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richts- und Bildungsanstalten, Krankenhäusern re. nicht statt; nur bei höheren Lehranstalten und Fachschulen ist die Erhebung von Schulgeld geboten; auf der anderen Seite dürfen Gebühren von den nicht erhoben werden, bezüglich deren durch Entrichtung von Bei­trägen u. s. w. die volle Ausgleichung der ihnen aus der Veranstaltung erwachsenen Vortheile stattgefunden hat. Dagegen haben die Gemeinden das Recht, für die Benutzung der von ihnen im öffentlichen Interesse unterhaltenen Veranstaltungen Gebühren zu erheben und über die Bemessung der Gebührensätze hierfür selbstständig zu befinden, ohne hierbei an bestimmte Grundsätze gebunden zu sein. Dieses Recht erleidet jedoch entsprechende Einschränkungen durch die auch ferner in Kraft bleibenden Vorschriften über Verleihung des Rechts auf Erhebung von Verkehrsabgaben (Chaussee-- Wege-, Brücken-, Hafen- rc. Gelder) über das Erfor- derniß der Genehmigung des Schulgeldes durch die Schulaufsichtsbehörde, über Erhebung von Marktstands­geldern, über Errichtung öffentlicher Schlachthäuser. Indes sind die Bestimmungen über die Höhe der Ge­bühren für die Schlachthausbenutzung zu Gunsten der Gemeinden wesentlich erweitert worden. Soweit nicht anderweite dringliche Rücksichten entgegenstehen, sollen die Gemeinden behufs Herabminderung des Steuer- bedarfs von der Ermächtigung zur Erhöhung dieser Gebühren umfassenden Gebrauch machen.

Eine nichtsteuerliche.Einnahmequelle sind auch die Beiträge, die bei Anlegung und Veränderung der Straßen von Unternehmern oder angrenzenden Eigen­thümern, sowfl bei anderen Veranstaltungen von öffent­lichen Interesse von solchen Grundeigenthümern und Gewerbetreibenden erhoben werden können, denen hier­durch wesentliche Vortheile erwachsen. Die Höhe der Beiträge soll nach den zugewendeten Vortheilen bemessen werden; die Gemeindebeschlüsse wegen Erhebung von Beitrügen bedürfen der Genehmigung.

Erst nach Abzug aller dieser nicht steuerlichen Ein­nahmen von dem Gesammtbedarf ergicbt sich der Be­darf, der durch Steuern zu decken ist.

Deutsches Reich.

Berlin. Die Ansprache, die S. M. der Kaiser am Donnerstag Mittag bei der Vereidigung der Rekruteu des Gardekorps im Lustgarten vor dem Schloß in Berlin vom Pferd herab gehalten hat, lautet wörtlich wie folgt: „Ihr habt soeben vor Gottes Antlitz mir Treue ge­schworen und seid hierdurch in demselben Angenblick meine Soldaten und meine Kameraden geworden. Ihr habt die Ehre, zu meiner Garde zu gehören und in und um meinen Wohnort, meiner Hauptstadt zu stehen. Ihr seid berufen, mich in erster Linie vor dem äußeren und inneren Feind zu schützen j seid treu und vergeßt nicht, daß Eure Ehre die meinige ist." Dieser Ansprache soll der Kaiser, wie in einigen Blättern zu lesen ist, noch Folgendes hin­zugefügt haben: „Ich brauche christliche Soldaten, die ihr Vaterunser beten. Der Soldat soll nicht seinen Willen haben, sondern Ihr habt Alle einen Willen, und das ist mein Wille; es giebt für Euch nur ein Gesetz, und das ist mein Gesetz."

— Die alte Berliner Schuld. Die städtischen Be­hörden zu Mittenwalde haben nunmehr eine beglaubigte Abschrift der daselbst Vorgefundenen, im Jahre 1562 von dem Rath der Städte Berlin nnd Cölln ausgestellten Schuldurkunde über 400 Gulden nebst 6 Prozent Zinsen mit dem Ersuchen an den Berliner Magistrat übersandt, der letztere möge dieselbe gefälligst prüfen und sich dem­nächst erklären.

— 17. Nov. In einem demnächst erscheinenden Buche über den Russenbesuch in Frankreich weist der ehemalige französische Minister des Auswärtigen, Flourens, darauf hin, daß ein Strom natürlicher Sympathien zwischen Frankreich und Rußland stets vorhanden gewesen sei. Zum Schluß seines Buches sagt Flourens: „Unser Land wünscht den Frieden noch; es fühlt, daß ein festes Bündniß mit Rußland die beste Garantie dafür ist. Aber Frankreich wünscht noch etwas mehr. Es ist nicht länger mit jenem rühmlosen und unsicheren Frieden zufrieden, dessen ungewisse Verlän­gerung nur durch neue und beständige Opfer erkauft werden kann. Es will nicht länger den Frieden, den Fürst Bismarck's ruheloses Genie Europa seit dem Vertrage von Frankfurt auferlegt hat. Es will die Stellung in Europa wieder bekleiden, deren das Unge­mach von 1870 es beraubt hat." — Wir denken, diese Sprache läßt an Deutlichkeit nichts zu wünscheu übrig.

Kiel, 20. Nov. In Folge des orkanartigen Ost- sturmes herrscht ein gewaltiges Hochwasser. Die Straßen am Hafen stehen unter Wasser. Der Verkehr der Föhrde- dampfer ist ganz, der der Pferdebahn theilweise einge­stellt.

Wittenberg, 14. Nov. Der' vor acht Tagen in Jüterbogk und der gestern in Zahna abgehaltene Jahr­markt, auf denen sich nach uralter Gewohnheit die Knechte des Flämings neu zu vermicthen pflegen, hat ein Zeichen der Zeit gezeitigt, das die Beachtung der weitesten Kreise verdient. Die Landwirthschaftlichen Vereine in Jüter­bogk und Zahna haben mit Rücksicht auf die Lage der Landwirthschaft beschlossen, den Gesindelohn herabzusetzen, und dieser Beschluß ist auf den genannten Märkten glatt zur Ausführung gekommen. Die Knechtlöhne, welche in

den letzten Jahren sprungweise aufgebessert werden mußten, so daß ein Großknecht bis zu 95 Thaler erhielt, sind nun wieder auf den Stand Herabgedrückl, der vor 6 Jahren üblich war. Großknechte wurden demnach gemiethet für 60, allerhöchstens 70 Thaler; Kleinkuechte für 40—50 Thaler und Pferdejungen für 30 Thaler. Und trotz dieser Lohnverkürzung haben doch zahlreiche Knechte sich vergebens angeboten und sind unvermiethet geblieben.

Die Schmiede in Mithlhauseit kommen mit dem 1. Januar n. Js. in eine schwierige Lage: Von diesem Tag an ist denselben verboten, ihr Handwerk auf der Straße zu treiben, d. h. sie dürfen kein Pferd mehr auf der Straße beschlagen und keinen Wagen dort ausbessern. Da nun viele Schmiede nicht den erforderlichen Platz in ihrer Werkstätte haben, so müssen sie außerhalb der Stadt sich neu einrichten oder durch Ankauf theuerer benachbarter Häuser ihre Werkstatt vergrößern oder ihr Handwerk gänzlich aufgeben. Die Folgen dieser Ver­ordnung lassen sich vorläufig noch gar nicht absehen.

Reutlingen, 13. Nov. Hier wurde in der Sonntag- Nacht bei den Bäckermeister Berthschschen Eheleuten ein Raubmord verübt. Beide Ehegatten, wurden mit einem Beil lebensgefährlich verletzt. Das geraubte Geld, 400 Mark wurden bei einem Gesellen Berthschs vor­gefunden, welcher festgenommen wurde, und erst leugnete, dann aber die That eingestanden hat.

Ausland.

Graz, 17. Nov. Graf Hartenau, der frühere Fürst von Bulgarien, ist heute Mittag gestorben. Die Leiche wird der „Magd. Ztg." zufolge nach Darmstadt über­geführt. Unter den ersten Condolirenden waren der Kaiser und Fürst Ferdinand von Bulgarien. Graf Hartenau hinterläßt einen' dreijährigen Sohn und eine sechswöchentliche Tochter. In der Bevölkerung giebt sich große Theilnahme kund. Die Todesnachricht hat in Bulgarien tiefste Trauer hervorgerufen.

London, 20. Nov. Das Sturmunwetter, welches Donnerstag Nacht einsetzte, sich Freitag Nacht beruhigte, seit Sonnabend Nacht jedoch mit doppelter Heftigkeit fortwüthet, zerstörte die telegraphischen Leitungen, ent­wurzelte Bäume und brächte Häuser theilweise und ganz zum Einsturz, unter deren Trümmern viele Menschen verunglückt sind. Dns Unglück auf See ist entsetzlich. Die Zahl der Todten wird auf zweihundert geschätzt. Das Doverboot brauchte drei Stunden zur Ucberfahrt nach Calais. Das Unglück trifft hauptsächlich die Küsten­fahrzeuge, doch wird auch vom atlantischen Ozean eine furchtbare. Ucberfahrt gemeldet.

London, 14. Nov. Nach einer Meldung des Reuterschen Bureaus aus Jokohama vom 27. Oktober sind bei der letzten Ueberschwemmung nachweislich 532 Menschen umgekommen, 477 Personen werden noch vermißt. Es sind 3772 Häuser zerstört worden und 34 Brücken weggeschwommen, ferner sind 144 Schiffe und 194 kleinere Boote verloren gegangen.

Paris, 18. Nov. An der hiesigen Börse liegen Meldungen aus Madrid vor, wonach Admiral de Mcllo den Sohn des Grafen d'Eu zum Kaiser von Brasilien ausgerufen hätte. Die Bestätigung der Meldung bleibt abzuwarten.

Lokales und Provinzielles

* Schlächter», 21. Nov.

* — Der Unternchtsminister Dr. Bosse hat eine Verfügung erlassen, der zufolge bei der Wiederbesetzung oder Neuregelung von Lehrerbesoldungen die etwaigen niederen Kirchendienste, die mit den betreffenden Stellen bisher verbunden waren, von diesen abgetrennt werden. Zu den niederen Kirchendiensten gehören, wie jetzt ent­schieden worden ist: Reinigung, Lüftung und Heizung der Kirche, Aufziehen der Kirchenuhr, Glockenläuten, Schmieren der Orgelbälge, Aufbcwahreu und Reinigen der Kirchengeräthe, Auf- und Zuschließen der Kirchen- thüren, Ausschmückung der Kirche bei festlichen Gelegen­heiten, Abholen und Aushängenvon Gesnugbuchuummern, Herrichtung des Altars beim Abendmahl, Besorgung des Abendmahlbrotes, des Weines nnd des Taufwassers, Herbeischaffung von Bänken und Stühlen, Aufrechter­haltung der äußeren Ordnung in und vor der Kirche und endlich das Herumtragen des Klingelbeutels.

* — Ueber die Entlassung der Schulkinder aus der Schulpflicht hat der Kultusminister folgende Grundsätze ausgestellt: Nach achtjährigem Schulbesuche und erlangter sittlicher und geistiger Reife werden die Kinder entlassen, die bis zum 30. September desselben Jahres das 14. Lebensjahr vollenden. Auch können Kinder unter Be­rücksichtigung besonderer ausreichender Gründe schon zu Ostern entlassen werden, wenn sie bis zum 3l. Dezember das 14. Jahr vollenden. Wegen des Beginns der Schulpflicht soll auf die Eltern dahin eingewirkt werden, daß sie zu Ostern diejenigen Kinder der Schule zuführen, die das sechste Lebensjahr vom 10. Oktober des ver­gangenen Jahres ab vollendet haben, oder bis zum 30. September des laufenden Jahres erreichen werden.

— Eine kürzlich von der Braunschweiger Straf­kammer gefällte Entscheidung dürfte auch für unsere landwirthschaftlichen Kreise von Interesse sein. Der Fall lag folgendermaßen: Ein Bauer verkaufte an einen Metzger zwei Kühe unter der Abmachung, daß dieselben

24 Stunden vor dem Abholen zum Schlachten nicht mehr gefüttert werden dürfen. Trotzdem that dies der unredliche Bauer, um das Lebendgewicht der Thiere zu erhöhen. In diesem Wohlwollen gegen sein Vieh erkannte die Strafkammer aber einen vollendeten Betrug, dessen sich der Verkäufer gegen den Käufer schuldig machte und verurtheilte den Bauern zu 4 Wochen Ge­fängniß. — Wie weit eine solche Uebervortheilung des Metzgers durch die angegebene, strafbare Manipulation getrieben werden kann, mag das Beispiel zeigen, daß in einem ähnlichen Fall bei einem auf Lebendgewicht getauften und im Fuldaer Schlachthaus geschlachteten Ochsen 260 Pfund Futtermittel (Erbsen, Bohnen re.) ausgebrochm wurden.

* — Der Minister der öffentlichen Arbeiten hat den staatlichen Forstschutzbeamten das Ucbcrschreiten der ihren Schutzbezirk durchschneidenden Staatsbahnstrecken zum Zwecke der bequemeren Erreichung anderer Theile des Schutzbezirks unter gewissen Bedingungen allgemein gestattet. Damit ist eine alte Streitfrage zwischen den beseitigten Ressorts, die schon das Oberverwaltungs­gericht beschäftigt hat, auS der Welt geschafft.

Fulda, 17. Nov. Das am 8. August d. Js. bei Neuhof, Kreis Fulda, erfolgte Bahnunglück, bei welchem ein Landwirth aus Neuhof sowie dessen erwachsene Tochter stark, aber nicht lebensgefährlich verletzt, und eine Enkelin des Ersteren, ein Kind von vier Jahren, derartig be­schädigt wurde, daß es in Folge der erhaltenen Ver­letzungen gestorben ist, fand heute vor der hiesigeu Straf­kammer seine Ahndung. Aus der Anklagebank befand sich der Bahnwärter Kircher aus Neuhof, der bereits 1882 wegen Gefährdung eines Eisenbahntransportes mit 14 Tagen Gefängniß bestraft wurde, seitdem sich aber nichts hat zu Schulden kämmen lassen. Der Vor­gang, wie er sich aus der Beweisaufnahme ergab, war etwa folgender: Anstatt die Barriere zuzumachen, wie es seine Pflicht gewesen wäre, saß der Angeklagte vor­der Thür seines Würtcrhäuschcns und las in aller Gemüthsruhe seine Zeitung. Währenddessen brauste der fällige Personenzug heran (das Signal hat der Ange­klagte angeblich nicht gehört), den Wagen des Anfangs genannten Landwirths, auf dem dieser selbst, seine Tochter und Enkelin, sowie der Knecht saßen, an seinem Hinteren Theile erfassend und die drei erstgenannten Personen weit wegschleudernd; der Knecht, der auf dem Hinteren Theil des Wagens saß, hatte vorher, als er den Zug kommen sah, noch glücklicher Weise abspringen können, sonst wäre er sicher verloren gewesen. Der Antrag des Staatsanwaltes lautete wegen fahrlässiger Gefährdung eines Eisenbahntransportes, in Folge dessen ein Menschenleben verloren gegangen, auf 5 Monate Gefängniß und dauernde Unfähigkeit, als Bahnwärter zu dienen. Das Urtheil lautete über den Antrag des Staatsanwalts hiuansgehend auf 6 Monate Gefängniß und im Uebrigen nach dem Antrag des StaatsäuwaltS.

GersfelS (Rhön), 14. Nov. Wie daS Gerücht geht, ist gestern in Heltenhausen ein schweres Verbrechen ver­übt worden. Das 7 Monate alte Kind des Tunchers L. L. wurde todt im Bett aufgefunden. Der Vater, welcher auch im Verdachte eines Sittlichkcitsvcrbrechens steht, ist flüchtig.

Widdcrshansen, 15. Nov. Im hiesigen Dorfe hat sich ein Storchenpaar eingenistet, das seit 7 Jahren Winter wie Sommer hier zubringt. Die beiden Thiere erscheinen jeden Morgen auf dem Hofe des Hausbe­sitzers, um ihr Futter zu erhalten, das sie in Gemein­schaft mit dem Hausgeflügel einnehmen.

Breitenbach, 11. Nov. Der Schafmeister V. von hier hat schon wieder rechtes Pech gehabt, nachdem ihm erst vor etwa acht Tagen drei große bissige Hunde über Nacht in die Hürden eingebrochen und hundert Schafe zerrissen hatten. Vorgestern Nacht sind nämlich wieder eine Anzahl Schafe von fremden Hunden zerrissen, oder wenigstens derart gebissen worden, daß sie gelobtet werden mußten. Man vermuthet einen Racheakt in der Loslassung der Hunde. Mindestens aber dürfte die Ermittelung des Hundebesitzers zur Erlangung des Schadenersatzes wichtig sein.

Bebra, 15. Nov. Als heute Morgen im benach­barten Gilfershausen der Oeconom Lange seine Dienst­magd, weil dieselbe trotz vorgerückter Zeit noch nicht aufgestanben war, wecken wollte, mußte er die schreckliche Entdeckung machen, daß das Mädchen todt im Bette lag, während das Zimmer von Rauch und Qualm erfüllt war. Durch das Oeffnen der Thür und den dadurch entstandenen Luftzug fing auch das Bett an hell in Flammen zu gerathen, die allerdings schnell gelöscht werden konnten. Das Mädchen hatte Tags und Abends vorher die Kirmeß mitgemacht, sich über­müdet zu Bett gelegt und war von dem Qualm er­stickt «arbeit

Kassel, 16. Nov. Vor der Strafkammer stand heute ein lange gesuchter gemeingefährlicher Wilddieb, der Arbeiter H. Hartwig aus Lengefeld bei Corbach, vor den Schränken, angeklagt wegen gewerbsmäßiger Wilddieberei. Hartwig ist ein schlimmer Bursche, der mit besonderer Leidenschaft der Wilddieberei von Jugend aus fröhnt und bereits mit 11 */2 Jahren deswegen vorbestraft ist. Diesmal hat er den ganzen Sommer über, nachdem er kaum aus der Strafanstalt entlassen : war, die Wälder und Felder an der waldeckisch-west-