Schlüchterner Zeitung
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Amtlicher Anzeiger für öen Kreis und die Stadt Schlüchtern
Nr 6
Dienstag 16 Januar 1923
75 Jahrgang
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Allerlei vom Hage.
Im Wohnungsausschutz des Reichsc.iqes wurde der Gesetzentwurf über Mieterichau und Mietseinigungs- ämter in erster Lesung erledigt.
Der Voranschlag für den Reich^Haushaltsplan für das Jahr 1923 wird schätzungsweise die Höhe von 1,4 Billionen Mark erreichen. Der preusti che Haushaltsplan für 1923 weist ein Defizit von 11 Milliarden auf.
Die „Deutsche Warte" sieht sich nach 34jährigem Bestehen gezwungen, am L kommenden Monats ihr Erscheinen einzustellen. .
Tschechische Einfallabsichte« in Hultschin. Wle der „Oberpfälzische Kurier" aus zuverlässiger Quelle erfährt, haben die Bürgermeister der tschechoslowakischen Grenzorte Befehl erhalten, für eventuelle Einquartierungen Vorsorge zu treffen. .
Der Papst hat den Kardinalen am Hl. Drerkömgs- tage eine Million Lire zur Linderung der Not in Mitteleuropa überwiesen.
Die Exportabteilung des Zement-Syndikats, die Ammoniak-Verkaufsverein iqunq und der Benzolverband werden ebenfalls ihre Geschäftsstellen aus dem Ruhrgebiet verlegen. o .
Der Entwurf des Schanlstattengesetzes ist vom Kabinett angenommen worden.
In München haben große Demonstrationen vor dem Gebäude der Enteniekomnnnion stattgefunden, wobei vaterländische Lieder gesungen wurden. ,
Die Industriellen im Ruhegebiet haben der Einladung des französischen Oberkommandierenden zu Besprechungen nicht Folge geleistet.
Der britische und der französische Vertreter m Kowuo haben in einem Brief an ote litauische Regierung gegen das Eindringen litauischer Freischärler in das Memel- gebiet protestiert. ,
Die französische Rheinflottille, die bisher untätig im Hamborner Hafen lag, ist m den Ruhrorter Hasen eingelaufen.
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Ergänzung der Besoldnugsordnnnq. Der Beamten- ausschuß des Reichstages führte die Berat,Mg der Aus-
u. a. gab die Regierung die Erklärung ab, daß ite bereit sei, bei der nächsten Ergänzung der Besoldungsvor- schristen den schuldlos geschiedenen Beamten dem^Witwer gleichzustellen, wenn er unterhaltspflichtige Kinder hat.
Die neuen Beamtengehälter. Der Reichsrat hat die Neuregelung der Beamtenbesoldung für Januar angenommen. Die Zuschläge berragen allgemein rund 30 Prozent. Auch die örtlichen Sonderzuschläge sind entsprechend erhöht worden. Die Frauenzulage wurde von 3500 auf 5000 Mark erhöht. Der Reichsrat erklärte sich ferner mit einer Erhöhung der Teuerungszuschlage für
Mil'^Streittuer einverstauoen.
Ein Erlaß des bayerischen Kultusministers. Das bayerische Kultusministerium hat an die Vorstände der höheren Unterrichtsanstalten und an die geschafisfuh- renöen Lehrer der Volksschulen einen Erlaß gerichtet, in dem ungeordnet wird, daß die Schüler darüber auf- zuklären sind, wie sehr der unter den größten Opfern bewiesene Wille des deutschen Volkes zum Frieden und zur Völkerversöhnung wiederum mit Gewalttat vergolten und dem deutschen Volk neues schwerstes Unrecht zugefügt wurde. Die Schüler sollen eingeführt werden in den Gedanken der Volksgemeinschaft. Sie sind ernstlich davor zu warnen, durch unüberlegtes Handeln das Unglück unseres Volkes zu vergrößern Verständnis und Mitqefiihl soll in den Schülern für die Leiden der Bevölkerung in den besetzten Gebieten erweckt werden.
Verfalltag am 31. Zanuar.
»^Aus Paris wird gemeldet: In später Abendstunde
«nrde bekannt, -atz der Verfalltag vom 15. Januar aus den 81. Jannar verschoben worden ist. Poincaree hat
Bartho« gegenüber den Wunsch ansgedrückt, daß er mit
»en interessierten Ministern die Borschläge der französische« Delegation wegen des dentschen Moratoriums näher prüfe« will. Infolgedessen ist man übereinge- komme«, den Verfalltag vom 15. Januar auf den 31. Ja-
„aar r« verschieben. Deutschland soll amtlich benachrichtigt werden, daß ihm i« der Zwischenzeit eine genaue Antwort auf sein Moratorinmsgesnch zugehen wird.
Besetzung weiterer Gebiete.
Aus Paris wird gemeldet: Nach den am Quai d'Orfey vorliegenden Jnforuratioucu östt der Overve- fehlshaber der französischen, Besatzuugstruppeu Genera Degontte neue Instruktionen erhalten, die, na> auf eine Erweiterung der französischen BesaßungSäoue im Ruhrgeviet beziehen. Die frnnzomche Regierung hm nämlim beschlossen, als Gegenmaßnahme gegen die Verlegung des Rhetttisch-Westfalischeu Kohlensyndikats nach Liambura sich nicht auf die Besetzung Epeus zu befchiä»- ^n smldern methodisch nach dem Plan Foch-Weygand die französische« Verbände in drei El"ppe» bis an dre Ostareuze des Ruhrreviers vorzuschleven. Von den uuch- tigsten Jndustrieorten sollen infolgedessen außer Enen auch Bochum und Dortmund besetzt werden. 44c Durchführung dieser Maßnahmen erfolgt nn Anschluß an die Besetzung Essens und soll nach den bisherigen ~W- sitionen bis Ende der Woche vor sich gehen.
Der Unwille Amerikas.
„Neuyork World" berichtet aus Washington: Das Staatsdepartement gab die vorher verschwiegene Tatsache bekannt, daß es Frankreich m>tgeteclt habe, es wurde Die amerikanischen Truppen vom Rhein zurückzichen, wenn Frankreich feine Drohung hinsichtlich des Einmärsche-, in das Ruhrgebiet ausführe. „Neuyork Tribunes meldet aus Washington, der Beichlutz betr. die Zurückziehung der amerikanischen Truppen, sei nach einem in elfter Stunde unternvmrnenen Versuch erfolgt, Frankreich zur Aufgabe des Einmarsches ^t überreden und oepen Zustimmung zu einer Art der Reparationsbertreibung zu erlangen, die Amerika genehm wäre. Alles deute daram hin, daß die amtlichen Stellen über Frankreich mehr als je vorher unwillig seien. „dtemwrf Herald" erfährt aus Washington, keine Stimme des Protestes sei im Kongreß gegen die Aktion des Präsidenten Harding laut geworden. Die einzige Kritik, die zum Ausdruck kam, bestand m der Forderung nach drastischeren Maßnahmen, um Frankreich davon zu überzeugen, daß Amerika die Anwendung von militärischer Gewalt mißbillige.
Wer bezahlt die Requisitionen?
In einer Besprechung von Bergwerksdirektoren in Essen, die sich mit den Erklärungen des französischen Generals befaßte, wurde darauf hingewiesen, daß eine außerordentlich ernste Lage entstehen müsse, wenn die Werkleitungen gezwungen werden, Entschaörgung-- kohlen zu liefern, nachdem ö)e Reichsremerung die Erklärung abgegeben hat, daß fte für diese Entschadiguügs. kohlen keine Zahlungen leisten könne. Dadurch wurden die Werkleitungen nicht mehr m den Besitz der Mistel kommen, um die Löhne auszuzahlen. Diese Zahlung der Löhne würde zweifellos sehr ernste ij-v^eu nach sich ziehen.
Deutsche Protestnote.
os*®er Reichsautzemmmster Dr. Rosenberg hat dem französischen Botschafter eine Antwortnote aus Du Ankündigung des inzwischen erfolgten Ernmaricpe^ m öas Ruhrgebiet zur Weitergabe au die fruilzosische Reg.eruttg vergeben, in der die deutsche Reü-er— ^^ «ratest erhebt gegen Die B^ennug des Frankreich und^Belgien. Du qeWpcov in bedeutender Stärke in voller kriegsur ftim« in das Ruhrgebiet eingezogerl^en :e v Regieruna müsse erklären, sie m si^ öen sprot^ reißen, den die französische Neglermig mit r^ liellnna über den wahren Eharatter rtzres Vorgehens zu werfen suche. Die Beschlüsse der isteparationskontmtfumi und die angeftrhrten Vertragsbestimmungen enthielten keine Rechtsgrundlage für die Aktion im Ruhrgebiet, die vichmchr eine^Verletzung des Völkerrechts und des Frce- deusvertraaes sei. Stach den ausdrücklichen Feststeüuu- aen der Reparationskomnrifsion in ihrer Note vom 21. März 1922 würde eine Verfehlung bet den Holz- und Kohlenlieferungen nur die Forderung von Barzahluu- geu rechtfertigen. Aber selbst bei rechtmK^r Anwendung der Par. 17 und 18 kamen nur wirtschaftliche und kiuauzielle oder ihnen wesensgleiche Maßnahmen in Betracht, und zwar nur auf dem erge»>-n Ho nutsgeoret v.. Alliierten, nicht dagegen Maßnahmen wie der geGv- märtiae Einbruch von Srupyeu und Beamten tu om Ruhrgebiet, der die denkbar schwerste Verletzungi der deutschen Hoheitsrechte bedeute. Auch könnten oie Maßnahmen uur gemein}<xm von den Alliierten getimivii werden. Außerdem sei die Aktion trotz ihrer Benennung keine friedliche. Wenn eine Aruree in krlegsmatzrger^Zusammensetzung und Bewaffnung die Grenze des unbesetzten deutschen Gebiets überschreite, >o iet bftS eme mt- litärische Akiio«. trotz der Erklärung der französischen Reaieruna, daß Frankreich Eente militärische Operation sder politische Besetzung beabsichtige, eine Erklärung, die nicht unbedingt, sondern nur für den gegeuwaUigcu Augeublick ausgesprochen wurde. Als Zuzigm AnlaÜ für diesen Vertragsbruch vermöge die ^«Mische Re- tlieruua nur die Tatsache herauzuzceheN, daß ^.eutichmn. für^9W mit verhältnismäßig geringen Mengen H-lz und Kohlen im Rückstaude geblieben sei, welcher Ruck- stand ihr nach den ungeheuren Erfülluttgsleistungen Deutschlands genüge, um mit militärischem Aufgebot m deutsches Gebiet einzudriugen und die Haud aus den wichtigsten Besitz der deutschen Wirtschaft zu legen. -^ie deutsche Regierung protestiere gegen diese einem wehr- K sotte aM«w «malt. «««» " = «« Ä wehren könne. Sie wolle sich aber dem Friedeusbruch «twt Sengen oder gar dabei mitarbeiten. Die Berautwonung alle Folgen falle Mein auf die Regierungen, die den ^Einmarsch vollzögen. Die Folgen zeigten sichbereitsin weiterer Entwertung der Mark und sprunghaften Preis- Ueigerungen und wären für Die Zukunft imabsehoa.. [solange dieser vertragswidrige Zustand andauere sec Deutschland nicht in der Lage. Leistungen an -ieien gen Mächte an -ervirke«, die diesen Zustand herbeigeful t
Note des gleichen Inhalts ist auch dem belgi-
Wm Gesandten üverqeben,worden.
I Einig und geschlossen. ä& ästhä ««Ä^ Reichskanzler Dr. Cuno ein Bild der aUgemermn ^ge mud ging insbesondere auf die Entschädigungsirage und [Die von der Reichsregiernng in dieser Attgelegenheit -llnternommeuen Schritte sowie aus Die durch die Zvidrige Besetzung des Ruhrgebietes geicyaffette ^iina- hon ein. Der gieichsautzemnnuster machte hnrzn er- gänzeude Mitteilungen. Bei der folgenden Aussp:M. < äbiOigtcn die Vertreter der Lander einmütig H ^u« halten der Reichsregierung. Der bayerische Min-ster- brästdent Dr. von Kuilliug gab sodann eine Erklärung ab. j>«e es u.«.. Heißte
Wie wir aus dem Munde des Reichskanzlers und des Reichsantzeuministers vernommen haben, ist die Reichsregiernng eutschlr das Frankreich im Wide
loffen, dem schreienden Unrecht
........ .oerspruch mit dem Völkerrecht und selbst Friedensdiktat crotz »er Warnung einzelner feine Alliierten über Dentschland nunmehr verhängt hat, nach Maßgabe der gegebenen Möglichkeiten eine würdige, unbeugsame Abwehr entgegenzusetze«. Die feste Haltung der Reichsregiernng wird wie in allen dentschen Landen, so in Bayern frendige Znstimmnng und Unterstützung finden. Das bayerische Volk ist bereit, gegen die Schmach, die französische Herrschsucht nud Raubgier uns autn« wolle«, mit der Reichsregierung bis zum letzten dnrchzuhalten nud hofft zuversichtlich, daß die Reichsregierung auch durch den stärksten Druck von nutzen in ihren Entschlüssen «int beschränkt wird, sondern fest bleibt. Heute darf es in alle» deutschen Landen nur eine Losung geben: Deutschlands Zukunst und Gedeihen'.
Die Reichseinheit über alles!
Im weiteren Verlauf der Verhandlungen wurde die umerpolitische und die Wirtschaftslage besprochen. Vom Reichswirtschastsminister wurden die von der Re-.chs- regierung geplanten Maßnahmen gegen den Luxns «nd die Schlemmerei zur Kenntnis gegeben. Zum Mhluß dankte der Reichskanzler den Vertretern der Lander n« die Geschlosseutzeit, mit der sie einstimmig sich himer dw Reichsregiernng gestellt hätten, mit) für öie Ruhe und Festigkeit, die sie gegenüber den, uns angetanen Unrecht der Ruhrbesetzung gewahrt hätten.
KunalgeOung ü« hewerßjchajlsi'M BS
Der Gewerkschaftsring deutscher Arbeiter,--Angestellten- und Beamtenstünde erläßt folgenden Aufruf. Durch den unerhörten Rechtsbruch Frankreichs wird das deutsche Volk an seinem Lebensnerv getrofwn. Frankreich setzt seinen Fuß aus stetes deutsches Gebiet. Mi militärischen Machtmitteln marschiert Frankreich mit Belgien gegeil die friedliche, wehrlose demsche Bevölkerung, treibt sie angesichts der schon jetzt ««teriraguche« WohiMIgsvot vou Hans Uttd Herd und neUaÄ ®^Sr- sam von allen Deut chen un ueube,etztenGeblet. Ber- waltungsorgaue, Hairdelskammern, d-rbeitgeber^ uu Arbeitnehrneroeiüat.de u;w. oabeu^ unter An«, royu.lg schwerer Strafen den Be:eblen Frankleichs nachza- kommen. Keil g Geeilt
ankreuy ze ^. su«?k» und Wii'deraufban, sondern um Zerstoruiig und Aus. lösnug. Ein zügelloser französischer^AmperialisE betreibt die Kerirummerung der deutschen Einheit uno o<i dentschen Wirtschaft durch Aneiguntrs- urdoittscher Pro- pinze« und den Raub unserer Et,en- nud Kohlen- arnben Der sratizösische Zerstörungswahnsinn bedroht den Frieden der Welt und die Sicherheit und Wohlfahrt Europas. Die ersten Opfer dieser Gewaltpolitik sind die Arbeitnehmer. Am schwersten zu leiden haben dre von der Gewalt unmittelbar erfaßten deutichen Bolkvge. «offen Ihnen gilt unser Grntz und die Versicherung «»- noaudelbarer Treue ur-.d Unterstiitznug und Op,erberelt- schaft Bleibt einig und tren, damit durch ««sereu von t^rriakeii und Entschlossenheit getkügenrn Protest die Gewaltpolitik Frankreichs z«, fcha«de« gemacht mrd. M¥ »ÄS»»^^
8euinte!merbättde- Gu'-av Hartmaun. GewerkickMls- ÄÄÄ Schiieider D^ Ewibecher.
Verband der Deutschen Getverkverei.u. F. .» ' ^id- ^^utun Erkelenz Allgeisieiner Eiicilbühner-Beroum. Hugo^Scarupp^' Oswald Riedel. Beamtenring: Nimtz,
-Deutsche Gewe rkichaftsbünd lchristlich-natioual) g®.Ä»Ä
^unna-'n veranstaltet, sollen die »Witalicbci biegemeni- ’^ö nraen der Bevölkerung uKahlig beuchen bezw bei Kundgebungen ihrer politischen Par-
teien tatkräftig Mtwiffcn.
Ein Mahttwort des Erzbischofs Faulhaber.
Die Erzdiözese München richtet «ugestclsts der Be-
christlichen
,Mn es heißt: Es soll endlich allgemein erst
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Wa» wird England tun?
Entaeaen der zuerst verbreiteten Meldung über den cnahWH Kabinettsrat H offentlicht, die tu weniger Koffer For« gehalten sind und in denen hervorgehoben wirb, daß der Kabrne^r r Beschlüsse überhaupt nicht ge aßt hat. Die soust imrner
rehunS könne in der Welt nur ir L über die Folgen für Frankreich selbst
- st'tzt aefM-eke Friedenswerk erregen,
.'^ ' ^ .^ ernsten Angenblick allein.
Ä er n rd Bon gewissen Mitgliedern der
Regierung werde Die Ansicht besonders stark vertreten.