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Gchlüchtemer Kreisblati — Schlüchterner Tageblatt

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Dienstag, 12. Juli 1921

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Ar ww Bot toi SiB.

Der Reichskanzler hat die Summe der Ausgaben, die im Rahmen des Reichsetats zunächst jährlich durch steuerliche Einnahmen zu decken sind, auf rund hundert Milliarden bt« ziffert. Vierzig bis fünfundvierzig Milliarden dieses Be­trages entfallen nach seiner Rechnung auf die Reparaton. Da die Steuern des Reiches bisher nur vierzig bis fünfzig ,Mil­liarden im Jahre bringen, müssen wir ihr Erträgnis reichlich verdoppeln, wenn der Etat wirklich ins Gleichgewicht gebracht werden und kein Defizit übrigbleiben soll.

Man hat den Voranschlag des Kanzlers mit Recht als sehr optimistisch bezeichnet. Er beruht auf drei Voraus­setzungen, von denen sich wahrscheinlich nicht eine einzige ver- eiirkkichen wird. Reichskanzler Wirth nimmt erstens an, daß das sogenannte außerordentliche Budget für das in seinen Plänen keine Deckung vorgesehen ist, völlig verschwinden virv. Das außerordentliche Budget enthält neben gewissen Reparationsausgaben, die auf das ordentliche übergehen, vor ^Hem die Milliardenzuscbnsse für die Betriebsverwaltungen des Reiches - Post und Eisenbahn — und die gleichfalls nach Milliarden zählenden Aufwendungen zur Derbilligung der Lebensmittelversorgung. Alle diese Beisteuern sollen „ab- aebaut" werden. Ob man sie aber binnen kurzer Frist ganz beseitigen kann, ist stark zu bezweifeln. Gelingt es, so ist oie unausbleibliche Folge eine Erhöhung der Löhne, Preise imb Gehälter, eine Steigerung der privaten und öffentlichen Ausgaben, die die ganze Wirthsche Etatrechnun" vollkommen über den Haufen wirft.

Die zweite Voraussetzung der Kalkulation des Reichs­kanzlers besteht darin, daß er glaubt, bet den Reparationen st eine Goldmilliarde mit je zwölf oder höchstens dreizehn Popiermilliarden abtragen zu können. Er rechnet nämlich bei den Sachleistungen nur mit einem Verhältnis von eins bis zehn, weil sich im Inlands die Warenpreise durchschnitt­lich blos um das Zehnfache erhöht haben. Waren, die zehn Milliarden Goldmark wert sind. (In Wahrheit sind sie, wenn man Weltmarktpreise zu Grunde legt, noch, mehr wert, weil auch in den Goldwährungsländern die Preise noch um min­destens fünfzig Prozent höher stehen als vor dem Kriege.) Aber wer verbürgt uns denn, daß die Entente unsere Liefe­rungen zu Weltmarkt-, überhaupt zu höheren als den deut­schen Inlandspreisen anrechnen wird? Wer hindert sie, zu erklären: Waren, die bei Euch zehn Milliarden Papiermari kosten, sind bei dem gegenwärtigen Valutastand für Euch höchstens sechshundert Millionen Goldmark wert. Soviel schreiben wir Euch gut; nicht einen Pfennig mehr. Dann hat Wirths Rechnung ein großes Loch. Die willkürlichste und unwahrscheinlichste von allen Voraussetzungen ist aßet die dritte: Daß trotz all dieser einschneidenden finanziellen Operationen die Preise nicht steigen. Vierzig bis fünfzig Milliarden neuer Steuern (darunter ein gut Teil indirekter), Beseitigung aller Zuschüsse, durch die bisher Brotpreise, Eisenbahntarif, Frachten künstlich niedergehalten wurden — und Preise, Löhne, Gehälter, sollen ja so gut wie unverändert auf ihrer gegenwärtigen Höhe stehen bleiben! Glaubt dat Wirth ernsthaft? Wenn aber diefe Voraussetzung fällt, so fällt mit ihr die ganze Deckungsspekulation. Die Methodi hat eine peinliche Aehnlichkeit mit der berühmten Milchmäd­chenrechnung, die seinerzeit Herr Erzberger einer gläubigen vorlamentarischen Anhängerschaft vorlegte.

Deutschlands Aufnahme in den Völkerbund.

In Kreisen, die dem Generalfekretariat des Völkerbundes nahestehe«, ist man fest davon überzeugt. daß Deutschland be­reits in allernächster Zeit dem Völkerbund ein Aufnahme- aesnch unterbreite« wird. nachdem es von englischer und französischer Seite Versicherungen erhalten habe, daß ' Aufnahme aller Voraussicht nach keinerlei Schwierigkeiten entgegengestellt werden würden. Eine Reihe bekannter eng­lischer Politiker habe sich seit längerer Zeit nm die Sondie­rung der Ansicht der Mitglieder bemüht und sei an dem Er­gebnis gelangt, welches man der deutschen Regierung mit­geteilt habe. Man ist in den genannten Kreisen sehr gespannt, wie die deutsche Delegation, die nach Gen? gesandt wird, aus­sehen wird.

Rasche Entscheidung über Oberschlesien?

Bor Beginn der gestrigen französischen Kammersitzung empfing Ministerpräsident R r i a n d zwei Mitglieder der parlamentarischen „Gruppe der Freunde PolenS", besprach - mit ihnen die oberschlesische Frage und die Tötung des Majors MoNtalegre.' Wie der „Petit ParisEn" mitteilt, er­klärte Briand, daß er in einigen Tagen einen Bericht der Interalliierten Kommission erwarte, der einen einstimmig nefMen Lö'ungsvorschlag für eine gerechte Teilung Ober- icblesiens enthalten solle. Die angenommene Lösung ent­spreche den Ansichten des Ministerpräsidenten, die er bereits früher in der Kammer eingenommen hatte. Briand wird bei der Beratung der bezüglichen Kredite eine 1 mqere Erklä­rung über die Angelegenheit abgeben. Bezüaiich der Tötung des Majors erklärte Briand, daß e§ unter den Umständen, unter denen die Tötung erfolgt sei, schwer sein würde, den Täter zu entdecken. Im Anschluß an diese Meldung hält der „Petit Batisten* es für möglich, daß es in der Kammer zu einer Detbatte über Oberschlesien kommen werde, Gewiß sei, daß der Abgeordnete Andr6 Lefcvre entschlossen ist, noch vor Schluß der Session, die heute erfolgen soll, bei Beratung der für Oberschlesten angeforderten Kredite von der Regierung Aufklärung zu verlange«.

Das Urteil im Münchener Kommnnislenprozest.

Gestern wurde daS Urteil im Münchener Kommnnisten- Prozeß vertünM. dessen Begründung in 18 Darlegungen den mitteldeutschen Aufstand und die Tätigkeit der einzelnen An- aeklagten behandelt. Die Verlesung der Urteile dauerte vier Stunden. Der Schlosser Wiegemann, der zur Ermor- tonet vo« EimovbnerwebrfWrern aufaeforbert hattewurde

zu 4 Jahren Zuchthaus verurteilt, seine Frau zu 4% Mo­naten Gefängnis. Alle übrigen Angeklagten wurden zu Festungshaft verurteilt, und zwar von 3% Jahren bis zu 1 Jahr 3 Monaten. Drei Angeklagte wurden sreigesprochen.

Freie Kritik der Presse.

Die Hildesheimer Strafkammer fällte etn für die deutsche Presse sehr bemerkenswertes Urteil. Da? braunschweigische StaatSrninisterium sprach in einer Erklärung über die Re­form ber Gesetze auch für die Beseitigung 6er Richter, welche die SrMMrechrma zum Mittel der Aufrechterhaltung der kgpitzrststflK-.« Dzktatur herabwürdigen. Diese bezeichnende Stelle ns^oz« der Lokalredakteur der „Braunschweigische« RamPes D-«hrtchtM* eine Verleumdung. Daraufhin stellte das Stwt&ieOittbrri->m Strafantrag, sodaß die Sache vor die HildeB^mer WvMMimrr kam, da sich die Brauuschweiger Mcht«e Wr f*f^xn*» ^klärten. Der Angeklagte behauptete »or Errtch- ^ ? ■ Richterstand ein Stand ist, dessen. mora­lisches Empfinden nach der Revolution noch intakt geblieben sei. Aus diesem Grunde leite er nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht für jedermann her, für den Richterstand einzntreten, falls er von irgend einer Seite ungerecht an­gegriffen werde. Das gelte vor allem für die Presse, die die Aufgabe habe, dafür zu sorgen, daß das ohnehin gesunkene Rechtsenrpfinden der Allgemeinheit nicht noch mehr herab­gedrückt wird. Er habe heshalb in Wahrung berechtigter Interessen gehandelt.

Das Gericht sprach folgendes, für die Presse bemerkens­wertes fresiprechendes Urteil: Dem Angeklagten steht der Schutz des § 193 St.-G.-B. (Wahrung berechtigter Interessen) Kur Seite. Er ist deshalb frei zu sprechen. Nicht allein Privatinteressen, sondern auch öffentliche Interessen können es sein, die heute den einzelnen nahe berühren. Die öffent­lichen Angelegenheiten sind heute auch eigene Angelegen­heiten de? Staatsbürgers. Deshalb muß jedem Ztaatsbür- ger, insbesondere der Presse, das Recht zuerkannt werden, an der Arbeit unserer Staatsmänner Kritik zu üben.

Die DeliMm in Södslavien.

Her südslawische Staat ist unzweifelhaft der weitaus lebenskräftigste unter den neuen Staaten des Ostens und Sudostens. Seine wirtschaftlichen Hilfsquellen sind unet« schöpftich, seine geographischen Bedingungen sind günstig. Die inneren Spannungen werden aus der Ferne leicht über­schätzt. Die Autonomieforderung der rund 800 000 Slowe­nen, selbst die kroatischen Bestrebungen sind auf^bie Dauer einem durch starke militärisch Kräfte gestützten serbischen Zentralismus nicht gefoacto;:,. So ist die Weltkonjunktur^ die diesen Staat mit den anderen Nachfolgestaaten geschaffen hat, nicht seine einzige Kraftquelle, vielleicht nicht einmal seine wichtigste. Je unabhängiger Jugoslawien in seiner . Außen- und Innenpolitik von den Mächten wird, die ihm jetzt schon mehr zu nehmen als zu geben beginnen, desto gün­stiger wird es sich entwickeln. Das ist heute schon von maß­gebenden Serben, namentlich von solchen, die dem Wirt­schaftsleben nahestehen, erkannt.

Bei der breiten Masse der serbischen Bevölkerung, aber quch in weiten Kreisen der Intelligenz, besteht vor allem kein eigentlicher Deutschenhaß. Was an Deutschfeindlichkeit in der Presse und etwa in der offiziellen Politik sich äußert, ist entweder von dem alten Haß gegen Oesterreich genährt oder von der äußeren Politik und der zielbewußten französischen Propaganda, zum Teil auf dem Umweg über das ungewöhn­lich chauvinistische Presse und Politik hineingetragen. Die Haltung der Slowenen gegenüber den in ihrem Gebiet woh­nenden unglücklichen deutschen Minderheiten, der Vernich­tungsfeldzug gegen deutsche Vereine, Schulen und Privatver- mögen ist bekannt.

Er wird von einflußreichen serbischen Kreisen durchgebend mißbilligt. Die Lage der (allerdings geschlossen siedelnden, wirtschaftlich und zahlenmäßig starken) Deutschen in der Wojwodina, dem ehemals ungarischen Teile von ^Ugofbreii: und Syrmien, ist denn auch wesentlich günstiger als im Ho, wenischen Norden des Reiches. Allerdings genießen auch m seit dem Umsturz nicht das wichtigste Rech: des Reiter; mOit den Staatsbürgers: das Wahlrecht zur Nakionalversamm-

lung. Die Verfassung wird augenblicklich ohne die Mitwir- hing der mindestens 700 000 Deutschen in dem zwölf Mil­lionen umfassenden Königreich durchheraten, und die vom

krönen umfassenden Königreich durchberaten Ausschuß vorgeschlagenen Bestimmungen übe

über den Unterrich!

für die Minderheiten entsprechen, wie der um den Staat sehr verdiente, ehemalige Außenminister Trumbic nachwies, nicht einmal den sehr bescheidenen Bestimmungen des Vertrage! über den Minderheitenschutz, der am 10. September 1010 :- Anschluß an den Vertrag von St. Germain zwischen der Alliierten und Südslawien abgeschlossen wurde. Der Sreb unterricht in der eigenen Sprache ist den überaus lohalen nur für den Staat vermöge ihrer landwirtschaftlichen ''J/ b: so sehr wichtigen schwäbischen Bauern denn auch an>aielm Stellen, namentlich in Slawonien, verwehrt und nirgends gesichert. Andererseits erfreut sich der seit einem Jabre -i Ae. iatz bestehende Deutsche Kulturbund, der vor kurzem feint zweite Jahresversammlung in Karlsdors im Banat abgrb'.l> ton hat, einer gewissen Anerkennung von feiten der serbischen Behörden. Widerspruchslos ist freilich auch das Verhalten gegenüber dieser nur rein kulturellen Fragen gewidm ''eu Organisation nicht. Die Meinung serbischer sachlicher Be­urteiler dieser Frage bewegt sich nun etwa in folgender Rich­tung:

Die vollen staatsbürgerlichen Rechte werden, sobald der Staat eine Verfassung hat, nichts länger den Minderheiten verweigert werden. Die Mitarbeit der deutschen S5cr* Her wird noch eindrinalicker als die bisherigen staatsbürgerlichen Leistungen her Deutschen, als ihre steuerlichen und wirtsbait- lichen Dienste beweisen, daß die deutschen Minderheiten ein starkes Aktivum In der Bilanz des Staates ausmachen, Es

entspricht durchaus Den, eigenen wohlverstandenen' Interessen des Staates, diesen Teil seiner Bürger nicht in seinen Sei» stungen zu behindern. Die gewaltige, landwirtschaftlich«

stungen zu behindern. Die gewaltige, landwirtschaftlich, Produktionskraft der mehr als 650 000 schwäbischen Kola, nisten, die in der Batschka und im Banat in 150jährige? mühseliger und zäher Arbeit unschätzbaren Reichtum am besten "ruchtboden erschlossen haben, ist dem jungen auf« blühenden Staat durchaus unersetzlich. Zwischen Serben uni Deutschen steht kein einziger wirklicher Interessengegensatz.

UnMelten m Washington

Die letzten Nachrichten aus Washington lassen noch nicht die geringst» Klarheit über die durch die Annahme der FriedensresolnEoa im amerikanischen Senat und Repräsen- tantenhonse aeWaifetif Lage gewinnen. An maßgebende« Stellen legt man sich darum einstweilen «och eine starke, Zurückhaltung aus. Neuere Berichte aus Washinglon be­sage«, daß auch die amerikanische Regierung die Wiedcr» Herstellnug der diplomatische« Beziehnnge» erst nach dem Ab­schluß esnes Friedensvertrages vornehme« wird.

Daß Amerika de« Versailler Vertrag in unveränderter Fassung nicht annehmen werde, wird bereits bestätigt. Ueber die Abänderungsvorschläge des Staatssekretärs Hughes ist schon berichtet worden. Ebenfalls werden Sonderverhand- lnnge» zwftche« den beiden Regiernnge« ausgenommen wer­de« müssen, damit man sich über die Bedingungen, die dauv als «chgültige Grundlage zn gelte« hätte«, verständige« k«««. Mit einer einseiftae« Friedenserklärung, wie ft« l» Wt FriebenSr?olntinn »orft««t, ist die Frage natürlich «och wMk gelüst. Zunächst wirst «Nv irgendwelche oftiziess* B«» »achrichtiglnia aus Waihingt»» abgewartet werde« müssen! «# bete« Eilltrefke« erst «*» man in die Beratung über die IKttftMe V*rtERa D««tichlsrch» tu BEmU-n «in- MM ffatnee,

L Die amerkkanische Negkeruug schek«k ssunffM ihren Ge­schäftsträger Herr« T r 8 s e l, der sich nm die Interesse« der beide« Länder durch seine fachliche Arbeit sehr verdient ge­macht hat, in Berlin belassen an wolle«. Infolgedessen wäre auch einstweilen für Deutschla«d die Frage der Entse«dn«g JineS Botschafters noch nicht akut. Provisorisch würde ein Mchex Geschäftsträger oder Neichskommissar entsandt werden rSn«en. De«noch hat ma« sich an den zuständigen Stelle« scho« mit der Personenfrage beschäftigt. Es kann bestätigt daß ein in politische« Steifen sehr bekannter und

rvorragender Volktzwirtschaftler z« de« am meisten ge- «ten Kaudidate« aehärt. Es muß auch betont werden, alle diesbezügliche« Erwäauuge« rein provisorische« trage«.

Oesterrefths AußenpolMK.

Die d'sterreichifche Bundeskanzler Schober hat im Aus­schuß für Aeußeres den ersten Bericht über die äußere Lage lersiattet. Der Bundeskanzler hob die fteundschaftlichen Be- eehungen Oesterreich? zu Deutschland und den übriger taaten hervor. Im übrigen betonte er, daß der Grundzug der österreichischen Außenpolitik der Wille zur Realpolitik sein müsse, um die Lebensbedingungen Oesterreichs und seiner Bürger zu bessern. Viel Beachtung fand seine Mitteilung, daß Oesterreich und Rußland ein Handelsabkommen an« drehten und daß Vorbesprechungen mit dem russischen Ver­treter in Wien bereits stattgefunden hatten.

Parlamenkarftche Mrhrheik für das Skeuervro stramm.

Für die «ene M-Milliarden-Stenervorlage der Reichs- re-ieruna ist bereits eine parlamentarische Mehrheit gesichert. Zentrum, Sosialdemokrati« und Unabhäugige haben sich be- te-fS »nr k-er V-rt^-una des Reichstags für das Steuer- programm Dr. Wirths ausgesprochen.

Srhrrnq des R-icchsKabinefts.

Wie wir hören, fand gestern unter dem Vorsitz des aus BreSlau 'nrückaekehrt-n Reichskanzlers Dr. Wirth eine längere S'tzuna des NeichskabinettS statt, in der neben bett > tcHfenben ^^tfeaenl^tfen vor allem auch die durch die Ab- he-uMug her französischen Vertreter bei bey Reichsgerichts- ve> ba«dl'"^en aeschaftepe Lgae zum Gegenstand einer ein« »elende« Erörterung gemacht wurde. Irgendwelche Beschlüsse konnten noch n?^H os^Zt werden, da eine amtliche Rote der frätmpftfrben Regierung über die Abverusnngsordre nicht eingegongen ist Eine solche hat auch am späte« Abend in Berlin noch nicht Vorgelege«.

Die Pariser Presse über die Leipziger Urteile, wird von der französischen Presse mit Ausnahme der Presse der äußersten Linken durchaus gebilligt. Die Nebereinstim- mung der dem Ouai d'Orsay nabsstehenden Blätter, die be­tonen, daß die vom Reichsgericht gegen die sogenannten Kriegsverbrecher gefällten Urteile nur eine Komödie seien, ist auffallend. Deutschland treibe ein Spiel, um lediglich den Schein zu erwecken, als ob es die eingegangcnev Ver­pflichtungen über die Destrasung der Krimsbeschuldigten ein- zu halten beabsichtige. Infolge dieses deutschen Verhalten» sei es den Alliierten noch immer möglich, auf die Bestim­mung des Vertrages von Versailles betr. Auslieferung der Kriegsverbrecher zurückzukommen.

Der „Temps" der in seinem Leitartikel dies« These zu stützen sucht, erklärt, die französische Regierung werde mit England und Belgien angesichts der Rechtsprechung in Leipzig zu einem gemeinsamen Vorgeben gegen Deutschland in Verbindung treten, und es sei wohl zu erwarten, daß man in London nnd Brüssel, wo man durch die Leipziger Urteile sehr verstinno! sei, sich selbstverständlich Frankreich an« schließen werde, um die Rechte der Alliierten geltend zu machen. Was die zu ergreifenden Mittel angebe, so hätten die ^Alliierten freie Sand. DaS Ziel, das. erreich- werden müsse, sei klar. Es handle üd) darum, zu wissen, daß Ber- Krochen ein schlechtes Geschäft seien, und Generale wie