Schlüchterner Leitung

Kreis-Hrntsvlatt * Myemeiner amtlich er Knznger für öen. Kreis Schlüchtern

Knukunb Verlag: H.Steinfeld Söhnen SesthästsfkVahnhofstr.d * Jernspv.Artt^y * postfrhelkk.dnmkfiuEa.M.?Sr«>

Rr. 16

Donnerstag, den 5 Februar 1935

77. Fahr«.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

J.-Nr. n6 V. Vom i. Februar d. I. ab wird der Wert der den Versicherten gewährten Sachbezüge allgemein wie folgt festgesetzt:

a) für jugendliche Versicherte bis zum 17. Lebens­

jahre, Lehrlinge und Lehrmädchen auf 1,10 R.-M.

b) für alle übrigen Versicherten

1. männliche auf . . 1,30 ,

2) weibliche auf ; . . 1,20 „

Hiervon entfallen auf: freie Wohnuug ohne Natural­bezüge ein Zehntel, das erste und zweite Frühstück ein Fünftel, das Mittagessen zwei Fünftel, das Abendessen drei Zehntel. Hat auch die Familie des Arbeitnehmers freie Wohnung und Verpflegung, so erhöht sich der Betrag für die Ehefrau und jedes Kind über 16 Jahre um zwei Drittel, für jedes Kind unter 16 Jahren um ein Drittel.

Diese Festsetzung ist für den ganzen Bereich der Reichs- oersicherungsordnung (Kranken-, Invaliden- und Unfallver­sicherung) und der Angestelltenversicherung bis auf weiteres maßgebend.

Da, wo der wirkliche Wert der Sachbezüge von den vor­stehenden Sätzen erheblich abwcicht, bleibt eine besondere Festsetzung durch das Versicherungöamt vorbehalten. Ebenso bleibt eine besondere Festsetzung vorbehalten für die Fälle, die durch vorstehende Festsetzung nicht geregelt sind.

Die Bekanntmachung vom 5. März 1924 — Schlüchter- ner Zeitung Nr. 30 — ist mit dem 31. Januar d. Js. äußer Kraft getreten.

Schlächtern, den 2. Februar 1925.

Versichcrungsamt. von Trott zu Solz.

Kreisausschutz.

J.-Nr. 509, K.-A. Die Herren Bürgermeister der Stadt- Znd Landgemeinden, die noch mit der Einsendung Mr, Ziegenbocksprungregister im Rückstände sind, werden hiermit an die Einreichung mit 8 Tage Frist erinnert. (Siehe Kreiö- blattoerfügung vom 29. Dezember 1921, J.-Nr. 5629 K.-A., Schlüchterner Zeitung Nr. 3 vom 7. Januar 1922).

Schlächtern, den 29. Januar 1925.

Der Landrat.

J.-Nr. 40. W.-A. Für die Berechnung der gesetzlichen Miete für den Monat Februar 1925 verbleibt es bei meiner Anordnung vom 30. Dezember 1924. — Schlüchterner Zeitung vom 1. Januar 1925 Nr. 1 —

Schlüchtern, den 3. Februar 1925.

Der Vorsitzende des Kreisausscbustes.

Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

Die gesetzliche Miete für den Monat Februar 1925 beträgt 66 v. H. der reinen Friedensmiete.

Sofern die sogen. Schönheitsreparaturen vom Mieter aus­geführt werden, ermäßigt sich dieser Prozentsatz um 4 v. H. Schlüchtern, den 2. Februar 1925.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Stadt Steinau.

Gesetzliche Miete.

Wegen Berechnung der gesetzlichen Miete für den Monat Februar d. Js. verbleibt es bei unsrer Bekanntmachung vom 27. Dezember 1924, betreffend Regelung der gesetz­lichen Miete ab 1. Januar d. J.

Steinau (Kr. Schlüchtern), den 2. Februar 1925.

Der Magistrat. Kisseberth.

Aus dem Preußischen Landtag.

Berlin, 3. Febr. Die nächste Plenarsitzung des Preußischen Landtages findet ant Donnerstag, den 5. Februar, statt. Die Aeuwahl des Landtagspräsidenten soll am 10. Februar erfolgen.

Graf Westarp deutschnationaler Fraktionsvorsitzender.

Berlin, 2. Febr. In der heutigen Sitzung der deutsch- nationalen Reichstagsfraktion wurde Graf Westarp zum Vo Ichenden der Fraktion gewählt.

Ein sauberer Abgeordneter.

Berlin, 3. Febr. D^r „Berliner Lokalanzeiger" meldet aus Schwerin: Der sozialdemokratische Abgeordnete des mecklen- Nurgisch.st^cliznschcn Landtages Presse utin, seines Zei­chens Forstarbeiter, Vorsitzender der Landeskrankenkasse, hat Me Lohngelder für seine Kollegen, die er bei der Forstkasse in vurstenbcrg abhob, nicht ausgezahlt und ist mit dem Gelde verschwunden. Man vermutet, daß er sich nach Hamburg gewandt hat. Die polizeilichen Ermittlungen werden fort Sksetzt. Erst kürzlich hatte Pressentin gegen die späte Aus ^hlung der Gelder an die Forstarbeiter Beschwerde im Land

Zur Rede Shamberlains.

Widerspruch in der englischen Oeffentlichkeit.

Die kürzlich von dem englischen Außenminister Chamber- lain in Birmingham gehaltene außenpolitische Rede, in der sich der Minister auch in ziemlich ablehnender Weise mit Deutschland befaßt hat, ist auch noch weiterhin Gegenstand der Erörterung in der englischen Presse.

Wie nämlich aus London gemeldet wird, steht die scharfe Antwort Chamberlains auf die Rede Dr. Luthers in absolutem Widerspruch zu der Aufnahme der Rede des deut­schen Kanzlers in Presse und Oeffentlichkeit. Die amtlichen Stellen wollen keine Aufklärung über die Gründe Chamber­lains zu einer so brüsken Stellungnahme geben. Offenbar ist man auch dort überrascht. Die Rede ist nicht vorbereitet, sondern aus dem Stegreif gehalten worden. Da aber Chamberlain zu vorsichtig ist, um sich von seinem Tempera­ment fortreißen zu lassen wie beispielsweise Lloyd George, so muß die Rede als Auffassung der englischen Politik bezeichnet werden.

Das iväre immerhin höchst bedauerlich, denn sachlich war gar kein Grund vorhanden, in dieser Weise gegen Deutschland und seine erfülluugsbereite Regierung Stellung zu nehmen.

„Richt so von oben herab!"

Die dem Reichsaußenminister Dr. Stresemann nahestehende Zeitung, die Berliner „Zeit", schreibt folgendes zu der Rede Chamberlains:

„Der englische Außenminister hat in seiner Rede auch die Antwort des Reichskanzlers Luther auf die Rede Herriots in den .Kreis seiner Betrachtungen gezogen. Es muß einiger­maßen befremden, daß der englische Außenminister bet der Beurteilung der Kanzlerrede deren Ton und Charakter mit einer schlechten Zensur bedenkt. Wir halten es keines­wegs für eine glückliche Leistung des Außen­ministers, daß er eine Rede, die sicherlich in allen Einzelheiten sorgfältig durchdacht war wie die des Kanzlers, so von oben herab beurteilt, daß er sich den Anschein gibt, als müsse er es ablehnen, auf eine mMHr ^ weführw-EwgcKnung- cwzu - gehen. Will man es nicht lieber dem Reichskanzler und den deutschen Ministern selbst überlassen, den Ton zu bestimmen, in dem sie es für richtig halten zu sprechen? Wie wenig Grund im übrigen zu einer solchen Kritik an der Kanzlerrede gegeben ist, geht aus Aeußerungen der französischen Presse hervor. In Frankreich hat man in Kreisen, die rechts von Herriot stehen, erklärt, die Rede Luthers sei die, vernünftigste; die man seit längerer Zeit gehört habe. Chamberlain steht also mit dem Eindruck, den er gehabt hat, ziemlich allein da."

Der SicherungspM.

Eine Einladung an Deutschland?

Die Berichterstatter verschiedener amerikanischer Blätter haben dieser Tage aus Berlin nach Amerika die Nachricht gekabelt, sie seien in Berlin halbamtlich dahin informiert worden, Deutschland werde von England und Frankreich zu einer im Mai zu verunstaltenden Konferenz eingeladen werden, auf der ein SicherungsPakt der Westmächte abge­schlossen werden wird. Englische RegierungSkreise sind zurzeit damit beschäftigt, die militärische Tragweite des Genfer Protokolls zu untersuchen und Abänderungsvorschläge auszu- arbeiten, die geeignet sein würden, die Zustimmung der Dominions zu irgend welchen englischen Sicherungsvor- schläqcn zu gewährleisten. Während die Verhandlungen zwi­schen England und den Dominions augenblicklich hin und her gehen, hat man gleichzeitig mit Paris und Brüssel Fühlung genommen. um das Minimum der militärtechnischen Forde­rungen kennen zu lernen, die von französischer und belgischer Seite ausgestellt werden. Die Frage, ob Deutschland zu einer Konferenz über einen westeuropäischen Sicherungspakt cin- geladen werden soll, wird erst Ende März oder Anfang ?lpril in den englisch-französischen Verhandlungen akut werden.

Politische Tagesschau.

** Zur Aufwcrtnngssrage. Im Aufwertungsausschutz deS Reichstags verlas zunächst der Vorsitzende Steiniger (Dn.) ein Schreiben des Reichswirtschaftsministers, in dem ter dem Ausschuß mitteilt, daß die Spitzenverbände der Land­wirtschaft, der Industrie, der Schiffahrt, des Handwerks, des Groß- und Einzelhandels sowie des Banktvesens bei ihm vor­stellig wurden, um ihre Ansichten über die Frage der Auf- Wertung Vorzutvagen. Gleichzeitig sei dabei von den Spitzen- Verbänden der Wunsch geäußert worden, daß ihnen vor dem Aufwertungsausschuß nochmals Gelegenheit geboten werden möchte, ihre Stellungnahme zur Aufwertungsfrage mündlich darzulegen. Der Reichswirtschaftsminister befürwortete diesen Wunsch der Spitzenverbände und empfahl, daß seitens des Ausschusses auch dem Reichsbankpräsidenten Gelegenheit Sgeben werden möge, seine Auffassung zu äußern. Der Aus- uß behielt sich seine Entscheidung vor.

Der Sruch mit dem Saite.

Nach mehrtägiger außergewöhnlich lebhafter Debatte hat die französische Kammer dem Borschlag der Regierung, die Botschaft beim Vatikan abzuschaffen, mit 314 gegen 250 Stimmen zugestimmt. Indessen ist diese Streitfrage damit noch nicht endgültig erledigt, da es sehr zweifelhaft ist, ob auch der Senat der Aufhebung der Botschaft zustimmt. Voraussichtlich ist das nicht der Fall, so daß es wegen dieser Frage auch noch zu innerpolitischen Differenzen in Frankreich kommen wird. Aber auch Elsaß-Lothringen spielt dabei eine Rolle, weil für diese Länder das seiner Zeit zwischen Deutschland und dem Papst abgeschlossene Konkordat noch in Gültigkeit ist.

In der letzten entscheidenden Kammersitzung, in der es sehr temperamentvoll zuging, ergriff auch Ministerpräsident Herriot mehrfach das Wort zur Begründung seines Stand­punktes. So erklärte er u. a., er müsse immer wieder betonen, daß es nur eine Gegensätzlichkeit der Ansichten gebe. Die einen behaupten, daß die französische Außenpolitik verkörpert sei in dem Zusammenwirken mit dem Katholizismus. Die anderen, wozu er, Herriot, gehöre, glauben an die Notwendig­keit der Einigung und der Zusammenarbeit aller Meinungen und Glaubensbekenntnisse, um eine französische Politik zu be­treiben. Die französische Idee und die französische Politik stünden in der inneren Politik und der Außenpolitik außerhalb des Glaubensbekenntnisses, ja sogar über derselben. Es gebe in Frankreich viele katholische und religiöse Kreise, die seine Ansicht billigten. Aus diesem Grunde widersetze sich dre Regierung der Zurückverweisung des Artikels 9 an die Finanz­kommission, aber gemäß seiner Erklärung, die er vor einigen Tagen abgegeben habe, erkenne er den Beschluß des Staats­rates an, daß das KonkordatfürElsaß-L 0 thringe n f 0 r t b e st e h e. Er schlage deshalb im Einverständnis mit der Finanzkommission vor, 58 000 Franken für einen Missions­chef beim Vatikan zu bewilligen, der die Vertretung der elsaß- lothringischen Angelegenheiten weiterzuführen hätte, der von einem Archivbeamten und einem Ligationssekretär begleitet würde.

Schließlich stellte Herriot namens der Regierung die Ver­trauensfrage gegen die von der rechten Seite beantragte Rück- »EZMH»- des ArtiHls- 9 des Bud züS für auswärtige Angelegenheiten an den Finanzausschuß der Kammer. Die Kammer hat den Antrag auf die Rückverweisung des Arttkels 9 des Budgets für auswärtige Angelegenheiten an den Finanz- ansschuß der Kanimer mit 314 gegen 250 Stimmen abgelehnt. Damit hat die Kammer der Beseitigung der französischen Bot- schuft beim Vatikan zugestimmt.

Erledigt ist mit diesem Beschluß, wie schon oben gesagt, diese Angelegenheit noch nicht, da der Senat noch zu sprechen hat. Aber auch sonst dürften sich daraus noch Folgerungen ergeben. Bisher nämlich hatte Frankreich das sogenannte „Patronat" über die Katholiken im Orient. Und dieses dürfte ihm als Antwort der Kurie in Rom nach Abberufung des Botschafters vom Papst entzogen und einer anderen katholische« Macht übertragen werden.

-*-• Das hessische Zentrum zur Regierungskrise. Der Landesausschuß der hessischen Zentrumspartei hat in Mainz zur hessischen Regierungskrise eine Entschließung gefaßt, in der der Landtagsfraktion das Vertrauen ausgesprochen wird für ihr Verhalten bei der Regierungsbildung. Der Landes­ausschuß billigt das Festhalten der Fraktion an einer Polirik der Mitte und gibt ihr freie Hand für die todteren Verhand­lungen.

*« Ergebnislose Verhandlungen Brauns. Wie die Ber­liner Blätter melden, verliefen ebenso wie die Verhandlungen mit dem Vorsitzenden her Wirtschaftspartei Ladendorff auch die Besprechungen des preußischen Ministerpräsidenten mit den Vertretern der Teutschen Volkspartei über die Beteiligung an der Regierung in Preußen ergebnislos. Der Mimster- Präsident dürfte, wie die Blätter vermuten, nunmehr auf die Annahme feiner Wahl verzichten und noch heute abend dem Landtagspräsidenden entsprechende Mitteilung machen. Beim Zentrum, den Demokraten und Sozialdemokraten soll die Alb- sicht bestehen, einen Vertreter des Zentrums zum Minister­präsidenten zu wählen. Es wird in diesem Zusammenhang wiederum der Name Horion genannt, der den Versuch machen soll, die Unterstützung der Wirtschaftspartei für ein unter der Zentrunrsführung stehendes Kabinett der Weimarer Koalition zu gewinnen. Eine andere, von den Blättern verzeichnete Version geht dahin, daß das Zentrum mit den Demokraten eine Mindcrheitsrcgicrung bilden solle, die von Fall zu Fall sich auf wechselnde Mehrheiten stützen würde. Sollten jedoch diese Möglichkeiten scheitern, so bleibt, wie die Blätter hervor- heben, nichts anderes als die Auflösung des Landtags übrig.

" Für den gewerblichen und kaufmännischen Mittelstand. Zu der Parteivorstandssitzung der Deutschnationalen Volks­partei im Landtag melden die Berliner Blätter, da" ixr Parteivorstand mit Dank davon Kenntnis nahm, daß die landwirtschaftlichen Spitzenorganisationen einem Uebergreisen des landwirtschaftlichen Exmossenschaftswesens aus die Gebiete des städtischen gewerblichen Mittelstandes entgegemmrken Wolle. So ist u. ä. die geplante Gründung einer großen Brot­fabrik in Berlin aufgegeben worden. Der Parteivorstand richtete an alle Parteimitglieder das dringende Ersuchen, sich von allen Unternehmungen femzuhalten, die geeignet seien, den um seine wirtschaftliche Erhaltung schiver ringenden ge­werblichen und kaufmännischen Mttelstand zu schädigen.