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herrselder Kreisblatt

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Kernsprech-Knschlutz Nr. 8

Nr. 113

Sonnabend, den 36. September

1908.

Amtlicher teil.

Bekanntmachung.

Mit dem 30. September d. Js. läuft die Frist ab, inner­halb welcher die durch Beschluß des Bundesrats vom 27. Juni 1907 außerkursgesetzten Eintalerstücke deutschen Gepräges durch die Reichs- und Landeskassen noch einzulöjen sind. Aus diesen bevorstehenden Fristablauf wird hierdurch nochmals mit dem Bemerken hingewiesen, daß die versäumte Einlösung der noch im Verkehr befindlichen Eintalerstücke für deren Besitzer erhebliche Verluste zur Folge haben würde.

Berlin, den 17. September 1908.

Der Finanzminister.

nichtamtlicher teil.

Politischer Wochenbericht.

Während der Berichtswoche hat der 15. Kongreß der Interparlamentarischen Union in Berlin seine Sitzungen abgehalten. Unser Reichskanzler Fürst v. B ü l o w nahm Gelegenheit, den Kongreß mit einer vielbemerkten Rede zu bewillkommen. Der Reichskanzler betonte, daß die Regie­rungen mit der Interparlamentarischen Union über das anzu- strebende Ziel einig seien und zeigte dann an verschiedenen Punkten, wie insbesondere Deutschland an der Schiedsgerichtsrage Anteil nehme. Weiter legte der Reichskanzler die Stellung Deutschlands dar, das belehrt durck seine Geschichte, in deren Verlauf ihm die härtesten Erfahrungen nicht erfpart geblieben feien, stark genüg sein wolle und müsse, um sein Gebiet, seine Würde und seine Unabhängigkeit zu verteidigen. Es miß­brauche seine Kraft nicht und werde sie nicht mißbrauchen. Das deutsche Volk, das einen auf Recht und Gerechtigkeit ge­gründeten Frieden wolle, und das durch Bewahrung des Frie­dens während so vieler Jahre die Ausrichtigkeit seines Wun­sches bewiesen habe, zolle den Arbeiten der Interparlamentarischen Union seinen Beifall. Mit dem Wunsche, daß die Arbeiten des Kongresses fruchtbar sein möchten, schloß Fürst Bülow seine Ausführungen, die häufig durch Zustimmung unterbrochen wurden und an deren Ende starke Beifallskundgebungen er­tönten. In der Presse des In- und Auslandes hat diese Rede des Reichskanzlers einen überaus lebhaften und durchweg sympathischen Widerhall gesunden.

Unter dem Titel „Ausgaben und Wege der Reichs- sinanzreform" hat Staatssekretär Sydow in der „Deutsch. Rundsch." einen ausführlichen Aufsatz veröffent­licht, der als Ergänzung und Erläuterung der knappen offiziösen Darlegungen zu betrachten ist, die vor einiger Zeit von der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" gebrachtworden sind. Die Aufgabe der Reform ist nach Staatssekretär Sydow eine vierfache: Einnahmen und Ausgaben sind in Einklang zu bringen, mit der bisherigen Anleihewirtschaft ist zu brechen, der Kapitalmarkt muß von den großen Beträgen kurzfristiger Schatzanweisungen entlastet und das finanzielle Verhältnis von Reich und Bundesstaaten neugeregelt werden. Nach Er­örterung der möglichen Ersparnisse wird der sodann noch ver­bleibende Mehrbedarf in eingehender Begründung auf 2 bis 2^4 Milliarden Mark für die nächsten fünf Jahre berechnet. Was nun die Mittel und Wege zur Deckung dieses Mehr­bedarfs anlangt, so stellt der Minister die Notwendigkeit er­höhter Verbrauchssteuern fest. Branntwein, Bier und Tabak find „schon um deswillen besonders geeignete Steuerobjekte, weil sie reine Genußmittel sind und daher die Unterwerfung unter die Steuern seitens der Konsumenten in gewisser Weise den Charakter der Freiwilligkeit trägt. Es muß nur dafür gesorgt werden, daß die Steuer auch wirklich auf die Massen übergehen kann und nicht im wesentlichen auf dem Gewerbe hängen bleibt, damit nicht blühende Industrien ruiniert werden." Zur Schaffung eines Ausgleiches erklärt der Staats­sekretär es anderseits allerdings auch für unbedingt geboten, die Verbrauchssteuern durch Abgaben zu ergänzen, die den Besitz treffen, und er befürwortet nach motivierter Ablehnung gewisser Vorschläge, wie Dividendensteuer, Umsatzsteuer usw. die Besteuerung der Erbfälle durch Einführung einer allge- meinen Nachlaßsteuer. Der Aussatz schließt mit der Betonung ^.absoluten Notwendigkeit einer umgehenden Lösung der Reichsfinanzsrage.

In der M a ro kk o fr a g e ist den Botschaftern Frankreichs und Spaniens durch den Staatssekretär v. Schön nunmehr die deutsche Antwort auf die französisch- spanische Note übergeben worden. Deutschland erkennt darin die französisch-spanischen Vorschläge zwar im großen und ganzen an, macht aber im einzelnen doch gewisse Vorbehalte. So ist die deutsche Regierung auch ihrerseits bereit, von Mulay Hafid zu verlangen, daß er ohne Verzug die geeigneten Maßregeln iw, um die Sicherheit und Freiheit des Verkehrs im Schellfischen Reiche zu gewährleisten, nur wünscht sie, daß ihm hinsichtlich der einzelnen zu diesem Zweck zu treffenden Maß­regln eine gewisse Bewegungsfreiheit gelassen werde, damit nicht eine neue Aufregung der muselmännischen Bevölkerung

entstehe und dadurch das allen Mächten gemeinsame Interesse an der Bewahrung der Ruhe und Ordnung gefährdet werde. Es darf gehofft werden, daß Frankreich und Spanien diesem sowie den anderen Vorbehalten der deutschen Antwort ihre Zustimmung nicht versagen werden.

InOesterreich haben zur Abwechselung jetzt einmal die Slowenen das Bedürfnis, von sich reden zu machen. Ob­wohl in dem erst durch deutsche Ansiedler urbar gemachten Lande Krain wohnend, betrachten sie doch mit ihren slawischen Brüdern in Böhmen und Galizien die Deutschen als den ge­meinsamen Feind, sie besitzen einen eigenen Schulverein, der sich zur Ausgabe gemacht hat, zur Emanzipierung von der deutschen Kultur in deutschen Städten slowenische Schulen zu errichten und Hetzversammlungen gegen die Deutschen zu veranstalten. Diese Hetzereien haben auch in den letzten Tagen ihre Früchte getragen: Laibach, die schöne Hauptstadt des Herzogtums Krain, war drei Tage lang der Schauplatz wüster Ausschrei­tungen des slowenischen Pöbels gegen die Deutschen. Von Laibach aus wird die Agitation in den slowenischen Teil Steiermarks hineingetragen, die überwiegend deutschen Städte Cillau und Pettau sollen „erobert" werden, und so ist es auch in Pettau zu argen Ausschreitungen der Slowenen, die von Krain aus einen Demonstrationszug veranstaltet hatten, gegen die Deutschen gekommen. Es ist dringend zu wünschen, daß die Regierung mit starker Hand ein greift, damit eine Wieder­holung dieser Lebensäußerungen slowenischer „Kultur" un­möglich wird.

Ae kutsche ^arononote.

Was hat ein Teil der französischen Presse für einen Lärm gemacht, als die deutsche Regierung ihre Meinung kundgab, daß die Zeit zur Anerkennung Mulay Hafids und damit auch zur endlichen Beruhigung des unglücklichen Landes gekommen sei! Die marokkanischen Interessenten in Frankreich wollten die Erledigung der Anerkennungssrage möglichst lange hinzögern, um in der Zwischenzeit mit Hilfe des Schattensultans Abdul Asis noch möglichst viele Vorteile herauszuschlagen. Deshalb war ihnen die deutsche Anregung so unangenehm. Die deutsche Regierung wurde aber auch von anderer Seite, namentlich englischer, wegen ihrer Initiative hart getadelt. Jetzt zeigt sich jedoch, daß diese Initiative nicht wertlos war.

Zunächst hat sie, und das war für uns das Wichtigste, bewirkt, daß der von französischen Politikern immer wieder, bald offen, bald versteckt vertretene Anspruch aus ein allgemeines Mandat, auf Grund dessen Frankreich und Spanien auch in der Anerkennungssrage das erste Wort hätten und im Namen Europas sprechen könnten, hinfällig geworden ist. Es ist wieder die in der Algesirasakte enthaltene Gleichberechtigung der Mächte zur Geltung gekommen, und die französische Regierung selbst war veranlaßt, in ihrer Note den Gesichtspunkt der Gemein­samkeit der europäischen Interessen voranzustellen. Infolge­dessen konnte auch die am 22. September übergebene deutsche Antwort in versöhnlichem Geiste gehalten sein.

Sachlich sucht sie die sranzösisch-spanischen Vorschläge in bessere Uebereinstimmung mit der Algesirasakte zu bringen, Unklarheiten zu beseitigen und die Bedingungen für die An­erkennung Mulay Hafids zu mildern. Insbesondere wird eine nähere Prüfung der von Abdul Asis noch nach der Ausrufung seines Bruders zum Sultan abgeschlossenen Verträge und ge­machten Schulden verlangt. Ferner soll es genügen, wenn Mulay Hafid verspricht, Ordnung und Ruhe wiederherzustellen und das Völkerrecht zu achten. In beiden Beziehungen wird die französische Regierung von ihren ursprünglichen Forderungen abgehen müssen. Anderseits erhebt die deutsche Regierung keine prinzipiellen Einwendungen dagegen, daß Frankreich und Spanien die Begleichung der Kosten für die militärischen Sühne­aktionen allein mit dem neuen Sultan regeln sollen. Man scheint in Frankreich befürchtet zu haben, daß Deutschland gerade in diesem Punkte Schwierigkeiten machen werde. Die deutsche Regierung ist jedoch nicht in diesen Fehler verfallen; denn ein Fehler wäre es gewesen, ein Recht zu bestreiten, das wir selber, wenn deutsche Untertanen vergewaltigt worden wären, ebenso in Anspruch nehmen würden.

Es ist zu hoffen, daß die weiteren Verhandlungen zu einer völligen Einigung führen werden. Dann sällt der deutschen Politik das Verdienst zu, zur rechten Zeit das Richtige mit Erfolg in die Wege geleitet zu haben.

* * *

London, 24. September. Wie Reuters Bureau meldet, hat Mulay Hafid in Fez sich einem Korrespondenten des Standard gegenüber über die Zurückhaltung Englands und dessen Nichtbeachtung seiner Gesandtschaften beklagt. Auf eine Frage Hafids, ob er (der Korrespondent) Deutschland für einen treuen Freund Marokkos holte, erwiderte dieser, daß die meisten deutschen Blätter anscheinend stets Partei für Mulay Hafid nähmen, woraus der Sultan befriedigt nickte. Hafid sprach seine völlige Bereitwilligkeit aus, sich nach der Akte von Al- geciras zu richten, vorausgesetzt, daß die Akte auch von den Signatarmächten beachtet werde. Ferner sagte er, Marokko würde die Mitwirkung der Europäer bei der Entwicklung des Landes willkommen heißen und ihnen einen redlichen Anteil

an dem gewonnenen Nutzen nicht mißgönnen, es würde aber niemals eine fremde Herrschaft dulden. Der Korrespondent meint, daß der Sultan, sobald er die Dienste von Europäern brauche, solche auch heranziehen werde, und zwar vornehmlich Engländer.

London, 24. September. Daily Chronicle schreibt: Die Antwort Deutschlands aus die französisch-spanische Marokko- Note ist vorsichtig abgefaßt, nach Inhalt und Form aber ge­mäßigt und friedliebend. Befriedigend wirkt es, daß jeder Wunsch, die Algeciras-Akte zu umgehen, fehlt. Man hat keinen Versuch gemacht, für Deutschland, als eine Art Beschützer Mulay Hafids, einen Sonderanspruch aufzustellen. Der Wunsch, daß dem neuen Sultan zur Wiederherstellung der Ordnung Freiheit des Handelns gelassen werden solle, zeigt von einer Einsicht, die angenehm berührt. Es liegt Weisheit in dem Frankreich gegebenen Ratschlag, bezüglich der finanziellen An­sprüche keinen übermäßigen Druck auf das arme Land aus- zuüben. Nach dem beunruhigenden Zwischenfall, der sich vor einigen Wochen ereignete, ist die Antwort besser, als erwartet werden konnte. Sie ist sehr geschickt abgesagt und wird eine allseitig befriedigende Regelung der marokkanischen Frage er­leichtern.

Aus Ju- und Ausland.

Berlin, den 22. September 1908,

Ihre Kaiserliche und Königliche Hoheit die Kron­prinzessin ist gestern abend 8 Uhr 56 Min. von Merse- burg kommend auf dem hiesigen Anhalter Bahnhof eingetroffen. Um 11 Uhr 35 Mt».' Md A^ ^.afferlichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin vom Bahnhof Friedrichstraße nach Oels abgereist.

Ueber die Einberufung des Reichstags und des preußischen Landtags wird offiziös mitgeteilt, daß sich der Reichskanzler mit dem Vorschlag des Präsidenten des Reichstags einverstanden erklärt hat, daß der Reichstag am 4. November wieder Zusammentritt. Der preußische Landtag soll zum 20. Oktober einberufen werden.

Ueber die Nachlaß st euer, die einen Teil der dem Bundesrat zugegangenen Reichsfinanzreform bildet, werden in der Kölnischen Volkszeitung folgende Einzelheiten mitgeteilt. Die Nachlaßsteuer soll von jedem Nachlaß, der einen gewissen Betrag übersteigt, erhoben werden. Festzustehen scheint, daß bei jedem Todesfall eine gerichtliche Nachlaßseststellung einzü- treten hat, gleichviel wie hoch die Hinterlassenschaft ist, weil erst durch die Feststellung ermittelt werden soll, ob eine Nachlaß­steuerpflicht vorliegt oder nicht. Das wird in manchen Fällen sehr unangenehm sein, weil sich die Steuerdeklarationen nicht immer mit den Vermögensverhältnissen decken. Die Nachlaß­steuer soll ferner neben der Reichserbschaftssteuer als Sonder- steuer erhoben werden und in gleicher Höhe für alle Nachlässe desselben Betrages, gleichviel, ob die Erben Ehegatten oder Ehegatten und Kinder oder nur Kinder oder sonstige Verwandte des Verlebten sind; nur der Gesamtbetrag des Nachlasses selbst soll für die Steuer entscheidend sein. Anscheinend soll sie jedoch nicht, wie früher gemeldet, 2 bis 5 v. H., sondern nur Va bis 3 v. H. betragen. Sobald der Gesamtbetrag des Nachlasses die festgesetzte Mindestsumme übersteigt, soll er künftig nachlaßsteuerpflichtig fein, und es ändert sich daran auch nichts, wenn er zum Teil für Legate Anwendung findet. Da die Steuer aber nicht von den einzelnen Erbberechtigten zu ent­richten ist, sondern im voraus von der Gesamterbmasse in Abzug kommt, so würden die Einzellegate, wenn sie nach dem geltenden Gesetz steuerfrei sind, auch künftig unverkürzt zur Auszahlung gelangen können, vorausgesetzt, daß außerdem noch mindestens so viel Erbmasse vorhanden ist, daß die Nachlaß­steuer davon gedeckt wird. Die Gesamtnachlaßsteuer würde also nur den übrigen Erbberechtigten, welchen der Rest der Erbmasse zufällt, indirekt zur Last gelegt werden.

Die Einwohnerzahl des Deutschen Reiches wird in dem „Neuen Statistischen Jahrbuch" für Mitte dieses Jahres aus 63 017 000 Personen angenommen gegen 62 097 000 um Mitte 1907 und 61177 000 um Mitte 1906. Hiernach wird die Zunahme für jedes der beiden letzten Jahre aus 920 000 Köpfe geschätzt. Bei der letzten Volkszählung vom 1. Dezember 1905 betrug die Einwohnerzahl des Reiches 60 641278 Personen, so daß seitdem eine Vermehrung um rund 2 375 000 stattgefunden hat. Im Jahre 1898 belics sich die Bevölkerungsziffer auf rund 54 406 000 Personen; in den letzten zehn Jahren hat also eine Zunahme um 8 611000 Personen oder 15,8 v. H. stattgefunden.

Die Gehaltsaufbesserung der Unter­beamten soll sich, wie die „Neue Post", das Organ für die Postunterbeamten berichtet, im Reiche und in Preußen auf eine Gehaltserhöhung von durchschnittlich 15 Proz. belaufen. Ueber die Abstufung des WohnungSgeldes ist noch nichts Bestimmtes bekannt geworden.

Der Fleischverbrauch im DeutschenReiche pro Kopf der Bevölkerung wird für die Zeit vom 1. Juli 1907 bis eben dahin 1908 im amtlichen „Reichsarbeitsblatt" auf 51,17 Kilogramm berechnet gegen 48,34 Kilogramm im