Nr. 9

Dienstag, den 20. Januar 1925

77. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

LandrAtöamt.

J.-Nr. 427. Die Herren Bürgermeister ersuche id>, die Fleischbeschauer und Trichinenschauer und die in der Fleisch- beschau tätigen Tierärzte zu einer Besprechung mit dem Herrn Veterinärrat auf Montag, den 2 6. Januar d. Js. 'nachmittags 21/2 Uhr in den KreiStagssaal hier zu laden.

Zu dieser Versammlung haben die Beschauer ihre Bücher und die Zusammenstellung der Ergebnisse der Fleischbeschau für 1924, sofern sie diese noch nicht eingesandt haben, mit? zubringen.

Beschauer, die an der Besprechung nicht teilnehmen fön? nen, haben dem Herrn Veterinärrat rechtzeitig Mitteilung zu machen.

Schlüchtern, den 15. 1. 1925.

Der Landrat. von Trott zu Solz.

A. III. Nr. 2584. Es ist festgestellt worden, daß die umherziehenden Zigeuner meistens mehrere Hunde mit sich führen, die wegen des Herrschens der Tollwut eine große Ge­fahr bedeuten. Da wahrscheinlich diese Tiere durchweg auch der Hundesteuer entzogen werden, weise ich darauf hin, daß gemäß § 34 der viehseuchenpoli;eilichen Anordnung des Herrn Landwirtschaftsministers vom 1. Mai 1912 alle frei um? ä>erlaufenden Hunde mit Halsbändern versehen sein müssen, die Namen und Wohnort des Besitzers ersehen lassen, oder an denen eine Steuermarke mit Angabe des Versteuerungs­ortes und der Nummer des Hundes in der Steuerliste be­festigt ist.

Ich ersuche, die Landjäger und Polizeibeamten anzuwei- fen, daß sie hierauf besonders bei den umherziehenden Zi­geunern achten. Gegebenenfalls ist der Wohnsitzgemeinde der Hundebesitzer Mitteilung zu machen. In den wegen Tollwut gebildeten SperrbezstLen ist außerdem rücksichtslos darauf hinzuwirken, daß die Zigeuner die Sperrvorchriften nicht ver­letzen.

Cassel, den 1. Januar 1925.

Der Regierungspräsident.

J.-Nr. 263. Vorstehende Verfügung wird den Ortspoli­zeibehörden und den .Herren Landsägercibeainten zur genauen Beachtung mitgeteilt.

Schlüchtern, den 13. 1. 1925.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

Polizeiverordnung betreffend die Ausübung der Heilkunde durch nicht staatlich approbirte Personen.

Auf Grund der §§ 6, 12 und 13 der Verordnung über die Polizeiverwaltung in den neu erworbenen Landesteilen vom 20. September 1867 (Gesetzsammlung Seite 1529) sowie der §§ 137 und 139 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetzsammlung S. 195) wird mit Zustimmung des Bezirksausschusses für den Umfang des Regierungsbezirks Cassel Folgendes verordnet:

§ 1. Personen, welche im Regierungsbezirk Cassel die Heilkunde gewerbsmäßig ausüben wollen, ohne hierzu staat­lich approbirt zu sein, haben sich vor Beginn des Gewerbe­betriebes bei dem für ihren Wohnsitz zuständigen Kreisärzte persönlich oder schriftlich zu melden und ihm folgende An­gaben zu machen: 1) Vor- und Zuname, 2) Wohnort, 3) Tag, Jahr und Ort der Geburt, 4) Religion, 5) Stand, früherer Beruf, 6) Art der Ausbildung, 7) Heilmethode, 8) Bisheriger Wohnort.

Die Personen, welche bereits zur Zeit die Heilkunde ausüben, haben die vorbezeichnete Meldung und Angabe bin­nen 14 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Polizei-Verord­nung 31t bewirken.

§ 2. Jeder Wechsel des Wohnortes ist von den in § l bezeichneten Personen innerhalb 8 Tagen nach dein Ein- tritt desselben dem zuständigen Kreisärzte zu meiden. Das Gleiche gilt von der Aufgabe der Ausübung der Heilkunde und dem Wegzug aus dem Regierungsbezirk Cassel.

§ 3. Oeffentliche Anzeigen von nicht approbirten Per­sonen, welche.die Heilkunde gewerbsmäßig auSüben, sind ver? boten, sofern sie über Vorbildung, Befähigung oder Erfolge dieser Personen zu täuschen geeignet sind oder prahlerische Versprechungen enthalten.

^ 4. Die öffentliche Ankündigung von Gegenständen, VorpichtunMn, Methoden oder Mitteln, welche tur Verhü- Ghg, Linderung oder Heilung von Menschen- oder Tierkranl- beiten bestimmt sind, ist verboten, wenn

1 - den Gegenständen, Vorrichtungen, Metboden oder Mit­teln besondere, über ihren wahren Wert hinauSgehende Wirkungen beigelegt werben oder daS Publikum durch die Art ihrer Anpreisung irregefübrt oder l>elästigt wird, oder tvrirn

2 . die Gegenstände, Vorrichtungen, Methoden oder Mit­tel ihrer Beschaffenheit nach geeignet sind, Gesundheits­beschädigungen hervorzurufen.

§ 5. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Be- flimmungen werden, soweit in den bestehenden Gesetzen nicht eine höhere Strafe vorgesehen ist, mit Geldstrafe bis zu 60 Mk. oder mit entsprechender Haft bestraft.

§ 6. Diese Polizeiverordnung tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft.

Die Vorschrift des § 7 der Polizeiverordnung vom 19. April 1902 (Amtsblatt Seite 233) bleibt durch diese Ver­ordnung unberührt. (A. II. 12656.)

Cassel am 2. Oktober 1902.

Der Regierungs-Präsident. J. V.: Maure.

J.-Nr. 235. Vorstehende Polizeiverordnung wird hier­mit erneut veröffentlicht.

Schlüchtern, den 9. 1. 1925.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

Kreisausschutz.

J.-Nr. 100 K. A. Nachstehend wird eine kleine Liste von Neuerscheinungen des Büchermarktes veröffentlicht, die den Volksbibliotheken zur Anschaffung empfohlen werden:

Erwin Gros, Das leuchtende Haus, Oranieverlag, gebun­den 5 Mk. — Erwin Gros, Es geht eine dunkle Wolk' herein, Oranien-Verlag, 3,50 Mk.

Helene Brebm, DaS Pocken an der Herztür, bei Elrvert- Marburg, 2 Mk.

Heinrich Naumann, Der Frühling kehrt wohl wieder, Zeit- betrachtungen eines Bauersmanns aus schwerer Zeu, 1,20 Mk. — H. Naumann, Wer Wind sät, wird Sturm ernten, 0,60 Mk.

Reinhold Braun, Wenn das Leben ruft, Oranien-Verlag, 1,50 Mk.

Jakob Stach, Mm: Fenerttpift, Erlebnisse cin^ . Dias- porageistlichen in Sibirien von 1916—1920, 4 Mk.

Schmid-Kugelbach, Das Jahr der Hirten. Ein neues Buck von „Meister Guntram". 3,80 Mk.

Max Treu, Bis ins Elend, Heldenlied der Treue deut­scher Menschen in Ungarn, 4,50 Mk.

Tamaschke, Aus meinem Leben, 7 Mk.

v. Winterfeld-Platen, Der Weg des Christophorus. S Mk. Die Familie Pfäffling. Gebunden bei Gundert, 3 Mk.

Schlüchtern, den 12. Januar 1925.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

Zur Vertagung der Regierungserklärung.

Eine sichere Mehrheit im Reichstag.

In Ergänzung der haltbamtlichen Erklärung über die Verschiebung der Regierungserklärung wissen rechtsstehende Berliner Blätter noch zu melden, daß in einer informatorischen Besprechung sowohl von deutschnationaler als auch von Zentrumsseite erklärt wurde, daß einige wichtige Punkte der Regierungserklärung unmöglich in einer öffentlichen Reichs- tagssitzung besprochen werden könnten.

Das Reichskabinett hielt dann seine erste Beratung ab, in welcher die Regierungserklärung festgelegt worden ist. Die Erklärung soll ganz kurz sein und die Aufgaben des Kabinetts in den kommenden Monaten nur andeuten. Was die Abstim­mung über die Regierungserklärung betrifft, so sei eine Mehr­heit für das Kabinett Luther gesichert. Nach dem Inhalt der Regierungserklärung könne man annehmen, daß sich die Demokraten und Nationalsozialisten der Stimme enthalten werden, während die übrigen bürgerlichen Parteien der Erklärung sämtlich zustimmen und nur die Sozialdemokraten und Kommunisten sich ablehnend verhalten werden.

Die Berliner Blätter melden weiter, daß Reichskanzler Dr. Luther den früheren sächsischen Finanzminister Reinhold das Reichsfinanzministerium angeboten habe. Die Berufung Reinholds, der Demokrat ist, sei jedoch an dem Widerstände der demokratischen Fraktion gescheitert. Das „Berliner Tage­blatt" will wissen, daß Dr. Luther nunmehr beabsichtigt, den Ministerialdirektor im Reichsfinanzministerium, Popitz, an die Spitze des Ministerums zu stellen. Mehrere Blätter verzeichnen Gerüchte, wonach nicht nur personelle Schwierigkeiten, sondern auch sachliche Differenzen über den Inhalt der Regierungs erklärung, insbesondere in der Aufwertungsfrage, zu der Ver­tagung geführt hätten. Diese Couloirgerüchte wurden jedoch, wie die Blätter ausdrücklich betonen, von den dem Reichs kanzler nahestehenden Kreisen auf das entschiedenste dementiert.

Bezüglich des R c i ch s j u st i z m i n i st e r i u m s ist die Entscheidung schließlich dahin gefallen, daß dieser Posten dein Oberlandesszerichtspräsident a. D. Freuten in Köln an geboten worden ist und von diesem auch angenommen wurde.

80 000 Mark Tiknstgclver unterschlagen.

— Dortmuuv, 18. Januar. Auf dem Bahnhof Dortmund-Süd hat der Eisenbahngütervorsteher nach und nach zirka 80 000 M. Dienstgelder unterschlagen und ist dann mit seiner Beute geflüchtet.

Das Kabinett Lucher.

Die neue Reichsregierung, das Kabinett Luther, ist natur­gemäß _ Gegenstand eingehender Besprechung der großen europäischen Presse. Die Londoner Zeitungen halten in ihren Berichten noch sehr zurück und verhalten sich abwarieud. In Italien hat man zunächst noch viel zu sehr mit sich selbst zu tun; anders jedoch in Paris. Dort ste-ht die neue deutsche Regierung im Bordergrunde des Interesses.

Bemerkenswert ist hier ein Leitartikel des „Temps". Dieser meint, das Kabinett Luther sei ein Ministerium der Rechte«, in dem die Bolksparteiler und die Nationalisten absolute Herren seien. Man habe nicht einmal Vorsorge getroffen, die Tendenzen des neuen Kabinetts durch die Wahl von nicht offen dem reaktionären Einfluß ergebenden Persönlichkeiten abzuschwächen. Luther selbst, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Essen, preußischer Beamter, durchtränkt mit den Ideen des alten Regimes, gehöre dein rechten Flügel der Volksoartei an. Er stehe noch weiter rechts — wenn mann so sagen könne — wie Stresemann, der wenigstens bestrebt gewesen sei, den äußeren Schein zu wahren, als es sich darum gehandelt habe, die allgemeine Politik des Reiches hinsichtlich des Tawcs- Planes und des Londoner Abkommens zu bestimmen. Aber das Charakteristische des neuen Kabinetts sei die Ernennung Schieles zum Minister des Innern und Neuhaus' zum Han­dels- und Jndustrieminister. Weder von Luther und Strese­mann, noch von Schiele und Neuhaus könne man eine loyale Anstrengung zur Durchführung des Bersailler Vertrages und zugunsten des Eintrittes Deutschlands in den Völkerbund erwarten. Man scheine in der Tat alles Gebier, das man bei der Unterzeichnung des Londoner Abkommens gewonnen hatte, verloren zu haben, und alle Folgerungen aus den Wahlen des 7. Dezember, von denen man eine wirkliche Erneuerung der deutschen Politik erwartete, hätten ergeben, daß das Reich entschieden nach rechts rücke. Jetzt handle es sich darum, zu missen, wie der Reichstag „dieses Kabinett der Verzweiflung aufnehmen werde. Ohne das Zentrum werde Luther im Parlament keine Majorität finden.

Das „Journal des Debats" schreibt, hinsichtlich der in Gang befindlichen deutsch - französischen Wirtschaftsverhand-

Kabinett Marx unterscheiden. Es werde erklären, daß es die in London im vergangenen Sommer begonnene Politik fort­setzen werde, indem es verstohlen darüber nachsinne, wie es sich den Fesseln des Dawes-Planes werde entziehen können. Es sei nicht zu vergessen, daß die Mehrzahl der Sozialisten in dieser Hinsicht die Ansicht der Nationalisten teilten, oder daß sie nicht mehr wagten, sie offen zu bekämpfen. Seit drei Jahren habe man im Deutschen Reiche eine solche Kampagne über die Frage der Verantwortlichkeit am Kriege geführt, daß sich viele Deutsche fragen würden, ob es nicht eine Zumutung sei, Reparationen zu verlangen. Es sei nötig, daß die Kabi­nette der alliierten Regierungen bei nächster Gelegenheit ein­mütig eine kategorische Erklärung formulieren. Nichts wäre gefährlicher, als im Deutschen Reiche solche Legenden Glauben finden zu lassen, die, wenn sie zu Zwangsideen geworden seien, ein wesentliches Element der europäischen Politik werden würden.

Der „Jntransigcant" schreibt, das Kabinett Luther, mit dem Deutschland Frankreich überrascht habe, sei ein aus­gesprochen reaktionäres geworden. Anders ausgedrückt: Das Reich mache sich nicht einmal die Mühe, sich einen demo­kratischen äußeren Anschein zu geben, da es glaube, daß es nicht mehr nötig habe, sich zu bemühen.

Die Kreditgeschäfte her Post.

Herabsetzung der Gebühren und Erhöhung der Gehälter.

In einer Sitzung des Verwaltungsrates der Reichspöst erklärte der neue Reichspostminister 2 ringt, daß er sich trotz gewichtiger Bedenken persönlicher Natur entschlossen habe, dem dringenden Ersuchen des Reichskanzlers stattzugeben und wieder in den aktiven Dienst zurückzutreten, da es in der gegenwärtigen Zeit Pflicht eines jeden treuen Deutschen let, Opfer zu bringen. Diese Opfer seien gering gegenüber dem. was die deutschen Volksgenossen und Verwaltung.angehorig-n der Post an Rhein und Ruhr feit langem erdulden«.

Der Minister sprach ihnen seinen wärmsten Tank an-. Er fuhr dann fort tiefe Sorgen und harter Trun lagerten aus ü ni deutschen Vaterlande. Dazu drohten beängstigmdr Schatten fett Wochen, die auch die Poftderwaltung gestreift hätten. Doch er dürfe gottlob der absoluten Uedciicugnng sein, daß ÜÄ i m fressender Rast an den blanken Schild bet ^caim-m sm« uno .4- Persoiialv des Postministeriums -«jetzt habe.

Der Minister ging dann kurz auf die int allgemeinen er­freulichen Entwicklung Der Verwaltung ein, betonte aber, daß noch sehr viel aus der schwarzen NachtriHszen zur cervea- kommnung des Betriebes nachzuholen sei, daß sowohl eine höhere Besoldung des Personals zu erstrebe« jet, als mich eme Ermäßigung der Gebühren. Taß aber schon seither >0 .außer- ordentliches erreicht werden konnte, sei ein glänzendes Zeugnis für die durch das RcichsposffinanMsetz geschaffenen Ein­richtungen.

Nach einer zusammenfassenden Darlegung des Ministerial­direktors Miaute über die allgemeine Geldwirtschast und über die Kreditgebarung an Barmal setzte der Verivaltungsra! einen Ausschuß zur Untersuchung der Kreditgeschäfte der Deut­schen Reichspost im letzten Jahre ein.