Grundstück oder Recht erwerben oder veräußern, so' haften sie für die Steuer gesamtschuldnerisch (§ 421B.G.B.)

§ 13.

Die Veranlagung der Steuer geschieht durch den Kreisausschuß.

Die zur Entrichtung der Steuer Verpflichteten haben innerhalb zwei Wochen nach dem Erwerbe dem Magistrat (Gemeinde-Gutsvorstand) hiervon sowie von allen sonstigen für die Festsetzung der Steuer in Betracht kommenden Verhältnissen schriftliche oder protokollarische Mitteilung zu machen, auch auf Erfordern die die Steuerpflichtigkeit betreffenden Urkunden vorzulegen.

Auf Verlangen des Kreis-Ausschusses oder des Gemeinde- (Guts)- Vorstandes sind die Steuer- pflicytigen verbunden, über bestimmte, für die Veran­lagung der Steuer erhebliche Tatsachen innerhalb einer ihnen zu bestimmenden Frist schriftlich oder zu Protokoll Auskunft zu erteilen.

§ 14.

Der Kreis-Ausschuß ist bei der Veranlagung der Steuer an die Angaben der Steuerpflichtigen nicht gebunden.

Wird die erteilte Auskunft beanstandet, so sind dem Steuerpflichtigen vor der Veranlagung die Gründe der Beanstandung mit dem Anheimstellen mitzuteilen, hier­über binnen einer angemessenen Frist eine weitere Er­klärung abzugeben. Findet eine Einigung mit dem Steuerpflichtigen nicht statt, so kann der Kreis-Ausschuß die zu entrichtende Steuer, nötigenfalls nach dem Gut­achten Sachverständiger festfetzen.

§ 15.

Nach bewirkter Prüfung erfolgt die Veranlagung durch den Kreis-Ausschuß, worüber dem Steuer­pflichtigen eine schriftliche Atttteilung (Veranlagung) zuzustellen ist.

Die Steuer ist innerhalb drei Wochen an die Kreis- kommunalkasse zu entrichten. Nach vergeblicher Auf­forderung zur Zahlung erfolgt die Einziehung der Steuer im Verwaltungszwangsverfahren.

§ 16.

Der Einspruch gegen die Veranlagung ist binnen einer Frist von vier Wochen nach Zustellung der Ver­anlagung beim Kreis-Ausschuß schriftlich oder proto­kollarisch anzubringen.

Ueber den Einspruch beschließt der Kreis-Ausschuß. Gegen dessen Beschluß steht dem Steuerpflichtigen binnen einer mit dem ersten Tage nach erfolgter Zustellung beginnenden' Frist von zwei Wochen die Klage im Ver- waltungsstreitverfahrcn an den Bezirksausschuß offen.

Durch Einspruch und Klage wird die Verpflichtung zur Abführung der Steuer nicht aufgeschoben.

Wer eine ihm nach § 13 dieser Ordnung obliegende Anzeige oder Auskunft nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Form erstattet, wird, insofern nicht nach den bestehenden Gesetzen eine höhere Strafe ver­wirkt ist, mit einer Geldstrafe von einer bis dreißig Mark bestraft.

§ 18.

Diese Ordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffent­lichung an Stelle der (seitherigen) Ordnung vom 27. März 1907.

Schlacht.», ben UW^ 1908

Der Kreistag des Kreises Schlüchtern: Valentiner, Vorsitzender.

Albrecht, Mitglied. Schäfer, Mitglied.

Vorstehende Steuerordnung wird genehmigt. Cassel, den 23. November 1908.

(L. 8.)

Der Bezirksausschuß zu Cassel. gez. Piutti. B. A. 1857/08.

Die Zustimmung wird erteilt. Nr. 12134.

Cassel, den 4. Dezember 1908.

(L. 8.)

Der Ober-Präsident, gez. Hengstenberg.

J.-Nr. 6717 K. A. Vorstehende Steuerordnung wird hierdurch veröffentlicht.

Schlüchtern, den 21. Dezember 1908.

Der Vorsitzende des Kreis-Ausschusses: ___________________ Valentiner._____________

Deutsches Reich.

— Zur Bescherung der Leib-Kompagnie und der 2. Kompagnie dieses Regiments traf am Heiligabend der Kaiser kurz vor 3 Uhr in der Kaserne des ersten Garde-Regiments zu Fuß ein. Die Feier fand im Mannschaftsspeisesaal statt. Auf den in der Mitte des Saales zusammengesetzten weißen Tischen erglänzten im Kerzenschein die Weihnachtstannen, und unter diesen breiteten sich die Gescheute für die Mannschaften, zumeist Gebrauchsgegenstände, aus. Am Portale hatten Den Monarchen und den Prinzen Eitel-Friedrich die direkten Vorgesetzten der Kompagnie empfangen und in die Kaserne'geleitet. Als der Kaiser den Saal betrat, begann mit dem Lied „Stille Nacht, heilige Nacht" die Feier. Es folgte dann eine Ansprache des Kom- uiandeurs der Leib-Kompagnie, die in ein Hurra auf den Kaiser ausklang. Dann trat der Kaiser an den Tisch heran, um die Geschenke zu besichtigen. Mit

dem Wunsche für ein fröhliches Weihnachtsfest schied der Kaiser von seiner Leib-Kompagnie und begab sich dann mit dem Kronprinzen in das Revier der 2. Kompagnie. Im Automobil kehrte er später nach dem Neuen Palais zurück.

— Der dritte Kaisersohn, Prinz Adalbert von Preußen, wird nach der Nat.-Ztg. am 4. Februar sein erstes selbständiges Kommando als Führer des Torpe­dobootes „S. 143" bei der ersten Schulflottille an­treten. Der Prinz wird in der Torpedowaffe drei Jahre dienen.

— Der Neujahrsempfang der Botschafter wird, soweit bis jetzt feststeht, um 12 Uhr mittags im Königl. Schlosse stattfinden. Größere Reden werden bei den Neujahrsempfängen nicht mehr gehalten; seit des Feldmarschalls Moltke Heimgang ist auch die namens der Generalität erfolgte Begrüßungsrede fortgefallen. Trotzdem ist der Empfang der Botschafter diesmal von ganz besonderem Interesse, als vier Vertreter der Mächte, welche Botschafter am Hofe unterhalten, zum ersten Male dem Empfang beiwohnen; es sind dies D. J. Hill für Amerika, Sir William Goschen (Groß­britannien), Baron Sutemt Chinda (für Japan) und Osman Nisami Pascha (für die Türkei). — Der Kaiser und die Kaiserin gedenken nach zuverlässigen Dispositionen etwa 8 Uhr früh am Neujahrstage in Berlin einzutreffen, um die Gratulationen entgegen- zunehmen. Mit den kommandierenden Generälen werden die Spitzen unserer Marine, Prinz Heinrich, Admiral v. Tirpitz, der Chef des Admiralstabes usw. erscheinen. Bei dem Empfang des Staatsministeriums wird der Kultusminister Dr. Holle fehlen; nach unseren Infor­mationen, die wir für zuverlässig halten, steht die Heimkehr absolut noch nicht fest.

— Wilhelmshaven. Ein Lufttorpedo ist von einem Maschinistenmaaten erfuuden worden. Es wird jetzt bei Krupp praktisch erprobt.

— In einem Berliner Blatte hat sich eine Frau über die Frauenfrage geäußert und ist dabei zu dem Schluß gekommen, daß es eine solche eigentlich gar nicht gibt. Recht deutlich führte sie dazu u. a. aus: Man soll den Frauen nicht immer mehr und mehr neue Berufsarten erschließen, sondern man soll für den Mann die Heiratsmöglichkeiten wieder erweitern, damit die Hauptzahl der Frauen zu ihrem natürlichen Beruf gelangen kann, zu dem der Hausfrau und Mutter, denn das ist ihre Aufgabe und ihr eigentlicher Beruf. Hat sie einen Mann gefunden, dann, meine Damen, pfeift sie auf die ganze Frauenbewegung, auf das allgemeine Stimmrecht usw., für sie ist die Frauen­frage gelöst. Wohl uns, wenn wir wieder dahin kommen, daß sie für jede Frau' inotefer ®eifeg^ löst werden könnte!" — Wie verständig diese Frau ist, das geht z. B. auch aus der weiteren Bemerkung hervor, daß es nicht des Weibes Art ist, sich auf dem politischen Kampfplätze herumzuschlagen, die Frau ge­höre in das Haus.

— Dem Boykott des tschechischen Bieres ist jetzt auch der Kampf gegen die tschechischen Vereine in Berlin erfolgt. Mehrere in Berlin existierende tschech« ische Vereine haben versucht, einen Saal für ihre Weihnachtsfeier zu mieten, doch ist ihnen vom Ver­band der Berliner Saalbesitzer der Bescheid geworden, daß kein einem Mitgliede des Verbandes gehöriger Saal einem tschechischen Vereine überlassen werden würde.

— Daß kein anderer als das internationale Prole­tariat einen Orientkrieg verhindert hat, das hat kürz­lich das Leipziger Genossenblatt, die „Leipz Volksztg". der staunenden Welt verkündet, indem es triumphierend schrieb: „Heute genügt schon die eine Tatsache, daß die revolutionäre Sozialdemokratie da ist, daß sie in den Organisationen der Massen festen Fuß gefaßt und die Köpfe revolutioniert hat, um einen Krieg zu ver­hindern. Und es ist nicht zu bezweifeln, daß, wenn jetzt im Orient die Kanonen nicht donnern, wenn sich die Mächte jetzt für eine friedliche Erledigung der orientalischen Wirren durch einen internationalen Kon­greß entschieden haben, das der internationalen Sozial- demokratie zu verdanken ist. Der russische Bär liegt an der Kette der sozialen Revolution. Und mit den andern Mächten steht's nicht besser. Die geschlossenen Kolonnen der internationalen Sozialdemokratie haben ihnen einen höchst instruktiven Kursus über Friedens­politik gelesen, dessen Lehren sie jetzt in die Praxis übertragen. —

— Als ein Zeichen der wirtschaftlichen Krise ist die Zunahme der Konkurse anzusehen. Während die Zahl der Konkursanmeldungen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September des Vorjahres 2205 betrug, ist sie in diesem Jahre auf zirka 2520 gestiegen. 1960 Konkursverfahren konnten eröffnet werden, während 560 Anträge auf Konkurseröffnung abgelehnt werden mußten, da eine Masse nicht vorhanden war. Die Zahl der in demselben Zeitraum beendeten Kon­kursverfahren betrug 1907 gegen 1839 im Vorjahre. Durch Schlußverteilung wurden beendet 1319, durch Zwangsvergleich 437, durch allgemeine Einwilligung 29 und wegen Massenmangels 122. In 848 Fällen war ein Gläubigerausschluß bestellt worden.

Ausland.

— Der Gesundheitszustand der Königin von Schweden ist seit der Rückkehr von ihrerjAuslandsreise unbefriedigend. Die Königin ist die meiste Zeit bettlägerig.

— Der Sturz des Präsidenten Castro gilt seit Entdeckung eines Komplottes gegen das Leben des Vizepräsidenten Gomez als vollendet.

— In der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch sind Diebe in die altberühmte historische Begräbnis­stätte der dänischen Könige in der Domkirche zu Roeskilde eingebrochen und haben dort in rücksichtslos- wüster Weise geplündert. Reiche Beute ist ihnen in die Hände gefallen, denn die Gruft von Roeskilde ist nicht nur reich an geschichtlichen Erinnerungen (seit nahezu 500 Jahren ist der Dom die Begräbnisstätte des dänischen Königshauses: 32 Könige und König­innen und 46 Prinzen und Prinzessinnen sind hier zur ewigen Ruhe bestattet), sondern auch reich an wert­vollen Kunstschätzen aus edlen Metallen und Edelsteinen. Der ruchlose Diebstahl, dessen mutmaßlichen Tätern man übrigens bereits auf der Spur ist, hat in ganz Dänemark eine große Erregung hervorgerufen.

— Die türkische Boykottbewegung gegen die aus Oesterreich und Ungarn kommenden Waren nimmt, namentlich in Avlona, an Schärfe zu. Die dortigen Lokalbehörden haben gegenüber der vom Boykott- Syndikal aufgehetzten Bevölkerung die Autorität ver­loren. Da die Führer der Bewegung die Menge zu bewegen suchen, die Ausschiffung der nächsten Post zu verhindern und die für die Konsulatsbeamten ankom­menden Postsendungen zu öffnen, werden Zusammen­stöße befürchtet. Die österreich-ungarische Botschaft hat neuerdings bei der Pforte Schritte wegen dieser Boykottbewegung unternommen._____________________

Iahrrrschluß.

Schon hüllt sich in sein Sterbekleid

Zur letzten Erdenreise

Das alte Jahr. Schon steht die Zeit,

Nach der gewohnten Weise

Die Hand bereits am Glockenstrang,

Zu läuten ihm zum letzten Gang.

Sie kennt bei ihrem Walten

Kein Zögern und kein Halten.

Sie blickt zum Zeiger an der Uhr,

Er geht mit sichern Schritten

Die oftgegang'ne alte Spur.

Und wolltest Du ihn bitten,

Zu hemmen seinen steten Lauf, So hebt die Zeit den Finger auf

In ernstem, strengem Mahnen,. ^wm»mwn

Zu wandern seine Bahnen.

Und willst du mit dem alten Jahr

Noch eine Weile plaudern,

Weil es ein guter Freund dir war —

Es kennt die Zeit kein Zaudern:

Sowie die zwölfte Stunde schlägt,

Das Jahr sich hin zum Sterben legt —

Du kannst es nichts mehr fragen,

Du kannst ihm nichts mehr sagen.

War dir's ein guter Weggenoß,

Und du vergabst das Danken,

o Nun ist's zu spät — die Zeit verschloß

Das Ohr ihm sonder Wanken.

Es hört nicht deinen wilden Schrei,

Die Zeit ruft dir: „Vorbei — vorbei!

Ich setzte meine Schranken,

Nun ist's zu spät zum Danken!"

Und hatte an dein Herz gefaßt

Das Jahr mit rauhen Händen,

Es gab dir doch nicht lauter Last,

Auch manche Segensspenden!

Gönn' ihm ein letztes gutes Wort,

Es geht für immer — immer fort, Reich' ihm vor zwölf die Hände,

Zu spät ist's nach dem Ende!

Breitenbach. A. K r e ß.

Lokales und Provinzielles

Schlüchtern 29. Dezember 1908.

— * Der seit dieses Jahr bestehende Heimatbund Verein für Heimatkunde und Heimatpflege im Kreise Schlüchtern, hält kommenden Sonntag den 3. Januar im Saale 311m Hess. Hof dahier seine erste Versamm­lung ab. Wir weisen auf die im Inseratenteil befind­liche Tagesordnung hin und bitten alle Heimatliebenden und Heimatfreunde den Besuch der Versammlung nicht versäumen zu wollen.

—* Weihnachten ist vorüber. Der Schein der Christbaumkerzen ist erloschen, der Jubel der Kinder verklungen, die Stunden der Weihe und geselliger Er­holung verschwunden. Wir stehen wieder im alltäglichen Leben mit seiner Arbeit und seinen Kämpfen, frischen Mutes und froher Zuversicht aber find wir in dasselbe zurückgekehrt und rüsten uns nunmehr zu einer noch- mqligen festlichen Hause, auf Sylvester und Neujahr. Das alte Jahr rüstet sich zum Scheiden, als Greis nimmt es Abschied von uus und an der Schwelle steht dqs neue als Jüngling, an den es sein Regiment ab- tritt. Den jungen Herrscher nach alter Sitte bei Syl­vesterpunsch und Gläserklang zu begrüßen und den