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herrfelder Kreisblatt

Gratisbeilagen: „Illustriertes Sonntagsblatt" und „Illustrierte Landwirtschaftliche Beilage“

Zernsprech-Nnschlutz Nr. 8

Nr. 77

Sonnabend, den 3. Juli

1909»

Bestellungen

auf das

Bersfelder Kreisblatt

werden für das

8. Quartal 1909

von allen Kaiserlichen Postanstalten, Landbriefträgern und von der Expedition angenommen.

Amtlicher Lei!

HerSseld, den 12. Juni 1909.

Durch Erlaß deS Herrn Ministers für Handel und Gewerbe vom 3. November 1908 ist die Bestimmung in Ziffer VI der Anweisung über das Verfahren bei der Ausstellung und dem Umtausch pp. von Quittungskarten vom 17. November 1899, mitgeteilt durch Verfügung vom 25. November 1908, I. 11 972 — Kreisblatt Nr. 141 — wie folgt geändert.

Bestehen Zweifel über die VersicherungSpflicht, die sich ohne weitläufige Erhebungen nicht beseitigen lassen, so ist die Ausstellung der Quittungskarte zunächst abzulehnen und den Vorstand der Versicherungsanstalt unter Mitteilung der die Zweifel begründenden Umstände um eine baldige Aeußerung zu ersuchen. DaS gleiche hat zu geschehen, wenn der Antragsteller bereits das fünfzigste Lebensjahr vollendet hat.

Ist der Vorstand der Versicherungsanstalt mit der Aus­stellung der Karte einverstanden oder geht eine Aeußerung binnen der gesetzten Frist nicht ein, so hat die Ausgabestelle die Karte auszustellen. Widerspricht dagegen die Ver­sicherungsanstalt der Ausstellung, so ist die Sache als Streitig­keit im Sinne der §§ 155, 156 deS Gesetzes zu behandeln, kurzer Hand an die zur Entscheidung zuständige Verwaltungs­behörde abzugeben und die endgültige Erledigung dieser Streitigkeit abzuwarten. Je nach dem Ergebnisse dieses Ver­fahrens ist die Ausstellung der Quittungskarte, sosern sie noch nicht erfolgt war, vorzunehmen oder endgültig abzulehnen. War die Karte aber bereits ausgestellt, so ist nötigenfalls die Einziehung der Karte und die Vernichtung der etwa ver­wendeten Marken nach Maßgabe des § 158 des Gesetzes zu veranlassen.

Bis jetzt sind seitens der Quittungskarten-Ausgabestellen Verhandlungen über die Ausstellung von Quittung-karten Nr. 1 insbesondere für solche Personen, welche bereits das 50. Lebensjahr vollendet haben, in nur ganz seltenen Fällen bei der Landesversicherung-anstalt eingcgangen. Es gewinnt hiernach den Anschein, alS ob diese veränderten Bestimmungen seither nicht die genügende Beachtung gesunden hätten.

Von besonderer Wichtigkeit ist eS, die Durchführung der gedachten Bestimmungen zu erzielen, da auf diese Weise nach Möglichkeit verhütet werden soll, daß Personen noch Quittungs­karten erhalten, die in Wirklichkeit nicht mehr im Stande sind Lohnarbeiten zu verrichten, oder eine versicherungspflichtigr Tätigkeit überhaupt nicht auSüben.

Mit Nachdruck mache ich nochmals auf die erwähnten Bestimmungen mit dem Hinzusügen aufmerksam, daß über alle Anträge aus Ausstellung von Quittungskarten für eine über 50 Jahre alte Person zunächst ein Protokoll aufzunehmen, aus welchem zu ersehen ist, aus welchem Grunde die Aus­stellung der Karte beantragt wird, welche Arbeiten der Antragsteller zu übernehmen gedenkt, oder welche er etwa schon verrichtet und gegen welchen Lohn und ob er überhaupt noch im Stande erscheint Lohnarbeiten zu verrichten.

DaS Protokoll ist durch meine Hand der Landesver- sicherungSanstalt in Cassel zur Begutachtung und Aeußerung vorzulegen.

I. A. 654p Der Königliche Landrat

von Grunelius.

Her-feld, den 26. Juni 1909.

D>e Fleischbcschaubezirke SchenklengSfeld II und LanderS- hausen sind wie folgt geändert.

Dem Bezirk SchenklengSfeld II ist die Gemeinde Conrode, dem Bezirk Lander-Hausen die Gemeinde Unterweisenborn zugeteilt. Ferner ist der Fleischbeschauer RicS von Schenk- lengSscld II zum Stellvertreter für den Bezirk Landershausen mit Unterweifenborn bestellt.

L 6748. Der Königliche Landrat

von Grunelius.

Betr.: Die Abhaltung eines ZuchtviehmarkteS in AlSfeld (Oberhessen). r Interessenten, insbesondere auch den Herren Gemeindevor- Die SRifteilung, daß der Landwirtschaft-kammer-AuS- schuß sür Oberhessen für die Zuchtvereine der Kreise AlSfeld und Lauterbach am 14. Juli d. JS. in AlSfeld wieder einen

Zuchtviehmarkt für Simmentaler Rindvieh, Deutsche Edelschweine und Saaner Ziegen abhalten wird. Ausgetrieben werden nur Tiere, welche in die Herdbücher der Landwirt- schaftSkammer eingetragen sind und von Original- bezw. rein- rassigen Tieren abstammen.

Gemeinden und Zuchtvereinen ist besonders Gelegenheit geboten, vorzügliche Zuchttiere zu erwerben. Der Auftrieb findet am 14. Juli d. JS. vormittags 8 Uhr aus dem Linden- platz in AlSfeld statt. Marktordnung und Marktverzeichnik sind aus Wunsch vom 5. Juli ab durch den LandwirtschastS- kammer-AuSschuß in Gießen erhältlich.

Hersseld, den 10. Juni 1909.

I. A. 3807. Der Königliche Landrat

von GruneliuS.

HerSfeld, den 26. Juni 1909.

DaS Proviantamt Fulda hat den Ankauf von neuem Heu ausgenommen. DaS Heu kann direkt von der Wiese eingeliefert werden, muß aber neben sonst guter Be­schaffenheit ganz trocken sein. Es darf nicht erheblich mit schlechten oder gar schädlichen Gräsern und Kräutern wie Schachtelhalm, Herbstzeitlose, Binsen und Seggen vermischt sein. I. 6970. Der Königliche Landrat.

J. V.:

T h a m e r.

Hersseld, den 25. Juni 1909.

Ich habe dem Königlichen Förster Neuschäser zu Hattenbach die auShülsSweise Ausübung deS Jagdschutzes in dem an seinem Dienstbezirk angrenzenden Gemeindebezirk Reimbolds- Hausen übertragen.

I. 6894. Der Königliche Landrat

von GruneliuS.

Der Saatenstand Mitte Juni 1909.

Regierungsbezirk Cassel, Kreis Hersfeld.

Begutachtungsziffern (Noten): 1 = sehr gut, 2 = gut, 3 = Mittel, 4 = gering, 5 = sehr gering

Vergleiche den Runderlaß der Herren Minister für Landwirt- schaff rc. sowie des Innern vom 16. November 1901.

— I B c 947 6 M. s. L. — l b 3646 M. d. I. —)

Fru ch tarten usw.

Durc noten

hschnittS- für den

Reg.-Bez.

Cassel

Anzahl der von den Vertrauensmännern ab­gegebenen Noten

Staat

03 _l

03

CQ

03

co

7 co

ist

4

Ist

Winterweizen . Sommerweizen . Winterspelz (Dinkel) . Winterroggen . Sommerroggen .

Sommergerste .

Hafer ....

Erbsen

Ackerbohnen

Wicken

Kartoffeln .

Zuckerrüben

WinterrapS u. -Rübsen Flachs (Lein) .

Klee ....

Luzerne

Wiesen mit künstlicher Be-(Ent«)wäfferung

Andere Wiesen .

3,2 2,8

2,4 2,9 3,0 2,7 2,7 2,8 2,8 2,9

2,8 2,8 3,5 2,9

3,5 3,3

3,3 3,7

3,4 2,8

2,5 2,9 2,7 2,7

2,8 2,8 2,8 2,5 2,6 3,7 2,8 3,4

3,1

3,1 3,7

1

1

1

1

2

3

1

1

1

3

2

3

1

3

5

1

3

2

4

1

1

2

1

1 1

1

1

1 1

1 2

3

4

3

1

1

5

2

3

i

Königlich Preußisches Statistisches Landesamt. Dr. Blenk, Präsident.

nichtamtlicher Ceil.

Politischer Wochenbericht.

Die innerpolitische Lage ist nichts weniger alS erfreulich, nachdem der Reichstag durch Annahme der sogenannten Kotierungtsteuer und Ablehnung der Erbanfallsteuer, beider in unverhülltem Widerspruch gegen den klar dargelegten Willen und Entschluß der verbündeten Regierungen zwei Ent- scheidungcn gefaßt hat, die für das Zustandekommen der Rcichs- finanzresorm von folgenschwerer Bedeutung sind und für das Gelingen deS für deS Reiche- Wohlfahrt dringend notwendigen Werke- verhängnisvoll werden können. Daß sich die Gegen- fätze zwischen dem rechten und dem linken Flügel deS Blocks in der Weise zuspitzen würden, wie eS geschehen ist, hat, alS die Vorlagen zur Reichsfinanzreform eingebracht wurden, nie­mand gedacht. Lange genug sind vergebliche Versuche der Einigung zwischen Konservativen und Liberalen gemacht worden, bis sich jene entschloffen, mit dem Zentrum zusammen- zugehen. Dadurch ist nicht nur die politische Gruppierung der Parteien auseinandergesprengt, die seit den Wahlen deS Ja- nuar 1907 bestand und sich für die Führung der ReichS- geschäftc alt durchaus erfolgreich und nützlich erwiesen hatte, sondern eS ist auch der damals erzielte Erfolg der gemein­samen Auftretens der bürgerlichen Parteien gegenüber der Sozialdemokratie illusorisch gemacht unb schließlich daS große

Werk der Reichsfinanzreform überhaupt in Frage gestellt worden.

Der Reichskanzler Fürst Bülow hat daraus bereits feine Konsequenzen gezogen und den Kaiser um seine Entlassung gebeten. Wenn auch der Kaiser diesem Wunsche nicht sofort stattgegeben, sondern den Kanzler drin­gend gebeten hat, sein Amt noch so lange zu führen, bis die Reichsfinanzreform, deren Erledigung eine nationale Not­wendigkeit fei, zustande gebracht wäre, so ist doch der Reichs­kanzler mit Rücksicht auf die politische Entwicklung, die durch die Abstimmung über die Erbschaftssteuer ihren Ausdruck ge­sunden hat, unwiderruflich entschloffen, alsbald nach Er­ledigung der Reichsfinanzreform auS dem Amte zu scheiden. Wann aber die Finanzresorm erledigt sein wird, das liegt vorläufig noch völlig im Dunkeln; denn daß die verbündeten Regierungen, alS deren einmütige Ansicht Staatssekretär Eydow ausgesprochen hat, daß die Reform ohne Erbanfall- steuer nicht zustande kommen kann und nicht zustande kommen wird, einer Finanzresorm ohne Erbschaft-besteuerung doch noch zustimmen werden, ist wohl kaum anzunehmen.

Ein erfreulicheres Resultat haben die Arbeiten deS preußischen Landtage- gehabt, der in vereinigter Sitzung durch eine vom Ministerpräsidenten Fürsten Bülow verlesene königliche Botschaft feierlich geschlossen wurde. Damit ist ein bedeutungsvoller gesetzgeberischer Abschnitt für die preußische Monarchie beendet, unter dessen Aufgaben den Besoldung-Vorlagen eine hervorragende Stelle gebührt. Von den übrigen Gesetzen, die der Landtag in seiner letzten Tagung verabschiedet hat, sind außer dem Etat, dessen rechtzeitige Er­ledigung durch die Angehende' Beratungen der BesoldungS» vorlagen verzögert wurde, als wichtigste zu nennen die Berg, gesetznovelle, da- Stempelsteuergesetz, daS Gesetz übn die Haftpflicht der Beamten und daS umfangreiche Eisenbahn- Anleihegesetz. Beide Häuser deS Landtag- haben also fleißige und gute Arbeit geleistet, die der EntwiÄung deS preußischen StaateS und damit auch der deS großen Deutschen Reiche« zum Segen gereichen wird.

Die Landtagswahlen in H olland haben den Liberalen eine vernichtende Niederlage gebracht, die sie ihrer eigenen Uneinigkeit zuzuschreiben haben. Ihr Schicksal war sreilich schon vorher entschieden, da sie ihre Erfolge bei den Wahlen von 1905 nicht auSzunutzen verstanden und eS nicht fertig gebracht haben, das liberale Ministerium De Meester am Ruder zu erhalten, da- schon nach zwei Jahren dem konservativen Kabinett HeemSkerk weichen mußte. Daß sie aber so schwere Einbuße erleiden würden, wie eS sowohl bei der Hauptwahl als auch bei den Stichwahlen geschehen ist, haben sie doch wohl nicht gefürchtet.

Der Besuch der russischenZarensamilie am schwedischen Hose ist programmäßig verlausen. Mit großen Feierlichkeiten wurden die russischen Gäste in der schwedischen Hauptstadt empfangen, und im Stockholmer Residenzschloffe fand eine Galatafel statt, bei der herzliche Trinksprüche gewechselt wurden. 6ine politische Bedeutung ist dem Besuche indes nicht beizumessen.

Die Lage in Marrokko halle sich von neuem so be­drohlich gestaltet, daß sowohl in manchen europäischen Kreisen Tanger- wie auch hier und da in Europa die Sache der Sultans Mulay Hafid nahezu als verloren betrachtet wurde. Die Schwierigkeiten, sich seiner Widersacher zu erwehren, schienen unüberwindlich zu werden, zumal der Sultan, wie behauptet, weder über genügende Geldmittel noch über au«, reichende Munition verfüge. Die letzten Nachrichten zeigen indessen, daß die pessimistischen Urteile zu weit gingen, und daß eS noch keineswegs an der Zeit ist, sich auf mögliche neue Umwälzungen im Scherifenreiche gefaßt zu machen/

Wie Marokko, so befindet sich auch P ersten im Zu- stände andauernder Gärung. Aufständische Bewegungen, die in verschiedenen Teilen deS Reiches auSgebrochen sind, können wegen Mangels an -ausreichenden Machtmitteln nicht unter- drückt werden und halten die Regierung in Teheran fortgesetzt in Unruhe. NeuerdingS zeigt sich eine wachsende Strömung gegen die Entsendung russischer Truppen, die in Kämpfe ver­wickelt worden sind. Inzwischen herrscht in Teheran offensicht­lich große Zerfahrenheit in den Regierungskreisen, die weder in der Angelegenheit deS Wahlgesetzes noch auch in anderen nach der Lösung verlangenden Fragen Einigkeit zu erzielen vermögen. Unter solchen Umständen ist der weitere Gang der Ereignisse in Pcrsien schwer abzusehen.

Reichstag.

Im Zeichen der Ungewißheit über den Ausgang der Reichs- finanzreform und der hiermit zusammenhängenden Krisis hat der Reichstag am Mittwoch seine Arbeiten nach mehrtägiger Pause nochmals fortgesetzt. Doch befaßte sich daS HauS an diesem Tage noch nicht mit der weiteren Beratung der Finanz- reform, sondern mit der sozialdemokratischen Jmerpellation darüber, ob die verbündeten Regierungen beabsichtigten, an­gesichts der durch die Teuerung der Lebenkmittel in weiten BevölkerungSkreisen hervorgerusenen Notstandes die Getreide- zölle und die Futtermittelzölle zeitweilig auszuheben. Adg. Molkenbuhr begründete die Interpellation seiner Fraktion in