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Hersfelder Kreisblatt

Gratisbeilagen: „Illustriertes Sonntagsblatt" und „Illustrierte Landwirtschaftliche Beilage“

Fernsprech-Knschlutz Nr. 8

Nr. 142

Sonnabend, den 30. November

1907.

«rftes Statt.

Baulicher teil

Hersseld, den 26. November 1907.

Die nachstehend namhaft gemachten Leichenschauer:

1. Johannes Weppler in Allendors,

2. Kaspar Neuber in Asbach,

3. Johannes Bein in Ausbach,

4. Heinrich Möller in Friedewald,

5. Heinrich Büttner in Friedlos,

6. Peter Vollmer in Gethsemane,

7. Valentin Glück in Hattenbach,

8. Heinrich Schott in Hersa,

9. Daniel Heß in Heringen,

10. Magnus Becker in Hersfeld,

11. Ernst Luckhardt in Holzheim,

12. Adam Selig in Kathus,

13. Joh. Schmidt in Kerspenhausen,

14. Joh. Hrch. Rudolph in Kirchheim,

15. Georg Ries in Lautenhausen,

16. Joh. Schüler in Mecklar,

17. Joh. Hrch. Wiegand in Tann

sind von den beteiligten Herren Ortsvorständen aus: Dienstag, den 3. Dezember d. I., Vormittags 10 Uhr zur Nachprüfung durch den Herrn Kreisarzt in das Sitzungs­zimmer des Königlichen Landratsamtes dahier vorzuladen. Zur Nachprüfung sind mitzubringen:

1. die Polizei-Verordnung, betreffend die Leichenschau vom 9. August 1902, deren Inhalt den Leichenschauem genau bekannt sein muß,

2. das zu führende amtliche Verzeichnis der Leichenschau (Anlage B der vorgedachten Polizei-Verordnung).

I. 11354. Der Königliche Landrat.

I. V.: Thamer.

Hersseld, den 25. November 1907.

Den Herren Standesbeamten des Kreises übersende ich in den nächsten Tagen die Formulare zu den Auszügen aus den Civilstands-Registern gemäß § 467 der Wehrordnung vom 22. November 1888. Die Auszüge sind alsbald anzufertigen. Diejenigen aus den Geburtsregistern sind den Ortsvorständen der betreffenden Gemeinden zum 15. Januar 1908 zu übcr- senden. Diejenigen aus den Sterberegistcrn sind mir einzu- reichen.

Ich mache besonders darauf aufmerksam, daß für jede» einzelnen Sterbefall ein besonderer Auszug anzufertigen ist. Der Geburtstag der Verstorbenen, auch unter Angabe des Jahres, ist in Spalte „Bemerkungen" einzutragen, falls das genaue Datum, welches aus dem Sterberegister nicht hervor- geht, anderweit bekannt geworden ist.

M. 2423. Der Königliche Landrat.

J. V.:

Thamer.

Hersfeld, den 26. November 1907.

Die Herren Bürgermeister und Gutsvorsteher des Kreises, welche meine Verfügung vom 11. Oktober d. Js. I 9616 I — Kreisblatt Nr. 123 — betr. Erreichung des Verzeichnisses über die Viehseuchen-Abgabe bis jetzt noch nicht erledigt haben, werden hieran erinnert.

Ich sehe der Erledigung der Verfügung binnen 5 Tagen b e st i m m t entgegen.

I. 9616. II. Der Königliche Landrat von G r u n e l i u s.

Hersseld, den 26. November 1907.

Die unter dem Schweinebestande deS Gastwirts Adam Lcimbach zu Heddersdorf ausgebrochene Rotlaufseuche ist «loschen.

I. 11345. Der Königliche Landrat.

I. V.:

Thamer.

nichtamtlicher teil.

Politischer Wochenbericht.

Die BerichtSwoche ist durch den Beginn der parlamen­tarischen Verhandlungen im deutschen Reiche und dem größten Bundesstaate, Preußen, charakterisiert. Im Reichstage hat sich bereits wieder das lästige Uebel deS zum Fenster hinaus Redens und deS frivolen HinschleppenS der Verhandlungen bemerkbar gemacht. Da zanken sich Herr Erzberger und Herr Molkenbuhr wer weiß wie lang herum

ob Zentrum oder Sozialdemokratie diese oder jene Forderung zuerst erhoben oder bei dieser oder jener Abstimmung sich so oder so verhalten hätten. Das ist der Fluch, der dem Par­lamente des gleichen Wahlrechtes, noch dazu mit sozialdemo­kratischer Vertretung, anhostet; hier bleibt ewig die Gefahr bestehen, daß die demagogischen Interessen das Gemeininteresse verschlingen. Im übrigen hebt sich aus den bisherigen Reichs­tagsverhandlungen das erste Austreten des neuen Staatssekretärs des Reichsamtes des Innern v. Bethmann-Hollweg strahlend hervor. Selbst die Kenner der geistigen Größe dieses Staats­mannes sehen sich in ihren Erwartungen fast noch übertroffen. Eine so schwere Niederlage ist den Herren „Genossen" selten vom Regierungstische aus beigebracht worden als durch den neuen Leiter der inneren Reichsverwaltung bei der von ihnen leichtsinnig herausbeschworenen Interpellation über die Lebens­mittelpreise. Das ganze deutsche Volk aber, soweit es national empfindet, wird es dem Staatssekretär herzlich Dank wissen, daß er dem Ansturm auf die Getreidezölle ein unerschütterliches Nein entgegengestellt hat.

Gleich der erste Beratungstag des preußischen Land­tages gestaltete sich zu einem großen Tage durch die Ein­bringung der neuen Polen vorlage und ihre Begründung seitens des Reichskanzlers Fürsten von Bülow. In der gewohnten meisterhaften und überzeugenden Weise legte unser Reichskanzler die Notwendigkeit dar, das begonnene Ansiedelungswerk sortzusühren, um so die bisher erzielten Früchte dieses Werkes zu sichern. Es handelt sich hier in der Tat um eine Lebensfrage der deutschen Nation, und wer das wie die Zentrumspresse nicht einsehen will, der treibt eben aus Parteiegoismus eine Vogelstraußpolitik. Von dem staats- männischen Sinne und dem Patriotismus, die den preußischen Landtag auszeichnen, steht zu erhoffen, daß er den großzügigen Plan der Regierung tatkräftig fördern wird, zum Segen unsers engern preußischen und größern deutschen Vaterlandes.

In Oesterreich hat leider die eben erst angebahnte deutsche Gemeinbürgschaft, die ihren sichtbaren Ausdruck im Zwölferausschuß fand, sofort wieder einen empfindlichen Stoß erlitten. Der Grund hierfür liegt in dem Angriffe, den der Führer der Christlich-Sozialen Dr. Lucger aus dem öster­reichischen Katholikentage gegen die Universitäten seines Vater­landes in ihrem bisherigen Charakter untemahm, sowie in seiner Ankündigung der beabsichtigten Gründung katholischer Univer­sitäten. Dies hat wie ein Kriegs- und Alarmruf auf die freiheitlich gesinnten Parteien des Deutschtums in Oesterreich gewirkt und sie zu tatkräftiger Abwehr auf die Schanzen ge­rufen. Darüber droht die vollzogene Annäherung zwischen Christlich-Sozialen und freiheitlichen Deutschen wieder in die Brüche zu gehen. Es ist dies vom nationaldeutschen Stand­punkte aus tief zu bedauern, und wir wünschen von Herzen, daß die beiden hadernden Teile die von der politischen Not­wendigkeit diktierte Mäßigung walten lassen möchten. Luegers Austreten inag nicht besonders taktvoll gewesen sein, aber vieles hieran ist sicherlich nur auf Rechnung seines bekannten hitzigen Temperamentes zu setzen, und anderseits darf man nicht ver­gessen, daß sein Tadel des gegenwärtigen österreichischen Universitätsfonds in manchen Punkten tatsächlich berechtigt ist. Die nationalen Studentenbalgereien an den Hochschulen heg Donaureiches beispielsweise sind in der Tat ein Schandfleck des akademischen Lebens, und die österreichische Regierung müßte alles ausbieten, diesen Schandfleck auSzutilgen.

In P o r t u g o l ist trotz der optimistischen Erklärung, die der König durch einen Korrespondenten des „Temps" hat ver­breiten lassen, die revolutionäre Gärung zweifellos im Steigen begriffen und der Gegensatz zwischen Volk und Regierung hat bereits einen höchst bedenklichen Grad erreicht. In Lissabon sind zahlreiche Bombenfunde gemacht worden, unb der Anarchis­mus glaubt seine Zeit offenbar gekommen. Hoffen wir, daß das drohende Unheil dennoch in letzter Stunde gebannt werde.

In Marokko hat die Situation neuerdings mit dem Ausstande der Beni Snassen und anderer wilder Bergstämme an der algerisch-marokkanischen Grenze eine bedenkliche Ver­schärfung erfahren. Den Franzosen dürften hieraus ernste Schwierigkeiten entstehen. Die Regierung Frankreichs scheint aber zu den größten Krastanstrengungen gewillt, und ihre Politik wird offenbar von der Zustimmung der weitaus überwiegenden Mehrheit des französischen Volkes getragen.

Reichstag.

Der Reichstag beschäftigte sich am Mittwoch nach vorläufiger Erledigung der an den beiden Vorangegangenen Sitzungen verhandelten Interpellationen über die Teuerung der Lebens­rnittel und der Kohlen zunächst nochmals mit der Borlage, betr. die Müllerschen Stiftungen; dieselbe wurde in dritter Lesung und debatteloS angenommen. Dann erörterte das HauS den noch auS dem ersten Sessionsabschnitte testierenden Gesetzentwurf über den Versicherungsvertrag in erster Lesung. Fast alle Redner begrüßten den Gesetzentwurf, welcher die Rechte der Versicherten schärfer umschreibt, mit Genugtuung, nur der Sozialdemokrat Stadthagen hatte an ihr allerhand herumzumäkeln; sie ging schließlich an eine Kommission. Dann beriet der Reichstag in erster Lesung die gleichfalls in der ersten Sessionshälfte unerledigt gebliebene Vorlage über die

Sicherung der Bausorderungen, wobei sich eine ausgedehnte Debatte entspann, in der die Meinungen betreffs der praktischen Wirkungen der Vorlage sehr auseinander gingen; auch sie wurde dann an eine Kommission verwiesen.

Am Donnerstag wurde zunächst ein schleuniger Antrag des Abg. Dr. Pfeiffer wegen Erteilung der Genehmigung zur Einleitung eines gegen sich selbst beantragten Strafverfahrens auf Antrag des Äbg. Fritzen (Z.) der Geschäftsordnungs­kommission überwiesen. — Sodann tritt man in die erste Beratung des Etats ein. Staatssekretär des Reichsschatzamts Frhr. v. Stengel: Weniger erfreulich als die pünktliche Vor- legung des Etats ist sein finanzielles Ergebnis. Die Mehr­ausgaben der Einzelressorts im Etatsjahre 1906 sind hinter den Ueberschreitungen der Vorjahre wesentlich zurückgeblieben. Die neuen Steuern sind in ihren Ergebnissen um 8 Will. Mark zurückgeblieben. Die größte Enttäuschung hat dabei die Fahrkartensteuer gebracht, die um öVs Millionen gegen den Voranschlag zurückgeblieben ist. Die Aussichten aus das Ergebnis des laufenden Jahres 1907 sind als recht trübe zu bezeichnen. Redner geht sodann auf die Ergebnisse der Einzeletats ein, bleibt aber aus der Tribüne fast unverständlich. Eine gründliche dauernde Heilung der Reichsfinanzen ist notwendig und wird von der Finanzverwaltung angestrebt werden. Notwendig wird eine Umgestaltung der Fahrkartensteuer sein, bei der Mißergebnisse nicht mehr als UebergangSerschcinungen, sondern als densttive zu betrachten sind. Das finanzielle Ergebnis der Reichspost- und Telegraphenvcrwaltung hat sich weit ungünstiger gestaltet als im Jahre 1906, so daß dieser Etat einen erheblichen Minderüberschuß ergeben hat. Die Erhöhung des Portos für Ortspostkarten hat dabei doch ein Mehr von 6 Millionen Mark ergeben. Die Reichseifenbahnverwaltung hat ebenfalls einen Minderüberschuß zu verzeichnen, ebenso die UeberweisungSsteuern und die Stcmpelabgaben. Dem dringenden Gebote der Sparsamkeit ist gefolgt und jede Ausgabe auf ihre Notwendigkeit strengstens geprüft und eine große Zahl an sich berechligter Forderungen mußten zurückgestellt werden. Nur dem dringenden Bedürfnisse der Schlagsertigkeit von Heer und Flotte ist entsprochen worden. Zur Besserung der Reichsfinanzen wird eine Novelle zum Wechselstempelgesetz ausgearbeitet werden. Angesichts der Blüte von Industrie und Handel muß man sich fragen, wie ist es möglich, daß es trotz alledem nicht gelingen will, den Haushaltsetats seinen finanziellen Nöten zu entreißen. Der junge Organismus des Deutschen Reiches hat zu viele Stürme überstanden, als daß ein Beharrungszustand in seinem Etat hätte eintreten können.

Die Not der Reichsfinanzen.

Bei der Reform der Reichsfinanzen vor zwei Jahren war der Scharf an neuen dauernden Einnahmen auf rund 230 Millionen Mark veranschlagt worden. Der Reichstag bewilligte jedoch im Frühjahr 1906 nur 180 Millionen Mark und von diesem Betrag ist noch ein großer Teil infolge zu hoher Ver­anschlagung aus dem Papier stehen geblieben. So hat nament­lich die vom Reichstag sehr unglücklich gestaltete Fahrkarten­steuer in Wirklichkeit nur die Hälfte ihres veranschlagten Betrages gebracht. Hieraus sowie aus dem Mehrbedarf, der sich namentlich durch die unbedingt notwendige Verringerung des Dienstalters unserer Kriegsschiffe und die Beschleunigung des Flottenbaues eingestellt hat, erklärt sich das trübe Bild der gegenwärtigen Finanzlage des Reiches.

Zwar kann das Reich kein eigentliches Defizit haben, da nach der Verfassung die einzelnen Staaten verpflichtet sind, den Betrag, der die eigenen Einnahmen des Reichs überfteigt, durch Matrikularbeiträge aufzubringen. In Wirftichkeit kann aber diese Last nicht von den Einzelstaaten getragen werden, da sie im wesentlichen auf direkte Steuern angewiesen sind, wogegen das Reich die ergiebigsten Einnahmequellen, wie Zölle und Verbrauchssteuern, besitzt. Um den ReichshauShalt für 1908 ins Gleichgewicht zu bringen, müßten die Einzelstaaten rund 100 Millionen Mark in der Form ungedeckter Matri- kularbeiträge zur Reichskasse zahlen. Dabei ist aber noch nicht einmal die Mehrausgabe in Betracht gezogen, die durch die angekündigte und allgemein für dringlich erachtete Erhöhung der Beamtengehälter verursacht wird.

Zu diese» Schwierigkeiten, die in der Sache liegen, treten Schwierigkeiten der Parteilage. Die linke Seite des Blocks schien sich eine zeitlang auf die Forderung einer Reich§ein- kommensteuer versteifen zu wollen. Neuerdings hat man jedoch eingesehen, daß die Bundesregierungen hierauf keinesfalls ein gehen können. Durch eine solche Konkurrenz mit ihren eigenen direkten Steuern kämen sie vom Regen in die Traufe. Aehn- liches gilt von einer Reichsvermögenssteuer. Die äußerste Linke des Blocks hängt noch an der veralteten Theorie, daß direkte Steuern gerechter und minder drückend seien als in­direkte. Sie verlangt deshalb, daß gleichzeitig mit neuen indirekten Steuern eine direkte Reichöstcuer einzuführen sei. Eine solche haben wir schon in der bei der letzten Reform angeführten Erbschaftssteuer für Verwandte zweiten und cnt- ernteren Grades, und eS könnte sich nur fragen, ob man diese auch aus Kinder und Ehegatten mit einem geringen Satze und allgemeiner Abstufung nach Verwandtschaftsgraden auSdehnen