Schlüchterner Zeitung

Kreis-Kmtsblatt * Myememev amtlicher Knzeiger ftir ben. Kreis Schlüchtem

Smukunb vertag: st. Steinfelü Söhne* Gesthästsst: Vahnhofstn.S * Ievnspm.Nr.x^y n Postsih«KK:P«nkstu!ta.M.2Sryo

Rr- 7

Donnerstag, den 15. Januar 1925

77. Jahr«.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

J.-Nr. 244. Die Ortsbehörden ersuche ich mir um. gehend zu berichten:

1. die Zahl der Geburts- und Todesfälle im Jahre 1924;

2. über die Untersuchung von Nahrungsmitteln im Jahre 1924 und die dabei festgeftellten Mängel (Fälschungen pp.)

Schlächtern, den 12. 1. 1925.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

Kreisausschutz.

J.-Nr. 128 K. A. Die Formulare zur Aufstellung des Voranschlags in den Landgemeinden für das Rechnungsjahr 1925 müssen jetzt bestellt werden. Da in einer Anzahl Ge­meinden solche aus dem Vorjahr noch vorhanden sind, er­suche ich die Herren Bürgermeister, für die 2 Formulare bestellt werden sollen, dies innerhalb 8 Tagen hierher mit- zuteilen. Fehlanzeige ist nicht erforderlich.

Schlächtern, den 8. 1. 1925.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

J.-Nr. 130 K. A. Die Herren Bürgermeister der Stadt- und Landgemeinden sowie die Herren GutSvorsteyer weise ich auf meine Verfügung vom 29. Dezember 1921—J.-N. 5629 K. A. —, veröffentlicht in der Schlüchterner Zeitung Nr. 3 vom 7. Januar 1922, hin, wonach die Ziegenbock- sprungregister bis zum 10. Januar mir vorzulegen sind.

Schlächtern, den 8. 1. 1925.

Der Landrat.

J.-Nr. 43 K. A. Die Herren Minister des Innern und der Finanzen haben erneut bestimmt, daß die für die Vorlage von Gemeindebeschlüssen bestimmte Grenze für den Zuschlag zur Grundvermögenssteuer aus 40v^^^festaesetzt worden 'iss" Beschlüsse, dre eine höhere Belastung vorsehen, können daher für die Folge nicht mehr genehmigt werden.

Schlächtern, den 8. 1. 1925.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

Die Handelsvertrags-Verhandlungeu.

Die Bedeutung des Abkommens mit Italien.

Die Bedeutung des deutsch-italienischen Hanpelsprovisoriums liegt, wie von fachkundiger Seite betont wird, darin, daß für den endgültigen Handelsvertrag die beiderseitige Meistbegün­stigung zugestanden worden ist, welche Deutschland, abgesehen von dem Vertrag mit England, das aber keinen Zolltarif in unserem Sinne besitzt, mit den anderen großen europäischen Ländern bisher nicht vereinbart hat, aber desto stärker nunmehr in den Vordergrund stellen muß. Es ist zu erwarten, daß der endgültige-Handelsvertrag bis zum 31. März 1925 zum Ab­schluß gelangt. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt das am 10. Jan. 1925 in Rom abgeschlossene Provisorium.

Es bringt der deutsche» Wirtschaft mit Ausnahme von einigen Waren bereits die Meistbegünstigung und wird damit sicherlich zu einer «arten Belebung der deutschen Ausfuhr nach Italien bei« tragen. Besonders hervorzuheben ist, daß das ganze große Gebiet der Chemie, Lederindustrie, Kautschukindustrie, Papierindustrie, Buchgewerbe und Keramik, insbesondere die Porzellanindustrie sowie die Glasindustrie, ferner die optische und Svielwarenindnstrie nun« «ehr die volle Meistbegünstigung genießen. Bei der Textilindustrie sind einige Ausnahmen gemacht worden, die aber, wie z. B. bei Leide und Kunstseide, in denen Italien bekanntlich selbst stark« Industrie besitzt, mit Rücksicht auf die in Aussicht stehende» schwierigen Verhandlungen mit den übrigen in Betracht kom««»- de» Länder» nicht schwer inS Gewicht fallen.

Die wichtigsten Ausnahmen betreffen das Gebiet des Essens und der eisenverarbeitenden Industrie. Hier ist zwar im all­gemeinen die Meistbegünstigung gewährt, aber für eine Reihe von Waren der Maschinenindustrie und elektrotechnischen In- dustrie mußten zum Teil aus politischen Gründen Ausnahmen zugestanden werden. Mit diesen Waren ist jedoch nach Ansicht der Interessenten bei der heutigen Geschäfts- und Preislage tn Itassen an sich kein großer Msatz nach dort zu erzielen. Im Sexyen betrachtet kann die Wirtschaft beider Länder mit dem Erreichten zufrieden sein, das günstige Ausblicke auch für die heiteren Hanoelsvertragsverhandlungen eröffnet. Das deutsch- italienische Handelsvertragsprovisorium ist ein weiterer Schritt zu dem von der deutschen Regierung erstrebten Ziele, die Handelsbeziehungen mit allen Ländern nach dem Grundsätze der allgemeinen gegenseitigen Meistbegünstigung zu regeln.

Die französischen Vorschläge.

t. In Pariser politischen Kreisen verlautet, daß die Borschläge, H Handelsminister Raynaldi dem Staatssekretär Irenbelen« ^urg unterbreitet hat, sich auf eine wirtschaftliche Verein« Gärung für die Dauer von sechs bis drei Monaten beziehen, svobei bereits jetzt ausdrücklich die Gewißheit gegeben werden iKl. daß im Anschluß an die provisorische Vereinbarung ein («dgültiger Handelsvertrag zustande kommt. Staatssekretär -rren-elenburg hat mitgeteilt, er werde nach Beratung mit den Mitgliedern der deutschen Delegation eine Antwort auf die französischen Vorschläge erteilen.

Sie Regierungsbildung im Reich.

Amtlicher Bericht über Luthers Verhandlungen.

Ueber die Verhandlungen des Reich^finanzministers Dr. Luther zwecks Bildung der neuen Reichsregierung ist folgender amtlicher Bericht ausgegeben worden:

Der Reichsminister Dr. Luther hat Vertreter des Zen­trums, her Deutschnationalen Volksportei der Deutschen Volks­partei, der Deutschen Demokratischen Partei und der Bay­rischen Volkspartei empfangen. Den Kernpunkt aller Be­sprechungen hat die Erörterung über die Bildung einer Re­gierung dargestellt, in der ohne Fraktionsbindung jede Frak­tion mit einem der Fraktion angchörenden Vertrauensmann vertreten fern, im übrigen aber die Besetzung durch Fach- «linister erfolgen soll, bei deren Auswahl durch den verant­wortlichen Kaiizler eine gewisse Rücksicht auf die politische Ein­stellung genommen werden soll. Es ist ferner über die Methoden verhandelt worden, durch die in der praktischen Arbeit eine engere Fühlungnahme zwischen der Regierung und den Frak­tionen sichergestellt werden kann. Das Zentrum hat eine Fraktionssitzung über die neue Grundlage abgehalten und unter Vorbehalt der letzten Entscheidung nach Kenntnis der Gesamt- gestaltung des Kabinetts dem Programm einstimmig zugc- stimmt. Die Führer der Deutschen Volkspartei und der Bay­rischen Volkspartei haben den Plan grundsätzlich gutgeheißen.

Die Entscheidung der Deutschnationalen steht noch aus, da diese erst noch eine Fraktionssitzung abhalten wollen.

Ministerkandidaten.

Wie die Berliner Blätter melden, wird das Kabinett Luther folgende Vertrauensleute der in Frage kommenden Fraktionen vereinigen: für die Deutschnationalen Wall ras als Innen­minister, für die Bayerische Volkspartei Dr. E m m i n g e r als Justizminister, für das Zentrum Reichsarbeitsminister Dr. Braun s und für die. Deutsche BoikHdr^tei HZtchs<,uß^ minifter Dr. Stresemann. Die übrigen Ministerien würden durch Fachmänner besetzt werden und zwar würden von den bisherigen Ministern im Amte verbleiben: Dr. G c ß -

l e r als Reichswehrminister und Graf Kanitz als Er­nährungsminister. Die Frage, ob das Kabinett Luther zustande lammen wird, hängt, wie die Blätter betonen, einmal von der Haltung der Deutschnationalen Fraktion und andererseits von dem Verbleiben Dr. Geßlers, der übrigens der Demokratischen Fraktion nicht mehr angehört, in seinem Amte ab, da hiervon das Zentrum seine Stellungnahme zu dem Kabinett Luther ab­hängig machen wird. Wie Tageblatt, Vossische Zeitung und Vorwärt- hervorheben, würde ein Kabinett Luther auf die Opposition der Sozialdemokratin! und der Deniokratisihen Partei stoßen.

Houghton Nachfolger Kellogg?

Paris, 13. Jan. Der „Matin" erfährt aus Washington, daß der Berliner amerikanische Botschafter Houghton seine Er­nennung zum Botschafter in London als Nachfolger Kellogg; angenommen habe.

Der DaweS-Plan in Gefahr.

New Iork, 13. Jan. Senator Borah hielt im Se..a. .-tue sehr beachtliche Rede, in der er ausführte, daß der Erfolg des Dawes. Planes so lange fraglich bliebe, bis die Endsumme der von Deutschland zu zahlenden Reparationen endgültig feftgefem e:. Die ausländische Jndustriekontrolle Deutschlands müsse ofort beseitigt werden. Denn Deutschland bedürfe zur AuS- übrung des Dawes-Plancs volle Freiheit auf allen Gebieten der Wirtschaft. Der Dawes-Plan könne nur dann voll zur Auswirkung gelangen, wenn die Endsummen der deutschen Verpflichtungen in den durch die Vernunft gebotenen Grenzen festgesetzt würden Heute sei der Dawes-Plan bereits wieder in Gefahr. Die Wesentlichste Bedeutung des Planes liege darin, daß er Wege eröffnet, die zur Lösung der großen Wiri- chaftSprolsteme Europas führen könnten. Er müsse in oer» chiedenen Punkien abgeändert werden, denn er überantwort üe natürlichen und industriellen Energiequellen einer ganzen Nation fremden Interessen. Nur dann stelle er eine dauernde Lösung dar, wenn Deutschland größere Anleihen gewährt würden.

Neues vom Tage.

— Reichsfinanzminister Dr. Luther hat seine Bemühungen $« Bildung der neuen Reichsregierung bisher mit Erfolg fortgesetzt.

— Bei einem Eisenbahnzusammeustoß in Hern« sind 28 P«» fönen getötet worden.

— Wie der „Vorwärts" aus Weimar meldet, ist der Vorsitzende der kommunistischen thüringischen Landtagsfraktion aus der Kom­munistischen Partei ausgeschlossen worden.

— Wie aus London gemeldet wird, hat man dort erfahren, daß Finanzminister Clementel der britischen Regierung ein Memo­randum über die Frage der internationalen Schulden überreicht hat, in dem er die Asicht des Kabinetts überverschiedenc Vorschläge, die er später zu machen gedenke die Absicht habe, niedergelegt hat.

— Wie Meldungen aus Dresden besagen, handelt es sich bei dem Disziplinarverfahren gegen den früheren sächsischen Ministerpräst- denten Zeigner das bald zur Verhandlung gelang, nur tun d« Antrag aus Entziehung des Ruhegehaltes.

— Einer Meldung aus London zufolge wird Dr. Eckener, der das Luftschiff „3. R. III" nach Amerika geführt hat, im März auf Einladung der Königlich Aeronautischen Gffellschaft in London einen Vortrag über moderne Zeppelin-Luftschiffe halten.

— Wie Reuter aus Washington meldet, hat die Regierung das vorläufige Uebereinkommen, das in Paris zwischen den amerikani­schen Vertretern und den alliierten Finanzministern erzielt wurde, angenommen.

— Nach Blätter Meldungen aus Pretoria wird dort amtlich erklärt, die Regierung der südafrikanischen Union habe beschlösse», sich auf der vorgeschlagenen Reichskonferenz über das Genfer Protokoll nicht vertreten zu lagen.

Der deutsche Außenöanoel nach dem 10. Januar.

Der 10. Januar bat Deutschland die handelspolitische Frei­heit gegenüber allen Staaten, mit denen an diesem Tage kein Vertragsverhältnis besteht, gebracht. Wie die Regierung bereit» in der vor einigen Tagen erlassenen Verordnung bekanntgegeben bar findet ab 10. Januar 1925 die meistbegünstigte Zollb-Hand« lang nur noch auf die Erzeugnisse solcher Länder Anwendung, in denen auch die deutschen Erzeugniffe vertraglich oder tatsächlich noch dem Grundsatz der Meistbegünstigung behandelt werden.

Um Antwort auf viele lautgewordene Zweifelsfragen zu geben, sah sich der Zentralverband des Deutschen Großhandels veranlaßt. die Hauptsächlich auftauchenden Frügen wie folgt zu beantworten:

1. Welchen Einfluß hat das ebiL Scheitern der deutsch-französischen Verhandlungen auf die Zollpolitik des Deutsche» Reiche»? Ein ebft. Abbruch der deutsch-französischen Verhandlungen bringt — abgesehen von der ungünstigen Behandlung deutscher Waren in Frankreich nach dem Generaltarif — in Bezug auf die Einfuhr von Frankreich die Konsequenz mit sich, daß die elsaß. lothringischen zollfreien Einfuhrkontingente und auch die sqar- ländische zollfteie Wareneinfuhr nach Deutschland in Fortfall kommen. Die französischen Waren können ab 10. Januar 1925 nicht mehr nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung von den deutschen Zollbehörden verzollt werden. Lediglich der Abschluß eines Provisoriums auf der Basis der gegenwärtigen Meistbegü». stigung könnte die zollpolitische Situation zwischen Deutschland und Frankreich ändern.

2. Tritt ab 10. Januar 1925 die sogena’nnie kleine Zollvorlage (Erhöhung von ca. 300 bis

3 50 Positionen deS alten deutschen Zollta­rifs, in Kraft, ober wie offenbart sich die autonome Zollhoheit des Deutschen Reiche» ab diesem Termin?

Die deutsche Zollnovelle hat bekanntlich dem ReichSwirtschastS- rat zur Begulachtung Vorgelegen und ist nach langwieriger Ve- ratung der Regierung mit einem Protokoll und Gutachten de» ReichSwirtschaftsrateS zurückgereicht worden. Diese Zollnovelle muß vom neuen Reichstag in dreifacher Lesung durchberaten und zum Gesetz erhoben werben. Wann der Reichstag b« Novelle Gesetzeskraft verleiht, steht noch dahin. Sicherem Vernehmen nach ist jedenfalls damit zu rechnen, daß bte Regierung auf Grund des Art. 48 der Verfafßung eigenmächtig die Zollnovelle in Kraft fetzen wird. Daher ändert sich — bis zum Inkrafttreten der Zoll- Novelle, b. b. der kleinen Zolltarifvorlage — an den augenblick­lich geltenden Zollsätzen nichts, es sei Denn, daß gotsbittbungen mit verschiedenen Staaten seit längerer ober kurzer Zeit vertrag­lich vereinbart sind, so daß die zollgebundenen Waren $u d«n besonders vereinbarten Sätzen aus den betreffenden Ländern nach Deutschland eingesübrt werden.

8. Welche Wirkung hat der 10. Januar auf den Import von Waren aus England oder an« deren Staaten, mit denen Meistbegünstignn» vereinbart worden ist?

Die englischen Waren werden in Deutschland laut Bet« tragStcxt erst dann nach dem Grundsatz der Meistbegünstianns verzollt, wenn der Vertrag in Kraft gesetzt, b. 5. vom Reichstag ratifiziert ist. Wann dieser Zeitpunkt eintritt, ist noch nicht vor- auszusehen.

Alle anderen Staaten, welche Meistbegünstigung bereit» tret längerer Zeit mit Deutschland ober in neuen Vertragen beretn. hart haben oder na* diesem Grundsatz tn der Praxi», d. h. bei der Bebandlung deutscher Exportwaren verfahren, genießen, wie schon erwähnt, in Deutschland eine bevorzugte Zollbehanlung. so­weit diese irgendeinem Staate eutgeräumt ist.

4 Wird die Regierung am 1 0. Januar 1818 alle E1 nf 11 br- und Ausfuhrverbote und Ve. schränku«gen aufheben?

An sich hat bte Regierung den Wunsch gehabt, alle Außen- bandelSbeschränkungen an diesem Tage fallen zu lassen. Wen« auch schon fast alle Ausfuhrverbote und bte überwiegende Anzahl von Einfubrvsrvoteu beseitigt sind, so verbietet jedoch tm Augen- blick bte banbeispoi übe Situation, zumal bei dem Fehlen etneS brauchbaren gotlinfh unents, die vollkommene Freigabe aller »e- stehenden @m« und 'nbrbemmnngen.