Schlüchterner Zeitung

Kreis-Amtsblatt * Myemeinev amtlich er Anzeiger für tot Kreis Schlüchtem

KrmkunbVevlasrh.Steinfüd Söhne* Gefchäftsst:Bahnhofstr.L * Iernspe:Nr.r<»y* Poststh«kk:sßmnkftwta-M.rrsoo

Nr. 4

Donnerstag, den 8. Januar 1925

77. Jahr«.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

J.-Nr. 76. Der Erlaß des Herrn Minister des Innern vom 10. Dezember 1923 — IV c 628 III (M. Bl. i. V. S. 1239), betr. den Nückkehrzwang für ausländische Wander­arbeiter. und die hierzu ergangenen beiden Ergänzungserlasse von: 13. Juni 1924 — IV c 30 II (MBliV. S. 649) be­halten auch für dieses Jahr ihre Gültigkeit.

Es ist also fernerhin daran festzuhalten, daß ausländische Landarbeiter grundsätzlich- nach Beendigung der Saisonarbeit, d. h. nach dem 15. Dezember eines Jahres, dem Rückkehr­zwange unterliegen, er jedoch auch jetzt noch nicht wieder durchgeführt werden soll.

Um die freiwillige Abwanderung nach wie vor zu för­dern, haben sich überall, wo sich ihr Schwierigkeiten ent- gegenstellen, die Arbeitgeber oder die örtlichen Polizeiverwal­tungen an die Deutsche Arbeiterzentrale in Berlin S. W. 11/ Hafenplatz 4, unmittelbar zu wenden.

Schlächtern, den 5. 1. 1925.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

J.-Nr. 12568. Der Bürgermeister a. D. Jöckel zu Eckardroth ist als Ortsschätzer und der Schöffe Johann Jöckel zu Wahlert als Ortsschätzerstellvertreter für den Schätzerbezirk Romsthal, Eckardroth, Wahlert und Kerbers- dorf bestellt und verpflichtet worden.

Schlüchtern, den 3. 1. 1925.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

Kreisausschutz.

J.-Nr. 65 K. A. Zur Erörterung der Frage der wieder ins Leben 51t rufenden Kreis-Vieh- und Pferdeversicherung wird Herr Dr. Sprenger von der Landwirtschaftskanrmer in Cassel einige Vorträge im Kreise halten.

Diese Versammlungen, die vom landw. Kreisverein Schlüchtern einberufen sind, finden statt:

am Samstag, den 1 0. Januar 19 2 5, abends 81/3 Uhr in Salmünster für Salmünster und Um­gegend,

am Sonntag, den 11. Januar 1 9 2 5, nach­mittags 3 Uhr in Sterbfritz für Sterbfritz und Umgegend

und am Montag, den 1 2. Januar 1925, vor­mittags 1 0 Uhr in Schlüchtern (Hotel Stern) für Schlüchtern und Umgegend.

Die Herren Bürgermeister ersuche ich, dies ortsüblich bekannt zu machen unb alle viehhaltenden Landwirte auf diese Versammlungen hinzuweisen.

Schlüchtern, den 5. Januar 1925. Der Landrat.

J.-Nr. 85 K. A. Ein Einzelfall veranlaßt mich darauf hinzuweisen, daß die Eintragung eines Tieres in das Herd­buch einer Genossenschaft, und die Abschrift einer solchen Eintragung aus dem Herdbuch ('Abstammungsnachweis) nicht gleichbedeutend ist mit der nach den gesetzlichem Vorschriften zu erfolgenden a m t l i ch c n Körung.

Schlüchtern, den 6. Januar 1925. Der Landrat.

Finanzamt.

Bekanntmachung

5m Bezirke des Landeöfinanzamts Cassel wird auf An­ordnung deS Herrn Reichsministers der Finanzen mit Wir­kung vom 1. Januar 1925 ab die Verwaltung

der Gesellschaftösteuer (Teil I A—C Kapitalverkehrö- steuergesetz)

der Börsenumsatzsteuer (Teil III Kapitalverkehr­steuergesetz)

der Obligationensteuer und

der Wechselsteuer

gemäß § 21 Absatz 2 Reichöabgabcnordnung zusammenge-

bei dein Finanzamt Frankfurt am Main — Niedenau (für Stempelsteuer) in Frankfurt am Mai».

Dieses Finanzamt ist auch für den Kreis Schlüchtern hinsichtlich der Verwaltung vorgenannter Steuern zuständig.

Die Bearbeitung der Aufsichtsratssteuer verbleibt dem Finanzamt Schlüchtern für seinen Bezirk. Desgleichen blei­ben zum Verkäufe von Steuermarken alle bis­her damit betrauten Stellen befugt.

Schlüchtern, den 5. Januar 1925. Finanzamt.

Die deutsche Antwort auf die Räumungsnote

Berlin, 6. Jan. Nachdem das Reichskabinett in sei­ner heutigen Vormittagösitzung über die Alliiertennote betr. b>e RäumungS- und EntwaffnUngSfrage Beschluß gefaßt hat, m die d e u t s ch e Ant w 0 r t auf die Note der Botschgfter- "onferenz heute abend dem hiesigen alliierten Missionschef zugestellt worden.

Rücktritt des Prevßenlabi'netts?

Eine Forderung der Deutschen Bolkspartei.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat der. preußische Ministerpräsident Braun nach der Landtags­eröffnung die Führer der vier preußischen Koalitionsparteien empfangen.

In dieser Besprechung vertraten die Vertreter der Deutschen Volkspartei den Standpunkt, daß auf Grund des Artikels 45 der Preußischen Verfassung die Regierung zurücktreten müsse, um dem Landtag Gelegenheit zur Neuwahl des Ministerpräsidenten zu geben. Die Vertreter der drei anderen Fraktionen teilten diesen Standpunkt nicht. Die Ver­treter der Deutschen Volkspartei gaben daraufhin die Erklärung ab. daß sie die Konsequenz ziehen und ihre beiden Minister aus dem Kabinett zurückziehen müßten, um damit die Demis. sion des Gesamtkabinetts herbeizuführen. Die Ver­treter der übrigen Parteien stellten daraufhin fest, daß dies« Erklärung der Deutschen volkspartei eine neue politische Situation geschaffen habe, die sie zwänge, zunächst einmal wieder mit ihren Fraktionen Fühlung zu nehmen, um deren Stellung zu erfahren. DaS preußische Staatsministerium wird zu der Frage Stellung nehmen, ob sich aus der Verfassung ohne weiteres ein Anlaß für die Demission deS Kabinetts ergibt.

Von den Berliner Blättern wird in diesem Zusammen­hang die enge Verbindung der Regierungsbildung im Reiche mit der in Preußen hervorgehoben. Besondere Bedeutung wird von den Blättern der Entscheidung der preußischen Landtagsfraktion des Zentrums beigemessen, ob die Parwi auch ohne Regierungsbeteiligung der Deutschen Volkspartei in der RegierungSkoalition verbleiben werde, denn eine solche Regierung mürbe zwar ein positives Vertrauensvotum nicht erzielen können, jedoch würde es auch im Landtag keine Mehr- Heir für ein Mißtrauensvotum geoen.

Sir Finanzministerlonferenz.

Frankreichs Sonderwünsche.

Die französische Presse, soweit sie sich mit der bevorstehen­den Konferenz der interalliierten Finanzmimst.'r beschäftigt, stellt über den Ausgang nicht gerade optimistische Betrachtungen an. So schreibt der „Temps", es sei nicht übertrieben, zu be­haupten, daß, wenn man im Laufe dieser Konferenz zu be­stimmten Entscheidungen, die in vollständigem Einverständnis gefasst würden, komm«, man einen großen Schritt vorwärts getan haben würde aus dem Wege der Regelung. von sehr vielen ernsten Fragen, die der Krieg habe bestehen lassen und die in den fünf Jahren von Versuchen, um den Frieden zu organisieren, mitunter besonders verwirrt hätten.

Damit der Friede auf dauerhafter Grundlage sich verwirk- liche, damit die unterzeichneten Friedensverträge nicht mehr von den Umständen des Augenblicks abhängen und damit man darin nicht wohl oder übel zu verzweifelten Aushilfsmitteln gegenüber den Wirkungen seine Zuflucht nehme, über die sich niemand Illusionen hingebe, sei es wichtig, daß die Alliierten aus dem großen Kriege wirklich eine Einheitsfront bildeten, die die ehemaligen Feinde nicht mehr dadurch zu brechen hoffen könnten, indem sie die besonderen Interessen der siegreichen Nationen untereinander in Gegensatz brächten. Die Finanz­minister hätten, so fährt das Blatt fort, ein großes Werk zu Ende zu führen. Damit sie Erfolg hätten, sei es notwendig, sich von jenem Sacro Egoismo los zu machen, der nur zu oft bei denen vorgeherrscht habe, die, stark durch ihre besondere Situation Anspruch machten, auf den interalliierten Kon-

Hier müsse jetzt endlich einmal der Beweis geliefert werden, daß die moralische und materielle Solidarität, die es den alliierten Nationen gestattet habe, den Krieg zu ge­winnen, den gemeinsamen Sieg überdauert habe, anders als in den Reden unb daß sie eine solch mächtige Realität sei, auf die man sich verlassen könne, damit der so teuer erkaufte Friede nicht allzu ungerecht dem Einen Nutzen und für die Anderen eine zu grosse Enttäuschung bringen werde.

Die „Siberte" schreibt, das Wenigste, was Frankreich ver­langen könne, sei, daß es seinen Alliierten und Assoziierten nicht mehr zu zahlen brauche, als es selbst von Dcutschand erhalten werde. Das sei der Grundsatz elementarster Billig- feit, den Finanzminister Elemente! sich bemühe zur Geltung zu bringen. Aber es sei sehr spät; seine Aufgabe fei schwierig geworden durch die Tatsache, daß das Londoner Abkommen ohne die geringste Sicherl)eit dafür unterzeichnet worden sei, dass Frankreichs Rückzahlungen verbunden seien mit der Aus­führung des Dawesplanes. Aber nicht nur gegenüber den deutschen Schuldnern, sondern auch gegenüber " Frankreichs Gläubigern habe man das Ruhrgebiet für nichts aufgegeben.

Große politische Kundgebung in Köln.

Köln, 6. Januar. Die politischen Parteien der Rhein Provinz werden hier am 11. Januar in einer grossen öffent­lichen Versammlung zu der Räumungsfrage Stellung nehmen.

Neues vom Tage.

— Die preußische Landtagsfraktiou bet Deutsche« Demokra­tischen Partei ist zu einer konstituierenden Sitzung Msammen- getreten. Zum ersten Vorsitzenden wurde einstimmig Schreiber- Halle, zum zweiten Hoepker, zum Geschäftsführer der Fraktion Siebet und zum Schriftführer Hoff gewählt.

— Die Wirtschaftspartei des Preußischen Sandte^s hat zu­sammen mit den Deutsch-Hannoveranern, mit denen sie eine Fraktionsgemeinschaft hat, zum ersten Vorsitzenden Ladendorff (Wirtschaftsparteit gewählt.

- Der deutschnationale Ageordnete v. Kries hat, wie aus parlamentarische,' Kreisen verlautet, einen Sitz in dem neu zu bildenden Kabinett abgelehnt.

— Die deutsche Reichstagsabgeordnete Ruth Fischer und der Kommunist Heinz Neumann sind sreigelasien und polizeilich aus Wien nach Deutschland abgeschoben worden.

— Wie die römischen Zeitungen erfahren, soll Salandra das Ami als Vorsitzender der italienischen Delegation beim Völker­bund niedergelegt haben.

Die Mumungsnoie!

Die Note der Entente über die Nichträumung der Kölner Zone am 10. Januar ist bekanntlich der Reichsregierung in Berlin überreicht worden und besagt in deutscher Uebersetzung wörtlich:

„Der Artikel 428 des Versailler Vertrages vom 28. Juli 1919 besagt, dass, um die Ausführung des genannten Vertrages durch Deutschland sicherzustellen, die deutschen Gebiete westlich des Rheins, einschließlich der Brückenköpfe, während eines Zeitraumes von fünfzehn Jahren nach dem Inkrafttreten des Vertrages durch die Truppen der alliierten und assoziierten Mächte besetzt bleiben, gemäß den Bestimmungen des Artikels 429. " Die im Artikel 428 vorgesehene Besetzung wird, wenn die Bedingungen des genannten Friedensvertrages von Deutschland aetreulich erfüllt werden, nach und nach bei Ab­lauf der ersten fünf, dann der ersten zehn Jahre eingeschränkt. Schon jetzt sind die alliierten Regierungen in der Lage, der deutschen Regierung, ohne den 10. Januar abzuwarten, mitzu- teilen, daß sie den Beweis dafür erhielten, daß Deutschland die im Arttkel 429 vorgesehenen Bedingungen noch nicht erfüllt hat und sie bis zu diesem Datum nicht wird erfüllt haben können, um der Vergünstigung der Besttmmung über die vor- zeitiae teilweise Räumung teilhaftig werden zu können. So sind" die, wenn man nur Teil V des Vertrages in Betracht zieht, von der Interalliierten MMärkontrollkommission, trotz gewisser Widerstände, denen sie begegnete, gesammelten Nach­richten über den Stand der Ausführung der militärischen Be­stimmungen hinreichend, um „ diese Entscheidung der inter­alliierten Regierungen zu begründen. So sind z. B., um jtur einige wesentliche Punkte unter den jetzt schon bekannten Tat­sachen hervorzuheben, folgende Feststellungen gemacht worden: In Verletzung des Arttkels 160 wurde der Grosse Generalstab der Armee in einer anderen Form wiederhergestellt; in Ver­letzung des Arttkels 174 wurden Freiwillige auf kurze Zeit eingestellt und ausgebildet; entgegen dem Artikel 168 ist die Umstellung der Fabriken für die Herstellung von Kriegs­material bei weitem noch nicht durchgeführt; entgegen den Artikeln 164 bis 169 sind bei der militärischen Ausrüstung überzählige Bestände jeder Art vorhanden und es wurden be­deutende unerlaubte Vorräte an Kriegsmaterial entdeckt; ent­gegen dem Artikel 162 sowie dem Beschluß der Konferenz von Boulogne vom 19. Juni 1920 hat die Umorganisation der staatlichen Polizei noch nicht begonnen und entgegen dem Artikel 211 hat die deutsche Regierung bei weitem noch nicht alle von den alliierten Regierungen in ihrer Note vom 20. September 1922 geforderten gesetzgeberischen und Ver- Waltungsmaßnahmen getroffen.

Die alliierten Regierungen rechnen übrigens mit dem baldigen Eintreffen des Berichts der interalliierten Kontroll­kommission, der die Gesamtergebnisse der im Gange befind­lichen Generalinspektion wiedergibt. Dieser Bericht wird ihnen ermöglichen, zu bestimmen, was von Deutschland noch erwartet werden muß, damit seine Verpflichtungen auf mili­tärischem Gebiet gemäß den Besttmmungen des Arttkels 429 als getreulich erfüllt betrachtet werden sönnen. Weitere Mit­teilung hierüber wird der deutschen Regierung später zugeben."

Seitens der deutschen Reichsregierung wird 51t der Note erklärt, daß diese sich offenbar Vorwürfe zu eigen macht, die insbesondere in der französischen Presse seit einiger Zeit tut Zusammenhang mit der Generalinspttktion und der Fra^ der Räumung der nördlichen Rheinlandzone erhoben wurden. Die in der Note zusammengestellten Vorwürfe sind so allgemein gehalten, so wenig sachlich begründet, dass es an der Voraus­setzung für eine sachliche Stellungnahme dazu fehlt. Die deutsche Regierung hält es daher für richtig, die Widerlegung dieser Vorwürfe solange zurückzustellen, bis ihr die an- gekündigten näheren Mitteilungen gemacht sind. Sie gibt dem dringenden Wunsche Ausdruck, daß dies bald geschieht. Schon jetzt aber stellt die deutsche Regierung fest, dass der Stand der Entwaffnungsfrage nach ihrer Ueberzeugung auf keinen Fall eine so schtverwiegende Maßnahme wie die Verlängerung der Besetzung der ersten Rheinlaurstone rechtfertigen tont.

Europaflug des „Z. R. Hl".

New Aork, 6. Jan. Der Flugplan des „Z. R. M - (Los Angeles) sieht für Ende Mai oder Anfang Juni des Jahres einen Europaflug sowie einen Flug zur Beobachtung der Sonnenfinsternis vor.