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Sr. 118. SüMiiflttnil den 5. Atoter 1901.
Erstes Blatt.
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Der deutsche Handelstag und die Zollfrage.
Der deutsche Handelstag hat dieser Tage eine Plenar-Versammlung abgehalten und darin zur Frage des Zolltarifs Stellung genommen.
| Zur Abstimmung standen drei Anträge, von denen der erste, den die niederrheinisch-westfälische Handelskammer-Vereinigung eingebracht hatte, mit 246 gegen 65 Stimmen abgelehnt wurde. Dieser Antrag erklärt den Zolltarif vom 26. Juli 1901 im allgemeinen „für geeignet, der heimischen Gewerbethätigkeit gegenüber dem Wettbewerbe des Auslandes den nothwendigen Schutz zu gewähren und als Unterlage zu dienen für den Abschluß langfristiger Handels-Verträge, die im Interesse der Sicherung unserer Ausfuhr und der Ernährung unserer stark anwachsenden Bevölkerung dringend nothwendig find und ebenso im Interesse der Landwirth- schaft wie in dem von Industrie und Handel liegen." Die beantragte Resolution betont ferner, daß eine mäßige Erhöhung der Getreidezölle vom Standpunkte der Land- wirlhschast als nothwendig und vom Standpunkte der Verbraucher als zulässig erachtet werde, verwirft hingegen die gesetzliche Festlegung irgendwelcher Mindestzölle, weil dadurch der Abschluß von Handelsverträgen ernstlich gefährdet werden könne.
. Für die Annahme dieses Antrages hat sich freilich keine allzu große Minderheit ausgesprochen, bcachtens- werth ist aber auch schon an sich der Umstand, daß eine solche Resolution, gerade im deutschen Handelstage eingebracht werden und Anklang finden konnte. Der zweite Antrag aus der Mitte der Versammlung stellte sich auf einen ganz anderen Boden. Er erklärt sich mit größter Entschiedenheit gegen die Festlegung von Mindestsätzen für Getreide im Tarif und erhebt gegen die Erhöhung oder Reueinführung von Zöllen auf Rohstoffe und Lebensmittel schwere Bedenken; er verlangt schließlich, daß ,')oue aus Rohstoffe nicht eingeführt oder erhöht werden und daß die LebensmittelzöUe im neuen Zolltarif keines- aUs die bestehenden des allgemeinen Tarifs überschreiten.
Dieser Antrag wurde zwar (mit 151 gegen 146 Stimmen) angenommen, die Mehrheit für ihn ist aber
b“r v"""S deutlich hervorgeht, wie stark im Schoße des Handelstages die Meinungen vertreten sind, «»e..J.Uorn. ° :^en^ Opposition gegen den neuen Zolltarif widerstreben.
Um den Übeln Eindruck des durch die Abstimmung offenbar gewordenen Zwiespalts nach außen hin abzu- schwachen, wurde schließlich noch über einen dritten Antrag abgestimmt, den der Ausschuß des Handelstages
vorgelegt hatte. Dieser Antrag gipfelte in dem dringenden Wunsche, daß „die Lebensmittel-Zölle des Tarif- Entwurfs eine wesentliche Ermäßigung erfahren." Der Antrag wurde mit 226 Stimmen angenommen, während 34 Stimmen gegen die Abstimmung über diesen dritten Antrag Einsprache erhoben. Zu beachten ist übrigens, daß diese letzte Resolution nicht eine Erhöhung der Getreidezölle prinzipiell zurückweist, sondern die vorgeschlagenen Sätze ermäßigen will. Jedenfalls verräth der ganze Verlauf dieser drei Abstimmungen, eine wie starke Strömung zu Gunsten des neuen Zolltarifs selbst in den Reihen der Mitglieder des Handelstages vorhanden ist. Und hieran kann man sich vorläufig genügen lassen, in der festen Zuversicht, daß mit der Zeit die Minderheit des Handelstages immer mehr- an Boden und Einfluß gewinnen und zu einer stattlichen Mehrheit anwachsen wird. Der vom Reichskanzler dem Bundes- rathe überreichte Taris-Entwurs ist in der That geeignet, die Gegner von links und von rechts allmählich auf einen gemeinsamen Weg zusammenzuführen. Erwägt man, daß der Centralverband der Industriellen dem Zolltarif sich sympathisch gegenübergestellt hat, erwägt man ferner, daß der Reichskanzler letzthin von neuem die Nothwendigkeit eines verstärkten Schutzes für die Landwirthschaft hervorgehoben hat, so läßt sich erkennen, wie die Tendenzen der drei Haupt-Erwerbsstände des Reiches trotz allen Preßlärms näher aneinanderrücken, um schließlich — wie zu hoffen — im neuen Zolltarif ihr einigendes Fundament zu finden.
Politische Nachrichten.
Berlin 3. Oktober.
S e. Majestät der Kaiser erlegte gestern, wie aus Rominten gemeldet wird, einen Sechzehnender, einen Vierzehnender und einen Zwölfender.
Ihre Königlichen Hoheiten Prinz undPrinzesfin Heinrich stnd gestern Nachmittag von Kiel nach Spala abgereist, um dem russischen Kaiserpaar einen Besuch ab- zustalten.
Im Dezember 1897 sind in Folge eines Beschlusses des Staatsministeriums die Entwürfe eines Reichsgesetzes, betreffend die Sicherung derBauforderungen, und eines preußischen Aussührungsgesetzes veröffentlicht worden, um den Vertretern der Rechtswissenschaft und der Rechtspflege wie den Vertretern der von den Entwürfen betroffenen wirthschastlichen Interessen Gelegenheit zu geben, mit ihren Urtheilen und Vorschlägen zur Verwerthung für die weitere Beschlußfassung über die Entwürfe hervorzutreten. Nachdem zahlreiche Aeußerungen über die Entwürfe eingegangen waren, ist der Entwurf eines Neichsgesetzes, betreffend die Sicherung der Bauforderungen, einer erneuten Berathung durch eine Kom- missto», bestehend aus Vertretern der betheiligten preußischen Ministerien und der Neichsämter der Justiz und des Innern, unterzogen worden. Die Berathungen dieser Kommissionen haben zur Aufstellung zweier neuen Entwürfe geführt. Zufolge eines Beschlusses des StaatS- ministeriums werden auch diese Entwürfe veröffentlicht. Zu diesem Zwecke ist eine amtliche Ausgabe veranstaltet worden, welche in N. v. Deckers Verlag (G. Schenk) in Berlin zum Preise von 1,50 Mk. erschienen ist.
Die Einnahmen der Netchspost- unb Telegraphen-Verwaltung haben in den ersten fünf Monaten des laufenden Rechnungsjahres 167,13 Millionen Mk. betragen. Das sind fast 9 Mill. Mk. mehr als im gleichen Zeitraum be6 Vorjahres.
Von der Reichsfinanzverwaltung ist den Bundesregierungen und den in Betracht kommenden Reichsbehörden das Ersuchen zugegangen, die unterstellten Kassen anzuweisen, die bei ihnen am 1. Januar 1902 vorhandenen und nach diesem Zeitpunkt eingehenden Ein- thalerstücke aus den Jahren 1823 bis 1856 nicht wieder 8't verausgaben. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Nützlichkeitsmaßregel. Der Verkehr soll allmählich von dieser wegen ihres von den Vereinsthalern abweichen- ■
den Gewichts und Durchmessers unbequemen Münze entlastet werden; sie bleibt jedoch nach wie vor ein gültiges Zahlungsmittel. Die seiner Zeit bei Einziehung der österreichischen Vereinsthaler angestellten Schätzungen der noch vorhandenen Umlaufsmenge haben sich als zutreffend erwiesen. Bei entsprechend vorsichtiger Schätzung des noch im freien Verkehr befindlichen Umlaufs der alten Thaler aus den Jahren 1823 bis 1856 ist gegenwärtig mit einer Summe von nicht viel über 20 Millionen Mk. zu rechnen, sodaß zu erwarten steht, daß ste in 2 bis 3 Jahren ganz aus dem Verkehr verschwunden sein werden. Dadurch wird für sämmtliche amtliche wie private Kassen eine höchst wünschenswerthe Vereinfachung des Thalerumlaufs herbeigeführt sein.
Von einer Roggenspekulation an der Berliner Börse schreibt man der „Deutschen Tageszeitung" : „Zwei Firmen, eine Berliner und eine Hamburger, haben große Mengen Brotgetreides — ungefähr 20 000 Mispel Weizen und 15 000 bis 18 000 Tonne« Roggen, — vom Ausleud herbeigeschafft und bringen es hier zur Ankündigung für Oktober. Die Abnehmer werden von den beiden Spekulations-Firmen gezwungen, die für kontraktlich befundene Ware möglichst sofort an« zunehmen, indem sie erklären, daß die Speicher und Lagerräume anderweitig vermietet seien. Zugleich mieten sie alle Lagerräume, die sie irgend bekommen können, und nöthigen so die Käufer, die das gekaufte Getreide nicht unterbringen können, die Ware schleunigst auf den Markt zu werfen. Dies ist der Hauptgrund des scharfen, schier unaufhaltsamen Rückganges der Weizen- und Roggenpreise.
Ueber die polnische Agitation in Rheinland und Westfalen schreibt die „Natl. Corr." : Der „Kuryer" rühmt sich folgender Organisationen der polnischen Arbeiterbevölkerung im Westen: Die in Rhein- land-Westfalen arbeitende polnische Bevölkerung verfüge über eine bewunderungswürdige Organisation. Es gebe dort über 300 polnische Vereinigungen. Etwa 130 dieser Vereine ständen unter dem Patronat irgend eines Heiligen. Ferner zähle man dort „27“ polnische Gesangvereine, der (politische) „Polenbund" sei sehr weit verzweigt, 2 Gewerbevereine (in Bruch und Dortmund), sechs „Sokol"-Vereine und zahlreiche Nosenkranz-Frauenver- einigungen seien vorhanden.
Lhina.
Die letzten Nachrichten aus China beweisen einerseits, daß die Unruhen dort noch keineswegs beendet sind, andererseits aber, daß ihnen keine die breiten Volksschichten ergreifende Bewegung mehr zu Grunde liegt. ;®6 fehlt auch den Aufrührern offensichtlich an einer zusammenfassenden Organisation. Die chinesische Regierung zeigt sich stark genug, der Bewegung Herr zu werden, und sie beweist auch den guten Willen dazu. Von dem Gouverneur in Kiautschou liegen folgende Meldungen vor: Die Zeitungs-Nachrichten über eine ernste Lage sind durchaus unbegründet. Manshikai hat mir telegraphisch seine Wieder-Uebernahme der Geschäfte angezeigt und die Sendung eines höheren Beamten zur Begrüßung angenommen.
In Peking wurden am Mittwoch zwei Mörder des Anfangs August in der Umgegend ermordeten Stewards Lahr enthauptet; weitere acht Mitglieder der Räubergesellschaft sollen am 16. d. M. hingerichlct werden.
Bremerhaven, 3. Oktober. Der Hamburger Dampfer „A l e s i a" landete die zweite und dritte Eskadron der Ostasiatischen Reiterregiments, 7 Offiziere und 156 Mann, sowie 400 Pferds und ManUhiere. ferner der Hamburger Dampfer „Tuen man" das erste Seebataillon, die Marine-Pionierkompagnie und das Marinelazareth des Ostasiatischen Expeditionskorps, zusammen 22 Offiziere und 753 Mann.