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hersMer Kreisblatt

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Fernsprech-Knschlutz Nr. 8

Nr. 144. Dienstag, den 7. Dezember 1909.

Amtlicher teil.

HerSseld, den 2. Dezember 1909.

Die Herren Minister für Handel und Gewerbe, sowie deS Innern haben den Sprengstoffsabriten Hoppecke, Aktiengesell­schaft, in Düsseldorf genehmigt, daß sie die im § 24 der Polizeivtrordnung vom 14. September 1905 (A. Bl. S. 224) , betreffend den Verkehr mit Sprengstoffen, vorgeschriebene An­gabe der Jahreszahl und Nummer aus den Behältern und Patronen auch in chiffrierter Form anbringen dürfen.

Im Bedarfsfälle wird die genehmigte Chifferform mit Erläuterungen von der genannten Aktiengesellschaft durch meine Vermittelung angesordert werden.

I. 12391. Der Königliche Landrat.

I. V.:

W e s s e l, KreiSsekretär.

Herrfeld, den 2. Dezember 1909.

Den Herren Standesbeamten deS Kreises überfende ich in den nächsten Tagen die Formulare zu den gemäß § 46,7 der Wehrordnung anzufertigenden AuSzügen aus den CivilstandS» registern. Die AuSzüge sind alsbald anzufertigen. Diejenigen auS den Geburtsregistern sind den OrtSvorstönden der be­treffenden Gemeinden bis zum 15. Januar 1910 zu über­senden. Die AuSzüge aus den Eterberegistern sind mir ein- zureichen.

Es ist für jeden einzelnen Sterbesall ein besonderer AuS- zug anzusertigen. Der Geburtstag deS Verstorbenen ist in Spalte „Bemerkungen" einzutragen, falls das Datum, welcher auS dem Sterberegister nicht hervorgeht, anderweit bekannt geworden ist.

I. M. 2464. Der Königliche Landrat.

3. B.:

Weffel, KreiSsekretär.

Hersseld, den 2. Dezember 1909.

Die unter dem Schweinebestande deS Lohgerbers Adam Rösfing hier, Stammengasse Nr. 341, auSgedrochene Rotlauf- seuche ist erloschen.

I. 12123. Der Königliche Landrat.

I. V.:

W e s s e l, KreiSsekretär.

Hersfeld, den 27. November 1909.

Gemäß der Vorschrift in § 82 der Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 7. Juni 1885 wird das Ergebnis der Kreistagssitzung am 27. November d. I. nachstehend veröffentlicht:

Punkt 1 der Tagesordnung:

Dieim Monat November 1909 erfolgten Ergänzungs­und Neuwahlen zum Kreistage wurden bis aus diejenige des Amtsrats Freise zu Bingartes für gültig erklärt. Die Wahl des Amtsrats Freise zu Bingartes mußte für ungültig erklärt werden, weil er das passive Wahl­recht nicht besitzt (§163 Ziffer 2 der Kreisordnung).

Punkt 2 der Tagesordnung:

Zum Kreisausschußmitgliede an Stelle des verstor­benen Bürgermeisters a. D. Braun hier für die Zeit bis zum 1. Juli 1914 wurde der Apotheker Ludwig Becker von Hersfeld gewählt. Die Wahl wurde von ihm angenommen.

Punkt 3 der Tagesordnung:

Zum Kreisdeputierten an Stelle des verstorbenen Bürgermeisters a. D. Braun hier wurde der Fabrikant Fritz Rechberg von Hersfeld gewählt. Derselbe erklärte sich zur Annahme der Wahl bereit. Die Wahl läuft bis zum 1. Juli 1910.

Punkt 4 der Tagesordnung:

Zu Sachverständigen und Stellvertretern zur Ab­schätzung der Kriegsleistungen im Falle einer Mobil­machung gemäß § 33 des Reichsgesetzes vom 13. Juni 1873 für die Kalenderjahre 1910, 1911 und 1912 wur den die bisherigen, nämlich

Bürgermeister a. D. Nutzn, Asbach,

Bürgermeister Reinhard, Landershausen, Gutsbesitzer Adolf Reinhard, Unterweisenborn, Rentner H. Bätz in Hersfeld,

Rentner H. Heil in Hersseld,

Oberamtmann Suntheim in Hersseld durch Akklamation einstimmig wiedergewählt.

Punkt 5 der Tag esordnung:

Die bisherigen Mitglieder der Körungskommission

1. Gutsbesitzer Reinhard in Landershausen,

2. Gutspächter Eschstruht in Frielingen,

8. Landwirt Peter Steinweg in Hersfeld sowie die Stellvertreter

1. Gutsbesitzer Adolf Reinhard in Unterweisenborn,

2. Gutspächter Hold in Kirchheim, ^.Gutsbesitzer Niemeyer in Tann würben durch Akklamation einstimmig wiedergewählt.

Punkt 6 der Tagesordnung:

Zu Schiedsmännern und deren Stellvertretern für

die aus mehreren Gemeinden zusammengesetzten Schieds- mannsbezirke wurden gemäß § 3 Abs. 2 und § 11 der Schiedsmannsordnung vom 29. März 1879 durch Akkla­mation einstimmig wredergewählt:

a. zu Schiedsmännern:

1. im Schiedsmannsbezirk Asbach, Eichhof und fisk. Obers. Hersfeld den Bürgermeister Baumhard in Asbach,

2. im Schiedsmannsbezirk Aua, fisk. Obers. Neuen­stein, den Bürgermeister Bechstein in Aua,

3. im Schiedsmannsbezirk Friedewald, fisk. Obers. Friedewald, den Bürgermeister Budesheim in Friede- wald,

4. im Schiedsmannsbezirk Heringen, fisk. Obers. Heringen, den vorhinnigen Bürgermeister Moritz Küchenmeister in Heringen,

5. im Schiedsmannsbezirk Kalkobes - Meisebach den Landwirt Nikolaus Heyer in Kalkobes,

6. im Schiedsmannsbezirk Kohlhausen - Roßbach den Bürgermeister Stuckhard in Kohlhausen,

7. im Schiedsmannsbezirk Meckbach, fisk. Obers. Meck- bach, den Bürgermeister Möller in Meckbach,

8. im Schiedsmannsbezirk Niederaula, fisk. Obers. Niederaula, den Landwirt Jakob Bieber in Niederaula,

9. im Schiedsmannsbezirk Petersberg-Wilhelmshof den Weißbindermeister Heinrich Pfromm in Petersberg,

10. im Schiedsmannsbezirk Schenksolz-Lampertsseld den Bürgermeister Schneider in Schenksolz,

11. im Schiedsmannsbezirk Solms-Engelbach den Bür­germeister Kalbfleisch in Solms,

12. im Schiedsmannsbezirk Unterhaun - Bingartes den Bürgermeister H. Großcurth in Unterhaun,

13. im Schiedsmannsbezirk Wippershain, fisk. Obers. Wippershain, den vorhinnigen Bürgermeister Eidam in Wippershain,

14. im Schiedsmannsbezirk Ransbach, fisk. Obers. Lautenhausen, den Bürgermeister Scheer in Rans­bach.

b. zu Stellvertretern:

1. für die unter Ziffer 2, 3, 6, 9, 10, 11, 13, 14 und 15 aufgeführten Schiedsmannsbezirke den ersten Schöffen derjenigen Gemeinde, in welcher der Schieds- mann seinen Wohnsitz hat,

2. für die unter Ziffer 1, 4, 5 und 7 aufgeführten Schiedsmannsbezirke der Beigeordnete derjenigen Gemeinde, in der der Schiedsmann seinen Wohnsitz hat.

3. für den unter Ziffer 8 ausgeführten Schiedsmannsbe­zirk den Bäckermeister Heinrich Noll in Niederaula.

Die Wahl erstreckt sich auf die Jahre 1910, 1911 und 1912.

Punkt 7 der Tagesordnung:

Die Kreiskommunalkassenrechnung für das Jahr 1908 wird auf eine Einnahme von 240197,35 Mk. und eine Ausgabe von 233146,60 Mk., mithin auf einen Kassen- bestand von 7050,75 Mk. festgestellt; auch wurde dem Rendanten Entlastung erteilt. Die Überschreitung ver- chiedener Titel in der Ausgabe wurde no ch nachträglich genehmigt. Ein Rechnungsauszug ist hierunter abgedruckt.

Punkt 8 der Tagesordnung:

In Abänderung des Beschlusses des Kreistages vom 16. Dezember 1908 über die Aufbringung der Kosten für den Bahnbau Hersfeld—Heimboldshausen mit Aus­nahme der Grunderwerbskosten wurde beschlossen:

1. Zu dem Bau der Kleinbahn von Hersseld nach Heim­boldshausen soll eine Staatsbeihülfe in Höhe von einem Drittel der anschlagsmäßigen Kosten für den Bau und die Beschaffung der Betriebsmittel erbeten werden.

2. Beim Bezirksverbande soll der Antrag gestellt werden, dem Kreise zum Bau einer Kleinbahn von Hersseld nach Heimboldshausen unter den üblichen Bedingun­gen ein Darlehn in Höhe eines Drittels der anschlags­mäßigen Kosten für den Bau und die Bettiebsmittel zu gewähren.

3. Das letzte Drittel der Kosten für den Bau und die Beschaffung der Bettiebsmittel der Kleinbahn von Hersfeld nach Heimboldshausen soll im Wege der Anleihe beschafft werden, welche mit höchstens IV« vom Hundert getilgt, im Uebrigen aber mit möglichst günstigen Bedingungen ausgenommen werden soll.

4. Der Kreisausschuß wird ermächtigt, alle zur Aus­führung dieses Beschlusses erforderlichen Rechtshand­lungen im Namen des Kreises rechtsverbindlich und rechtsgültig vorzunehmen, auch soweit solche Rechts­akte in der Kreisordnung dem Kreistage vorbehalten sind. Er erhält insbesondere Vollmacht:

a) die endgültigen staatlichen Genehmigungsbedin­gungen für die Bahn anzunehmen,

b) die Verhandlung über die Beteiligung bezw. Unter- stützung des Staates und des Bezirksverbandes an dem Bau der Kleinbahn zu führen sowie die Art und Bedingungen der Beteiligung bezw. der Unter­stützung zu vereinbaren,

c) die notwendigen Anleihen im Rahmen der unter Nr. 2 und 3 dieses Beschlusses bewilligten Sum­men im Namen des Kreises aufzunehmen,

d) Grundeigentum zu erwerben und zu veräußern, soweit dies durch den Bau der Bahn notwendig wird,

e) Verträge abzuschließen, soweit sie den Bahnbau und die Beschaffung der Betriebsmittel betreffen.

5. Die Verteilung der Grunderwerbskosten im Wege der Vorausleistung auf die unmittelbar Interessierten bleibt einem besonderen Kreistagsbeschlusse vorbe­halten.

Punkt 9 der Tagesordnung:

Die vorgelegte Unterverteilung der Kosten für den gesamten Grunderwerb der Kleinbahn von Hersfeld nach Heimboldshausen mit Einschluß der Auflassungs-, Eintragungs- und Stempelgebühren in Ausführung des Kreistagsbeschlusses vom 16. Dezember 1908 wurde da­hin genehmigt, daß die einzeln ausgeführten Gemeinden mit den in Spalte 5 der hierunter abgedruckten Nach- weisung (A) aufgeführten Beträgen im Voraus zu den direkten Kreissteuern herangezogen werden sollen mit der Maßgabe, daß, wenn die für den Grunderwerb aus­geworfene Summe nicht voll verwendet wird, diese Be­träge sich anteilsweise in dem festgesetzten Verhältnis zu verringern haben. Außerdem wurde der Kreisaus­schuß ermächtigt, für Grunderwerbszwecke eine Anleihe bis zu 260 000 Mark aufzunehmen. Ferner beschloß der Kreistag, daß ihm eine erneute Vorlage darüber zu machen ist, in wel^. - W"ise ein Beitrag der Aktienge­sellschaft Hattorf bezw. ihrer Tochtergesellschaft der in Gründung befindlichen Gewerkschaft Heimboldshausen demnächst zu verwenden sein wird, nämlich ob ein sol­cher Betrag zur Erleichterung der Grunderwerbskosten oder ob er zur Bestreitung der übrigen Kosten des Unternehmens dienen soll.

Punkt 1 0 der Tage sord nung:

Zu der Ausführung eines Anschlußgleises an die projektierte Bahn Hersfeld—Heimboldshausen, hinterm Siechen dahier wurden die erforderlichen Kosten in Höhe von rund 30000 Mk. zugleich mit den Kosten für die Erbauung der Bahn zur Verfügung gestellt.

Den zum Bahnbau dauernd und vorübergehend er­forderlichen Grund und Boden einschl. der Kosten für die Auflassung und Eintragung in das Grundbuch so­wie die zu verwendenden Stempel stellen die Beteiligten kosten- und lastenfrei.

Für die Ausführung dieses Beschlusses, insbesondere auch für die Aufnahme einer Anleihe in Höhe von 30 000 M. wurde dem Kreisausschuß die gleiche Voll­macht erteilt, welche er hinsichtlich der für den Bau der Kleinbahn Hersfeld—Heimboldshausen selbst erfor­derlichen Rechtsgeschäfte vom Kreistage erhalten hat. Es wurde vorbehalten, die Grunderwerbskosten und, so; weit angängig, auch die Baukosten oder einen Teil etwa durch Heranziehung zu Beiträgen auf die Interessenten zu verteilen.

Punkt 11 der Ta ges o rdnu ng:

Dem Kreisausschuß wurde Vollmacht erteilt, alle diejenigen Rechtshandlungen im Tarnen des Kreises rechtsverbindlich und rechtsgültig vorzunehmen, die er­forderlich sind, um die dem Kreise aus Anlaß des Baues der staatlichen Nebenbahnen Hersfeld—Treysa und Gerstungen—Vacha—Hünfeld zugefallenen Grundstücks­parzellen etc. zu Gunsten des Kreises zu veräußern.

Punkt 12 der Tag esordnung:

Im Hinblick auf die allgemein anerkannte Wichtig­keit, welche eine landwirtschaftliche Winterschule in Hers­feld für den Kreis hat, wurde beschlossen, für die Er­richtung einer Winterschule die Zahlung eines jährlichen Zuschusses von 3000 M., beginnend am 1. April 1910, zu bewilligen, die Führung der Winterschulkasse durch die Kreiskommunalkasse unentgeltlich zu übernehmen und die erforderlichen Schulräume einschl. der Kosten für die Benutzung und das Mobiliar zu stellen. Die Bereitstellung der Kosten soll aus den Ueberschüssen und den Ersparnissen einzelner Titel des Etats erfolgen. Wegen Stellung der erforderlichen Schulräume einschl- der durch ihre Benutzung entstehenden Kosten sollen Dom Kreisausschuß mit der Stadt Hersfeld weitere Ver Handlungen geführt werden.

Punkt 13 der Tagesordnung:

Die zur Ausführung des Kleinpflasters in der Dorf- straße von Widdershausen erforderlichen weiteren Rosten wurden nachbewilligt und von dem auf die Gemeinde Widdershausen entfallenden Anteil 600 M. gegen Rück­zahlung in drei Jahresraten vorschußweise auf die Kreis- kommunalkasse übernommen.

Punkt 6a der Tagesordnung:

Das bisherige stellvertretende Mitglied Fabrikant Lud wig Braun in Hersfeld wurde an Stelle des verstorbe­nen Bürgermeisters a. D. Georg Braun zum Mitgliede derEinkommensteuer-Veranlagungs-Kommission gewählt.