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Herzfelder Kreisblatt

Gratisbeilagen: „Illustriertes Sonntagsblatt" und „Illustrierte Landwirtschaftliche Beilage*

Zernsprech-Knschlutz Nr. 8 ,

Nr. 148.

Donnerstag, den 12. Dezember

1912.

Amtlicher teil.

Cassel, den 26. April 1912.

Durch übereinstimmende Beschlüsse unseres Gesamt-VorstandeS und AuSschuffeS ist die Errichtung örtlicher VersicherungS- Kontrollstellen mit Bestellung ständiger Kontrollbeamten für den Bezirk unserer Anstalt genehmigt worden.

Bon diesen Stellen wird ein Teil am 1. Juli d. JS. und ein anderer Teil voraussichtlich am 1. Januar k. Jr. austragSweise besetzt werden, während für die drei Städte Cassel, Franksurt o/M. und Wiesbaden vorläufig noch die Kontrolle, wie bisher, durch periodisch zu entsendende Büreaubeomte unserer Anstalt auSgeübt werden soll.

Die Kontrollstellen, die am 1. Juli d. JS. besetzt werben, umfassen die Kreise:

1. Eschwege, Witzenhausen und Schmalkalden mit dem Sitz in Eschwege,

2. Fulda Stadt und Land, Hünseld, Gersfeld und Schlüchtern mit dem Sitz in Fulda,

3. Hanau Stadt und Land, sowie Gelnhausen mit dem Sitz in Hanau,

4. ObertaunuS, Höchst und Usingen sowie die Vororte von Franksurt a/M. mit dem Sitz in Homburg v. d. H. und

5. Limburg, Unterwesterwald, Unterlahn und Untertaunus mit dem Sitz in Limburg.

Zu den Kontrollstellen, deren Besetzung für den 1. Januar k. Je. in Aussicht genommen ist, gehören die Kreise:

1. Fritzlar, Cassel-Land, Ziegenhain und Kreis der Eber (Wildungen) mit dem Sitz in Fritzlar,

2. HosgeiSmar, Rinteln, Wolfhagen und Kreis der Twiste («rossen) mit dem Sitz in HofgeiSmar,

3. Marburg, Frankenberg, Biedenkopf, Kirchhain und Kreis deS EifenbergS (Corbach) mit dem Sitz in Marburg,

4. Rotenburg, HerSfeld, Melsungen und Homberg mit dem Sitz in Rotenburg,

5. Dill, Oberlahn, Oberwesterwald und Westerburg mit dem Sitz in Dillenburg und

6. Rheingau, WieSbaden-Land mit Biebrich und St. GoarS- hausen mit dem Sitz in RüdeSheim.

Die mit ihrer Führung beauftragten Beamten führen während ihrer Beschäftigung als Kontrollbeamter die Dienst- bezeichnung „LandeS-VersicherungS-Jnspektor" und werden sich, soweit sie dort ihren Amtssitz haben, alsbald bei Beginn ihrer Amtstätigkeit und sonst gelegentlich ihrer demnächstigen dortigen Kontrollgeschäfte Ihnen vorstellen.

Wir ersuchen ergebenst, sie in der Erfüllung ihrer Obliegenheiten, falls sie eS bedürfen, gefälligst zu unterstützen und den Nachgeordneten Behörden und Dienststellen zu empfehlen, unseren LandeS-BersicherungSinspektoren im Bedarfs­fälle möglichste Hilfe und Unterstützung bei Ausübung ihrer AmtSgefchäfte ebenfalls zuteil werben zu lassen. (I. Nr. 582.) Der Vorstand der LandeS-VersicherungSanstalt Hessen-Nassau.

(Unterschrift.) Landeshauptmann.

An die unteren Verwaltungsbehörden der Provinz Heffen- Nasiau und im Fürstentum Waldeck. *

HerSfeld, den 6. Dezember 1912.

Wird veröffentlicht.

Die Ort-polizeibehörden deS Kreises ersuche ich, den Landes- BersicherungS-Jnfpiktoren im Bedarfsfälle möglichste Hilfe und Unterstützung bei Ausübung ihrer AmtSgefchäfte zuteil werden zu lasten. (3. V. Nr. 3593.)

Königliches Versicherungsamt.

I. V.:

Dr. Dietz v. Bayer, RegierungS-Referendar.

HerSfeld, den 6. Dezember 1912.

Nach den Bestimmungen deS ReichS-VersicherungS-Ordnung find die QuittungSkarten wie auch bisher, binnen 2 Jahren nach der Ausstellung zum Umtausche einzureichen Die Nichtbefolgung dieser Vorschrift hat aber nicht mehr zur Folge, daß die verspätet umgetauschte Karte die Gültigkeit verliert. ES sind daher in allen Fällen die zum Umtausche ge­brachten Karten aufzurechnen. Die bislang im Gebrauch be­findlichen kleinen roten GültigkeitSanträge (Form G. 58.) sind dadurch hinfällig geworden.

Ferner ist auch die Verordnung, daß auf Antrag die Gültigkeitsdauer einer QuittungSkarte verlängert werden konnte, vom 1. Januar 1912 ab ausgehoben. Vermerke über Gültig. keitSverlängerung dürfen daher in den QuittungSkarten nicht mehr angebracht werden.

Wohl aber ist e» doch, ebenso wie früher, sehr wichtig, daß die Ausgabestellen der QuittungSkarten beim Ausrechnen umgetauschter Karten daraus achten, ob die Anwartschaft erhalten ist, d. h. ob bei Pflichtversicherten (in gelben Karten Form. A.) binnen 2 Jahren nach dem Ausstellungstage mindestens 20 und bei Selbst-Versicherten (in grauen Form. B.) binnen gleicher Frist mindestens 40 Beitragsmarken ver­wendet worden sind. Ist die erforderliche Anzahl von Marken nicht in der Karte enthalten, so ist zu prüfen, ob eS den Versicherten etwa durch Beibringung rückständiger Pflichtbei­träge oder durch Leistung freiwilliger Beiträge — letztere» ist aber nur für höchstens 1 Jahr, vom Tage der Verwendung

an rückwärts gerechnet, zulässig — möglich ist, die zur Er­haltung der Anwartschaft notwendige Mindestzahl von Beiträgen zu erlangen. Bejahendenfalls ist dem Versicherten der Rat zu erteilen, daS Fehlende noch vor dem Kartenumtaufche nach- zuholen.

Im übrigen empfiehlt eS sich jedoch trotz deS Wegfalls der formalen Ungültigkeitserklärung verspätet umgetauschter Karten die Versicherten von Zeit zu Zeit dringend daraus hinzuweisen, daß ihre Karten nicht länger alS 2 Jahre laufen sollen und daß sie im Falle eines längeren Kartenumlauss den gesetzlichen Nachteil haben, gemäß § 1420 ReichS-VersicherungS-Ordnung im Streitfälle bei späteren Rentenansprüchen die Erhaltung der Anwartschaft beweisen zu müssen, wodurch unter Umständen ihr ganzer Rentenanspruch aus dem Spiele stehen kann.

Die OrtS-Polizeibehörden deS Kreises ersuche ich, Vor­stehendes wiederholt in der Gemeinde aus ortsübliche Weise bekannt machen zu lassen.

Königliches Verstcherungsamt.

V. 3594. I. V.:

Dr. Dietz v. Bayer, RegierungS-Referendar.

HerSfeld, den 11. Dezember 1912.

Diejenigen Herren Bürgermeister deS KreifeS, welche meine Verfügung vom 12. September d. JS., I. A. Nr. 5614, KretSblatt Nr 111, betreffend Einreichung der Bestands» Nachweisung über die vorhandenen Ziegen und Ziegenböcke, noch nicht erledigt haben, werden hieran erinnert.

Ich sehe der Erledigung nunmehr bestimmt zum 17. d. MtS. entgegen bei Meidung der Festsetzung von ZwangSstrafen.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: 3. V.:

A. 9284. Dr. Dietz v. Bayer, RegierungS-Referendar.

HerSfeld, den 9. Dezember 1912.

An die sämtlichen Schulvorstände deS Kreises.

Auf den in einer der nächsten Nummern des RegierungS- AmtSblattS erscheinenden VerteilungSplan über die B e i t r ä g e zur Ruhegehaltskasse der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen für daS Rechnungsjahr 1912 mache ich aufmerksam.

I. 14 219. Der Landrat.

I. A.:

W e s s e l, KreiSfekretär.

HerSfeld, den 9. Dezember 1912. An die sämtlichen Schulvorstände deS Kreises.

Auf den in einer der nächsten Nummern deS RegierungS- AmtSblattS zum Abdruck kommenden VerteilungSplan über die Beiträge zur VolkSschullehrer-, Witwen- und W a i f en ka sj e für die Rechnungsjahre 1912, 1913 und 1914 mache ich ausmerksam.

I. I. Nr. 14 220. Der Landrat.

J. A.:

Wessel, KreiSfekretär.

HerSfeld, den 6. Dezember 1912.

Den Herren Standesbeamten deS Kreises übersende ich in den nächsten Tagen die Formulare zu den gemäß § 46,7 der Wehrordnung anzufertigenden Auszügen aus den Zivil» standSregistern. Die Auszüge sind alsbald anzufertigen. Die­jenigen auS den Geburtsregistern sind den OrtSvor- ständen der betreffenden Gemeinden bis zum 15. Januar 1913 zu übelsenden. Die AuSzüge auS dem Sterbe- register sind mir einzureichen.

Ich mache besonders darauf aufmerksam, daß in die Aus­züge auS den Geburtsregistern alle indemGemeinde- bczirk geborenen männlichen Personen aus­genommen werden müssen, auch wenn solche inzwischen verzogen sein sollten.

Bezüglich der AuSzüge auS den Eterberegistern bemerke ich, daß für jeden einzelnen Eterbefall ein besonderer AuSzug angefertigt werden muß. Der Geburtstag deS Ver­storbenen ist in Spalte „Bemerkungen" einzutragen, falls daS Datum, welches auS dem Sterberegister nicht hervorgeht anderweit bekannt geworden ist.

I. M. No. 2587. Der Landrat.

I. A.

Weffel, KreiSfekretär.

nichtamtlicher Ceil.

Reichstag.

DT. Berlin, 10. Dezember.

Von dem Rechte der „Kleinen Anfragen" machen die Abgeordneten immer ausgiebiger Gebrauch. Sie ermöglichen dadurch, daß bald nach Beginn der Sitzung das HauS sich meist mit aktuellen Fragen befaßt und dadurch die Verhand­lungen daS Interesse weitester Kreise erwecken. Der National- liberale Schiffer verlangte in einer Anfrage wirksamen Schutz gegen geisteskranke Verbrecher, den der Staatssekretär deS ReichSjustizamt», Dr. LiSco, jedoch erst nach dem Inkrafttreten deS neuen StrasgesetzbucheS in AuSsicht zu stellen vermochte.

Zu dem Verbot deS Freiburger VortrageS deS Jesuitenpaters CohauS erklärte Dr. LiSco im Austrage deS Reichskanzlers, daß diesem von dem Verbot offiziell nichts bekannt fei. Eine weitere nicht angekündigte Frage deS Zentrum-abgeordneten Fehrenbach zu diesem Thema lehnte der Präsident deS Haufe» mit dem Hinweise darauf ab, daß eS sich hier um eine neue Anfrage handele. Darob große Mißstimmung im Zentrum, die noch andauerte, als der Abgeordnete Dr. Müller-Meiningen für die Wahrung des KoalitionSrechtS der in staatlichen Be­trieben beschäftigten Arbeiter lebhaft eintrat. Besonders scharfe Worte fand der Volksparteiler, als er gegen den Erlaß deS Kriegsministers zu Felde zog, der die Koalitionsfreiheit der deutschen Militärarbeiter einzuschränken versuchte. Er be­zeichnete diesen Erlaß als ein Muster „kurialtstischer Ber- schnörkelung", der von dehnbaren Begriffen und Unrichtigkeiten wimmele. Mit der gleichen Schärfe wandte er sich auch gegen einen Erlaß deS preußischen ElsenbahnministerS, der seinen Arbeitern daS Lesen sozialdemokratischer Zeitungen verboten hatte. Er steht in dem Ausbau deS KoalitionSrechtS die einzige Möglichkeit für ein wirkliches Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitern. Staatssekretär Dr. Delbrück stellte sich hinter die beiden kritisierten Erlaffe und suchte in langen strasrechtlichen Auseinandersetzungen den Nachweis zu liefern, und zwar auf der einen Seite daS ge­setzliche KoalitionSrecht gewährleistet, auf der anderen Seite aber Einschränkungen nicht vermeiden könne, wie eben jede Freiheit ihre natürlichen Grenzen in den öffentlichen Interessen deS StaateS finde. DaS besondere Interesse deS Hauses fand er aber, als er von der religiösen Zuständigkeit deS Papste» in der GcwerlfchaftS-Enzyklika-Frage sprach und erklärte, eS könne von einer Aufhebung der preußischen Gesandschaft beim Heiligen Stuhl Zeiue Rede fein. War viSher alles ruhig ver­lausen, so verstand eS der preußische Kriegsminister von Heeringen Leben in die Abgeordnetenreihen zu bringen, als er dem Militärarbeiterverband den Krieg erklärte. Seine scharfen Angriffe auf die Sozialdemokratie und Aeußerungen wie „die Art, wie ich Remedur eintreten lasse, ist keine neue!" und „wir wollen an der Spitze deS Verbandes einen Arbeiter und leinen Agitator!" tiefen scharfe Protestruse bei den Sozial­demokratin hervor, die sich am Schluß der Rede in lebhafteS Zifchen umwandelten, das aber durch Brovo-Rufe der Rechten übertönt wurde. Nachdem der bayerische Bevollmächtigte Wenningen feine Solidarität mit seinem preußischen Minister- kollegen erklärt hatte und man in die Besprechung der Inter­pellation eingetreten war, hielt der zweite Vorsitzende der Deutschen Gewerkschaften, der sozialdemokratische Abgeordnete Bauer, eine lange Abwehrrede gegen die RegierungSerlasse von früher und die RegierungSreden vom heutigen Tage. Die Schuld an dem allen schiebt der ZentrumSabgeordnete Schirm« alS Vertreter der Christlichen Gewerkschaften dem Radikalismus der links stehenden Parteien in die Schuhe. Seine Erklärung, daß das Zentrum vielmehr Vertrauen zur Regierung als zur Sozialdemokratie und zur Volkspartei habe, löste schallende Heiterkeit im ganzen Hause auS. Dann hatte man für heute genug über Koalitionsfreiheit. Man vertagte daher nach einer persönlichen Bemerkung deS Abgeordneten Müller-Meiningen die Aussprache auf morgen Mittwoch, nach» mittag 1 Uhr.

Der Balkankrieg. Beruhigung.

Mehr und mehr macht sich Der Balkankrieg oder vielmehr die Besorgnis vor neuen größeren kriegerischen Bnwickelungen für unser gesamtes GeschäftSleben nachteilig geltend. Der bei Tschadaltscha geschlossene Waffenstillstand hat keine Er­leichterung gebracht. Die Börsen verkehren zumeist in schwacher Haltung. Dabei befindet sich unsere Industrie in einer Periode der Hachkonjuktur, Kohlen-, Eisen-, Stahl-, ElektrizitätS-, chemische Werke sind ebenso wie die Waffen- nnd Munitions­fabriken bei guten Preisen vollauf beschäftigt. Dauert die Beunruhigung noch länger an, so wird die an und für sich so günstige wirtschaftliche Lage ernstlich gefährdet, und eS gibt Sachkenner, die meinen, der Schaden sei schon so groß, daß er selbst bei baldiger Rückkehr deS Vertrauens in den Frieden schwerlich wieder gutgemacht werden könne. Ohne Zweisel wirkt eine so lange Periode der Unsicherheit durch ihr eigene» Schwergewicht niederdrückend. Die Banken suchen ihre Mittel möglichst liquide zu erhalten; ein mehr oder weniger groß« Teil deS PrivatkapitalS wandert in den Strumpf statt Anleihe zu suchen. Dadurch wird daS Geld für die Produktion knapp, der PrivatdiSkont steigt, und für manche nützlicheu Geschäfte fehlt dann überhaupt daS Kapital.

Die Beunruhigung ist in letzter Zeit hauptsächlich von Wien und Pest auSgegangen. Nicht etwa, weil die Haltung der österreichisch-ungarischen Regierung in dem Streit mit Serbien drohend« geworden sei, im Gegenteil, die Aussichten für einen friedlichen AuSgleich hoben sich verbessert. Aber die dortigen Zeitungen und Börsen gebärden sich fortgesetzt viel aufgeregter, alS eS nach dn diplomatischen Lage gerechtfertigt erscheint. Auch einzelne deutsche Zeitungen werden mit Meldungen von der Donau versehen, nach denen dn Lesn den Eindruck gewinnen »inß, daß Belgrad demnächst bombardiert