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Amtlicher Theil.

Hersfeld, den 19. September 1900. . Die Königliche Regierung zu Cassel hat aus Grund | des Artikels 36 der Auöführungsaiiweisung vom 6. 7. 1900 I zum Einkommensteuergesetz und ErgänzungSsteuergesetz I bestimmt, daß die Personenstandsallfnahme zur Steuer: I Veranlagung für 1901 im Regierungsbezirke Cassel am | Montag, den 29, 10, 1900 und an den nächstsolgen- I den Tagen stattzusinden hat.

Der Vorsitzende der Veranlagungskommission.

I Freiherr von S ch l e i n i tz.

Hersfeld, den 11. September 1900.

Wie aus dem nachstehend abgedruckten Verzeichniß | hervorgeht, läuft die Anitsdauer der Schiedsmänner und deren Stellvertreter in dem größten Theile der Gemeinden des Kreises demnächst ab.

Die Herren Ortsvorstände der in Betracht kommenden Gemeinden haben zu veranlassen, unter genauer Beachtung der Bestimmungen in den §§ 2 und 8 der Schiedsmanns- oibnung vom 29. März 1879 (Kreisblatt Nr. 51 und 52) die Neuwahlen der Schiedsmänner und deren Stellvertreter baldigst vornehmen zu lassen, und nachdem die etwa geltend gemachten AblehnungSgründe erledigt sind, die Wahlverhandlungen nebst den beizufügenden, auf die Person der Gewählten Bezug habenden, für die Bestätigung erheblichen Mittheilungen (Wohnsitz, Alter, Beschäftigung, etwaige Bestrafungen, Vermögenslage rc) bis zum Schlüsse des Monats Oktober d. Js. an du« Präsidium des Landgerichts zu Gaffel einzufenden.

Daß die bisherigen Schiedsmänner und Stellvertreter mit ihrer Zustimmung auf die nächstfolgende dreijährige Amtsperiode wiedergewählt werden können, ist selbstredend.

Die Erledigung dieser Beifügung ist mir bis zum 15. November d. I s. berichtlich anzuzeigen.

*• 5183. Der Königliche Landrath

Freiherr von S ch l e i n t tz , Geheimer Regierungs-Rath.

Verzeichnitz

derjenigen Gemeinden des Kreises, in welchen die Amtsdauer der Schiedsmänner und deren Stellvertreter in Kürze abläust und deshalb gemäß § 3 der Schiedsmanns- ordnung vom 29. März 1879 von der Gemeindevertretung Neuwahlen vorzunehmen sind.

Gemeinde.

Ablauf der Amtsdauer des

Schieds- manns

Stellvertreters

Allendort

10. 12. 1900

14. 12. 1900

Allmeitzhausen

6. 12. 1900

Aua

8. 1. 1901

Beieishausen

10. 12. 1900

Bengendorf

7. 12. 1900

Biedebach

6. 12. 1900

21. 1. 1901

Conrode

19. 11. 1900

Dünkelrode

22. 12. 1900

Eitra

6. 12. 1900

Friedlos

6. 12. 1900

Gersdorf

10. 12. 1900

14. 12. 1900

Gershausen

14. 12. 1900

Gelhsemane

—

Gittersdorf

6. 12. 1900

Goßman»S>ode

10. 12. 1900

Harnrode

7. 12. 1900

Hallendach

10. 12. 1900

Heenes

18. 12. 1900

6. 12. 1900

Heimboldshausen

7. 12. 1900

Herfa

13. 12. 1900

7. 12. 1900

HillartShausen

8. 1. 1901

HilmeS

8. 1. 1901

22. 12. 1900

Hilperhausen

6. 12. 1900

Holzheim

11. 12. 1900

6. 12. 1900

Kalhus

6. 12. 1900

15. 12. 1900

Kemmerode

9. 11. 1900

15. 11. 1900

Kerspenhausen

14. 12. 1900

10. 12. 1900

Kirchheim

9. 11. 1900

Kleba

10. 12. 1900

Kleinensee

7. 12. 1900

Kruspis

—

11. 12. 1900

Landershausen

24. 12. 1900

Lautenhausen

7. 12. 1900

Leimbach

7. 12. 1900

16. 12. 1900

Malkomes

—

8. 1. 1901

Mecklar

13. 12. 1900

24. 12. 1900

Mengshausen

10. 12. 1900

Motzseld

8. 1. 1901

Nieberjossa

4. 1. 1901

Oderhaun

13. 11. 1900

—

Obergeis

6. 12. 1900

Oberlengsseld

19. 11. 1900

Philippsthal

8. 1. 1901

Ransbach

—

Reckerode

10. 12. 1900

14. 12. 1900

ReiloS

6. 12. 1900

Reimboldshausen

10. 12. 1900

Rohrbach

5. 11. 1900

Rotensee

18. 12. 1900

Rolterterode

10. 12. 1900

RöhngShöse

16. 12. 1900

8. 1. 1901

SchenklengSfeld

19. 11. 1900

SiegloS

6. 12. 1900

StärkloS

14. 12. 1900

Tann

17. 1. 1901

21. 1. 1901

Untergeis

18. 12. 1900

Unterueurobe

22. 12. 1900

Untermeifeubörn

19. 11. 1900

Wehrshausen

8. 1. 1901

22. 12. 1900

Widdershausen

81. 3. 1901

6. 12. 1900

Willingshain

10. 11. 1900

Wölfershansen

7. 12. 1900

Wüstseld

8. 1. 1901

Berlin, den 16. August 1900.

Nach § 7 der Instruktion, betreffend die Stellung unter Polizeiaufsicht vom 30. Juni d. Js. erfolgt die Androhung der dort angegebenen Zwangsstrafen durch die Landespolizeibehörde, der demnach auch eintretenden Falls die Festsetzungjder angedrohten Strafen obliegen würde.

Hieraus ergiebt sich, daß, wenn im § 10 der Instruktion diese Festsetzung aus praktischen Gründen den Ortspolizeibehörden übertragen ist, diese hierher alt Organe der Landespolizeibehörden handeln und zur Festsetzung der Zwangsstrafen in der von diesen angedrohten Höhe berechtigt sind, und zwar ohne Rücksicht darauf, von welcher Landespolizeibehörde die Androhung auSgr- gangen ist (§ 5 Abs. 3 der Instruktion).

Die Zulässigkeit der Festsetzung der von der Landespolizeibehörde angedrohten Strafe durch die als ihr Organ handelnde Ortspolizeibehörde ergiebt sich- aus der @et« scheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1896 (Entsch. Bd. 30 S. 290).

Der Minister des Innern.

I. V.: gez. v. Bischoffshausen.

An den Herrn Regierungs-Präsidenten inAurich. Ha 6421. * * *

Cassel, den 10. September 1900.

Abschrift zur Beachtung und Mittheilung an die unterstellten Polizeibehörden.

Der Regierungs-Pcäsident. I. V.: (Unterschrift). An die Herren Polizeidirektoren hier, zu Hanau und

Fulda und an die Herren Landräthe des Bezirks. * *

Hersfeld, den 20. September 1900.

Vorstehendes theile ich den Ortspolizeibehörden zur Kenntniß und Nachachtung mit.

I. 5309. Der Königliche Landrath

Freiherr von Schleinitz, ______________________Geheimer RegierungS-Ratb.

Hersfeld, den 20. September 1900.

Aus Anlaß eines Einzelfalles mache ich die Herren Bürgermeister des Kreises darauf aufmerksam, daß. nach dem Inkrafttreten des Kommunal-Abgaben-Gesetzes vom 14. Juli 1893 alle etwa zu entrichtenden Gebühren ohne Unterschied zur G e m e i n d e k a s s e fließen müssen, und hiernach das damit im Widersprüche stehende alte Regulativ der Gebühren für Ortsvorstände (Ministerial- Erlaß vom 5. August 1852, Althaus, Gemeindeordnung Seite 99) seine Gültigkeit verloren hat. Insbesondere sind die OrtSvorstände, wie ich noch besonders erwähnen will, nicht befugt, für ihre Person irgend welche Zahlung anzunehmen oder zu begehren für die Beglaubigung von Unterschriften, Renten-, Pensions- und dergleichen Quittungen, oder für die Aufstellung von ReklamationS-Frage- bogen bei Gesuchen um Zurückstellung oder Befreiung Militärpflichtiger vom Dienst. Nur Ersatz baarer Auslagen für Anschaffung des dabei verwendeten Formularpapieres kann verlangt werden. Alle diese Geschäfte gehören zu den Dienstobliegenheiten der OrtSvorstände, wofür dieselben nach § 57 der Landgemeinde-Ordnung entschädigt werden, und wenn der eine oder andere sich daneben eine freiwillig angebolene oder gar geforderte Gebühr zahlen ließe, so würde derselbe sich nach § 353 des ReichS-Straf-GesetzbucheS strafbar machen.

I. 5331. Der Königliche Landrath

Freiherr von Schleinitz, ______________________ Geheimer RegierungS-Rath.

Hersfeld, den 17. September 1900.

Unter den Schweinebeständen in der Gemeinde Lau- tenhausen ist die Rothlaufseuche ausgebrochen.

I. 5267. Der Königliche Landrath

Freiherr von Schleinitz, Geheimer Regierungs-Rath.

Hersfeld, den 17. September 1900.

Die unter den Schweinebeständen in der Gemeinde Rotensee auSgebrochene Rothlaufseuche ist erloschen. I, 5262. Der Königliche Landrath

Freiherr von Schleinitz, Geheimer Regierung» Rath.

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