Schlüchterner Zeitung

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Amtlicher Organ für S»tgdß «nd Kreis Schlüchtsrn

Nr. ■ 128

Donnerstag, 26 Oktober 1922

74. Jahrgang

Das Neueste.

— Der Reichstag hat die Vorlagen über die Verfchieburn der Reichspräsidentenwahl und die Getreide' Umlage mit den erforderlichen Mehrheiten angenommen.

— Die Sozialdemokratie bringt im Reich-rag .einer Antrag auf restlose Erfassung der vorhandenen Leo e n s- Mittel ein.

Die Spitzenorgasisation der Landwirt­schaft nahm «Beut gegen den ungenügenden Umlagepreis

Kritische Tage.

Drei Dinge nehmen in diesem Augenblick die Aufmerk samkeit des deutschen Volks in Anspruch: Der Repara tio n s k« m p f zwischen Barthou und Bradbury, die G.e treibe Umlage urtb das Devisenproblem. Alle drei berühren den Lebensnerv des Reichs empfindlich und sind miteinander verflochten, aber da die Reparationskomminion in Paris, die mit Getreidehandel und Devisen befaßten Instan­zen in Berlin tagen, liegt uns das Hemd näher als der Rock und das um so mehr, als Reichskabinett und Reichstaa Zeichen einer schleichenden Krisis verraten, einer Kabir-ttskrins.

Im volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstags hat man sich mit zwei Zentrumsanträgen beschäftigt, von denen der eine der einen Preis von 28 300 M. für einen Dovoe! Zentner Ncmqen Für has erste Umlaoedritiel vorsieht. an­genommen wurde. So^iosdenmkrotischerdnt-- murde" be'de Antrstae abgelebnt mit der Erklärung sie ^fen mir die " 6 ■ e i ö o l^nn u n a n ne h m b a r rmp e-nm- *» c*rp^ politische" Krists ssihre". Das beißt: die Somaldemokratie faat den von ihr nestelten Kabine^ts'ni"istern die Gef^knichae^ «n? "nb inrenni die Koalition, ^oH? dies mehr als eine tnf^chche Drohung bedeutet, würde sich in einem .»um BeiMnk er • bpdenen R>ick^mtt der Minister die ^»rf^'mel»uno be^ an,,8.- ; deitsio >7 -t'mtm und den Anshhitnpsnen auswirken N"b der radikale Flügel der Bartes einen Erfolg zu verzeichnen hobs'-

Eine weitere Bermickllma der Laoe bot sich ous der Ber ordnung liegen die Denfsenfoekulation erleben. Bei den msten : ^nWnbimmg der M 'dnghme fiel den w^ss-^r auf ?nnn cm "M noch nicht »wi Wochen ?nieder über ’Onn ,« steigen, es" ; 'Wüsftaer Beweis dafür, dass die Väter der Berordnunn ü.A ; t it 1 b p >ii ^ n r ^ n * n * befanden a^s Op dsu llr'.,^«^ad 'eoen da? Evekulantentan" beschriften. Das ^^binett ; ^offa einen Schlag ins Master getan und stellt nnin der Walll bst» nernnalückte Ver-mdnuna entweder auf"' bellen oder ü" m-t Hilfe wirklicher Sachnerständiner "! einev ; brauchbaren Waffe aeaen die Auswüchse des Devisenbandels i 'st machen. Zufrieden mit diesem Mittel -ur Hebucha der ; Work waren wie Üch bald lleran^stollte weder die W-m>"rEa pgch die Reichstnasfraktionen. und die verschiedenen Anstchten unter einen Hut -u bringen hält schwer, so daß der Eeaen- iignd mehr als einen Konfsiktsstoff birat. ^s "urst etwas Durchgreifendes geschehen: der nhänomenal" Markstur» tr'stf ' icht nur Deutschland, sondern auch seine (H'ünbiaer, und ist ine bequeme Handhabe -um Einschreiten für den mit der Pinn'"kr>ntrokl-' berumfuchteinden Pgrtllou.

Währe'rd die Krisenoerüchte umlieien fand eine Irak- tionssißnna der Socialdemokraten statt, die "über Erwarten sich nur aus die Beratung der Ketreidevorlage beschränkte mit der Motivierung, hob man erst über den Aus- Dü der c weiten Lesung der Eetreideumlage Klarheit haben nüffe. Diese ist nunmehr erinlat- Die Preise für das erste Drittel wurden nach dem Zentrumsantrage anqenonnnen "Men die Stimmen der Socialdemokraten und Kommunisten, nud damit scheint die bürgerliche Arbeitsgeuwinschast die erste nichtige Probe ihrer Dätigkeit abgelegt cu haben. Der Vor- ^rts wirft.daher die Iraae auf, ob die Koalition von So- ivldemokratxn, Zentrum und Deumkraten überhaupt noch be­seht und unterstreicht, daß seine Partei seht gerade auf eine aktive Politik o nr wenigsten verrichten ka u n. DaM ist auf die Devisenfrage gerielt und aus Vorschläge, den Marksturz anhcuhalten. Ein Mittel ru dem Zwecke soll in der teilweisen Heranziehung der Goldbestände der Reichsbank ae- sn'lden werden, die von gewissen Seiten als totes Kapital an» gesehen werden Aber von heute auf morgen wird borüber "eine Einigung und Mehrheitsbildung erfolgen können. Wich' ttqer ist der sozialdemokr-atische Plan, die Zwangswirtschaft Eer Lebens'uittel nach dem Muster der Krieosreit wieder ein- fnftihren. Das könnte allerdings ^u folgenschweren Ausein- »nderfetzungen Anlaß neben und eine Scheidung der Güster urch im Kabtnett bewirken. ~^-

Konferenzen beim Kanzler.

Der DienstagvorUtittag wurde im Reichstag mit umnnig- iachen Befprechuilgen der Fraktionsführer der Regierunaspactueu untereinander und mit Vertretern der Regierungen ausgefüllt. Von der Möglichkeit, in der beginnenden Reichstagssitzung zu den großen politischen Fragen des Augenblicks öffentlich Stellung zu nehmen, machte der Reichskanzle- keinen Gebrauch. Vielmehr wurde auf nachmittags 5 Uhr eine «eue Besprechung der Partei­führer mit der Reichsregierung verabredet, in der alle schweoenden Fragen erneut erörtert werden sollen.

Sofort nach der bevorstehenden endgültigen 91 bftim- mung über die Präsidentenwahl wird sich das Präsidium des Reichstags zum Reichspräsidenten Ebert r-egrbem um ihm i n feierlicher Weise von der Verlängerung feiner Amtsperiode Mitteilung zu machen.

Der außerordentliche Ernst unserer innerpolitischen Zustände wird von allen mit der Regierung in Verbindung stellen­den Stellen heute auf das nachdrücklichste unterstrichen. Damit ist aber nicht gesagt, daß überall die.Absicht überwiegt den drohen­den Gefahren unter Zurückdrängung parteipolitischer G.PRts- ; Punkte zu Leibe zu gehen. Vielmehr macht sich die Empfindung • daß auch jetzt mit Parteitendenzen über Gebühr gearbeitet werde, m Regierungslager selbst offenbar recht unliebsam bemerkbar.

Die Sozialdemokratie erwartet immer noch alles Heil von

Zwanqs,nast»ahtnrn.

wie Borratserfassung, Verschärfung der Devisenordnung usw und hat beschlossen, beim Reichstag folgenden Antrag einzubrin^en:

„In Anbetracht der Tatsache, daß der Sturz der Stars zu einem vollkommenen Zusammenbruch ber off en t- lrchen Protversorgung zu führen droht, da die in­ländische Ablieferung weit hinter bei gesetzlichen Ablieferun­gen zurückbleibt, die Einfuhr von Getreide bei einem Dollar- stand von fast 4000 völlig unmöglich wird, ist die S i ch e - U-; .! —1 -.....- - s-r-n ^^vr-:.«.,m»>A■■ »wtite~ Pflicht der gesetzgebenden Körperschaften, Das erfordert die restlose Erfassung der im Inland vorhandenen Vor­räte an Lebensmitteln, die sich in den Händen der Erzeuger, der Verbraucher und des Handels befinden. Jede Verzöge rung dieser Maßnahme ruft die Gefahr der Verfütterung an das Vieh und der Verarbeitung zu Spiritus hervor. Der Reichstag ersucht deshalb die Reichsr-oierung, s o f o ^t einen Gesetzentwurf vorzulegen. durch welchen zur Sicherung der Volksernährung die vollständige Erfassung ■ t wichtigsten Nahrung s m itteI verfügt wird." Von ähnlicher Beschaffenheit scheinen die Maßnahmen zu sein, welche die Sozialdemokratie zur Stabilisierung der Mark in Vor- schlag bringen will, und die sie als „aktive Währungspolitik" be- l zeichnet.

Zwei-n'iis mehrheii für Verschiebung der Aeichspräsi-enienwahi.

In der Dienstag-Sitzung des Reichstages wird zunächst der Gesetzentwurf über die P f ä n d b a r k e i t von G e h alte - a n s p r ü ch e n der die Pfändungsgrenze auf 120 000 Mark fest- setzt, angenommen, ebenso in dritter Lesung ein volksparreüichrr Antrag auf Verlängerung der Zuckerungsfrist der diesjährigen Weine bis zum 31 März 1923. Zur dritten Lesung des 'Gesetzes zur Verlängerung der Anitsdauer des Reichspräsidenten bis zum 30. Juni 1925 liegt wieder der bekannte betriebmmonoi Antrag vor. Eine Aussprache findet nicht mehr statt. Die Abstimmungen hierüber und über das Gesetz über die Regelung des Verkehrs mir Getreide sollen in späterer Stunde erfolgen. Vor ber dritten Lesung des Versicherungsgesetzes für Angestellte tritt eine Vertagung bis 12 Uhr ein, da die Regierungs- vertreter noch nicht anwesend waren.

Um 12,15 Uhr wird die neue Sitzung eröffnet. Auf der Tages­ordnung steht zunächst die dritte Lesung des Verstcherungsgesetzes für Angestellte. Nach § 1 werden die beamteten Direktoriums- mitglieder Dom Reichspräsidenten nach Vorschlag des Reichsrats auf hächstens 12 Jahre ernannt, die sonstigen planmäßigen Beamten des höheren Dienstes auf Lebenszeit. Arbeits- minifter Brauns bittet, auch die Direktoriumsmitglieder an Lebenszeit zu ernennen Dieser Antrag wird mit 210 gegen 182 Stimmen der Rechten und des Zentrums abaeiehnt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wird das Gesetz über die A n ge ste ! lte n bc r s i che r » n g in der Gesamtabstimulung gegen die Hummunisten angc n u m- in en. Der Antrag aus Verlängerung der A in ts- dauer des. Reichspräsidenten gelangt gleich­falls gegen die Deutschnationalen und Kommunisten tut A st n n h m e. Dafür stimmen 314, dagegen 76 Abgc ' d- nete, einer enthält sich der Stimme. Der Antrag hat also die v o r g e s ch r i e b e » e I w c i d r i t t c 1 in e i) r « h e i t. Präsident Lobe stellt fest, das; der Reichstag ; damit das bisherige Provisorium her Reichspräsident, ichaft beendet habe und den gegenwärtigen Reichspräsi­denten Ebept ersucht, sein Amt als Präsident der deut­schen Republik bis zum 30. Juni i92 jcitevt.it führen. Der Event uala n t rag He . das Inkraft­treten des Gesetzes auf zwei Monate a ü s z u s e tz e n, wird mit 310 gegen 77 Stimme» bei 10 Enthaltungen abgelehnt. (Abg. H ö 1 l e i n. Komm, ruft: „Es lebe der Präsident der Stinn^s-R ablik!" Gelächter und Knrnhe.)

Die Vorlage über die Getreideunstage wird mit 336 Stimmen fter Rechten gegen 160 Stimmen der Linken angenommen. Danach »erlogt sich das Haus auf den 7. November, 3 Uhr nach, mittags, mit der Maßgabe, daß es dem Präsidenten überlassen bleibt, den Reichstag früher einzuberufen..

Die Montagssitzung.

Im weiteren Verlaus der Sitzung am Montag, in der, wie berichtet, der Reichskanzler über den Fall Smesrs gesprochen hatte wird eiu Gesetzentwurf zur Aenderung des Rrichswahl rüt^s- an­genommen, ebenso die B e s o ! d u n g s v o r l a g e in zweiter Lesung in der Ausschußsaffung. Nur bei den Ortszuschlägen wird die Regierungsvorlage w i e d e r h e r g e st e l l t Die Borlagen wurden darauf auch in dritter Lesung angenommen.

Es wird dann bie zweite Lesung des VersicherungsaeiepeL für Angestellte fortgesetzt. Die Wiedereiissuhrung einer oberer und unteren Gehaltsgrenze für die Bersicherungspslichr wird mit 173 gegen 164 Stimmen beschlossen. Nach Beendigung der zweiten Lesung wird die Verordnung über Lohnpfändung angenömmtrt. Die Pfändungsgrenze beträgt 100 000 M.

Es folgt die zweite Lesung des Gesetzentwurfs über Sie Regelung des Verkehrs mit Getreide. Die Regierungsvorlage schlägt für das erste Drittel der Umlage einen Roggenpreis von 20 500 M. vor. Der Ausschuß hat diesen Preis auf 28 30<j D erhöht. Die Vorlage wird nach den Ausschußvorichlägen an­genommen.

Im Steuerausschuß des Reichstages wurde ein Unterausschuß eingesetzt, der eine endgültige Regelung der Inserotensteuer Vor­schlägen soll. Es kam jedoch heute schon als An sich: Des. Aus­schusses zum Ausdruck, daß die Sonberfteuern sür An­zeigen auf jeden Fall beseitigt werden foßen.

Vertagung des Landtages

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtages beschloß, Ver­tagung der Vollsitzungen von Mittwoch, 25. Oktober, bis zum 6. November eintreten zu lassen. Dom 6. bis 11. November ' ^L WM-NLMrLüMLWL^! SOSlgrn- .Mcks der L Ked^-", fitzungsfrei bleibt. In diesem kleinen Litzungsabschnift toll.eine Anzahl noch unerledigter Gegenstände aufgearbeitet werden. lu der Antrag über die Gewerbesteuer sowie über Ueberschichten Außerdem sollen die Ausschüsse tagen. Die Städteordnnn!' kommt noch nicht zur Beratung; der Staatsrat bat mitgetei« daß Ende November eine zweite Lesung beginnen soll. An: 12 ?'svember tritt sodann eine weitere Vertagung bis zum 25. November ein

In der Oiensiaassitzunü

wurde die Aussprache über die Anfragen wegen der Hilssmaß nahmen für die besetzten Gebiete fortgesetzt. Abg. Bachern (onari führte aus, die Bedeutung unserer rheinischen Angelegenheiten werde noch immer nicht genügend gewürdigt; dem. deutschen Bo'l muffe gezeigt werden, um was es gehe Das B-iotzurigsheer ve.- schlinge mehr, als das ganze deutsche Heer im Frieden gekostet habe. Unerträglich seien die Gewalttaten, die dieses Peiatzungs- Heer in seinem Eroberungsdünkel in wachsender- Zab! und zu­nehmender Schwere an der rheinischen Bevölkerung verübe. Die belgischen Besatzungsbehörden überbieten vielfach noch die fran­zösischen. Redner brächte sodann eine große Reihe Einzelfälle über Greueltaten der fremden Pesatzungstruppen zur Sprache bie sich meist auf Vergewaltigungen bezogen In einem Falle sei für ein junges Mädchen, bei dem sich infolge von Vergewaltigung dauern­des Siechtum herausgestellt hatte, von den Sachverständigen eine einmalige Entschädigung von 170-060 M. Für angem-">e» erbtet und beantragt worden. Anerkannt sei aber nur eine_ Ent­schädigung von 8 0 00 Mark , dafür aber sei ein e tr a i ■ verfahre n wegen Betrugs anhängig gemacht worden, weil eine zu hohe Forderung gestellt worden sei. Die Mitteilung des Redners rief im Hause den stärksten Unwillen hervor. Redner betonte noch daß die deutschen Besatzungstruppen von ^1871 sich anders benommen halten, sonst märt dem General von R^nkeusfel von französischer Seite nicht ein Ehrengeschenk für die lonale Haltrinn 8er deutschen Trnvpen rittet! geworbe

Nach der Rede des Ministerpräsidenten Braun trat der Preußische Landtag am Montag in die Beratung von neun An­fragen ein die sich mit Hilfsmaßnahmen für die besetzten Gebiete befaßten. tV. Beerbetg (®nH.) brächte die Aps- schreitungen der Besatzungstruppen in Duisburg und Hamborn zur Sprache und bedauerte daß der Ministerprälident kein Wort ülxr die B eixtzn n g Düsseldorfs und Ruh r o r t s getagt habe. „Was. ist bisher actan worden", so fragte der Redner, Jim die Aufhebung dieser .Sanktionen' zu erreichen- Sie finden m keinem Artikel des VersaiTer Vertrages eine rechtliche Pfütze." Abg. Langer- Oberhausen (Dt. Vv.) begründete eine groNe 9(nfrage die an die Verbönaung des verschärften Belagerungszustände-' über Duisburg und die darauf in Hamborn eingetretenen Zustände an- htupft. Abf ihr D EaM p r (Dr. Bv.l gibt ein" ausführliche Darstellung des Vorganges in Oberfanel

Landwirtschaft und ÜrMage

Die Spitzenorgauisation ber deutschen Landwirtschaft gab Dirnstag in einer Besprechung mit Pressevertretern nochmals ihren Standpunkt zur Frage des Umlagegetreides bekannt. Ex­zellenz von Braun erklärte als Vorsitzender des Reichsaus- schuffes der deutschen Landwirlschait, daß man sich.gegenwärtig über die Ernährungslage des deutschen Volkes mit Recht großer Sorge hingebe. Leider scheine die Regierung zu Schritten enb Waffen zu sein, die das Gegenteil einer Fördcruüg ber heimischen Produktion erbringen würden. Er fei ein ver­

hängnisvoller Weg die Zwangswirtschaft wiedr Woüe«. Abgesehen von den schlechten Ersah- bwirtf^afturm mährend^de; ^feLszett, sei

'-Rübren zu

'wangs- , l'ution