jetzt nur insoweit ausgestellt werden, als die Steuerkarten der Arbeitnehmer bereits vollständig aufgebraucht find.

Berlin, den 28. Januar 1921.

Der, Minister des Innern. J. A. gez. Stölzel- St.

* * *

J.,Rr. 558 K. A Vorstehender Ministerialerlaß wird den Herren Bürgermeistern der Stadt und Landgemeinden hiermit zur Kenntnis und Beachtung Mitgeteilt.

Schlächtern, den 15. Februar 1921.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses. I. V. Berta.

und Wegegräben oder Rinnesteinen abgeleitet oder ausge« schüttet werden.

§ 2. Zuwiderhandlungen gegen diese a.c 1. Oktober b. Js. in Kraft tretende Verordnung werden mit Geldbuße bis zu 30 Mark, im Uuvermögcvsfallc mit entsprechender Haft bestraft.

Schlüchtern. den 22. Juli 1909.

Der Landcat. * *

J.Mr. 2332. Wird erneut veröffentlicht.

Schlüchtern, den 18. Februar 1921.

Der Landrat. J. V- Schultheiß.

Wolizeiverordnung.

Auf Grund des § 5 der Verordnung über die Pelizn- verwaltung in den neu erworbenen Laudesteilen vom 20. Scvtember 1867 (G- S. S. 1529) und des § 142 des Gesetzes über die ' allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (G.S.S. 195) wird mit Zustimmung des Kreis- ausschuffes für den Umfang des Kreises Schlächtern nach stehende Polizeiverordnung erlassen:

§ 1. Der feste oder flüssige Inhalt der Abtrittanlagen, Dungstätten, Jauche« und Kotgruden, sowie andere Schmutz und ' Svülwäffer dürfen weder auf Straßen und Wege (dnf<5L ' Fußwege) oder Plätze, noch nach offenen Straßen-

In der Verhandlung vom 22. Dezember 1920 mit den Vertretern der Arbeiter in ben Berwaltnngsbchörden b^S Reichs und Preußens über Schaffung eines neuen, ab 1 Oktober 1920 gültigen zentralen Lohntariss wurde mit den drei beteiligten Arbeitnehmerverbänden, das ist dem Ber bände der Gemeinde und StaatSarbeiter dem deutschen TranSvortarveiterverbandc und dem Verbände der Gärtner und Gärtnereiarbeicer. vereinbart, daß tut G schäftSver-fn. fachung für alle Beteiligten allgeme n? Fragen, die stch aus dem Muntsltarifvertrag vom 7. November 1919 und den dazu gehörigen zentralen Lohntarif ergeben, nur zwischen

den Arbeitnehmer-Spitzmverbändsn und dem jeweils beteilig,; Ministerium — bei gruudsätzlichen Fragen unter Hiuzuziehi,g. des ReichsarbeitSministeriuMS — geregelt, und daß OrtSvsrwaltuageu der beteiligten Arheifi^hNerverbü^ daher im Falle der Abweichung von dieser Abmachung m • ihre Svitzsuverhände verwiesen werden sollen.

Ich darf bitten, dieser Abmachung erukprechond zu versah«, Die genannten Aideitnehm«r Äpitzenvervände fo^

deren Berliner OetsvkLwaltungen habe ich ebenfalls beugt' : rtchügt

Berlin, den 4. Januar 1921.

Der Reichsarbtitsminister. J. A.^gez. Hausmann. * * *

I Nr. 1998 Vorstcheuder Erlaß wird den Ogz, ( bchärden zur Kenntnisnahme uritgetoilt.

Schlüchtern, den 16. Februar 1921.

. Der Landrat. J. V. Schultheis

MeLanntmachurrg.

Die Einzahlung der Gtadrsmla ■ en, der Reichseinkomu«. fieu«, : sowie des SchnlgeldeS im Lateinschule tohb j. Erinneruna gebracht

Schlüchtern, den 22. Februar 1921.

Der Magst:r 4. Stückrath.

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