Schlüchtemer Leitung

Kreis-Amtsblatt * Myemeiner amtlich er Anzeiger für ben Kreis Schlüchtem

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Kr. 21

Dienstag, den 17. Februar 1925

77. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

LandratSamt.

J.-Nr. 1135. Der Mühlenbesitzer Franz und Sohn in Niederzell (Städtermühle) beabsichligt, an seiner Mühle an­stelle der Radanlage eine FranciSturbine einzubauen. Ich fordere hiermit alle hier beteiligten Personen auf, etwaige Einwendungen gegen dieses Vorhaben binnen 14 Tagen nach erfolgtet Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Kreis- blatt bei dem unterzeichneten Landrat schriftlich in zwei Aus fertigungen oder zu Protokoll anzubringen. Nach Ablauf die­ser Frist können Einwendungen nicht mehr erhoben werden. Tie Beschreibungen, Zeichnungen und Pläne der Anlage lie­gen während der Einspruchsfrich im Amtszimmer des Bür­germeisters zu Niederzell und im Tienstzimmer Nr. 2 des LandratsamtS zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Termin zur mündlichen Erörterung der rechtzeitig er­hobenen Einwendungen wird auf Donnerstag, den 12. März d. Js., nachmittags 4 Uhr, im Amtszimmer des Bürger­meisters zu Niederzell anderaumt. Im Falle des Ausblei­bens der Unternehmer, oder der Widersprechenden tvird gleich­wohl mit der Erörterung der Einwendungen vorgegangen werden.

Schlüchtern, den 14. 2. 1925.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

Polizeiverordnung betr. daS Abbrennen von Grasflächen, Rainen und Hecken.

Auf Grund der §§ 6, 12 und 13 der Verordnung über die Polizeiverwaltung in den neu erworbenen Landesteilen vom 20. September 1867 (Gesetzsammlung S. 1529) in Verbindung mit den §§ 137 und 139 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz­sammlung S. 195) wird in Ausführung des § 46 des Feld- und Forstpolizeigesetzes vom 1. April 1880 (Gesetzsammlung 5,-230} mit Zustimmung dcL.Bezjrksauöschusses für den Um­fang des Regierungsbezirkes Cassel nachstehende Polizeiver­ordnung erlassen.

§ 1. Das Abbrennen von Grasflächen und Rainen ist nur mit Genehmigung der Ortspolizeibehörde gestattet.

§ 2. Das Abbrennen von Hecken ist in der Zeit vom 1. März bis 31. Juli jeden Jahres verboten und in der übrigen Zeit nur mit Genehmigung der Ortspolizeibehörde stattet.

§ 3. Das Abbrennen darf in allen. Fällen nur durch Personen im Alter von über 14 Jahren vorgenommen wer­den. Während des Abbrennens müssen stets mindestens zwei Personen im Alter von über 14 Jahren anwesend sein und es sind die erforderlichen Schutzmaßregeln zu treffen, um ein Uebergreifen des Feuers auf benachbarte Grundstücke, insbesondere auf Wälder, zu verhüten.

§ 4. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Polizeiverordnung werden nach § 46 des Feld- und Forst- polizeigesetzeS vom 1. April 1880 (Gesetz ammlung S. 230) mit Geldstrafe von 10 bis 150 Mark oder Haft bestraft.

§ 5. Die Polizeiverordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung in Kraft; gleichzeitig treten sämtliche das Ab­brennen von Grasflächen, Rainen und Hecken regelnden son­stigen Polizeiverordnungen außer Kraft.

Die Vorschriften der Polizeiverordnung vom 22. April 1892 (Amtsbl. S. 104) bleiben unberührt. (A. II. 1367).

Cassel, den 25. Febmar 1908.

Der Regierungspräsident: Graf von Bernstorff.

Kreisausschutz.

Etatsaufftelluug für 1925/26.

J.-Nr. 709 K. A. Die Herren Bürgermeister der Land­gemeinden werden hierdurch veranlaßt, den Gemeindehaus­haltsetat für das Jahr 1. April 1925 bis 31. März 1926 aufzustellen und in einer Ausfertigung nach Feststellung durch die Gemeindevertretung bis 1. Mai d. Js. hier vor- zulegen.

Schlüchtern, den 12. Februar 1925.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses. I. A.: Hengöberger.

Kreisviehversicherung.

J.-Nr. 742 K. A. Am Sonntag, den 2 2. Febr. 19 2 5, nachmittags 3 Uhr findet im Hotel Stern in Schlüch- lern nochmals eine Versammlung aller Viehbesitzer, die sich die Kreiöviehversicherung interessieren, statt. Herr Dr. Sprenger von der Landwirtschaftskammer in Cassel wird die ^planten Maßnahmen erläutern. Es ist beabsichtigt, in die- ser Versammlung zu einem endgültigen Ergebnis über die Organisation der Einrichtung zu gelangen.

Die Herren Bürgermeister ersuche ich, alle Viehbesitzer, "löbesondere die kleineren, auf die Wichtigkeit der Besprech- ^gen in der Versammlung hinzuweisen und sie zu einem ^gen Besuch derselben anzuregen.

Schlüchtern, den 16. Februar 1925.

Der Landrat. von Trott zu Solz.

Betreffs: Ausbildung von Sprengmeistern.

J.-Nr. 743 K. A. Mit Bezugnahme auf die Bekannt­machung in der Schlüchterner Zeitung vom 29. Januar d. Js. wird hiermit bekannt gegeben, daß die Ausbildung von Sprengmeistern am Freitag den 20. Februar durch einen Ingenieur der Dresdener Dynamitfabrik erfolgt.

DieIusammenkunftistvormittagsioUhr im Gasthaus zum Deutschen Kaiser in Schlüch­tern.

Aus den zahlreichen Anmeldungen geht hervor, daß dem Sprengkulturverfahren mit Romperit großes Interesse ent­gegen gebracht wird und auf Anfrage hat die Leitung der Fabrik zugegeben, daß auch Interessenten, die sich für die Annxndung des Sprengkulturverfahrens interessieren, gestat­tet ist, den Vorführungen beizuwohnen.

Schlüchtern, den 16. Februar 1925.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

Sie Kredite der Reichspost.

Verwendung der Postscheckgelder.

Der Verwaltungsrat der Deutschen Reichspost hat über die Anlage eines Postscheckguchabens und die Rücklage neue Vor­schriften genehmigt, die in ihrem wesentlichen Teil folgender­maßen lauten:

1. Auf dem ReichSbankg! »kontv der Generalpostkosse ist ein Bestall von durchschnittlich 30 Millionen Reichsmark Postscheck­guthabens zu halten.

2. Von den übrigen verfügbaren Geldern ist mindestens ein Drittel zum Ankauf von reichSbaUkfähigen Wechseln durch Vermitt­lung der Reichsbank zu verwenden.

3. Der Rest ist üt festverzinslichen veichsbaüklombardfähigen Wertpapieren oder in öffentlichen Anleihen, Reichsschatzwechseln oder in Darlehen an die Staatsbanken, an das Reich oder auch an die Länder anzulegen. Die Höchstgrenze der Ausleihung an die ein­zelnen Staatsbanken und Länder ist mit dem Reichsminstter der Finanzen zu vereinbaren, der sich seinerseits mit der Reichsbanl und der Regierung des beteiligten Landes ins Benehmen setzt.

4. Die bisher gegebenen Kredite sind, soweit sie den obigen Vorschriften nicht entsprechen, ihn Benehmen mit der Reichsbanl in angemessener Frist abzuwickeln.

5. Staatsverträge, die zwischen dem Deutschen Reich einerseits und Bayern und Württemberg andererseits übr den Uebergang der Post- und Telegraphenverwaltungen von Bayern und Württem- ^bcrg an das Reich abgeschlossen worden sind, werden durch die obigen Vorschriften nicht berührt.

Frankreich- Rheinlandpläne.

Die Hoffnung auf Fach.

Der Pariser Korrespondent des „Manchester Guardian" bringt aufsehenerregende Mitteilungen über die Ziele der französischen Rheinlandpolitik. Er er­innert an die poincaristische Rede Herriots und sagt, Frankreich wolle die Räumung KölnS und die Sicher­heitsfrage miteinander verbinden.

Verantwortliche Politiker sagten ganz offen, daß die Franzosen in Köln sofort an die Stelle der eng­lischen Truppen treten würden.

Wenn also die Franzosen die Absicht hätten, in Köln zu bleiben, so seien sie sich über die kommenden Schwierigkeiten nicht im Unklaren. Sie begriffen die Gefahr der Erregung einer Gegenströmung in der öffentlichen Meinung ganz Englands, seien sich klar über die rechtliche Schwäche ihres Standpunktes und wüßten, daß man die Bestimmungen des Friedensver­trages stark verdrehen müsse, um ihre Haltung diplo­matisch zu rechtfertigen. Man hoffe indessen, durch eine Vereinigung von politischen Manövern und ge­schickter Propaganda die Schwierigkeiten der Vertrags­bestimmungen und der englischen öffentlichen Meinung zu überwinden. Das Foch-Komitee in Versailles werde die notwendigen Manöver einleiten, an das der ewig Fehler begehende Botschafterrat.aus unbekannten Grün­den den Bericht der Entwaffnungskommission zur Kom- mentierung und Begutachtung geschickt habe. Natür­licherweise, so fährt der Korrespondent fort, setze Frank­reich ganz außerordentliche Hoffnungen auf Marschall Foch. Der Bericht Fachs werde zweifellos einen Wider­hall in der ganzen Welt finden.

Miller«»- kandidiert für den Senat.

PariS, 15. Februar. Der national-republikanische Verband teilt mit, daß sich Millerand entschlossen hat, im Seinedepartement für den Senat zu kandi­dieren. Das LinkSkartell beabsichtigt, den Kabinetts­chef PainleveS, Heilbronner, als Gegenkandidaten auf- zust len.

Die Wahlrechtsvorlage vom Senat angenommen.

Rom, 15. Februar. Der Senat hat nach zwei­tägigen Debatten die Wahlrechtsvorlage ohne nament­liche Abstimmung mit einer Mehrheit von etwa 150 bis 160 Stimmen angenommen

Neues vom Tage.

— Die si^ialdempkratische ReichstagSfrakkion hat entert Gesetz­entwurf über Maßnahmen zugunsten der infolge des passiven Widerstandes aus den besetzten Gebieten ausgewiesenen Personen eingebracht.

— Der Württembergische Staatshaushalt weist schon fetzt für 1925 ein Defizit von 29 Millionen Mark aus.

— Der Beginn der Verhandlung des Prozesses gegen Rothardt ist nach einer Mitteilung der Verteidigung Rothardts von der Ersten Strafkammer auf Antrag der Verteidigung auf den 10. Mär, verlegt worden.

— Der sozialdemÄratische Parteivorstand ist zur Besprich»«- der politischen Lage nach Berlin einberufen worden.

— Wie über Holland gemeldet wird, hat bei scharfer Konkvrre^ des ganzen Auslandes die deutsche Firma Henschel & Sohn in Kassel von der argentinischen Regierung eine Bestellung auf fünf Lokomotiven bekommen.

— Der ehemalige österreichische Bundesländer Dr. Seipel ist erneut hessig erkrankt.

— Wie polnische Blätter melden, wird in Danzig das Trans­portschiff des polnischen Kriegsministeriums „Warta" mit einer Ladung französischer Kanonen für die Polnische Armee erwartet.

— Nach einer Meldung aus London ist das Datum der Ueber- reichung des Kontrollberichtes noch nicht endgültig festgesetzt. Der Verzögerung werden Ursachen technischer Art zugrundegelegt. Der Bericht soll etwa 100 Druckseiten umfassen.

Das Gicherheiisproblem.

Die verneinende Antwort Chamberlains im Unterhaus, daß bezüglich der sogenannten Sicherheitsfrage keinerlei Ver­handlungen mit Frankreich geführt worden feien, beschäftigt die öffentliche Meinung Englands in hohem Maße.

Das Londoner Blatt „Daily Chronicle" meint, die Ant­wort sei soweit ganz schön, aber es interessiere noch die Frage, was im l^tey.^Sommer während der Londoner Kon­ferenz als Herriot und seine Minister von Mac Donald ver­anlaßt wurden, das Dawes-Abkommen anzunehmen und das Londoner Abkommen zu unterschreiben, zwischen Mac Donald uird Herriot vereinbart worden ist, bezw. welches die Veranlassung gewesen sei, die Herriot zur Unterschreibung des Londoner Abkommens gebracht hat: Es werde in London allgemein angenommen, daß irgend ein Versprechen begüg« sich der Sicherheit eine Rolle gespielt habe. Wenn dies so gewesen sei, dann sei die Frage zu stellen, wie weit diese Versprechungen gingen unb' wie weit Mac Donalds Nach­folger sich dadurch gebunden gefühlt habe. Es sei auch die Frage tu stellen, ob sich, nachdem Chamberlain Verhandlungen verneine, trotzdem informatorische Besprechungen zwischen ihm und Herriot oder zwischen Churchill und Elemente! statt- gcfitnben haben. Diese Frage sei besonders wichttg.

Während der englische Außenminister Chamberlain jede Verhandlung über diese Frage bestreitet, wird aus Paris das gerade Gegenteil gemeldet. Pariser gutinformierte Per­sönlichkeiten haben nämlich einem deutschen Korrespondenz- büro gegenüber erklärt, die Sicherheitsverhandlungen würden sich wahrscheinlich noch lange hinziehen, so daß für die nächste Zeit kaum ein positives Ergebnis zu erwarten ist. Ob der Kontrollbericht über die Entwaffnung Deutschlands Einfluß haben wird, ist noch ungewiß. In der Frage der Kriegsschulden wird man die Verhandlungen auch nicht überstürzen. Die französische Regierung studiert die letzte englische Note, und wird erst nach dem Meinungsaustausch aller in Betracht kom- wenden technischen Sachverständigen, vermutlich gegen Ende nächster Woche, in der Lage sein, eine Antwortnote'an Eng­land zu richten. Ob Herriot und Finanzminister Clementel nach London gehen, ist noch ungewiß, zumal die Budgetdebatte in der französischen Kammer die Aufmerksamkeit der beiden Minister auf das schärfste in Anspruch nimmt. Die staats- finanzielle Lage Frankreichs steht im Zeichen einer schtveren Krise. Daß der Franken in den beiden letzten Tagen erneut ins Gleiten kam, ist nicht so bedenflich wie die Zurückhaltung der gesamten französischen Finanzwelt gegenüber den ein­heimischen Werten, namentlich den- Anleihen. Hält diese

heimischen Werten, namentlich den Anleihen. Hält diese Zurückhaltung an, so ist mit einer unter Umständen bedenk­lichen Verschärfung der Krise zu'rechnen.

Politischer Mord in Sofia.

Sofia, 15. Febr. Der Direktor der Zeitung „SlovoZ Pro- fefwr Nikolas Mileff, ein der Regierungsmehrheit angechoW^er Abgeordneter, wurde auf der Straße von drei Perlon« ermordet, die aus nächster Nähe Revolverschrrsie gaben. Die Mörder sind noch nicht verhaftet worden. xer Bulgarischen Telegrafenagentur zufolge nimmt man «»- es sich um Bolschewisten ^anbelt, da Mrleff einen offenen Feld­zug gegen die Bolschewisten führte.

Eine französische Stimme zur Beurlaubung Richters.

Paris, 15. Febr. „Echo de Paris" stellt fest, daß die Nurr- laubunq des Polizeipräside-tten Richter einer Amtsenthebung gleichkomme. Die Entfenmng des Polizeipräsidenten von feinem Posten bedeute einen fehleren Schlag für die Sozias demokratische Partei, die schon setzt den mörderischen »ajtlUi» i„ sich trage, der früher oder später ihren Untergang verur­sachen Uns