Durch Artikel I. 3 des Gesetzes vom 22. Mai d. I wegen Abänderung des Gesetzes vom 23. Mai 1873, betreffend die Gründung und Verwaltung des Reichsinvalidenfonds (R. G. Bl. S. 237) sind solchen Personen des Unteroffizier- und Mannschaftenstandes des Heeres und der Marine, welche an dem Feldzuge von 1870/71, oder an den von deutschen Staaten vor 1870 geführten Kriegen ehrenvollen Antheil genommen haben und sich wegen dauernder gänzlicher Erwerbsunfähigkeit in unterstützungsbedürftiger Lage befinden, monatlich im Voraus zahlbare Beihülfen zugesichert, soweit die zur Disposition gestellten Mittel reichen.
Nach §. 3 des Artikel III. des erwähnten Gesetzes entscheiden bei gleicher Anwartschaft —d. h. also bei Erfüllung der Bedingung der dauernden gänzlichen Erwerbsunfähigkeit und der absoluten Unterstützungsbedürftigkeit — für den Vorzug zur Erlangung einer Beihülfe:
in erster Linie: Auszeichnung vor dem Feinde, in zweiter Linie: Die frühere Feldzugsperiode, an welcher der Bewerber theilgenommen hat,
und in dritter Linie: Das höhere Lebensalter.
Nach §. 2 des Artikel III. des Gesetzes sind von der Theilnahmeberechtigung überhaupt ausgeschlossen:
a) Personen, welche aus Reichsmitteln gesetzliche Jnvalidenpensionen oder entsprechende sonstige Zuwendungen beziehen;
b) Personen, welche nach ihrer Lebensführung der beabsichtigten Fürsorge als unwürdig anzusehen sind und
c) Personen, welche sich nicht im Besitze des deutschen Jndigenats befinden.
Es ist selbstverständlich, daß alle diejenigen ehemaligen Soldaten mit in Betracht zu kommen haben, und beim Zutreffen der Hülssbedürftigkeit unterstützungs- bercchtigt sind, welche den Krieg von 1866, wenn auch nicht im preußischen Heere milgemacht haben und gegenwärtig die deutsche ReichSangehörigkeit besitzen.
Indem ich hiermit auf die Vergünstigungen, welche dieses Gesetz bietet, aufmerksam mache, fordere ich zugleich auf, Bewerbungen um die in Aussicht gestellte Beihülse unter Anschluß der den Antrag begründenden Atteste bei der Ortsbehörde rc. anzubringen, welche das Weitere veranlassen wird.
Kassel, am 26. August 1895.
Der Regieruugs-Präsidcnt. J. V.: v. Pawel.
J.-Nr. 5232. ------------
Vorstehende Aufforderung wird veröffentlicht. Die Herren Bürgermeister und Gutsvorsteher des Kreises,
werden hiermit veranlaßt, die vorstehende Bekanntmachung zur allgemeinen, insbesondere aber zur Kenntniß derjenigen ehemaliaen Soldaten zu bringen, welche den Feldzug 1870/71 mitgemacht, oder an frühere von deutschen Staaten vor 1870 geführten Kriegen Antheil genommen haben und sich wegen dauernder gänzlicher Erwerbsunfähigkeit in unterstützungsbedürftiger Lage befinden. Die Anträge sind von den Herrn Bürgermeistern entgegen zu nehmen und mir mit gutachtlicher Aeußerung binnen längstens 14 Tagen vorzulegen, wobei ich bemerke, daß die Anträge mit folgenden Anlagen versehen sein müssen:
1. sämmtliche Militairpapiere (Militairpaß, Führungs- attcst der Militärbehörde, Militairabschied u. s. w.)
2. Nachweis, daß Antragsteller dauernd gänzlich erwerbsunfähig und dabei absolut unterstützungsbedürftig ist, was zweckmäßiger Weise durch ärztliches Attest und hinsichtlich der Unter- stützungsbedürstigkeit dnrch ortsbehördliches Zeugniß unter Schilderung der Familien- und Vermögensverhältnisse zu erfolgen haben wird;
3. für den Fall, daß Antragsteller sich vor dem Feinde in einem der oben bezeichneten Feldzüge ausgezeichnet und diese Auszeichnung Anerkennung gefunden haben sollte, die hierüber sprechenden Schriftstücke.
Anträge von Personen dagegen, welche
a) aus Reichsmitteln gesetzliche Jnvalidenpensionen oder entsprechende sonstige Zuwendungen beziehen;
b) sich nicht im Besitze der ReichSangehörigkeit befinden, und
c) nicht dauernd gänzlich erwerbsunfähig und nicht absolut hilfsbedürftig sind,
sind nicht anzunehmen, vielmehr unter Hinweis auf die gesetzlichen Vorschriften zurückzuweisen.
Bei Vorlage der hiernach für berücksichtigungswerth befundenen Anträge ist anzugeben, ob der Antragsteller der beabsichtigten Fürsorge würdig ist und ob derselbe ehrenvoll gedient hat, d. h. sich während des Feldzuges nicht des Plünderns, des Marodirens, der Vergewaltigung, oder der Feigheit und Fahnenflucht schuldig gemacht und diescrhalb Strafen nicht erlitten hat.
Die inzwischen hier eingegangenen Anträge auf Bewilligung der Unterstützung werden den Herren Bürgermeistern zur Jnstruirung nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen zurückgesandt werden.
Schlüchtern, den 12. September 1895.
Der Königliche Landrath: i. V.: Goerz.