M »es NtiihstagßabzkorSiietcil Werner über Maßnahmen gegen das Ueberhand- nehmen von Warenhäusern, Filialen, Konsum­vereinen usw.

Dem ersten Redner, Herrn Kollegen Brühne kann ich darin zustimmen, daß die Petition höchst unglücklich abgefaßt ist; ich will mich auch nicht auf die darin angegebenen Zahlen festlegen. Im übrigen muß ich es dem Herrn Kollegen Bartling, den Herr Brühne attackiert hat, überlassen, sofern er es für notwendig erachten sollte, den Berfasser der Petition zu ver­teidigen. Der Kern der Petition ist aber zweifellos berechtigt.

Herr Kollege Brühne hat sich bemüht, darzulegen, welche wesentlichen Vorteile die Konsumvereine den Arbeitern bieten. Von sozialdemokratischer Seite ist aber früher zugegeben worden, daß im allgemeinen in den Konsumvereinen nicht billiger gekauft werden kann und gekauft wird als in anderen leistungs­fähigen Geschäften. Welche Vorteile — so frage ich — bieten sonach denn eigentlich die Konsumvereine für den Käufer? Absolut keine.

Der Herr Kollege Brühne sprach von einer erzieherischen Wirkung derselben. Erzieherisch in einer gewissen politischen Richtung — das gebe ich zu. Ferner hat Redner betont: die Arbeiter würden daran gewöhnt, bar zu zahlen. Das ist es ja gerade, worüber die Handwerker und die Geschäftsleute klagen: in den Geschäften wird geborgt, die Leute müssen auf Bezahlung warten. In den Konsum­vereinen dagegen wird meistens bar bezahlt, aber auch teilweise gepumpt. Man sollte sich im allgemeinen an die Barzahlung gewöhnen und damit dem Kauf­mann und dem Geschäftsmann zu Hilfe kommen und sie kreditfähiger machen.

Es ist nicht in Abrede zu stellen — von dem Redner der Zentrumspartei, Herrn Kollegen Jrl, wurde das besonders hervorgehoben, auch von dem Redner der nationalliberalen Partei — daß die Konsumvereine in ihrer heutigen Gestaltung dem Mittelstand in seiner wirtschaftlichen Existenz schweren Schaden zufügen.

Wenn von nationalliberaler Seite gesagt wurde, man solle die Konsumvereine nicht ganz unmöglich machen, sondern die Zulassung von der Bedürfnisfrage abhängig machen, so bin ich der Meinung, daß wohl nirgends ein Bedürfnis vorliegen dürfte, Konsum­vereine ins Leben zu rufen, ebensowenig wie ich ein Bedürfnis für die Wanderlager anerkennen kann.

Bedauerlich ist es, daß Leute, die an der Spitze einer großen Kommunalverwaltung stehen, nicht das nötige Verständnis für den notleidenden Mittelstand haben, sondern im Gegenteil die Konsumvereine über den grünen Klee loben. Der Herr Oberbürgermeister Dr. v. Mühlberger-Eßlingen hielt anläßlich einer Versammlung von Konsumvereinen eine Rede, in der er die Konsumvereine „als die hervorragendsten Erscheinungen unseres wirtschaftlichen Lebens" bezeich­nete. Der Oberbürgermeister, der als Vertreter einer großen kommunalen Verwaltung berufen sein sollte, die Interessen des Mittelstandes zu wahren, scheint für den Mittelstand und dessen Forderungen gar kein Verständnis zu besitzen. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.) Wir müssen für derartige Mittelstands- freunöe bestens danken.

In ähnlicher Weise äußert sich Oberbürgermeister Matting in Breslau. Er feierte die große gemein­nützige Tätigkeit der Breslauer Konsumvereine und bezeichnete sich selbst als langjährigen Anhänger der Konsumvereinsbewegung. Man sieht, wie weit es heutzutage die Hüter deutschen Bürgertums bringen.

Was verlangt denn der Beschluß der Kommission? Er will Maßnahmen ergriffen haben gegen das Ueber- handnehmen von Warenhäusern und Konsumvereinen. Er will kein völliges Verbot, sondern er will Ein­schränkungen. Diesem Votum muß man ohne weiteres beitreten, wenn man die Interessen des Mittelstandes tatsächlich wahrnehmen will.

Nun (die Warenhäuser. Es ist bedauerlich, daß die Warenhäuser zu der heutigen Blüte gelangen konnten. Aber es ist auch beklagenswert, daß Leute mit hohem Namen wie der gefürstete Graf Henckel von Donnersmarck diese Warenhäuser mit Geldmittel subventionieren und so bei der Einsargung des Mittel­standes behilflich sind. (Sehr richtig! rechts in der Mitte.)

Früher galt der Grundsatz: „Noblesse oblige", der bei manchen Adligen keine Beachtung mehr zu finden scheint.

In der Zeitung der deutschen Rabattsparvereine wird über die Warenhäuser gesagt:

Aber auch ein anderer Umstand kommt in Betracht, und das ist die Konkurrenz der großen Spezialgeschäfte, welche auf ihren Spezialgebieten den Warenhäusern eben­bürtige, wenn nicht gar überlegene Gegner geworden sind.

Wir haben stets bei derartigen Veranlassungen betont, daß man in Spezialgeschäften besser und billiger kauft als in den Warenhäusern. Ich habe bereits

forderung zum Tanz unfreundlich abwies. Er war damals Lehrling in seinesVatersGeschäftundCharlotte konnte nicht gegen alle kleinstädtischen Traditionen mit einem Kaufmannslehrling, dem ehemaligen Bürger­schüler, tanzen.

Das war nun 13 Jahre her, Fritz Lüdars war in ein Hamburger Engroshaus übergesiedelt, Charlotte hatte den bestechenden Gutsbesitzer geheiratet, der sein Gut und sein Vermögen in kurzer Zeit ver­wirtschaftet hatte. Schon seit Jahren war es dunkel um sie geworden; schon seit Jahren, auch schon als Konrad noch lebte, hatte sie mit Nahrungssorgen zu kämpfen, und so waren ihr Kleimut und Hoffnungs­losigkeit zur zweiten Natur geworden. Wenn der kleine Laden nun nicht so viel brächte, daß sie die Miete zahlen und mit Lilli bescheiden leben konnte?

Ihr siel wieder das Wort vom Adventsstern ein, aber zugleich kam ihr eine große Trostlosigkeit: „Für dich tft kein Adventsstern da."

(Schluß folgt.)

früher ausgeführt, daß die Warenhäuser mit gewissen Lockartikeln die Käufer anziehen. Das trifft besonders für die Lebensmittelabteilung zu. Die „Deutsche Konfektion" schreibt: „Selbst die Lebensmittelabteilung, die den Warenhäusern als ultima ratio zur Aufrecht­erhaltung des Gesamtumsatzes dient, hat trotz der billigen Verlustpreise vielfach versagt." Es ist hierin klar ausgesprochen, daß die Lebensmittelabteilung nur dazu da ist, den Gesamtbetrieb zu erhalten, und um dies zu erreichen, arbeitet man mit „Verlust­preisen." Dann kommt noch, daß die Warenhäuser ihre Lieferanten außerordentlich schlecht und langsam bezahlen, und daß von einem Berliner Warenhaus in einigen Fällen erst Zahlung zu erlangen war, als man mit gerichtlichem Vorgehen drohte. Wie man die Warenhäuser als Kulturträger oder gar als eine große Errungenschaft der Neuzeit hinstellen kann, das ist mir unbegreiflich.

Auch dem Filialunwesen muß entgegengetreten werden. Das muß auch geschehen durch eine kräftige Besteuerung der einzelnen Filialen in den Städten.

Wie wenig Interesse und Verständnis eine ge­wisse Presse den Verhandlungen, sobald sie den Mittelstand berühren, entgegenbringt, das sei aus einer Notiz nachgewiesen, die heute die „Berliner Allgemeine Zeitung" bringt. Diese Zeitung sagt große Kämpfe für die Session an, namentlich für den Herrn Reichskanzler v. Bethmann Hollweg. Dann fährt sie fort, „die heutige Sitzung dürfte äußerst sriedlich verlaufen, denn auf der Tagesordnung der ersten Sitzung stehen, wie gewöhnlich, nur solche Dinge, die niemanden sonderlich erregen können". Daraus geht hervor, daß diese Art Zeitungen alle Mittel­standsfragen als Bagatellfragen, als ganz neben­sächliche Dinge, ansehen. Ich meine, daß gerade die Mittelstandsfragen in ausführlicher Weise behandelt werden müssen, damit endlich einmal die Regierung ernst macht und dem notleidenden Mittelstand in Stadt und Land auf dem Wege der Gesetzgebung zu Hilfe kommt. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.)

Wir haben oft genug aus dem Munde der Re­gierungsvertreter wohlwollende Worte dem Mittel­stände gegenüber gehört. Worte haben wir nun genug gehört. Mit dem Mittelstände verlangen wir endlich Taten! (Bravo rechts.)

Der Streit zwischen Kranlen- talien und Aerzten.

Ueber die Hauptpunkte des Streites zwischen Krankenkassen und Aerzten wird der Sozialen Rund­schau von bestinformierter Seite geschrieben:

Auf dem letzten Aerztetage ist den Krankenkassen von den Aerzteorganisationen der Krieg erklärt worden. Um die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu ziehen, werden die Zeitungen in großem Maße systematisch von organisierten Aerzten einseitig be­einflußt. Im Folgenden sollen die Hauptpunkte des Streites auch einmal in anderem Lichte gezeigt werden.

Der Aerztetag hat beschlossen, daß die Aerzte all­gemein keine Verträge mit Krankenkassen schließen sollen, bis die Forderungen der Aerzteorganisationen bei allen Kassen erzwungen seien. Die Krankenkassen sind grnndsätzlich nach dem Gesetz verpflichtet, ihren Mitglidern die Hilfe von Aerzten zur Verfügung zu stellen. Wenn nun die Aerzte den Kassen diese Hilfe versagen, so ist das der Generalstreik bei den Trägern der öffentlich-rechtlichen Krankenversicherung, solange Worte noch einen Sinn haben.

Die Arztfrage ist keine politische, sondern eine hervorragende sozialpolitische Frage. Es handelt sich darum, ob die gesetzliche Krankenversicherung die Ent­wickelung nehmen soll, die im Interesse der Volks­wohlfahrt geboten erscheint, oder ob die Kassen schließlich bei höchsten Beitragssätzen nur die Regel­leistungen gewähren und sich im übrigen bemühen sollen, die schlimmen finanziellen Folgen, die bei Durchführung der Hauptforderungen der Aerzte­organisationen, namentlich der freien Arztwahl und der Bezahlung der einzelnen Leistungen, entstehen, zu beschränken und zu beseitigen. Die Krankenkassen der verschiedenen Art, Orts-, Betriebs-, Jnnungs- und Knappschaftskassen, Arbeitgeber, Angestellte und Arbeiter aller Parteirichtungen stehen einmütig auf dem ersteren Standpunkt. Sie sind der Ansicht, daß die Krankenversicherung für die kranken Versicherten da ist, und keine ärztliche Existenzversicherung abgeben soll. Das taktische Manöver mancher Aerzte, als ob es sich um einen Befreiungskampf von sozialdemo­kratischem Joch handle, muß mit allem Nachdruck zurückgewiesen werden.

Völlig unrichtig ist die Behauptung, daß es sich bei den Kassen um eine „Machtfrage" handle, daß sich die Kassen die Möglichkeit erhalten wollen, die Aerzte willkürlich zu behandeln. Die gesamte Krankenkassen- verbände haben Leitsätze für die Verträge mit Kassen­ärzten aufgestellt. Danach soll ein bisher für die Kasse tätiger Arzt nur wegen eines wichtigen Grundes ausgeschlossen werden, worüber ein paritätisches Schiedsgericht entscheidet. Ferner sind in den Leit­sätzen Schiedsgerichte vorgesehen, die jegliche Willkür und irgend ein Verhalten der Kassen, das sich mit der Stellung des Arztes nicht verträgt, unmöglich machen. Bei den Einigungsverhandlungen haben die Kassen das außerordentliche Zugeständnis gemacht, sich bei der Auswahl und der Bestellung der Kassen­ärzte weitgehenden Beschränkungen zu unterwerfen, so daß in keinerlei Beziehung irgend eine Willkür der Kassen möglich wäre.

Die gejetzliche Krankenversicherung hat den Aerzten nicht zum Schaden, sondern sehr zum Vorteile gereicht. Die Kassen haben im letzten Jahre den Aerzten gegen 100 Millionen Mk. überwiesen. Diese Riesensumme steigt noch um eine stattliche Zahl von Millionen nach Durchführung Her Reichsversicherungsordnung. Es steht außer Zweifel, daß die Aerzte nimmer solche hohe Summen von den unbemittelten und gering be­mittelten Kreisen, die in den Krankenkassen zusammen­gefaßt sind, erhalten hätten, wenn die Versicherten noch sog. Privatpatienten der Aerzte wären. Legt man die Aufwendungen der Kassen für ärztliche Be­handlung verhältnismäßig den Einkünften der Aerzte aus den nicht versicherten Kreisen zu Grunde, so

ergibi sich, daß die Aerzte Einkommen haben, wie sie die Angehörigen der anderen akademischen Berufs- stände meist nicht erreichen.

Bei freier Arztwahl sind die Aerzte von den Kassen völlig unabhängig. Damit wird aber die viel schlimmere völlige Abhängigkeit von den Kassenmit- glieöern unmittelbar eingetauscht. Derjenige Arzt ist der beliebteste, der den Wünschen der Versicherten am weitesten entgegenkommt. So kommt es, daß die freie Arztwahl nicht allen Aerzten einen Anteil an der Kassenpraxis sichert, sondern daß einige wenige Aerzte den Löwenanteil an den Kassenhonoraren haben und die große Mehrzahl der Aerzte fast leer ausgeht. Es liegt auch auf der Hand, daß bei freier Arztwahl alle Kassenausgaben erheblich steigen müssen. Dies ist einer der wichtigsten Gründe, weshalb die Kassen die freie Arztwahl ablehnen, und dieser Stellung der Kassen treten alle Kassenmitglieder bei, die eben nicht bei freier Arztwahl im Trüben fische» wollen.

Daß die freie Arztwahl diese schlimmen Folgen hat, geben die Aerzte unumwunden zu. Es wirb erklärt, daß die freie Arztwahl ein Torso sei, wenn dabei nicht besondere Kontrolleinrichtungen für Aerzte wie für Versicherte vorgesehen würden. Durch das scharfe Wirken dieser Kontrolleinrichtungen werden die schädlichen Folgen dieses Arztsystems an manchen Orten vorübergehend in etwa beschränkt. Sollte die freie Arztwahl allgemein kommen, so werden die jetzt meist mit großem Unmute getragenen Eingriffe durch die Kontrolleinrichtungen nicht mehr aufrecht er­halten werden können. Dann werden sich die schlimmen Folgen der freien Arztwahl in vollem Umfange zeigen und die Kassen dem Ruin entgegengeführt werden. In Luxemburg besteht die freie Arztwahl schon eine Reihe von Jahren durch Gesetz. Welche Erfahrungen dort damit gemacht worden sind, zeigt die folgende Stelle aus dem amtlichen Entwurf eines neuen luxemburgischen Krankenversicherungsgesetzes: „Der luxemburgische Gesetzgeber hat sich im Jahre 1901 durch sein großes Wohlwollen für die Arbeiter verleiten lassen, die Grundsätze kluger Zurückhaltung nicht genügend zu berücksichtigen. Heute haben die praktischen Erfahrungen in dieser Hinsicht den unum­stößlichen Beweis geliefert, daß auch im vorliegenden Falle das Bessere als des Guten Feind anzusehen ist, und daß die praktische Verwirklichung des Prinzips der freien Aerztewahl den Kassen eine Belastungs­probe auferlegt, die über ihre finanziellen Kräfte hinausgeht."

Bei freier Arztwahl haben die Kassen keinerlei Beziehungen zu den einzelnen Aerzten wie überhaupt keinerlei Einfluß auf den ärztlichen Dienst für die Kassen; an ihre Stelle tritt die unverantwortliche Aerzteorganisation. Der Arzt verordnet die Arzneien, auf seine Bescheinigung hin wird Krankengeld ge­zahlt usw. Nach dem Gesetz ist aber der Kassenror- stanö für diese Ausgaben verantwortlich. Es ist daher selbstverständlich, daß der Kasse ein angemessener Einfluß gesichert werden muß, wenn die Selbstver­waltung nicht zum Höhne werden soll.

Ueber die freie Arztwahl hat der ReichstagsanZ- schuß für die Reichsversicherungsordnung sehr ein­gehend verhandelt. Er ist zu dem Ergebnis gekommen daß es unmöglich ist, die freie Arztwahl ^augemei« einzuführen, weil dadurch die Träger der gesetzlicher Krankenversicherung der Aerzteorganisation ausge­liefert und für die Aerzte im Grunde Koalitions- und Organisationszwang geschaffen würden. Das sind auch die wesentlichen Gründe, weshalb die Aerzte­organisation die freie Arztwahl will. Sie erlangt damit die Herrschaft über die gesetzlichen Kranken­kassen und kettet die Aerzte an ihre Organisation. Deshalb kann und darf die freie Arztwahl neben allen anderen Gründen nicht allgemein eingeführt werden.

Es darf wohl als ausgeschlossen gelten, daß die Reichsregierung erneut Einigungsverhandlungen einleiten wird, nachdem im vergangenen Jahre die Aerzteorganisation die Teilnahme an einer Einigungs­konferenz im Reichsamt des Innern abgelehnt hat, weil zu der Konferenz auch Vertreter anders gesinnter Aerztegruppen eingelaöen und weil nicht die freie Arztwahl und andere Forderungen in den Vorder­grund gestellt worden waren. Die Aerzte mögen be- denken, daß die Regierung und der Gesetzgeber den Trägern der öffentlichen Krankenversicherung im Interesse des Gemeinwohls ein ordnungsmäßiges Wirken auch gegenüber der Aerzteorganisation ge­währleisten müssen. Und wenn sich nach Lage des Rechts und der Verhältnisse die Aerzteorganisation sehr mächtig fühlt, der Gesetzgeber ist noch stärker!

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