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Herrfeloer Kreisblatt

Gratisbeilagen: „Illustriertes Sonntagsblatt" und „Illustrierte Landwirtschaftliche Beilage“

. Fernsprech-Änschlutz Nr. 8

Nr. 18. Sonnabend, den 9. Februar 1907.

Amtlicher Ceil.

Nach § 21 Absatz 3 der Erläuterungen zu der Polizei­verordnung, betreffend den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vorn 6. September 1906 (abgedruckt in Nr. 38 des Amtsblatts für 1906 Seite 322 u. ff.) haben die Polizeibehörden, um die rechtzeitige Veröffentlichung von Wegesperrungen in den Fachzeitschriften sicherzustellen, von den von ihnen angeordneten Wegesperrungen, soweit diese nicht nur vorübergehender Natur sind, dem Deutschen Automobilverbande zu Berlin, Leipziger Platz 16, ungesäumt Nachricht zu geben.

Der genannte Verband ist am 5. Juli v. Js. aufgelöst worden. Mit dem gleichen Zeitpunkt hat eine große Zahl der im Deutschen Reiche bestehenden Automobil-Klubs einen Kartellvertrag n^f schlössen, durch welchen dem Kaiserlichen Automobil-K^ .gierselbst die Geschäftsführung und die Ver­tretung b1-; gegenüber den Behörden übertragen worden ist. Es „AVjatjer nunmehr der Kaiserliche Automobil-Klub zu Berlin, Leipziger Platz Nr. 16, in der hier fraglichen Hinsicht an die Stelle des Deutschen Automobilverbandes, und an diesen sind für die Folge die im § 21 Abs. 3 a. a. O. vorgeschriebenen Mitteilungen über Wegesperrungen zu richten.

Cassel am 14. Januar 1907. (A. II. 331.)

Der Regierungs-Präsident. I. A.: Schenk.

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Hersfeld, den 6. Februar 1907.

Diese Verordnung wird den Ortspolizeibehörden deS Kreises zur Beachtung bekannt gegeben.

1. 872. Der Königliche Landrat.

J. V.:

Trott zu Solz,

' Regierungs-Reserendar.

Hersseld, den 7. Februar 1907.

Der Kreis Hersseld ist ebenso, wie in den vorhergehenden Jahren, genötigt, auch im kommenden Rechnungsjahr direkte Kreissteuer zu erheben.

Zur Ausbringung derselben sind die einzelnen Gemeinden und Gutsbezirke verpflichtet.

Als Maßstab der Verteilung der Kreissteuern auf diese Ver­bände dient das Soll der Einkommensteuer und der vom Staate veranlagten Realsteuern, einschließlich der Betriebssteuer, wie es in Gemeinden nach den Vorschriften des Kommunalabgaben- gcsetzes, nach Gemeindebeschlüssen und Vereinbarungen mit Steuerpflichtigen der Gemeindebesteuerung zugrunde zu legen und in Gutsbezirken gemäß § 13 des Kreis- und Provinzial- Abgaben-Gesetzes vom 23. April 1906 (Gesetzsammlung S. 159) für die Unterverteilung zu veranlagen ist.

Nach § 7 Absatz 5 des vorerwähnten Gesetzes ist für die Verteilung der Kreisabgaben das Steuersoll des dem jedes­maligen Etatsjahre vorangegangenen Rechnungsjahres nach dem Stande des 1. Januar und zwar unter Berücksichtigung der bis zu diesem Zeitpunkte endgültig eingetretenen Berichtig, ringen und Veränderungen maßgebend. Steuerbeträge, welche erst nach dem 1. Januar für das Rechnungsjahr veranlagt werden, obwohl die Steuerpflickt schon vor diesem Zeitpunkte begonnen hatte, werden dem Steuersoll des nächsten Rechnungs­jahres hinzugerechnet; Steuerbeträge, welche für Vorjahre ver­anlagt worden sind, werden dem Steuersoll des Jahres, in dem die Veranlagung erfolgt ist, oder dein des nächsten Rechnungsjahres hinzugerechnet, je nachdem die Veranlagung vor oder nach dem 1. Januar erfolgt ist.

Da es sich hier vorliegend um die Kreissteuerveranlagung für das Rechnungsjahr 1/4. 1907/8 handelt, so kommt hier die Steuer nach bent Stande am 1. Januar 1907 in Betracht.

Die Herren Bürgermeister der Landgemeinden, sowie die Herren Gutsvorsteher des hiesigen Kreises ersuche ich deshalb, mir gefälligst recht bald, spätestens jedoch bis zum 15. d. Mts. anzuzeigen, wie viel das wirkliche Erhebungs- svll an Staatseinkommensteuer, Gemeindeeinkommensteuer, Ge' werbestencr und Betriebssiener am 1. Januar 1907 betragen hat. Die Steuerbeträge sind getrennt anzugeben.

Das Erhebungssoll unterscheidet sich von dem Veran lagnngssvll insofern, als in ihm die Steuer­beträge der Geistlichen und Lehrer überhaupt nicht und die Steuerbeträge der übrigen Beamten nur insoweit enthalten sind, als diese nach § 41 und 42 deS Kommunalabgaben- gesetzes vom 14. Juli 1893 bezw. der Verordnung betreffend die Heranziehung der Staatsdiener zu den Kommunalauflagen in den neu erworbenen LandeSteilen, vom 23. September 1867 (Gesetz-Sammlung Seite 1648) zu den Kommnnallastcn her- angczvgen werden können.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: I. V:

Trottzu Solz,

A. 600. Regierungs-Reserendar.

Hersseld, den 6. Februar 1907. Unter dem Schweinebestandc des Müllers George Anel

zu Kleinropperhausen, Kreis Ziegenhain, ist die Schweineseuche ausgebrochen.

I. 1184. Der Königliche Landrat.

J. V.:

Trott zu Solz,

Regierungs-Reserendar.

nichtamtlicher Ceil.

Politischer Wochenbericht.

Die Reichstagsw ahlen haben in der abgelausenen Woche ihren Abschluß gesunden, und das Stichwahlergebnis hat die Niederlage der Sozialdemokratie vollendet und besiegelt. Der bürgerliche Siegeszug hat in einer Reihe von sozialdemo­kratischen Wahlkreisen, darunter vielen solchen, welche die „Ge­nossen" als ihre Domäne anzusehen beliebten,sseine Fortsetzung gefunden. Im ganzen ist die Partei von 81 Mandaten im Jahre 1903 auf 43, also fast die Hälfte zurückgegangen und aus der Position als zweitstärkste Partei im Reichstag in die vierte Stellung zurückgedrängt worden. Die wahre Bedeutung dieses „Volksgerichts" über die Sozialdemokratie läßt sich aber erst erkennen an der Hand der Stimmenzahlen. Die Sozial- demokratie ist mehrfach sogar gegen die Hauptwahlen am 25. Januar und vielfach noch bedeutender gegenüber den Stich­wahlen von 1903 an Stimmenzahl zurückgegangen, ober sie ist stabil geblieben, und fast nur in den Wahlkreisen, in denen Zentrumswähler der sozialdemokratischen Partei Stichwahlhülfe geleistet haben, ist die Zahl ihrer Stimmen noch erheblich in die Höhe gegangen. So bedemend also die Sozialdemokratie zusammengeschmolzen ist, so hat sie doch auch von diesen Man­daten einen Teil nicht einmal der eigenen Kraft zu verdanken, sondern nur aus Krücken des Zentrums zieht sie in den Reichs­tag ein. Durch die Zertrümmerung der Sozialdemokratie ist ein Ereignis geschaffen worden, dessen Tragweite sich noch kaum übersetzen läßt. Der Stoß, den diese Partei erhalten hat, wird ihr nicht nur heute und morgen, sondern noch dnrch lange Jahre sühlbar sein. Denn mit dem Nimbus der Un= besieglichkeit wird auch der Glaube zahlreicher Arbeiter schwinden, daß nur auf dem Wege Bebels und Singers ihr Heil liege. Die schönste Erscheinung in diesem Wahlkampse war aber die nationale Begeisterung, die sich in den weitesten Schichten unseres Volkes, und nicht zum wenigsten unter der Jugend so glänzend gezeigt hat. So ist, dank dem einmütigen Zusammen­stehen der bürgerlichen Parteien das Ziel der Auflösung des Reichstages, die Verwandlung der Mehrheit vom 13. Dezember in eine Minderheit, vollständig erreicht worden.

In unserm Nachbarstaale Oesterreich ist anch das Parlament a u s g c l ö st worden, und zum erstenmal er­folgen die Neuwahlen auf der Grundlage des von beiden Häusern angenommenen allgemeinen Wahlrechts. Es ist damit ein wichtiger Schritt zur Umgestaltung der inneren Verhältnisse in dem uns so eng befreundeten Nachbarstaate geschehen. An die Stelle des aus Vertretern der verschiedenen Stände und Berussarten gebildeten, seit 35 Jahren bestehenden Kurienpar- laments, das allmählich allgemeine Unzufriedenheit hervorge- rufen hatte, tritt nun auch wie in Deutschland eine wirkliche Volksvertretung. Allerdings ist das in Oesterreich eingeführte Wahlrecht bei weitem nicht so weitgehend wie das im Deutschen Reiche geltende.

In R u ß l a n d haben die Wahlmännerwahlen zur Reichs­duma begonnen, deren bisheriger Verlauf ein deutliches Bild von der zukünftigen Zusammensetzung des rnssischen Parlaments noch nicht bieten kann. Die Petersburger Regierung hat zur Klarstellung ihrer Absichten eine programmatische Kundgebung ergehen lassen, in der nochmals betont wird, daß es ihr voller Ernst sei, in Gemeinschaft mit der Duma an der Regeneration der Staatsordnung und der Staatsprinzipien zu arbeiten und an den vom Monarchen verheißenen Grundsätzen der Freiheit festznhaltcn.

D i e R ä u m u ng d er M a n d f ch u r c i durch die russischen T r u p p en ist in der russischen Presse nahezu einhellig günstig beurteilt worden und findet als beruhigendes Moment auch einen Widerhall in Japan. In Rußland meint man damit zugleich einen ersten «schritt zur Erneuerung der durch die Ereignisse der letzten Jahre arg getrübten russisch- chinesischen Freundschaft getan zu haben. In diesem Sinne hat Zar Nikolaus II. sich ausgesprochen, und die japanische Regierung hat erklärt, daß sie die Aufrichtigkeit und Friedfertig­keit Rußlands, die in diesem Entschluß zum Ausdruck komme, sehr wohl zu schätzen wisse. Auch hat in der Tat Rußland wichtigere Dinge zu tun als Positionen zu behaupten, die prinzipiell aufgegeben sind, während anderseits gute Beziehungen zu China, selbst wenn sie, was nicht der Fall ist unter Opfern erkauft werden müßten, für die asiatische Stellung Rußlands heute von höchster Wichtigkeit sind.

Der Kriegslärm, der in der letzten Woche infolge der ain erikanisch - japanischen Difserenzen gemocht worden ist, scheint den Charakter von amerikanischen Börsen- manövern zu tragen. Die beiderseitigen Regierungen haben daran keinen Anteil gehabt, sondern waren aufrichtig bemüht,

einen freundlichen Ausgleich zu finden. Die japanische Re­gierung hat denn auch bereits offiziell die Nachricht von einem an die Regierung der Vereinigten Staaten gerichteten Ultimatum für gänzlich falsch und jeder Begründung entbehrend erklärt. Sie hege vielmehr die Erwartung, daß eine freundschaftliche Regelung der Schnlfrage in San Francisco werde erreicht werden. Jedenfalls ist es schlechte Arbeit der fresse gewesen, die Phantasien zu erhitzen; denn wer von steten Gefahren phantasiert, ruft sie schließlich herbei.

M Den Wähle».

Die Losung hieß nicht gegen Schwarz und Rot, fonbern gegen die schwarzrote Mehrheit. Diese Mehrheit besteht nicht mehr. Dem Zentrum hat der Kampf nichts anzuhaben ver­mocht, es kehrt in derselben Stäcke zurück, aber es kehrt nicht in denselben Reichstag zurück; denn seine Schutztruppe ist auf 43 Mann zusammengeschmolzen. Die Schwarzen sonnen mit den Roten feine Mehrheit mehr bilden, also auch keine Macht- politik mehr treiben.

Zu der taktischen Schwächung kommt aber noch eine moralische, die sich das Zentrum selbst bei den Stichwahlen zugesügt hat. Teils aktiv, teils passiv hat es im Rheinland, in Westfalen, der Pfalz unb im Elsaß die Sozialvemokratie unterstützt; ohne diese Hülfe wäre die Zahl der sozialdemo­kratischen Sitze, die nach der Wahl 1903 82 betrug, in den dreißigcrn stecken geblieben. Diese Haltung, die mit der Be­hauptung, daß das Zeutrum die festeste Schutzwehr gegen die Sozialdemokratie sei, in schroffem Widersprüche steht, kann nicht ohne Einfluß auf die Stellung des Zentrums zu allen übrigen Parteien bleiben.

Gesiegt hat der nationale Gedanke, gesiegt hat der Wider­wille des deutschen Volkes gegen das Parteiregiment, ins­besondere gegen die Fraktionsmacht, die das Zentrum immer mehr bis zur Einmischung in den inneren Dienst der Behörden, zu entwickeln suchte. Die Schlagworte vom Brotwucher, von der Fleischteuerung, wo sind sie im Wahlkampfe geblieben? Das deutsche Bürgertum begriff, daß eS noch wichtigere Dinge gibt als den Streit über wirtschaftliche Fragen, es wollte dem Auslande zeigen, daß trotz des alten Parteigeistes Konservative und Liberale zufammenstehen, wo es sich um Ehr und Gut der Nation handelt, und es war nur gerecht, daß die Partei niedergerissen wurde, die mehr Liebe für die russischen Re­volutionäre als für unsere Jungen in Südwestasrika gezeigt hatte.

Jetzt heißt es durch kluge Politik von rechts und von links dafür sorgen, daß der deutsche Reichstag nicht wieder vom Zentrum regiert werden kann, und daß der Schwung des Bürgertums gegen die Sozialdemokratie erhalten bleibt.

* *

Die „Nordd. Allg. Ztg." schreibt: Die patriotischen Kund­gebungen dieser Nacht vor dem Königlichen schloß und vor dem Hause des Reichskanzlers haben gezeigt, daß die Bevölke­rung Berlins sich über die Bewertung der gestrigen Wahler­gebnisse sofort klar gewesen ist. Die freudige Genugtuung, welche Tausende in nationaler Begeisterung zm» Kaiser und zum Kqpzler drängte, wird heute im ganzen Reiche geteilt. Die Stichwahlen haben gehalten, was die Hanptwahlcn ver­sprochen hatten. Das bedarf keiner langen Erörterung; eine kurze, nüchterne Betrachtung mag nur bestätigen, was jeder so­fort gefühlt hat: Im vorigen Reichstag besaßen die Parteien, welche die kolonialen Forderungen mit 177 Stimmen zu Falle brachten, eine Gesamtstärke von 199 Köpfen, dazu kam noch eine Anzahl Fraktionsloser. die ihre Majorität noch verstärkten. Diese Parteien sind durch die Wahlen in knapper Rechnung um etwa 30 Sitze geschwächt worden. Eine zuverlässige natio­nale Mehrheit zieht also in den neuen Reichstag ein; eine nationale Mehrheit, die von der Stimmung der größten Pattei im Hause, dem Zeutrum, unabhängig ist. Das Zentrum wird künftig nicht mehr in der Lage sein, mit Hülfe der stets ne» gierenden Parteien der Sozialdemokraten und Polen eine Mehrheit zu bilden, es hat künftig in nationalen Fragen nicht mehr wie bis jetzt die Wahl zwischen Gewähren und Versagen. Wer diese seine bisherige Machtstellung als schädlich empfunden hat, der darf heute befreit aufatmen. Das Zenttum kehrt zwar sogar um einige Sitze verstärkt in den Reichstag zurück, aber es kehrt zurück in einen anderen, in einen national erneuerten Reichstag. Diesen neuen Reichstag geschaffen zu haben, ist das Verdienst des deutschen Bürgertums. Nichts ist bezeich nender für die hinter uns liegenden Wahlen, als die nationale Geschlossenheit, mit der die bürgerlichen Parteien, vor allem in den großen Städten, an die Urnen getreten find. Eine weitere Schwächung der sozialdemokratischen Fraktion ist gerade durch die Partei verhindert worden, die sich bisher als das festeste Bollwerk gegen die sozialdcmokratifche Flut zu bezeichnen pflegte. Wir glauben, daß diese Haltung deS ZentrumS nicht ohne Rückwirkung auf die Stellung der Parteien bleiben wird. Der Sieg über die Sozialdemokratie ist erfochten warben ohne, ja gegen das Zenttum. Um so ehrenvoller ist das glänzende Ergebnis für bie Sieger. Freuen wir uns deS Erreichten und arbeiten wir an der Sicherung und Befestigung des errungenen Gutes!