^nessbeschuldigten-proMe.
B-rli«, 24. Mar. sEig-ncr Bericht.»
Bor dem ,wit«t Strafsenat -cZ ReichSgerichtS W.wu gestern der erste Prozeß qego« die „KriegSbeschuldmteu klugeklagt ist der Süfermeistex Karl ©cDntu aus Barme«, per sich wegen GefangenenmißÄS«dlnng ,a verantworten bat. Da es sich «in Straftaten, die a» enftNicheu KricgSaesanac- ucn begange» morde» jei« solle«. baudelt, wohnen den rldr machnngen Mischen der deutschen und englischen Reqierunq gemäß der englische GeneralstaatSanwalt Ernest Pollock, die Mitglieder des Unterhauses Major bdilott und ElliS vome Williams. sowie die Herren Gattic n«d Woods von der e«g- lischen Staatsanwaltschaft bei. Ein Stab von Beamten he- iindet sich in ihrer Begleitung. Die deutsche Regierung W durch Beamte 6f8 Answartiqen Amtes und des Rerchsir.iNZ- amtes vertreten. Als SaKverftä«diacr ist General von Fraasock« von Freivura erschienen. 32 Ze«gc» nud geladen. 16 inländische und 16 englische.
K»rz nach 9 Uhr betritt daö Gericht den Beraandlnngs- saal. ES folgt der Aufruf der Zeuge«. die sämtlich erschienen sind. Nachdem die Zeugen wieder den Saal verlassen haben, erklärt der Vorsitzende folgendes:
.Ehe wir in die Verhandlung eintrete«, mochte ich angesichts einer Reihe von Zuschriften folgendes bemerke» - Unsere Aufgabe ist schars und eng begrenzt. Sie besteht darin, festzustellen, ob die einzelnen Angeklagten, der zufolge heute auf Ladung des ReiKSanwalts hier erschienen sind, persönlich eine Schuld vor dem Gesetz trifft. Polituche Er- mägnugen und Erörterungen habe« in diesem Saale, der der Gerechtigkeit gewidmet ist. keinen Ra«m So weit mein Ein- fluß reist, werde ich dafür sorgen, daß derartige Erörtcrun- gen unterbleiben." .
Dem Angeklagte» wird Z«r Last gelegt, in der Zeit von, 13. Oktober bis 25. November 1915 in 39 selbständigen -vollen (diese Zahl hat sich inzwischen um weitere 7 erhöht! Gefangene, die ihm unterstanden, selbst oder durch Untergebene. die ihm unterstanden babe«. mißhandeln lassen und zwar durch Fußtritte, Stockschlägc. Schlage mit dem Gewehrkolben und mit dem Seitengewehr, ^n zwei Fällen wnrde tbm zur Last gelegt, Gefangene vorschriftswidrig behandelt zu haben dadurch. daß er sie verhinderte, sich krank zu melden, Beschwerden unterdrückt und die ihm zur Weiterleitung gegebenen Auweisungeu nicht beachtete mrd schließlich Getangene belei- ^I^^der^un folgende« Rechtsbelehrung des Angeklagten der anaibt. am 22. Juni 1875 in Barmen gehören zu »ein, führte der Vorsitzende noch aus. daß der Angeklagte wegen der ihm zur Last gelegten Mißbandlunae« schon «a» « 1« des Strafgesetzbuches vom Militärgericht mit y J ochen Mittelarrest vorbestraft worden ist, durch d " ' ■ m me w lhm aber die Derbüßuna der Strafe erlast " morden. Nach Heu geseßNche» Bestimmnuge» wäre eine neue Berhandluna eiufchNeßlich eine Wiederansnahme nicht möglich, weil na» deutschem Recht bereits BeriLbruuq eluactrete» ist. Nun ist aber durch ein neues Gesetz die Rechtslage inioscrn ner- schobe» worden, als unter dem Druck der politischen Berhali- niiic ein Gesest auacsommeu worden ist. das die Wiederant» nähme bereits abgcurtcilter tväUe bei Kriegsschuldigen zuläßt. . _, ,
Der Angeklagte bestreiket im allgemeinen, nch bewunt strafbarer Handlungen schuldig gemacht zu haben. Die Gefangenen hätten demonstriert und feinen Befehlen mcht Folge geleistet. Er habe sich deshalb für berechtigt ^ballen, die Gefangenen streng z« behandeln. Mit dem Gewehrkolben will Sennen d^ Gefangenen nicht ge,Klagen haben.
Einzelne Anklagefälle wurden nun eingehend besproKen. wobei d-r Bvrstßend^ da» Angeklagten nochmals erwähnt, feie Gedächtnis auz»ltrengeu und der Wahrheit die Ehre zu gehen. An? Befrage» des Reicksanwahs gibt der Angeklagte erneut z», die SvoriSriften, welche die Mißhandlung von Gefange»eu verbieten, nicht gekannt zn habe». Als »er Anqeklaqte dann schildert, daß er oft siirchtete. daß unter den ihm unterstellten Gefangene« Meutereien ansbreche» wurden. da die 200 Gefangene» ansgcw'e<"-it warcu, hembt hS der englische Dolmetscher als HorKposten an de» Tisch der deutsche« Reqierunasvertreter. Die Bernehmuna des .uk aeklagten erstreckte stch aus Stunde«. D^r Ank.agevcrtreter Oberreichsanmalt Dr. Ebenmauer griff e.n ebenso die Verteidigung Hcynens. die die Schuldlostgkeit Sinnens beweiien mollte.
Als erster englischer Seltne wird der ehemalige enalfSe Gefangene Murrau ansgervsen. Der dentsche Dolmetscher tritt vor. Scua^sprästdeut Dr. SKmid! vereidigt den -sengen auf dessen Wunsch aus die religiöse fkarmel. Der e-enn schildert dann eingehend die Borgänax im Gekanqeuen ag r Seme. Er bestätigt auf Befragen des Berststenden. da« . Lager im allgemeinen gnt war. nur die B-rvfleauua sei schlecht gewesen. Es habe beinahe täglich nur Snove gegeben. Der Angeklagte Hennen springt an? nnd erklärt: Wer w e wir die vielen LebenSmittelpakete für die Gefangenen, di tagtäglich ankameu. sab. der mußte stch frage«, um wie viel besser damals die Gefangenen gestellt waren, als die deutsche» Wachtwannschasten- Mlrrran erklärte im bestimmten Tone, daß Seynen den Gefangene» oft Fußtritte verseht habe und sse mit Steinen veworfen habe. Sie hätte« in dem Bergwerk nicht arbeiten wolle« weil das ihrem Lande schädlich gewc'--n sei. Der mit dem Gewebrke-lben geschlagene Ge- sauaeue sei ohnmächtig zusammen gebrochen.
ES entspinnt stch nn« ein kleiner T'reit zwischen dem Angeklagten und den Zeuge». Der BorstNeude hält in scharfem Tone dem Angeklagten vor, daß seine Aussagen über daS Schlage» m-t dem Gewehrkolben sehr von den Aussage« b/S durchaus olai-bwürdigen Zc»gen atiwiSen. Hennen bleibt dabei, vorhin die Wahrheit gesagt zu habe».
Der Bor-ißende laß. eine Pause von 10 Minuten ci*1- trettn. Einträchtig bewegen stch die englischen Vertreter mit der deutschen ReoiernugSkourmission in den WandelnänNeu nnb der Zufall türt es, daß der englische Anwalt akidreiffa unmittelbar neben dem Angeklagten zu stehen kommt. Beide maßen stch mit mahsoerstaudenr» Blicke».
Nach der Pause wird der zweite englische Zeuge vcrnom- mc». Er bestätigt im Großen und Ganzen die Aussagen seines Landsmannes. Nach Br'r«--''-.n»ng der beiden ersten Sennen tritt das Gericht in die Berlesnna der Prozeßakten des Militärgerichts, das seiner Seit dem Angeklagte« zu 1* Tage» Arrest verurteilte. Das Gericht bat eine Anzahl der beut Angeklagten zur Last gelegten ^äXe als erwiesen angesehen.
Um 1.30 Uhr wurde die Verba«dl«ug unterbrochen nnd der Wiederbeginn auf 4.30 Uhr festgeseßt.
Kein Vertrauen zur poWchen Wirtschaft.
Das „Yandelsblad" meldet: Dos holländifch-amerikanisch^ Konsortium, das sich mit dem Plane der Inbetriebsetzung der bisher noch nicht ausgebeuteten Steinkohlenfelder bei Nobnik in Oberschlesien trug, hat sich aufgelöst, da man als sicher /rnAimmt, daß Rybntk Polen zugewieien wird, -
ÄcllWlanl»» Stttiligmg am Wiederaufbau.
Jni Wiederaufbmnninisterium fand eine BespreLuna der teteiligten Neichsrefforts mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern über den Stand der Wiederausbaufrage statt. Der Vertreter des Wiederaust>auministeriums bei der Kriegs- fastcnkommission in Pans, Wo!f, berichtete über eine persönliche Besprechung mit dem französischen Minister Lou- Heur in dieser Angelegenheit. Es wurde mitgeteilt: Loucheur ging auf das in der deutschen Reparationsnote enthaltene Angebot der deutschen Regierung auf Lieferung von 25 0G ' hrodisorischeir Häusern insoweit ein. als er sich bereit erklärte, über die Lieferung von 25 000 Dauerhäusern zu verhandeln. Zugleich erbat er die sofortige Entsendung von Sachverständigen. Die Sachverständigen reifen bereits in den nächsten Tagen ab. Aus Paris wurde weiterhin m.l- geteilt, daß sich 'Loucheur grundsätzlich mit der Zuweisung iineS Abschnittes in den zerstörten Gebieten an Deutschland einverstanden erklärte, worin Deutschland die erforderlichen Hoch- und Tiefbauten und Aufforstungsarbeiten ausführen sönne. Das Wiederaufbauministerium trat sofort mit dem Reichswirtschaitsrat in Fühlung, um eine Besichtigung des ben französischer Seite noch näher zu bezeichnenden Gebietsteiles vorzunehmen und die ersten grundsätzlichen Verhandlungen mit der Gegenseite zu führen. -------
Milderung der Sankrionen?
Nach einer Pariser Meldung der Rhein-Agentur verlautete gestern in den Wandelgängen der Kammer, Llorrd George habe die feste Absicht, die an der Besetzung von Dttsseldorf, Duisburg und Ruhrort beteiligten englischen Truppen zurückzuziehcn, um dadurch äußerlich zu bekunden, daß England die Londoner Sanktionen von sich aus als aufgehoben betrachtet. Nach der gleichen Quelle ist die fran- zösifche Regierung ihrerseits gewillt, Milderungen der Sanktionen gegen Deutschland eintreten z» lassen, sobald Deutschland die angekündigte Zahlung durchgeführt und den Entwaffnungsvorsthriften hinsichtlich der Materialvermindc- rung entsprochen habe.
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Amerikanische Angriffe auf Sardlna.
Der Berichterstatter der „Morningvost" ldes besonders ententefreundlichen konservativen Blattes» me2 S aus Washington: Die Eile, mit der Präsident Harding der Einladung gefolgt ist, im Rate der Berbandsmacktc vertreten zu sein, hat in Amerika Erstaunen hervorgcrufe». Weder der Präsident noch Hughes scheinen irgendwelche republikariische Senatoren zu Rate gezogen zu haben. Erst aus der amtlichen Mitteilung erfuhren sie, was vorgegangen war. Wenige nur sind befriedigt. Man ist ärgerlich über den Präsidenten und spricht von der Autokratie des Weißen Hauses, die Amerika mehr als je in europäische Analegenheiten verwickele. Die Demokraten dagegen jubeln. Um die Unzufriedenen zn beruhigen, bemühen sich die Verteidiger der Reaierung darzu- legen, daß der Präsident den Befürwortern des Völkerbundes keine Ermutigung gibt, sonder« einfach die amerikanischen Interessen wahrnlmmt. Des Präsidenten Schritt sei keine Aenderung in der Politik, sondern nur eine mehr unmittelbare Art, um Auskunft zu erhalten über das, was in Europa vorgeht. Die amerikanische Stellung in der MandatS- fraqe bleibt unberührt und wird gestärkt durch die Anwesenheit des amerikanischen Vertreters.
Aüchklänge zum Kommunistenpuftch.
Vom Naumburger Sondergericht wurde der I-lelsther Johann Kampf aus Großkauna wegen räuberischer Er- pleflung und vorbereitender Handlnnaen zUm Hochverrat zu 4 Jahren Zuchthaus verurteilt, der Hilfsmonteur Wilhelm Leopold zu 3 Jahren Zuchthaus, bei süufiLhriaem Ehrverlust für beide Der Tischler Hugo Grübe aus Oster- Hausen bei Eisleben erhielt als Mitkämpfer in der Roten Armee 5 Jahre Zuchthaus mit Ehrverlust von gleicher Dauer.
12 Angeklagte, die in Gruppen des Aktionsausschusses ein- geteilt waren, den die Kommnniste» Saul und Arte! in Nebra gebildet hatten, wurden Zu Zuchthausstrafen von <1 bis 2 Jahren und zu Gefängnis von 1 Jahr 9 Monaten bis 9 Monaten verurteilt. Die Gruppen halten in Sinnst Schloß Vitzenburg und Pretitz Haussuchungen nach Waffen erzwungen. Zu zwei Jahren Zuchthaus wurde der Bergrnann Paul Baumbach aus Hedersleben weaen Uebertretima deS Entwaffnungsgesetzes verurteilt. Der Bergmann Paul Machn er aus Nebra wurde mit einem Jahr 3 Monaten, Zuchthaus bestraft, weil er mit Aufrührern mitaezogeu wa^ Dem Mechaniker Irnnz B o r u s ch e i n aus £?berröMhme-; wurde wegen Beihilfe zum Hochverrat ein Jahr Gefängnis zugesprochen.
Wabnunaen zur Räß''üuna.
„Ehicago Tribune" veröffentlicht einen Bericht des Berichterstatters der „New Nork Times", in dem gesagt wird, nie gemäßigte Meinung in Frankreich gehe dahin, daß man am Rhein sich auf d a s unbedingt N öt i g e an O k k u- pations-Maßnahmen beschränken müsse anstatt jeden Zwischenfall und jeden beleidigenden Ausbruch deutscher Politiker und Journalisten auszugreifen, um ihn als Beweis für Deutschlands schlechten Willen auSzunutzen. Merdings begegne man diesem Gefühl weniger in französischen Zeitungen als im Volke. Unter den Politikern und Journalisten befänden sich viele Gegner des wlrtsck>aftlicben Abkommens. Sie zögen es vor, die Gefühle in der Weißglut zu erbjalien. Alle diese Politiker und journalistischen Plänemacher hätten ein unbedingt wirksames Mittel, in der offene lichen Meinuna die Aeußerungen der praktischen Politik zu unterdrücken. Das fei ein Borwurf des Progermanismus. Großherzige oder gemäßigte Ratschläge, ja sogar Erwägungen im eigenen Interesse der Verbündeten würden untere drückt, wenn es den Anschein habe, daß sie Deutschland Hitzen könnten.
Eine Mahnung des Papstes zum Arleden.
Der Papst hat der irischen Gesellschaft vom Weißen Kreuz eine Summe von 200 000 Site angewiesen und das Geschenk mit einem Hirtenbrief begleitet, in welchem er England und die Iren ermähnt, die Anwendung von Gewalt zu unterlassen und eine friedliche Schlichtung des Streites zu »ersuchen. Er schlägt daher vor, daß auscrwähtte Männer der ganzen irischen Nation ihre Forderungen formulieren sollten. Dann sollten die einflußreichen Männer beider Parteien zu gemeinsamen Beratungen zusammentreten, um im nulrichttgen BerständiaungMilseu eine NZlegung des l|^u v gMup»^ .< - "
< kleine poW-e Aachrichin.
! Ein amerikanisches DanksynMat leiht der französischen Regierung 100 Millionen I^
9 lach einer SaMSmelbaitg aus New nur k haben die delegierten der französischen Regierung mit einem m« Nischen Naniiandikai einen Vertrag über eine Anlejz. ' 100 Millionen Dollars für die Dauer von 20 Jahren «^ schlössen. Die Anleihe wird zum Kurse von 95 $WäeM * gelegt und bringt 7]/2 Prozent Zinsen.
Aegypkische Revolie gegen die Engländer.
Nach einer Meldung des „Petit Journal" anS Kairel», Aegypten eine ofreue Revolte gegen die Engländer «» gebrochen. Die äguvtischen Nationalisten haben sich ^' hegen die britische Herrschaft erhoben und fordern denA,»' Segen die Bedrücker. Die britischen Befehlshaber haben iip Kairo und Alcxandrieu den Belagerungszustand verliW
Große Bauernaufstände in Mikkelrußand.
Nach iMeldnngen des „Sozialrevolutionären Organs-- )tt ganz Mittelrußland unter Führung der Sozialren,^ gäre ein gewaltiger Bauernaufstand ausgebrochen, t hufftünbifdren haben Brücken, Verkehrsanlagen und befe üntteldepots in großen Mengen verbrannt. Auch die tei Presse beschäftigt sich mit dieser Meldung.
Teilweise Aufhebung der Ausfuhriaxe im südslawW Staat.
Die südslawischH Regierung befreite alle nach SüdsiWx- eingeführten Maschinen, Apparate, Eisenrohre, Anilins^ und Medikamente von 50 Prozent AuZfuhrtaxe.
Man beginnt schon bei unseren Gegnern immer mch begreifen, daß die Einsübrung der 50prozentigen ZMW eine sehr zweischneidige Waffe ist, die unter Umständen N den Leuten schadet, die sie gegen Deutschland gebrach wollten.
Entwirrung des Thüringer Knauels.
Wie jetzt bekannt geworden ist, hat trotz der lebhch: Dementis der Thüringer Regierung der Oberretchsam in Leipzig die Zeugenvernehmung tu -er HochverraW gegen den Thüringer Polizeichef Major Müller-Frachc üngeorbnet. Unter den Zeugen befindet sich bezeichnend!! weise auch der Thüringer Innenminister Frh. v. fWi st ein. Damit tritt die schon lange schwebende Krisis M Ministers v. Frankenstein in ihr entscheidende Stadlum M
Die Sitzung des bayerischen Ministerrates.
Der Ministerrat, der sich mit der Einwohnerwehr K jchäftigt, wird in den nächsten Tagen zusammentreten. & Staatshaushaltsausschuß des Landtags tritt Mittwoch jammen. Da wird, wie die „M. Ztg." meint, der MlnP präsident Gelegenheit haben, mit den maßgebenden Pech (irfjfetten der Koalitionsparteien eingehende Fühlunz n nehmen.
Das Faß ohne Boden.
Aus parlamentarischer -Quelle erfährt unsere Be» Vertretung, daß im Monat April die Reichspost trotz neuen Gebühreuerhöhuyg mit einem abennahM W betrage von einer halben Milliarde Mark abgeschlossen p
Allerlei.
* Zollhinterziehung. Verschiedene Schoveizer DokA fabrifen und Versandgeschäste empfehle» in deutschen j tungen oder durch Agenten den Ankauf von Schokolade» Schokoladewaren aus der Schweiz in Postpaketen bis.» 5 Kilo. Die von dem Absender ausgestellten Zollpapiere p iur Irreführung der Zollbeamten häufig nicht von ■ Sirma, sondern von deren Angestellten ohne Betorna. Firmenstempel? unterschrieben. Bei der Empfehlung Waren wird darauf hingewiesen, daß diese Sendungen" , dem Deckmantel als Liebesgabe zollfrei in Deutschland zeführt werden könnten. In Offeubach sind viele v ionen bereits auf den Schwindel eingegange« und "°- Waren bestellt. Stellt die Zollbehörde fest,, daß.es M ■ derartige Sendungen handelt, so verfallen dieselben °e -chlagnahme wegen verbotener Einfuhr, und ist Dn-i- jolgung zu gewärtigen. Die Einftlhr von SchokMM Waren daraus ist nur gegen EmfuhrbewtllrgMS "
Zahlung des Zolles statthaft. , f ?
* Reise - Erleichterungen. Die Reichsregieruna » l Beseitigung einer Reihe von Paßtechnischen Emsch-a»'" oeranlaßt, die sich mit der fortschreitenden EntwichM , Verkehrs nicht mehr in Einklang bringen ließen. sind danach wesentliche Erleichterungen in der HE s des Sichtvermerkszwanges eingetreten. Eine WM kiotwendigkeit der Reise findet nicht mehr statt. ist bei Reisen aus gesundheitlichen Gründen d,e Mon«. nnes ärztlichen Zeugnisses und bei Geschäftsrersen ° ‘ s sage einer Empfehlung der zuständigen HandeMamwc mehr erforderlich. Eine Versagung der Ausstellung^ Sichtvermerkes tritt künftig nur in einigen W^ stimmten Fällen ein, u. a. auch dann, wenn b« 1W^ »rt etwa erforderlichen Zuzugsgenehmigung fehlt >° ^ also für alle Orte, wo die Reise und der Aufenthalt polizeilichen Zuzugsgenehmigung abhängig gernact)‘ t;j- nnd bei Durchreisen von Ausländern, wenn der e Sichtvermerk des Ziellandes und die Durchreise- f merke der Zwischenländer nicht vorgelegt werden , oder wenn dre Vermutung besteht, daß der Antrag»> „.. Durchreise-Sichtvermerk nur zur Einreise nach y benutzen will, um dort zu bleiben. Bisher waren »gj »rutsche für die Einreise nach Deutschland dem a 8"... Sichtvermerk unterstellt. Diese Bestimmung Vt 9 ^ aufgehoben, sodass also nunmehr Reichsdeutsche op! J^ »ere Erlaubnis jederzeit in die deutsche Heimat o . ^;r können. Die Bestimmung ist am 1. Mai 1921 m g ; treten. Allerdings bleibt auch für Reichsdeutsche ^ »wang und der Ausreise-Sichtvermerkszwang bis ^ ^. leres bestehen. Die Befugnis, in der Mgel vov^c ^ . einer bestimmten Grenz-Uebergangsstelle tm ^ A • abzusehen, erhalten nunmehr auch dre demiw >, ^ vermerks-Behörden im Jnlande. Der Grei^ubera ^^,. 6 demnach also bei jeder amtlich zugelassenen, Grenz -'^ stelle erfolgen. Nur wenn besondere Umstände ^ ^ - sind die deutschen Sichtpermerksbehörden nach w ° ^ rechtigt und verpflichtet, im einzelnen Falle. d>e - > einer bestimmten Grenzübergangsstelle im Sichte ,»schreiben.
Die AuffKrisie« auf dem Papieraekd. Die - chUi warnt das Publikum vor Annahme von PaM "«„W! dir zum Zwecke politischer Prop-manda MK ^»sp Ausdrücke« usw. versehen sind. Die RetchSbM' Scheine nickn ein.