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A' „Zllustrirte landwirthschaftl. Beilage"

für den Monat Dezember 1899 werden von allen V Aaiferlichen Postanstalten, tandbriefträgern und von 7 der Expedition angenommen.

Hersfeld, den 28. November 1899.

Den Herren OrtSschulinfpektoren des hiesigen Kreises bringe ich vorstehende Verfügung hierdurch zur gefälligen Kenntniß, mit dem Ersuchen, hiernach und nach Maßgabe der im Kreisblatt Nr. 105 vom Jahre 1884 zum Ab­druck gebrachten bezüglichen ministeriellen Bestimmungen in künftigen Fällen verfahren lassen zu wollen und den Herren Lehrern diesbezügliche Weisungen zu ertheilen. I. 7241. Der Königliche Landrath

Freiherr von Schleinitz, Geheimer Negierungs-Rath.

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Amtlicher Theil.

Hersfeld, den 27. November 1899. In der Gemeinde Stärklos ist die Schafräude auS- gebrochen.

1. 7212. Der Königliche Landrath

Freiherr von Schleinitz, Geheimer NegierungS-Rath.

s Berlin, den 4. November 1899.

■ O In Verfolg des Erlasses vom 19. August 1898 ö [ (B. 6695 M. f. H. - II 12802 M. b. I.)

«Bei der Bearbeitung der Nachweisungen über die X | streite und Aussperrungen für die Zwecke der Statistik /. ist die Wahrnehmung gemacht worden, daß bei den zur V Ausfüllung der Nachweisungen berufenen OrtSpolizeibe- Horden häufig eine mißverständliche Auffassung über die

M Bedeutung der unter Ziffer 7 a und 7 b gestellten — f Fragen obwaltet.

| Wir ersuchen Sie deshalb, die Ortspolizeibehörden (darauf hinzuweisen, daß nicht nur diejenigen Personen im Sinne der Ziffer 7 der Nachmeisung „zur sofortigen = Arbeitsniederlegung berechtigt" sind, welche ihr Arbeits-

g Verhältniß jederzeit ohne Kündigung lösen können, son­

dern auch diejenigen, welche ihr Arbeitsverhältniß so rechtzeitig ordnungsmäßig gekündigt haben, daß sie an dem Tage, an dem der Streik ausbrach, gleichfalls „zur sofortigen Arbeitsniederlegung berechtigt" waren.

Der Minister für Handel und Gewerbe.

I I. B.: gez. L o h m a n n.

Der Minister des Innern. I. A.: Bischofs Hausen. 9774 M. f. H. II. 13576 M. d. J.

An den Herrn RegierungS-Präsidenten in Caffel. * ^ *

Cassel, den 17. November 1899.

| Abschrift unter Bezugnahme auf meine Rundver- | sügung vom 20. Dezember v. Js. — A. II, 12095 —

zur K nnlniß und Jnstruirung der Ortspolizeibehörden.

I A. II. 12817.

Der Negierungs-Präsident. I. V.: von Bremer. An die Herren Landräthe des Bezirks und den Herrn Polizei-Präsidenten hier.

*

*

*

Hersfeld, den 28. November 1899.

Vorstehendes wird den Ortspolizeibehörden des Kreises smit Bezug auf das Ausschreiben vom 28. Dezember > *898 I. I Nr. 7014 — Kreisblatt Nr. 154 — zur Kenntnißnahme mitgetheilt.

7196. Der Königliche Landrath

Freiherr von Schleinitz, Geheimer Negierungs-Rath

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Caffel, den 18. November 1899.

| _ Aus Anlaß eines Spezialfalles bringe ich hiermit die | orschrift Nr. 10 der Anlage zum Ministerial-Erlass- | 110111 14. Juli 1884, wonach die Wiedereröffnung einer I ansteckender Krankheit geschlossenen Schule oder ! ®u"laffe nur nach vorangegangener gründlicher Neini« K^ng und Desinfektion des Schullokales und nur auf I Landrath unter Zuziehung des

I l t 1 6 P b i) f 11 u 6 zu treffenden Anordnung erfolgen | j öur genauesten Nachachtung in Erinnerung.

fei »„5 "eglerungs-Präsident. V o n T r o t t z u S o l z. b ^Ä^Ä: “"“'*"" "nb ’"'“’*'"’

*

*

*

Hersfeld, den 27. November 1899.

Das Königliche Kammergericht zu Berlin hat in einem abschriftlich hier vorliegenden Erkenntnisse vom 7. September b I den §§ 2, 13 des Vereinsgesetzes vom 11. März 1850 eine dem Standpunkte der Ver­waltungsbehörde in dieser Frage entsprechende Aus­legung zu Theil werden lassen. Es hat ausgesprochen, daß die Verpflichtung zur Einreichung der Statuten und des Mitgliederverzeichnisses binnen 3 Tagen nach der Stiftung des Vereins, die das Vereinsgesetz den Vor­stehern von Vereinen auferlegt, welche eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezwecken, für den Fall, daß der Verpflichtung innerhalb der bestimmten Frist nicht genügt worden ist, nicht nur für diejenigen Vor­steher, die dieses Amt zur Zeit der Stiftung und inner­halb der ersten drei Tage bekleidet haben, während ihrer fernern Amtszeit sortdauert, sondern daß sie auch die nachfolgende« Vorsteher trifft. Sodann hat das Kammer- gericht jetzt dahin entschieden, daß die allen Vereinsvor­stehern obliegende Pflicht zur Auskuustsertheiluug die Pflicht, auf Erfordern ein Mitgliederverzeichuiß einzu- reichen, mitumfatzt. Die Ortspolizeibehörden sind danach befugt, selbst für den Fall, daß die Einreichung des Mitgliederverzeichnisses bereits früher erfolgt ist, jeder­zeit, falls es aus irgend einem Grunde nothwendig er­scheint, die Neueinreichung zu verlangen.

Nach den früher vertretenen Nechtsgrundfätzen konnte dies nicht geschehen, weshalb den OrtSpoli- zeibehörden Vorstehendes besonders zur Kenntniß ge­bracht wird.

I- 7117. Der Königliche Landrath

Freiherr von Schleinitz, Geheimer Regierungs-Rath.

Politische Nachrichten.

Berlin, 30. November 1899.

Aus Vlissingen wird von gestern gemeldet: Die „Hohenzollern" kam auf der hiesigen Nhede um 23/4 Uhr an, während der Salut von 33 Schüssen abgefeuert wurde. Bald darauf trafen die Königin und Die Königin- Mutter der Niederlande zur Begrüßung Ihrer Maje­stäten des Kaisers und der Kaiserin ein. Die Begegnung war sehr herzlich. Zum Empfange waren noch erschienen der niederländische Minister des Aeußeren de Beaufort, der deutsche Gesandte Freiherr von den Brincken, der deutsche Militäratlachö Oberleutnant von Uckro und der deutsche Konsul in Vlissingen Gruber, dessen Tochter der Kaiserin ein Blumenbouket überreichte. Nachdem die Majestäten gelandet waren, bot Se. Maj stät der Kaiser der Königin der Niederlande den Arm, und die Majestäten begaben sich hierauf mit Ihrer Majestät der Kaiserin und der Königin-Mutter nach dem KönigS- Pavillon, wo der Thee eingenommen wurde. Um 5 Uhr verließen die Majestäten den Pavillon. Die Musik spielte die deutsche Nationalhymne. Beim Abschied küßte Se. Majestät der Kaiser die Königin-Mutter auf beide Wangen,

der Königin Wilhelmina beide Hände. Nachdem die Majestäten den Wagen bestiegen, unterhielt sich Königin Wilhelmina noch längere Zeit mit Sr. Majestät dem Kaiser, die Königin - Mutter mit Ihrer Majestät der Kaiserin. Um 5 Uhr fuhr der kaiserliche Zug unter Salutschüssen und den Hochrufen des Publikums ab.

Ihre Majestäten der Kaiser und die Kaiserin sind mit den Prinzen August Wilhelm und Oskar heute früh 8 Uhr auf der Wildparkstation eingetroffen und haben sich nach dem Neuen Palais begeben. Um 10 Uhr empfing Se. Majestät den Chef des Militär- kabinetS, Generaladjutanten General der Infanterie v. Hahnke zum Vortrag. — Während der Reife nach Pols» dam hörte Se. Majestät die Vorträge des Chefs des Marinekabinets, Vizeadmirals Frhrn. von Senden-Bibran und des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes, Staals- minister« Grafen von Bülow.

Bei dem Reichskanzler Fürsten zu Hohenlohe fand am Mittwoch Abend aus Anlaß der Anwesenheit des französischen Staatsraths und Generaldirektors der indirekten Steuern Delatour und des Direktors im fran­zösischen Ministerium des Handels und der Industrie Chandsze ein Diner statt.

Im preußischen Landwirthschafts-Mini- st e r i u m haben in den letzten Tagen Berathungen zwischen einer vom schlesischen Provinzial-Ausschuß ein­gesetzten Kommission und Kommissionen der Minister für Landwirthschaft, der Finanzen, der öffentlichen Arbeiten und des HandelS unter Vorsitz des UnlerstaatSsekretärS Sterneberg über Hochwasser-Schutzmaßregeln an den schlesischen Gebirgsflüssen stattgefunden. Die gepflogenen Verhandlungen haben, wie die „Schles. Ztg." hört, zu einem befriedigenden Abschlüsse geführt.

Im Monat Oktober haben 2069 Schiffe mit einem Netto-Raumgehalt von 385 176 Register-Tons den Kaiser Wilhelm-Kanal benutzt und an Gebühren 209 211 Mark gegen 173192 Mark im Oktober vorigen Jahres entrichtet.

t.Kulturfortschrilt und Sozialdemo- kratie.) Das Naturgesetz, das den Kultursortschritt der Menschheit langsam und unter stetem Ankämpfen gegen widerstrebende Hindernisse sich vollziehen läßt, mag dem vorwärtsstrebenden Idealismus als Fessel erscheinen — der aufgeklärte Geist erkennt in ihm die einzige Ge­währ für die Wirksamkeit und die Dauer des Fort­schrittes, da eine ruhige, die bestehenden Verhältnisse organisch weiterdilde.rde Reform allein Bestand verheißt, während sprunghafte, revolutionäre Entwickelungsphaseu in ihrer Wirkung immer durch sich selbst beeinträchtigt werden und zugleich die bereits bestehenden Kulturwerthe stets vermindern. — Die Sozialdemokratie bringt unser Staatswesen fortgesetzt in die Gefahr, die beliebenden, durch eine jahrhundertelange Entwickelung geschaffenen Kulturwerthe zu gefährden und ihre Fortentwickelung durch sprunghaftes, revolutionäres Vordrängen zu hemmen. Der unheilvolle Einfluß, den diese Partei auf die Gesetz­gebung des Deutschen Reiches auszuüben bemüht ist, tritt deutlich auch bei der zur Zeit im Reichstage zur Berathung stehenden Gewerbenovelle zu Tage. In jeder Sitzung kommt die sozialdemokratische Fraktion mit einer großen Zahl von Anträgen, deren Undurchführbarkeit, außer von den Sozialdemokraten, von allen, auch von den auf sozialpolitischem Gebiet vorgeschrittensten Parla­mentariern erkannt wird. Die sozialdemokratische Partei, die sich jeder positiven Mitarbeit an der sozialen Gesetz­gebung des jungen Deutschen Reiches stets enthalten hat, gegen deren Opposition vielmehr den Arbeitern die Seg­nungen dieser, von keinem anderen Kulturstaate bisher erreichten Gesetzgebungen erkämpft werden mußten, hemmt auch heute noch durch ihr radikales Vorgehen den Weiter- ausbau der Sozialgesetzgebung, als bereit alleinige Vor- kämpferin sie sich der Arbeiterschaft anpreist. Den parlamentarischen Vertretern der Sozialdemokratie scheint es gar nicht zum Bewußtsein zu kommen, daß es zwar kinderleicht, zugleich aber für die Entwickelung des Staates in höchstem Maße verhängnißvoll ist, jeden von einem Theil der Bevölkerung als Mißstand empfundene» Zu­stand jedesmal sofort zum Ausgangspunkt gefitzgebnijcher