mit amtlichem Kreisblatt Monatsbeilage: Landwirtschaftlicher Ratgeber.

Erscheint Mittwoch und Samstag. — Preis mit „Kreisblatt" vierteljährlich 1 Mk. — Anzeigen kosten die kleine Zeile oder deren Raum 10 Pfg.

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Mittwoch, den 6. März 190'

Jahren im Betriebe befindlichen Arbeiter erhalten 4 Tage, während den mehr als 10 Jahre in Marinebetrieben beschäftigten Personen 6 Tage Urlaub ohne Lohnabzüge bewilligt we-den. Der Staatssekretär des Reichs­marineamts, Admiral v. Tirpitz, stellte dem Oberwerft- dir tor der Kaiserlichen Werft in Kiel die Verfügung mit dem Ersuchen zu, zu den Aus, chrungsbestimmnngen Vorschläge zu machen.

— Der Reichskanzler, Fürst Bülow hat in der 3. Sitzung des Reichstages c n 26 Februar eine in der Form meisterhafte, inhaltlich vorzügliche Rede gehalten, die gee 31t . ist, ßwxi und Ziel der Reichs- tagsauflösung und den 8 rlauf der Wahlen in das hellste Licht zu ;etzen. Wir haben uns deshalb ent­schlossen, unseren Lesern diese Rede in ihren Haupt- stellen abschnittweise wörtlich zu bringen, denn die Worte des Reichskanzlers haben nicht nur Augenblicks­wert, enthalten vielmehr die Rechtfertigung der Reichs tagsauflösung und das Programm, nach welchem Fürst Bülow die Regierung führen will. Nach einer allgemeiner gehaltenen, die zur Reichstagsauflösung führenden Vorgänge kurz schildernden Einleitung fährt Fürst Bülow fort:

Meine Herren, ich im 3 mich jetzt zu zwei Behaup­tungen wenden, die eine große Rolle int Wahlkamp gespielt haben. In Artikeln der sozialdemokratische wie der Zeuteun -presse und auch in Wahlaufrrw ist die Sache so rgestellt worden, als wenn es r darum handelte, saffungsmäßige Einrichtungen un

Freiheiten gegen persönliche Regiment zu verteidigen.

Meine Herren, iw. war eine Irreführung der Wähle , das war ein falsches Signal, ausgesteckt, um bi1 Wähler irre zu führen, wie das in seinem bekannten Artikel ein Sohn des ersten Vorsitzenden der Zentrums- fraktion ausgesprochen hat. Es ist ja die Unsitte ein- gerissen, das persönliche Regiment als eine Art von Popanz hinzustellen, um die politischen Kinder zu schrecken, deren Zahl allerdings sehr groß ist. (Heiter­keit.) Wo ist denn in der letzten Zeit das persönliche Regiment in die Erscheinung getreten? Weder in de braunschweigischen Frage, noch bei irgend einem andere: Anlaß, noch insbesondere bei der Auslösung bei Reichstages. Die Auflösung des Reichstages war die durchaus konstitutionelle Ausübung eines in der Ver­fassung festgelegten Rechtes und in keiner Weise ein Vorstoß gegen die Stellung des Reichstages. (Pehr richtig!) Von einer Bedrohung der Reichsverfassung durch das persönliche Regiment ist überhaupt nie die Rede gewesen; eine solche liegt ganz außerhalb des Bereiches der Wah scheinlichkeil und selbst der Mög­lichkeit. Wohl aber sind unsere verfassungsmäßigen Einrichtungen, die von den verbündeten Regie unge gewissenhaft beobachtet und treu gewahrt werden, bedroht durch die Partei, die da auf'den Bänken der äußersten Linken sitzt, und die ihre letzten Ziele ja gar nicht anders erreichen kann als durch einen Verfassungs- ornch; und an die Seite dieser Partei hatte sich die Zentrumspartei gestellt. Alle Behauptungen über Eingriffe oder Uebergriffe der Krone bei der Auf­lösung des Reichstages ober während der Wahlbe­wegung sind ohne Ausnahme müßige und frivole Erfindungen. Die Krone hat lediglich ihre Zustimmung gegeben zu einem Beschluß der verbündeten Regier­ungen; das war ihr gutes Recht. Es handelte sich auch gar nicht darum, wer im letzten Ende zu ent­scheiden hat: der Kaiser oder der Reichstag. Das ist eine törichte Antithese. Der Reichstag hat das Recht, Vorlagen der verbündeten Regierungen abzulehnen; die verbündeten Regierungen haben das Recht, wenn sie dies im Interesse des Landes für notwendig halten, mit Zustimmung des Kaisers den Reichstag aufzu- lösen. Ich erkläre es ein für allemal für eine dreiste Unwahrheit, wenn man der Regierung, wenn man mir verfassungswidrige Handlungen ober Absichten ober Gesinnungen imputiert. Ich habe das Wahlge­heimnis durch ein besonders Gesetz geschützt (Zuruf links), ich habe Diäten Angeführt, ich habe wiederhol, erklärt und erklären lassen, daß ich unverrückl auf dem Boden der Verfassung stünde. Ich habe das Budgel- recht des Reichstags nicht verletzt, sondern gewahrt, nicht bedroht, sondern gehütet. Ich verbitte mir solche wahrheitswidrigen Insinuationen. Es handelte sich bei

Amtliches.

J.-Nr. 2128. In Bernbach und in Breitenborn a/W , Kreis Gelnhausen, ist die Schweineseuche festgestellt worden.

Schlüchtern, den 2. März 1907.

Der Königliche Landrat: V a l e n t i n e r.

Deutsches Deich.

— Das kronprinzliche Paar kehrt am 7. März aus der Schweiz nach Berlin zurück. In St. Moritz haben sich Kronprinz und Kronprinzessin an den Eiswettspielen beteiligt.

— Der Reichstag setzte am vergangenen Donners­tag die allgemeine Etatsberatung fort. Abg. Zimmer­mann (Rfp.) verfocht eine praktische Mittelstaudspolitik auf nationaler Grundlage, Abg. Payer (D. Vp.) be­grüßte mit Freuden die vom Reichskanzler angekündigten. Pläne liberaler Reformen, Abg. Gröber (Z.) gab ledig­lich einen Rückblick auf den verflossenen Wahlkan bf, wobei er die 8 dienste des Zentrums um den Staat stark betonte und die Regierung wegen der Reichstags­auflösung tadelte, Ihm erwiderte Kolonialdirektor Dernburg und machte gegenüber den Vertuschungsver­suchen des Zentrumsredners verschiedene sachliche Richtig­stellungen. Staatssekretär Graf Posadowsky führte aus, daß die Haltung des Zentrums am 13. Dezember zwar nicht die einzige Ursache zur Reichstagsauflösung, wohl aber die letzte war. — Am vergangenen Freitag griff Abg. Singer (Soz.) den Reichskanzler wegen seines Tones gegen die Sozi ldemokratie an, den er sich unter schallendem Gelächter der Rechten sehr energisch verbat. Gegenüber einer Bemerkung Singers erklärte Staats­sekretär Graf Posadowsky, daß das deutsche Volk durch Zölle weniger belastet sei als irgend ein anderes Kultur­volk. Abg. Winckler (dkous.) wies auf die polnische und sozialdemokratische Gefahr hin, während Abg. Eickhoff (frs. Vp.) den Nachweis führte, daß sein Brief­wechsel mit dem Generalmajor Keim etwas Selbstver­ständliches gewesen ist, daß weder ihm noch dem Generalmajor ein Makel anhängen kann. Abg. von Liebert (Rp.) sprach zum Schluß temperamentvoll und gewandt gegen die vielen Angriffe der Sozialdemokratie auf den Reichsverband.

— Das preußische Abgeordnetenhaus beschäftigt sich am vergangenen Donnerstag mit der Weiterberatung des Etats der Handels- und Gewerbeverwaltung. Abg. Frhr. V. Zedlitz (frkonf.) hielt eine scharfe Rede gegen das Zentrum, in der er den Abg. Trimborn einen Schrittmacher der Sozialdemokratie nannte. Die Abgg. Gerschel (fr. Vp.) und Münsterberg (fr. Vg.) sprachen sich lebhaft gegen die vom Abg. Trimborn beantragten Detaillistenkammern aus, worauf Minister Dr. Delbrück erwiderte, daß die Frage der Detaillistenkammern noch nicht spruchreif sei; auch teilte er mit, daß eine Heim­arbeiterschutz-Vorlage bereits ausgearbeitet sei und den einzelnen Bundesstaaten zur Begutachtung vorliege. Zum Schluß sprach Abg. Oeser (fr. Vp.), der besonder ’ eine Ausgestaltung desLandesgewerbeamtes befürwortet. — Am vergangenen Freitag wurden ohne erheblich Debatte die Titel des Ministeriums und des gewero- lichen Fortbildungsschulwesens erledigt. Am Schlug der Sitzung nahm Präsident Kröcher noch Veranlassung, ■ die Aeußerung des Abg. Zedlitz (frkonf.) vom Donners­tag in der er den Abg. Trimbern einen „Schrittmacher der - Sozialdemokratie" nannte, nachträglich als der Ordnung des Hauses nicht entsprechend zu bezeichnen.

— Der Bundesrat hat in der braunschweigischen Thronfolgefrage einstimmig beschlossen, die Ueberzeugung der verbündeten Regierungen dahin auszusprechen, daß, so lange der Herzog von Cumberland oder ein Mitglied seines Hauses sich in einem widerstreitenden Verhältnisse zu dem Bundesstaat Preußen befinde und Ansprüche auf Gebietsteile dieses Bundesstaates erhebe, auch die Regierung eines anderen Mitgliedes des herzoglichen Hauses Braunschweig-Lüneburg mit den Grundprinzipien der Bündnisverträge unb der Reichsverfassung nicht vereinbar sei.

— Einen Erholungsurlaub für in Marineöetrieben beschäftigte Arbeiter beabsichtigt das Reichsmarineamt einzuführen. Bedingungen sind gute Führung und zufriedenstellende Leistungen. Die seit mindestens 7

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diesem Wahlkampfe nicht um Absolutismus, Despotis­mus, Militarismus, Feudalismus, und wie die J-men alle lauten (Heiterkeit), sondern es handelte sich darum, daß das Zentrum, auf die Sozialdemokratie gestützt, die verbündeten Regierungen in die Enge treiben wollte. Artikel 5 oder 4 der Reichsverfassung — ich erinnere mich im Augenblick nicht genau, Artikel 5, glaube ich - lautet: Die Reichsgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrat und den Reichstag. Darin liegt schon, daß keine Seite allein zu entscheiden hat. Die verbündeten Regierungen erkennen die Gleichberechtigung des Reichstags vollkommen an, nicht aber die Alleinberechtigung. Es wäre Alleinherrschaft, wenn eine Partei der Regierung Entschlüsse aufzwingen wollte, für welche diese nicht die Verantwortung über­nehmen kann. Meine Herren, nun hat der Herr Abg. Spähn auch davon gesprochen, daß durch den Wahl- kampf die religiösen Leidenschaften aufgewühlt worden wären. Darauf erwidere ich, daß leider zu den gröbsten Wahrheitsentstellungen, die im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben, die Behauptung gehört, die katholische Religion sei in Gefahr, es würde ein neuer Kulturkampf vorbereitet. Wenn es eine Re­gierung gibt, welche den Vorwurf religionsfeindlicher und namentlich antikatholischer Politik und Gesinnung nicht zu scheuen braucht, so ist es die Regierung, an deren Spitze ich stehe. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) So etwas zu verbreiten, ivie das im Wahlkampfe geschehen ist, war nicht nur direkt wahrheitswidrig, es war auch eine unpatriotische Hand­lung. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Der Herr Abg. Spähn hat soeben gemeint, es wäre durch biefeu Wahlkampf die Kluft zwischen beu beiden Kon­fessionen erweitert worden. Wenn dies wirklich der Fall wäre, so würde mich das mit dem tiefsten Be­dauern erfüllen. Es würde das aber in erster Linie darauf zurückzuführeu sein, daß ohne jede Not, ohne jeoen zwingenden Anlaß die Parole von der Gefahr eines neuen Kulturkampfes in die Masten hineinge- worfen worden ist. (Sehr richtig! links und rechts.) Ich stehe noch heute auf dem Standpunkt voller Ge­rechtigkeit gegenüber beiden Konfessionen, Voller Parität, wahrer Toleranz. Diesen Standpunkt werde ich niemals verlassen. Aber wenn von der Zentrumspartei die Zentrumssraktion identifiziert wird mit der katho­lischen Religion, das ist freilich ein Standpunkt, beut ich nicht adoptiere; das ist eine Haltung, die ich nich- mitmachen kann. (Bravo! rechts und bei den National liberalen.) Der Kampf kehrt sich auch nicht gegen das Zentrum als konfessionelle Partei, sondern gegen den Mißbrauch, den das Zentrum, gelehnt auf die Sozial­demokratie, mit seiner ausschlaggebenden Stellung getrieben hat. Die Abstimmung vom 13. Dezember hatte leider bewiesen, daß auch eine für die katholische Kirche und für unsere katholischen Mitbürger gerechte und wohlwollende Regierung nicht vor Feindschaft und Angriffen der Zentrumspartei sicher ist; aber das sollte doch wenigstens die Haltung der Regierung bewirkt haben, das uns nicht in vollständigem Wider­spruch mit dem wirklichen Sachverhalt Gesinnungen und Absichten beigelegt werden, die niemals bestanden haben.

____________ (Fortsetzung folgt.)

Auslanö

— In einer Besprechung der letzten Rede des Reichskanzlers Fürsten V. Bülow schreibt die römische „Tribuna" mit Bezug auf seine Versicherung einer friedlichen Politik Deutschlands, es sei zwar selbstver­ständlich, daß ein arbeitsames Volk wie das deutsche und eine Regierung wie die des Fürsten Bülow, die nichts versäume, die wirtschaftliche, kommerzielle und industrielle Entwickelung Deutschlands zu sichern, Abenteuern abgeneigt sei, welche die Früchte so vieler Jahre der Arbeiter aufs Spiel setzen könnten, aber es sei bei einem so von Verdächtigen gesättigten internationalen Milieu ein Akt kluger Politik, dies immer wieder zu sagen.

— Ueber die öfter reich-ungarischen Ausgleichsver­handlungen ist von ungarischer Seite ein Kommunique auSgegebcu worden, wonach zwischen dem österreichischen und ungarischen MmdpuuUfieine Gemeinsamkeit zu ver-