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Herrsel-er Kreisblatt

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Fernsprech-Knschlutz Nr. 8

Nr. 8.

Sonnabend, den 18. Januar

1913.

Erstes Statt

Mieter teil.

HerSfeld, den 13. Januar 1913.

Diejenigen Herren Bürgermeister und GutSvorsteher des Kreises, welche meine Versügunq vom 23. Dezember 1912 I. A. Nr. 9589 KreiSblatt Nr. 2/13 betreffend Mit­teilung des Steuersolls derjenigen Steuerpflichtigen, die nach der Gemeindesteuerliste pro 1912 mit dem Steuersätze von 1,20 Mk. und weniger veranlagt worden sind, noch nicht erledigt haben, werden hieran mit Frist bis spätestens zum 20. d. MtS. erinnert.

Wird die Angelegenheit bis dahin nicht erledigt, bin ich gezwungen, gegen die Säumigen eine Zwang-strafe von drei Mark festzusetzen.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses:

I. A. 9589II. von GruneliuS.

HerSfeld, den 11. Januar 1913.

Unter Hinweis auf die Bestimmungen in § 89 der Land- gemrindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 veranlasse ich die Herren Bürgermeister der Land­gemeinden deS KreiseS, den Gemeindevoranschlag für das Rechnungsjahr 1913 umgehend auszustellen. Nach erfolgtet öffentlicher AuSlegung und Feststellung durch die Gemeinde- Vertretung bezw. Gemeindeversammlung ist mir derselbe biS spätestens zum 1. März d. Js in zwei Exemplaren unter gleichzeitiger Mitvorlage einer Abschrift deS Gemeindebeschlustes über die zur Erhebung gelangenden Gemeindeumlagen zur Prüfung einzureichen.

Ich erwarte aus daS Bestimmteste, daß die Aufstellung deS Voranschlags sachgemäß und genau erfolgt, und ins­besondere auch meine beiden Verfügungen vom 6. Februar 1911 A. 806 KreiSblatt Nr. 17 und 26. April 1911 A. 2618 Kursblatt Nr. 51 beachtet werden.

Der Vor itzende des Kreisausschusses:

I. A. Nr. 172. von GruneliuS.

Bekanntmachung.

Die Interessenten der Ludolphhchen Familienstiftung werden auf die diesseits in dem AmtSblatte der Königlichen Re­gierung in Cassel heute erlassene Bekanntmachung, betreffend Anmeldung der Ansprüche an den Zinsengenuß der Stiftung, hierdurch aufmerksam gemacht.

Rotenburg a. F., den 6. Januar 1913.

Der Landrat. gez.: Türcke.

nichtamtlicher teil.

Politischer Wochenbericht.

Im Reichstage hat die Beratung deS Etats d e S R e i ch S a m t S deS Innern, wie gewöhnlich, zur Er- Alterung aller möglichen Fragen Anlaß gegeben. Bemerkens­wert war insbesondere eine Rede des konservativen Abgeord­neten Grasen von Westarp, in der dieser unter Beibringung eines äußerst umfangreichen Materials die Notwendigkeit eines Verbotes deS StreikpostenstehenS begründete und dabei eine lebendige Schilderung zahlreicher Fälle deS krassesten StreikterroriSmuS gab. Diese Fälle lassen in dem zurzeit herrschenden sozialdemokratischen StreikterroriSmuS in der Tat einen der schwerwiegendsten öffentlichen Notstände er- kennen. Dennoch können die Ausführungen der Grafen von Westarp gegenwärtig nur eine agitatorische, die Oeffentlichkeit ausklärende Wirkung haben, da die Regierung sich bei jedem Versuche, den StreikterroriSmuS durch verstärkte und er­weiterte gesetzgeberische Maßnahmen einzudämmen, zweifels­ohne bei der augenblicklichen Zusammensetzung deS Reichstages einer strikten Ablehnung auSsetzen würde. Durch daS Ein­bringen von GesetzeSvorlagen, deren Scheitern von vornherein feststeht, aber erleidet die Autorität der Regierung empfindliche Stöße, die weder in ihrem Interesse noch in dem Interesse des vaterländischen Gemeinwohls liegen.

Im Lause der E t a t s v e r h a n d'l u n g e n deS p r e u ß i - schen Abgeordnetenhauses sanden die Darlegungen deS FinanzministerS eine wertvolle und bedeutsame Ergänzung durch AuSsührungen der Ministers der öffentlichen Arbeiten Exzellenz von Breitenbach. Seine Ausführungen gipfelten in der Mahnung, auch in Zukunft an der soliden Finanzgebarung, die in der Abgrenzung der Eisenbahn« finanzen und der allgemeinen Finanzen liege, sestzuhalten, da I sich infolge der fallenden Tendenz unserer Tarife und der fortgesetzten Steigerung der Ausgaben die Rcnte der preußi­schen Bahnen wahrscheinlich für die Dauer nicht auf der bis­herigen Höhe werden halten können. Sehr erfreulich wirkte in der Rede des Ministers die Feststellung, daß eS der Eisen- bahnverwaltung gelungen ist, daS Verhältnis zwischen Ver­kehrs- und Betriebsleistungen außerordentlich zu verbessern,

und zwar nur durch die stark fortschreitende Ausgestaltung der mechanischen Apparates, während die Beanspruchung deS Personals allmählich abnimmt. Den Bedürfnissen der Sozial­politik und der VerkehrSpolitik ist somit gleicherweise Genüge geschehen. Weiterhin entkräftete der Herr Minister die fort­gesetzten Angriffe wegen deS WagenmangelS durch den zahlen­mäßigen Nachweis, daß die Eisenbahnverwaltung im Oktober 191215 Prozent mehr Wagen als 1911 gestellt hat, und berührte zum Schlüsse noch kurz die Frage einer deutschen Eisenbahn- gemeinschaft. Er betonte, daß, wenn man die Frage der Ge­meinschaft unter praktischen Gesichtspunkten prüfe, daS Wesent­liche bereits erreicht sei, und warnte vor jedem unnötigen Hasten und Drängen auf büfem Gebiete. Jeder Kenner der Verhältnisse wird dem Minister auch hierin auS vollster Ueberzeugung beipflichten müssen.

Durch seine Erfolge hat Bulgarien, der nächste Nach­bar RumänienS, eine wirtschaftliche und militärische Stellung gewonnen, die eS den rumänischen Staatsmännern und dem rumänischen Volke alS ein nationales LebenSinteresic erscheinen läßt, ihrerseits für Rumänien einen AuSgleich dieser Vorteile zu verlangen. Rumänien wünscht daher Garantien für die Rechtssicherheit und Nationalität der Kutzowalachen sowie eine Berichtigung der durch den Berliner Vertrag ge­schaffenen Grenze. Das sind Opfer, zu denen sich die Bul­garen leicht verstehen können, da sie in keinem Verhältnis zu dem Gewinn stehen, der ihnen auS dem Balkankriege zusallen dürfte. ES ist daher wohl auch anzunehmen, daß die im Gange befindlichen bulgarisch-rumänischen Verhandlungen trotz augenblicklicher Stockung schließlich doch zu einem beide Teile befuebigenbe Ergebnisse führen werden.

Daß die leidige D r c y s u S - A f f ä r e, die seinerzeit soviel Staub aufgewirbelt hat, auch noch einmal lebendig werden und sogar zurMinisterstürzerei Anlaß geben würde, hätte wohl niemand geglaubt, und doch ist dieser Fall soeben in Frankreich einge- treten. Der bisherige Kriegsminister Millerand hat sich durch die Wiedereinstellung Paty de ClamS, eines durch seine Partei­nahme gegen DreysuS bekanntgewordenen Offiziers, in daS Heer den Zorn der Radikalen zugezogen, und hielt eS infolge­dessen für angebracht, seinen Ministerpostcn freiwillig aufzu- geben. Fast die gesamte französische Presse erkennt die Ver­dienste deS auS dem Amte scheidenden Ministers um daS Heerwesen Frankreichs an. Zu seinem Nachfolger wurde der Kolonialminister Lebrun ernannt. Wir in Deutschland werden von diesem Ministerwechsel nicht betroffen, da doch schließlich alle französischen Kriegsminister Deutschland gegenüber den gleichen Faden spinnen. Für unS gilt nach wie vor daS Gebot, unser Pulver trocken, und unser Schwert scharf zu erhalten.

Ab geordnetenh aus.

DaS Abgeordnetenhaus beschäftigte sich gestern mit Be- amtenpetitionen, die von dem Vorstand deS ReichSverbandeS deutscher Zollauffeher, Assistenten und Sekretäre in Altona und dem Bund der Militäranwärter und Invaliden der unteren Beamten Deutschlands in Saarbrücken auSgingen. Die Erörterung bewegte sich hauptsächlich um die Frage der Teuerungszulagen, Abschaffung der geheimen Personalakten, Anstellung der Unterbeamten auf Lebenszeit und Erreichung deS Höchstgehalts in 15 Jahren sowie um den WohnungS- geldzujchuß. Die Redner der bürgerlichen Partien erkannten eine große Reihe der in den Petitionen ausgesprochenen Wünsche an; doch ließen sie dabei die finanzielle Seite nicht außer Betracht, während der sozialdemokratische Redner auS durchsichtigen Gründen seine Partei alS die einzige in Wirk­lichkeit beamtenfreundliche hinzustellen suchte. Woher die Mittel aber genommen werden sollen, daS war ihm wie immer vollkommen gleichgültig.

Reichstag.

Der Reichstag setzte in seiner gestrigen Sitzung die zweite Beratung zum Etat für das ReichSamt deS Innern fort. Bevor eS indessen zur eigentlichen Aussprache hierüber kam, wurde die gestern berührte Angelegenheit deS Kolmarer NationalistensührerS Wetterls besprochen, der die Absicht hatte, in einer großen Anzahl französischer Städte politische Vorträge über Elsaß-Lothringen im franzosensreundlichen Sinne zu halten. In der vorgestrigen Sitzung verurteilte Freiherr von Gamp daS Auftreten dieses Abgeordneten in scharfer Form. Gestern erstand in dem elsässischen Abgeordneten Dr. Haegy ein Verteidiger für den abwesenden Wctterlä. Er verlas eine große Philippika, in der er das Verhalten seiner Parteifreundes im großen und ganzen zu verteidigen, in einzelnen Punkten zu mildern suchte. DaS HauS war gut besucht, man hörte mit Aufmerksamkeit zu, gab indessen oft durch Zwischenrufe zu erkennen. daß die Auffassung von Dr. Haegy doch wohl in vielen Punkten recht optimistisch und für den Beschuldigten zu günstig gesSibt sei. Er konstatierte zunächst, daß an dem Tun und Treiben deS Wetterlö weder die ZentrumSpartei noch seine innigen Freunde die Schuld trügen. Im übrigen lägen nöch gar keine authentischen, sondern nur Zeitungsberichte vor, denen gegenüber man sehr vorsichtig sein müsse. Der Vortrag Wetterlv- erscheine demnächst im Druck, erst dann

könne man ihn überhaupt gebührend beurteilen. Sollte darin irgend etwas wie Revanchegelüste enthalten sein, so wäre da- natürlich außerordentlich zu bedauern. Allgemeine Heiterkeit erregte eS, alS Dr. Haegy mit Pathos konstatierte, er stehe auf dem Standpunkt, daß den elsaß-lothringischen Abgeordneten die Ausgabe zusalle, in dem gespannten Verhältnis zu Frank­reich versöhnend zwischen beiden Ländern zu wirken. DaS fei aber durch ausklärende Vorträge sehr wohl möglich. Wetterls habe seine Tournee nicht auS Furcht vor einer Verhaftung abgebrochen, sondern weil ihm selber die Sensation unangenehm geworden war. AlS Haegy weiter davon sprach, daß die Elsaß-Lothringer ein Bindeglied zwischen Deutschland und Frankreich seien und auf eine Entente zur Sicherung deS Weltfriedens hinstrebten, rief ihm der Abgeordnete Frhr. v. Gamp (Rp.) ironisch zu:DaS sollte Wettcrlä einmal in PariS sagen I* Haegy antwortete ausweichend, daß jederlei sriedenstörende Gedanken bei seinem Freunde die schroffste Ab­lehnung sänden. Er bedauerte aus daS lebhafteste, daß die sogenannte elsaß-lothringische Frage immer wieder alS bedroh­liches Gespenst am Frieden-Himmel austauche. Der Krieg 1870/71 müsse der letzte gewesen fein, der daS Land der beiden Völker mit Blut getränkt habe. Zum Schluß knüpfte der Abgeordnete Dr. Haegy noch einmal an die gestrige Aeußerung deS Freiherrn v. Gamp an, daß für einen Ab­geordneten von der Art deS Wetterlä kein Platz im Reichs­tag fei. Demgegenüber meinte er nämlich,, daß die weitere Fortführung deS Wctterl5schen MandatS feinen Wählern zu überlassen fei. Damit war die Affäre Wctterl6 vorläufig erledigt.

Kollettwnote und Flotten- -emonstration.

Daß den Türken nach ihrem Verzicht auf ganz Mazedonien und Albanien auch noch die Abtretung der hartnäckig ver­teidigten Festung Adrianopel zugemutet wird, erscheint gewiß als große Härte, zumal da diese Stadt die erste Residenz der von Asten inS oströmische Reich nach Europa eingebrungenen Türkensultane war und in Moscheen und Kalifengräbern Stätten besitzt, die den MoSlimS besonders heilig find. War eS darum recht, daß sich die deutsche Regierung dem von der Londoner Botschasterkonferenz vorgeschlagenen gemeinsamen Schritt bei der Pforte angeschlossen hat?

Zunächst ist eS ein Irrtum, wenn in einzelnen Blättern von einer ZwangSaktion der Großmächte gegen die Türkei gesprochen wird. In Wirklichkeit geht der gemeinsame Schritt nicht über den ernsten Ratschlag hinaus, Adrianopel mit gewissen Vorbehalten an Bulgarien abzutreten. Aber auch daS soll schon eine einseitige Einmischung und ein unfreund­licher Akt gegen die Türkei sein. Der Form nach vielleicht, in der Sache selbst nicht. Man muß sich hier fragen, wa» mehr im Interesse der Türkei liegt, die Fortsetzung des Striegel oder die Preisgabe von Adrianopel. So viel auch über die fort fikatorische Stärke der Tfchataldschalinie und den besseren Geist deS dort versammelten HeereS berichtet worden ist, die im Verlaufe bei Krieg- überall zutage getretene militärische Unzulänglichkeit und Demoralisation der Türken kann sich unmöglich in wenigen Wochen so gewandelt haben, daß noch ein entscheidender Erfolg zu erwarten wäre. Die türkische Armee kann besten Falles die Tfchataldschalinie halten, aber sie ist aller Wahrscheinlichkeit noch nicht imstande, eine Offensive zum Entsatze von Adrianopel zu ergreifen. Obgleich der wirkliche Sieger bei Kirkkilisse der Hunger der türkischen Sol­daten war, liegt die Verpflegung auch jetzt noch während der Waffenruhe in' gesicherten Stellungen im Argen. Wer aber die Ueberzeugung hat, daß die Fortsetzung btl Kriege- für die Türken nutzlos und gefährlich wäre, begeht keinen unfreund­lichen Akt, wenn er zur Nachgiebigkeit rät.

Wenn die Pforte den Rat der Mächte, wie eS scheint, nicht befolgt, so ist daran ihre Sorge vor inneren Unruhen, die Schwächlichkeit deS Ministerium-, die Furcht vor Meute­reien der Soldateska schuld. Die Westmächte, hauptsächlich Frankreich, möchten deshalb dem Rat Nachdruck durch eine Flottendemonstration geben. Daß Deutschland hieraus eingehen wird, ist nicht zu erwarten. DaS wäre unzweiselhast ein Bruch der Neutralität-pflichten, eine aktive Parteinahme zu­gunsten der einen kiiegsührenden Partei. Die deutsche Regie­rung würde dann die Vorwürse verdienen, die ihr jetzt wegen der Teilnahme an einer wohlgemeinten Vorstellung von einigen Blättern mit Unrecht gemacht worden find.

Serbische Genugtuung für Oesterreich.

Wie auS Prizrend gemeldet wird, hat dort gestern um 10 Uhr vormittags die feierliche Hissung der Flagge auf dem österreichifch-ungarifchen Konsulat stattgefunden. Kurz vor der anberaumten Zeit hatte ein Tetachement serbischer Truppen unter dem Kommando eine- Offizier- vor dem Konsulat Ausstellung genommen. Konsul ProchaSka erschien hierauf in Galauniform, umgeben von dem Personal bei Konsulat-, und gab einem Kawossen da- Zeichen zur Hissung der Flagge. In dem Augenblick, all diese aufgezogen wurde, leistete der kommandierende Offizier und da- auSgerückte Detachement unter klingendem Spiele die vorgeschriebene Ehrenbezeigung.