Schlüchterner Zeitung

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Amtlicher Anzeiger

Dorfzettrmg für Rhöu, Kpeffart, Uogelsdrrg

Nr 99 Dienstag, 14 August 1923 75. Mrgmlg

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Der Rücktritt (Lunos.

Dr. Stresemann Reichskanzler.

Berlin, 12. Aug. Die Regierungskrise hat im Laufe des heutigen Sonntag, der im Reichstag ein geschäftliches Treiben vorsand, schneller eine Lösung gesunden, als irgend­eine der Regierungsneubildungen der letzten Zeit. Nach dem gestrigen Beschluß der sozialdemokratischen Fraktion, wonach Dr C u n o nicht mehr der Mann ihres Vertrauens sei, mar die politische Lage klar vorgezeichnet. In der Kabinettssitzung, die heute mittag stattfaud, erklärte denn auch der Reichskanzler, daß er aus dem Beschluß der So- zialdemokratie d. Konsequenzen ziehen u. z u r ü ck t r e t e n wolle. Die übrigen Kab'nettsmitglieder schloffen sich der Auffassung des Reichskanzlers einstimmig an.

Im Laufe des Nachmittags hat dann der Reichspräsi­dent die Parteiführer empfangen, die ihm mitteilten, daß sie sich darüber geeinigt hätten, den Führer der Deutschen Bolkspartei, Dr. Stresemann, als neuen Reichskanzler in Borschlag zu bringen.

Der Abgeordnete Dr. Stresemann mürbe abends um halb 10 Uhr offiziell vom Reichspräsidenten Ebert mit der i Bildung des neuen Kabinetts betraut, nachdem die Ver­handlungen bereits ergeben 'hatten,'daß die Bildung des neuen Kabinetts auf keine Schwierigkeiten stoßen würde.

An das deutsche Volk!

Anfruf des Reichspräsidenten znm Versassungstag.

Der Reichspräsident hat folgenden Ausruf erlassen: In schwerer Bedrängnis, zurückblickend. auf ein Jahrk des Leidens und Duldens, vorwärts schauend in dunkel verhangene Zukunft, begeht heute Deutschland feinen Verfassnngstag. Jeder von uns kennt das ««ge­heure Ausmaß unserer Not und Bitterkeit und dennoch: wir wollen den besonderen Sinn dieses Tages nicht ver^ gessen. Das deutsche Volk hat sich seine Verfassung ge­geben, einig in allen Stämmen und von dem Willen be­seel!. das Nerch tu Frieden und Gerechtigkeit zu er­neuern und zu festigen, dem inneren und dem äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern. Diesen Willen wollen wir heute aufs neue bekunden und bekräftigen. Gerade auf den Tag sind heute 7 Monate vergangen, seit Franzosen und Belgier in unser Land eingebrochen sind. Sie haben unsere friedliche Arbeit stillgelegt, schuldlose Menschen, jung und alt, verjagt, gepeinigt, gemartert und getötet. Sie haben unser redliches Bemühen, Unerfüllbares erfüll­bar zu machen, in tiefe Erbitterung verwandelt. Etwas Gutes für sich und für Europa haben sie nicht erreicht, es sei denn, daß sie dies eine erreicht haben: Nie noch so felsenfest, nie noch so innigen Glaubens wre letzt sind wir Deutsche unserer Stammeszugehörigkeit uns bewußt ermorde«. Unglück verbindet! Mannesfaust schlägt ein in Mannesfaust, Frauenhand faßt Frauenhand: Deutsch sind wir und deutsch wollen wir blerbeu! Wir blicken vergeblich in die Ferne, Schutz und Hilfe kommen nutzt von dort. Die Begeisterung für das Recht scheint schla­fen gegangen zu sein. Wo sie wach ist, fahrt ne rmll- ■ kürlicher Gewalt nicht in den frevelnden Arm. Wu Müsse« ««s selber helfe«. , ~, ,

Deutsche a« Rhein, Ruhr «nd Saar'. Ihr serd uns ein Beispiel, das uns immer wieder erheben soll. Ver­zagt nicht? Noch nie hat ein Sieger im Rausche seiner Macht Recht behalten. Das lehrt die Weltgeschichte ; Teutsche an allen freien Strömen des Vaterlandes! Läßt Euch nicht von Kleinmut niederdrucken «nd von Selbstsucht leiten. Für Genußsucht und Luxus laßt die Not des Volkes keinen Raum. Fort daher mu all dem häßlichen, heute besonders verächtlichen, die Darbenden filierenden Erscheinungen gedankenlosen Taumews!

6 Seid Euch stets bewußt, daß der Kampf um Rhein und I Ruhr auch von Euch gesteigerte Opferkraftund dn nvt der Stunde von allen Gliedern unseres Volkes selbst­lose und große Leistungen verlangt. Regierung und Reichstag sollen Mut und Tatkraft zeigen und Ent­schlüsse finden, um durch eigene Kraftanstrengung die Not dieser Tage zu meistern. Verzehrt Euch »'Mm i luRetracht im Kampf um Sonderinieressen. ,m Mark, ten und Feilschen, sondern heft! Für Eure Brüder und ? omeftern an schein und Ruhr ist heute eine

' k -mmlung vorbereitet. Gebt auch hier Mit vollen I f „den! Bedenkt, daß mit Geld wenigsten-- umem k ringes .unseren gequälten Volkvgenosicn grholwu r eben kann. Deutsche! Laßt das Ergebnis d^ Tages mitten in der Not ein unerschütterliches

iü fein, ein Bekenntnis z«m eungeu unteilbarem der I * fuitft trotz allem ungebeugt entgegengehenden Dent- st « Reich zur deutscheu Republik! Das deutsche Volk । i in seiner harten Geschichte schwere Zeiten bestanden. b. wird auchdiese trüben Stunden überwinden, wenn es standhaft bleibt und treu zusammenhalt tu Geme«n- fititi, Ordnnng, Arbeit nud Opferwille.

«-",.. am «EMK^E«- *«t

Sturz der belgischen Franken.

Belgische 40v-M»llionen-A«lelhe in Frankreich.

«»»Dem »Echo de Parts" zufolge soll sich der Vize- Gouverneur der belgischen Nationalbank, der sich äugen- elutltd) in Paris aufhält, um bei den französischen BEustttute« einen Kredit zu erhalten, der der Unter- Mtzurm -es belgischen Franken dienen soll, mit den ^mzöWhen Geldgebern auf eine Summe von 4VV Mrb fioxe« Franken geeinigt haben. Ziveifellos, ,o schreib! da» »fett kann Sie augenblickliche JutervevtiW. dei

mewmM nicht genügen, um eine dauernde Besserunc | k’S belgischen Franken herbeizuführen, aber eine schnell, Beffer«»« des belgischen Franken würde bereits die I Spek«k»t-m, wenn sie sich einer wirklichen Gesatzi gegenüversehen, zwingen, in einer Baissebewegung zu beharren. Der Druck auf den Franken sei das einzige Ätittel, das das Ausland besitzt, um aus die Politik Ein­fluß zu gewinnen. —

Die Baisse des belgischen Franken, der in Paris auf 75 Centimes fiel, hat in Brüssel, wie aus ver;chie- denen Meldungen französischer Blätter hervorgeht, be­trächtliche Unruhe hervorgerufen.

Am die Golvrechnung.

Das arotze Schlagwort der außerordentlichen Reichs- tagstagung wird die Goldmark sein. Man wird zuerst den ganzen Inhalt des Regierunasproaramms abwar­ten müssen. Bisher hat man nur von Steuern nach dem Goldwert gehört, zu deren Entrichtungen aber auch Ein­nahmen nach dem Goldwert unerläßliche Voraussetzun­gen sind. Es muß also die allgemeine GvldreÄnung zugelassen werden, sonst würden einseitige Gotdsteuern doch wieder nur zur MarMucht und Devisendeckuna an­reizen.

Die augefündiate wertbeständige Anleihe wird nur dann ihren Zweck erfüllen können, wenn sie zugleich den Charakter von Umlauf- und Rechnungsgeld trüge. Wenn Reichswirtschaftsminister Becker als sein Ziel die Erhaltung der Papiermark bezeichnet hat, so führt der Weg dazu über wertbeständige Preise, wertbeständige Löhne und Gehälter, wertbeständige Anlagen und w»rt- stefftändige Steuern — nicht umgekehrt, weil nur eine vollkommeu organische Aktion, die die, Papiermark letz­ten Endes als Wertmesser, wenn auch nicht als Zah­lungsmittel preisgibt, eine zwangsläufige Verstärkung der Markflucht zur Ausfüllung der Systemlücken ver- meidbar macht.

Die Erfahrungen der letzten Woche, besonders auf dem Gebiete der Deviseupolitik, haben erwiesen, daß Einzelmaßnahmen, gleichviel ob sie nach rechts oder nach links, nach vorwärts oder nach rückwärts orientiert sind, immer zu Verschlimmerungen führen. Die gleiche Ge­fahr wird, nur in verschärftem Umfange, durch das Pro­gramm der Regierung heranfbeichworen. wenn es nicht organisch in ein vollkommen geschlossenes, wirtschaftli­ches System hineingebaut wird. , . .

Der Reichstaa steht vor außerordentlich schwtengen Entschlüssen: er hat, für* gesagt, eine Umstellung nicht nur der Finanzgebaruna des Reiches, sondern der gan­zen deutschen Wirtschaft zu sanktionieren. Hinter dieser Aufgabe müssen die parteipolitischen Gesichtspunkte voll­kommen zurücktreten, und es muß der Versuch gemacht werden, sich auch von den nationalökonomischen Dok­trinen freizumachen, die in den letzten Jahren unsere Denkweise beherrscht haben, ohne uns praktisch vor dem Verhängnis zu retten _

Die Markflucht hat geradezu arot ske Formen an­genommen: der eine hamstert Devisen, der zweite wert­beständige Anleihen, der dritte gar Lebensmitiel. Stoffe oder andere Sachwerte, für die er an sich gar keine Ver- wendung hat und deren Fehlen hinterher im offenen Mark zu weiteren Verteuerungen und zu einer Van-k führen muß. Von dieser Schuld, die psncholoaisch leider nur zu verständlich ist, ist kein Balksteil frei r Staat, das Parlament bat deshalb die Pflicht, ein Ueber- , handnehmen in letzter Stunde zu verhindern.

Der Notendruck wieder in Gang.

^ Nachdem es bereits Freitag mittag durch die Be- urtihungen des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns ge­lungen war, den Notendruck in der Reichsdruckerei tu voller« Umfange wieder aufzunebmen, führten dre wei­teren vorn Minister geleiteten Verhandlungen in spater Slbendstunde zu einer volley Verständigrmg. .Die Ar­beit wird im Laufe des Sonnabends allgemein wieder ausgenommen. , .

Nachdem die Arbeit in der Reichsdruckerei wieder ausgenommen ist, wird nach amtlichen Mitteilungen die außergewöhnliche Stockung in der Lieserung von Zah­lungsmitteln behoben sein. Die anr Sonnabend üü- er­gebenden Fehlbeträge werden voraussichtlich bereit* schon Sorru tag und Morttag nächste liefert werden., So­bald auch die Privatdruckereien die Arbeit wieder aus­genommen haben, wird in wenigen Tagen eine regel­mäßige und umfangreiche ZaülunaLmittelverforgung ge­sichert sein. Zur weiteren Behebung der augenblick­lichen Schwierigkeiten wird Ersatzgeld in verschiedener Form geschaffen. Angesichts der schwierigen Lage, in die die gesamte Bevölkerung durch die Knappheit an Zahlungsmitteln geraten ist, darf besonders von feiten des Einzelhandels erwartet werden, daß er dieses voll gliederte Erfatzgeld obue Anstand in Zahlung nimmt.

Sie Steuervockagen angenommen.

Ein Mitztra«e«sautrag der Komninuiste« gegen Cuno

Ohne Debatte werden mehrere Abkommen und Ver­träge mit Polen, der Tschecho-Slowakei und Holland über kleinere Wirtschafts- und Rechtslagen in allen drei Lesungen angenommen.

Gesetzentwürfe auf Erhöhung der Bezüge aus Al­tenteilverträgen und der Rechtsanwaltsaebühren gehen an den Rechtsausschutz, ein zweiter Nachtragsetat an den Haushaltsausschuß ein Entwurf über die steuer­liche Behandluna der Goldanleihe an den Steueraus­schutz, ebenso der Entwurf über die Erhöhung der Ver­brauchssteuern.

In der Fortsetzung der

Aussprache über die Reglernugserkläruug schließt sich Abg. Peterseu lDem.» den AnSsiiyrunae« des Abg. Dr. Stresemann an. DMicaianp löuuc tu ieluem Verständtaunaswillen nicht weiter geben als in

der letzten Note der Reichsregierung. Aus Freundschaft für Deutschland werden England und Amerika niemals irgend etwas für uns unternehmen. Nicht Freund­schaft verlangen wir von England und Italien, aber die Einhaltung des Versailler Vertrags, den diese Mächte selbst unterschrieben haben. lBeifall.) Auch Amerika ist moralisch verpflichtet, über die Einhaltung des Ver­trags zu machen, den Wilson in erster Linie mit aeschaf- fen hat. Es gibt Millionen Deutscher, die bereit find, Opfer für den Staat zu bringen, wenn sie sehen, daß diese Opfer Sinn und Zweck haben. Redner verlangt nicht einen, sondern lauter starke Männer in der Re­gierung. Man solle ihnen nicht nur die Stelle, sondern auch die Möglichkeit geben, ihre Ideen durchzuführen. Zum Schluß verspricht Redner, daß die Demokraten die Politik der Regierung, die Dr. Cuno und Dr. von Ro- fenberg bargelegt hätten, mit aller Kraft unterstützen, aber auch verlangen würden, daß diese Politik mit aller Rücksichtslosigkeit zum Heil des deutschen Vaterlandes durchgeführt werde.

Abg. Böhm lBavr. Volksp.) glaubt, daß jeder recht Denkende die schwierige Lage der Regierung würdigen werde, wenn auch die Rede des Kanzlers nicht alle be­friedige. Deutschland sei das Land ohne Währung. Die nunmehrigen Beschlüsse über die neuen Steuern wür­den allerdings, besonders durch die Anpasiuna an die Geldentwertung, momentan erleichternd wirken. Ob­wohl sie einen Eingriff in die Substanz bedeuteten, müßten doch diese außerordentlichen Opfer gebracht wer­den. Redner versichert als bayerischer Abaeordneter und namens aller seiner Freunde, daß in Bauern am Reichs- aedanken festaebalten werde.

Abg. Fröhlich tKvmm.) erklärt, daß Millionen deut­scher Arbeiter auf dem Sprung standen, vom passiven Widerstand gegen die Cuno-Regieruna zum General­streik Überzugehen. Redner stellt die Veröffentlichung von Dokumenten in Aitssichl, nach denen sich eine Reihe bochangeiebener Firmen den Franzosen verpflichtet hätte. Die großen Haldenbestände seien den Franzosen in die Hände gefallen, anstatt daß diese Kohlen rechtzei­tig in die Keller der deutschen Hausüaltunaen wander­ten. — Inzwischen ist folgender

Mitztraneusautraft der Kommunisten eingegangen: „Der Reichstaa wolle beschließen: Die Ausführungen des NeichÄkanzler? ertfprefben nicht den Anschauungen des Reichstages. Der Regierung wird das Vertrauen entzogen/' .

Abg. v. Grase - Deutschvölkisch) erflärt, daß er an­gesichts der eben gehörten Ausführungen seine Angriffe gegen die Regierung vertagen wolle. Redner ruft der Regierung zu: Kanzler, werde hart! Der Reichstag hat sich selbst bankerott erklärt, als er in der schwierig­sten Situation in die Ferien ging.

Staatssekretär v. Maltzah« gibt in Beantwortung der Anfragen des Abg. Stresemann über die Auswei­sungen deutscher Staatsangehöriger aus Polen und we- gen der MUnelbahn eine Erkläruna ab, in der es heißt, daß in den Fällen der Ausweisung stets Vorstellungen erhoben worden seien. Die polnische Regierung lasse es leider an dem nötigen Entgegenkommen fehlen. Die deutsche Regierung werde daher aus diesem Verhalten die Konsequenzen ziehen. Gegen die Uebernahme der Akemelbahn auf die litauische Regierung habe die deutsche Regiermrg Protest eingelegt.

Reichsernäbrunasminister Dr. Luther erklärt, daß die Schwierigkeiten in der Lebensmittelversorgung auf dem Gebiet der Zahlungsmittel und des Kreditwesens lügen. Für die notwendige Einfuhr, besonders an Kar­toffeln, hätten die erforderlichen Devisen gefehlt. Die­ser Mitzstand werde aber jetzt behoben werden. Die Einschränkung der Kredite dürfe nicht auf Kosten der Lebensmittelversorgung geschehen. Durch die Schaf­fung wertbeständiger Anlagemögtichkeiten werde sich auch der Lebensmittelankauf erleichtern. Ueber eine schnellere Versorgung der Städte werde noch heute zwi­schen den landwirtschaftlichen Organisationen und den Konsumgenossenschaften verhandelt.

Damit ist die erste Lesung der Steuervorlagen erle­digt. Angenommen wird »och ein Gesetzenttvurf. der die Ausprägung von Ersatzmünzen nicht nur bis zum Nenurvert von 1000 Mark, sondern bis eine Million zuläßt.

Bei der zweite« Berat««« der Steuervsrlagen gibt Abg. Oberführer, (du.) für das Zenrrum, die Deutschna­tionalen, die Demokraten, die Deuttche und die Baye­rische Bolkspartei die Erklärung ab, daß diese Parteien um öebattelose einstimmige Annahme der Komoromitz- vorschläge bitten, die im Ausschuß einstimmig mit Zu­stimmung aller Parteien gegen die Kommunisten anae- nommen worden sind.

Die Kvulpromißvorlage ergänzt die Steuervorlagen der Regieru«g durch eine Heranziehung der Landwirt­schaft mit einer Beteiliguna von je 1% Gold mark für k 2000 Mark Wehrbeitraa auf 6 Monate und durch eine Lohneinkommeusteuer der Arbeitgeber mit dem zioei- fachen der Lohnsteuer.

Abg. Oberfohren erklärt, die Partecen, für die er spreche, hätten mit Rücksicht auf die schwierige Lage des Vaterlandes die schweren Bedenken gegen die Vorlage »urückaestellt, um durch entschlossene Maßnahmen der Not des Landes zu steuern. (Lebh. Beifall.)

Abg. Keil iSoz.) stimmt für seine Fraktion der Kom- promißvorlage zu und bedauert, daß erst dte katastro­phale Erschütterung der Währung nötig war. um dre Sreichstaasmehrheit zur Annahme der alten sozmlde- mokratischen Forderungen zu bewegen. Die Vorschläge können nur ein Anfang sein, dem eine durchgreireride Finanzreform mit Erfassung der Werte folgen müsse. Wesfall bei den Soz.) , , , . . .

Das Ruhr- und Winopfer wird ta zweiter und dritter Beratung einstimmig eirbgöltig «“genommen, die übrigen Stcmervorlagcm, ebenso die erhöhte Stets »e*er «gen die Komrunniste« . _

Nächste Sitzung Montag, in