidatur auszuschließen.

Die Vorlage wird darauf gegen die Stimmen der National­sozialisten und der Kommunisten angenommen. Verabschiedet wird der Gesetzentwurf der durch das Ableben des Reichspräsidenten ent stände neu Kosten aus das Reich.

Zur 1. Lesung gestellt wird dann der Gesetzentwurf über das Genfer Uebereinkommen über die Vcreinsrcchtc der landwirtschaft lichen Arbeiter für die Entschädigung der Sanbarbeiter bei Arbeils Unfällen. Tb- Vorlage wird dem Sozialpolitischen Ausschuß über Wiesen.

Zur Ken' miS genommen wird dann das Washingtoner lieben einkonnnen er die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft. Die Vorlage geht ebenfalls an den Sozialpolitischen AuSschuß.

Der Justizhaushast.

Die zweite Lesung des HauchaUsplanes wird bann fortgesetzt beim Haushalt des Reichsj»stigotin-isteriums.

Abgeordneter Dr. Korsch ßWutm.) berichtet über die Aus- schuß ve rh a n d lu ug cu.

Abgeordneter Dr. Levi (Soz.) fordert Besertsizung der letzte» Justizreform des Ministers Emminger, die zur Berstopstuig des Justizbetriebes zur Folge gehabt habe. Der Steterer erklärt, er habe zur ReichSregierung nicht das Vertrauen, daß sie das Maß von Charakterstärke trab Takt besitze, um parteiliche Ernflüsie in der Rechtssprechini-g auszuschalten.

Nach längerer Dckbattc vertagte sich das Haus.