Beilage 311m

Herchlder Kreisblatt

Nv. 149* Sonnabend, den 18. Dezember 1909.

PreitzWe AisfShrmzsaWtismz zur Gmerimhmiisiittelle.

Der preußische Handel-minister hat anläßlich der Jnkraft- treten! der Gewerbeordnung-novelle über Arbeiterinnenschutz zum 1. Januar 1910 umfassende Au-führung-anweisungen erlassen. Diese sind als Beilage zu dem soeben erschienenen Ministerialblatt sür HandelS- und Gewerbeverwaltung Nr. 25 erschienen. AuS den umfangreichen Vorschriften heben wir als erfreulich hervor, daß daS Recht deS Gewerbeinspektor- er­weitert, seine Stelle insofern gehoben ist, alt nunmehr alS untere Verwaltungsbehörde im Sinne der §§ 138 a 139 (AuSnahmebefugnisse rücksichtlich deS ArbeiterinnenschutzeS) nicht mehr die Polizeibehörde, sondern die Gewerbeinspcktoren zu fungieren haben.

Die bisher in der Au-führung-anweisung ausgestellten Grundsätze für die Handhabung dieser GenehmigungSbefugnisse sind in dir neue Fassung der AuSsührungSanweisung nicht übernommen worden. Denn ihre Fassung hat zu manchen Mißverständnissen Anlaß gegeben, und nach den bisherigen Erfahrungen erscheint es auch nicht wohl möglich, den mannig­fachen Bedürfnissen deS praktischen Leben- durch eine allgemein gültige Formel gerecht zu werden, während zu erwarten ist, daß auch ohne eine solche die GewerbeaufsichtSbeamten aus Grund ihrer besonderen Vorbildung und ihrer gesamten dienst- lichen Tätigkeit den willigen Ausgleich zwischen den berech- tigten Interessen der Arbeitgeber und Arbeiter finden werden.

Im einzelnen ist vorgeschrieben:

Zuständig sür die Zulassung der Ueberarbeit von Arbei­terinnen über 16 Jahren wegen außergewöhnlicher Häufung der Arbeit ist der Gewerbeinspektor nur aus die Dauer von zwei Wochen d. h. 10 aufeinanderfolgenden Arbeitstagen, da zwei Wochen außer den etwaigen Feiertagen stets zwei Sonn­tage und zwei Sonnabende umfassen. Für die Zulassung aus längere Dauer ist nur der Regierungspräsident (im LandeS- Polizeibezirk Berlin der Polizeipräsident von Berlin) zuständig, alsoAauch dann, wenn vor Ablauf der zwei Wochen eine Fortdauer der Beschäftigung nachgesucht wird. Innerhalb be»

Kalenderjahres ist der Gewerbeinspektor nur von neuem zu­ständig, wenn nach der von ihm oder dem Regierungs­präsidenten (im L. P. B. Berlin dem Polizeipräsidenten von Berlin) zugelassenen längeren Beschäftigung in dem Betrieb oder der Betriebsabteilung die gesetzliche Beschäftigung wieder eingetreten, und, nachdem dies geschehen ist, ein neuer Antrag wegen Wiederkehr außergewöhnlicher Häufung der Arbeit ge­stellt wird.

Der schriftliche Antrag ist an den Gewerbeinspektor oder durch dessen Vermittelung an den RegierungS-Präsidenten (in Berlin an den Polizeipräsidenten) zu richten.

Unternehmer, die sür mehr alS 40 Arbeitstage im Kalenderjahre die Genehmigung zur Ueberarbeit nachsuchen, haben einen Betriebsplan für daS ganze Kalenderjahr ein- zureichen, der für den Betrieb oder die Betriebsabteilung der Arbeitszeit der Arbeiterinnen über 16 Jahren an allen Be- triebStagen ersehen läßt.

Bei der Genehmigung ist abgesehen von besonderen im einzelnen Falle zu stellenden Bedingungen, sowohl von dem Gewerbeinspektor alS auch von dem RegierungS-Präsidenten (in Berlin dem Polizeipräsidenten) stets ausdrücklich der Widerruf für den Fall vorzubehalten, daß die Grenzen und Bedingungen der Ueberarbeit nicht innegehalten werden, oder daß Ünzuträglichkeiten aus der Ueberarbeit entstehen sollten. Ist die Genehmigung aus Grund eines Betriebsplanes erfolgt, so ist außerdem zu fordern, daß der Betriebsplan mit dem Ge- nehmigungsvermerk in den Räumen, in denen Arbeiterinnen über 16 Jahre beschäftigt werden, auSgehängt werde.

Wenn die Bedingungen der Genehmigung nicht inne­gehalten werden und die Nichtinnehaltung durch den Unter­nehmer oder durch eine von ihm zur Leitung des Betriebes oder zur Beaufsichtigung gestellte Person verschuldet ist, so ist in der Regel die Genehmigung sofort zu widerrufen und die Bestrafung wegen Zuwiderhandlung gegen § 137 aus Grund des § 146 Abs. 1 Ziffer 2 herbeizuführen.

Der Antrag auf Ausnahmen wegen Unterbrechung der regelmäßigen Betriebe- durch Naturereignisse oder Unglücks- fälle ist schriftlich an den Gewerbeinspektor oder durch dessen i Vermittlung an den Regierungspräsidenten (in Berlin an den

Polizeipräsidenten) zu richten. Er muß den Grund, auS dem die Erlaubnis beantragt wird, die Zahl der in Betracht kommenden Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter und den Zeitraum angeben, für den die Ausnahme stattfinden soll. Ist der Regierungspräsident (in Berlin der Polizeipräsident) oder der Reichskanzler zuständig, so hat der Gewerbeinspektor sofort den Antrag, wenn er mangelhaft ist, zur Vervoll­ständigung zurückzugeben, andernfalls die Richtigkeil der tatsächlichen Angaben sestzustcllen und den Antrag mit dem Ergebnisse dieser Feststellung und seiner gutachtlichen Aeußerung weiterzubefördern.

Vermischtes.

— (Eine kostspielige Ohrfeige.) Kürzlich fand vor der 4. Strafkammer deS Landgericht- I Berlin eine aus mehrere Tage sich erstreckende Verhandlung statt, die mit der Verurteilung deS VerlagSbuchhändlerS Hartmann wegen Miß­handlung des Mitinhabers deS bekannten „russischen Bureaus für ärztliche Konsultationen", Dr. LipliawSki, endete. Letzterer ist durch die ihm verabreichte Ohrfeige in langes Siechtum verfallen. Der von Dr. LipliawSki wegen SchadloShaltung angestrengte Zivilprozeß Hot jetzt zu einer Einigung der Par­teien geführt, wonach der Geschädigte 95000 Mark erhielt.

— Berlin, 16. Dezember. AlS gestern abend der Kriminal­beamte Wild den berüchtigten Zuhälter Schotte aus einer Kaschemme in der Brandenburger Straße heraus festnehmen wollte, leistete der Verbrecher dem Beamten Widerstand und verletzte ihn durch Messerstiche und Schläge mit dem Schlag­ring schwer. In der Notwehr zog der Beamte seinen Dienst- revolver und gab einen Schuß aus Schotte ab, dem dieser durch das Herz drang und den sofortigen Tod zur Folge hatte. Der schwer verletzte Beamte mußte nach dem Kranken­haus gebracht werden.

— (Die „weiße Dame" im Schloß König Eduards.) In der Familiengeschichte deS englischen KönigS- haufeS ist wiederholt die Rede von dem Erscheinen einer „weißen Frau", die mehrere Male im Schlosse Balmoral, der ehemaligen schottischen Sommerresidenz der Königin Viktoria,

Tpwnntiwi, vivnmirt, wsyMjmnycn1 u.— fortsetzungsweise zum Abdruck.

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Die Expedition des Sersfelder Kursblattes.

Amtlicher Ceil.

HerSfeld, den 14. Dezember 1909.

SC1"', MmtmchW, betreffend Einkommensteuerveranlagung für das Steuerjahr 1910.

Huf Grund deS § 25 deS Einkommensteuergesetzes wird hiermit jeder bereits mit einem Einkommen von mehr als 3000 Mark veranlagte Steuerpflichtige im Kreise HerSfeld ausgesordert, die Steuererklärung über sein Jahreseinkommen nach dem vorgeschriebenen Formular in der Zeit vom 4. Januar 1910 bis 20. Januar 1910 dem Unterzeich- neten schriftlich oder zu Protokoll unter der Versicherung ab- tugeben, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemocht sind.

Die oben bezeichneten Steuerpflichtigen sind zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet, auch wenn ihnen eine be- fonbere Aufforderung oder ein Formular nicht zugegangen ist. Die Zusendung der vorgeschriebenen Formulare wird in den nächsten Tagen erfolgen. Die Formulare werden auch von heute ab in den AmtSräumen deS Unterzeichneten kostenlos verabfolgt.

Die Einsendung schriftlicher Erklärungen durch die Post ist zulässig, geschieht aber auf Gefahr deS Absenders und dethalb zweckmäßig mittels Einschreibebriefe-. Mündliche Er­klärungen werden von dem Unterzeichneten in seinen AmtS- ‘“*n Stift 671 während der Geschäft-stunden von 10 bis

Uhr Vorm. zu Protokoll entgegengenommen.

„Wer die Frist zur Abgabe der ihm obliegenden Steuer- erklärung versäumt, hat gemäß § 31 Absatz 1 deS Einkommen- NeuergefetzeS neben der im Veranlagung-- und Rechtsmittel- verjähren endgültig festgestellten Steuer einen Zuschlag von 5 zu derselben zu entrichten.

toi«. » $ unrichtige oder unvollständige Angaben oder intntlube Verschweigung von Einkommen in der Steuerer-

gefunden. Sie wurde durch eine Rede unseres Reichskanzlers eingeleitet. Da e- die erste politische Kundgebung Herrn v. Bethmann-HollwegS in seiner Stellung als Reichskanzler war, so hat diese Rede selbstverständlich das größte Interesse erregt und weitgehendste Beachtung gefunden. Wer an ihre Kritik vom allgemein patriotischen Standpunkte aus herantritt und sich sein Urteil nicht durch parteipolitische Erwägungen trüben und beirren läßt, der wird ihrem Inhalte zweifelsohne unbe­dingte Billigung zollen müssen. Dreierlei verdient auS den Darlegungen deS Reichskanzlers besondere Hervorhebung. Zu­vörderst stellte er mit Nachdruck fest, daß seine Leitung der Angelegenheiten durchaus nicht im Sinne einer bestimmten Parteikonstellation erfolgen werde. Ferner erkannte er aus­drücklich den hohen nationalen Wert der zustandegekommenen Finanzreform an, indem erst sie einen Etat ermöglicht habe, der eine allgemeine Gesundung der Reichsfinanzen verspreche' Drittens aber gipfelte seine Rede in der kraftvollen Mahnung an die bürgerlichen Parteien, die bisherige Politik der Ver- ärgerung und Verhetzung auszugeben und sich wieder zusam- menzufinden auf dem gemeinsamen Boden positiver Arbeit an den Aufgaben des StaatSwohls, deren es auch nach Erledi- gung der Reichsfinanzreform noch zahlreiche und große gebe, wie dies die für die laufende Session angekündigten Vorlagen bewiesen, die keineswegs unterschätzt werden dürften, sondern vielmehr eine tiefgehende und weitreichende Bedeutung besäßen. Man wird dringend wünschen müssen, daß den Ausführungen des Reichskanzlers in den weitesten Kreisen unserer Nation nicht bloß theoretische Beachtung, sondern auch praktische Be- solgung zuteil werden möchte.

In England ist nunmehr der Wahlkampf mit aller Macht entbrannt. Nächst der politischen VerfassungSfrage, die das künftige Verhältnis der beiden Häuser des britischen Par- lamenteS betrifft und insbesondere für das Schicksal deS Ober- Hauses von entscheidender Bedeutung ist, spielen auch die irische Frage und die Frage der Tarifreform oder des Schutz­zolls und Freihandels stark in den Wahlkamps hinein. Zu starkem Bedauern und energischem Proteste aus deutscher Seite aber muß die Tatsache Anlaß geben, daß in einzelnen unioni- stischen Kreisen der Versuch gemacht wird, auch das Schlag­wort von der „deutschen Gefahr" für die Zwecke der Wahl- agitation auszunutzen. So hat der bekannte sozialistische Führer Robert Blatchsord, der kürzlich eine Reise durch Deutschland gemacht und über seine dabei gewonnenen Eindrücke enthusi­astische Schilderungen veröffentlicht hat, in der „Daily Mail" Ausführungen zum Besten gegeben, in denen unter anderem von der „gigantischen Vorbereitung" die Rede ist, welche die deutsche Regierung zur Zeit macht, um das englische Reich zu zerschmettern und eine deutsche Diktatur über ganz Europa zu errichten. Man darf sich wohl noch auf weitere Hetzartikel gleichen Stils gefaßt machen. Zum Glücke liegen die Dinge aber so, daß es da- eigenste Interesse der Liberalen erfordert, den Streitpunkt des WahlkampfeS von den Unionisten nicht verschieben zu lassen, und man darf daher annehmen, daß sie derartige pathologische Phantastereien, wie sie der Artikel Blatchsords enthält, nachdrücklich bekämpfen werden.

In Italien hat ein Kabinett-wechsel stattgefunden. Dem bisherigen Ministerium Giolitti ist das Ministerium Sonnino gefolgt. Sonnino war bereit- einmal italienischer Minister­präsident. Seine erste Probe alS Oberhaupt der Regierung war aber nicht- weniger als glücklich, da sie nur vom Februar bi- Mai 1906 dauerte. DieSinal nun hat er sich weiSlich

i""»“ "" u.mvimvyy; ju ciunucnr. ptnunj—WUtv» Uie VP sprechung geschlossen und das Haus ging bis zum 11. Januar in die Weihnachtsferien.

Aus > und Ausland.

Berlin, den 16. Dezember 1909.

Ihre Kaiserlichen Majestäten sind gestern abend 7 Uhr 25 Minuten von Braunschweig kommend, auf Station Wildpark eingetroffen und begaben Sich ins Neue Palais.

In Braunschweig hat die Vermählung bei Regenten von Braunschw eig Herzogs Johann Albrecht von Mecklenburg mit der Prinzessin Elisabeth zu Stol- berg-Roßla in Anwesenheit des Kaiserpaares und zahlreicher fürstlicher Persönlichkeiten stattgefunden. Nach Gcmeindegejang hielt der Großherzoglich-Mecklenburgische Oberhosprediger D. Wolff die Traurede und vollzog nach einem Chorgesang die Trauung unter der Assistenz deS Herzoglich Braunschweigischen Hofpredigers D. von Schwarz und deS Fürstlich-Stolbergisch- Roßlaischen Konsistorialrats Vorwerk. Chorgesang und Ge« meinbegefang schloffen die Feier.

Kriegsminister v. Heeringen hat an alle Generalkommandos ein längeres Schreiben gerichtet, in der er solgende Vorschläge über die Jugenderziehung macht • „Erfahrungen der letzten Zeit über Jugenderziehung lassen von neuem erkennen, wie schnell sich die Jugend für alles begeistert was da- militärische Gebiet berührt. ES liegt im lebhaften Interesse des StaateS, namentlich aber der Armee, daß dieser Sinn für das Militärische, die Freude am Soldatentum, auch von militärischer Seite in der Jugend möglichst erhalten und gefördert wird. So z. B. wird es häufig ohne Schädigung der dienstlichen Interessen möglich sein, Schülern, ganzen Schulen oder einzelnen Klassen, auch Fortbildungsschulen die Teilnahme als Zuschauer bei Paraden, bei Manövern oder interessanten Uebungen zu gestatten, ihnen dabei bevorzugte Plätze anzuweisen und sie durch besonders geeignete Pcrsön- lichkeiten führen und über die Vorgänge bei der Uebung usw. unterrichten zu lassen. Ferner liegt es im eigensten Interesse deS Heere-, wenn die stetig wachsenden Bestrebungen zur Steigerung der körperlichen Leistungsfähigkeit der Jugend ba- durch unterstützt werden, daß nach Möglichkeit Exerzier- und Turnplätze, Exerzierhäufer, Turnhallen usw. zur Pflege der Volk-spiele, des Sports und des Turnens unentgeltlich'über­lassen werden. Die Zulassung von Schülern, auch Fortbil- dungSschülern zu den Militärschwimmanstalten kann unter der Voraussetzung, daß der Militärschwimmdienst keine Störung erleidet, und daß keine Ersatzansprüche irgend welcher Art an die Heeresverwaltung gestellt werden, gegen mäßiges Entgelt in den Standorten gestattet werden, in denen keine Privat- schwimmanstalten vorhanden sind.

Ueber einen Automobilunfall, den der Kronprinz gestern abend erlitt, wird folgende amtliche Meldung heraus- gegeben: Heute nacht stieß auf der Charlottenburger Chaussee in der Nähe des Bahnhofes Tiergarten dar nach Potsdam fahrende Automobil des Kronprinzen mit einem Privatauto- mobil dadurch zusammen, daß dieses kurz vor dem kronprinz- lichen Automobil, dessen Fahrtrichtung kreuzend, in eine Neben­straße einbiegen wollte, und nun beide Chauffeure, um auS- zuweichen, nach derselben Stelle lenkten. Ein Trittbrett des kronprinzlichen Automobils wurde eingedrückt. Mehrere Fenster-