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Nr. 141

SomW Den 7. Iezciiiber

189».

Erstes Blatt.

Amtliches.

Hersfeld, den 5. Dezember 1895.

Die Herren Ortsvorstände werden an die Erledigung der Verfügung vom 14. April 1893 J. I. Nr. 2205 (Kreisblatt Nr. 46) betreffend die Einreichung der Protokolle über die polizeilichen Maaß- und Gewichtsrevisionen er­innert mit Frist bis zum 12. Dezember 18 9 5 bei M eidun g von 3 Mark Strafe.

I. 6964. Der Königliche Landrath

Freiherr von Schleinitz, Geheimer Regierungs-Rath.

Der Herr Ober-Präsident hat durch Erlaß vom 21. b. Mts. genehmigt, daß für die Rettungsanstalt in Hof Reith bei Schlüchtern auch im Jahre 1896 eine einma­lige Sammlung freiwilliger Beiträge bei den evangelischen Einwohnern im Regierungsbezirke Caffel -— mit Aus­schluß des Kreises Rinteln — sowie im Regierungsbe­zirke Wiesbaden durch polizeilich legitimirte Collectanten veranstaltet werden darf.

Caffel am 25. November 1895.

Der Negierungs - Präsident.

Wirkl. Geh. Ober-Reg.-Rath. Haussonville.

Polizeiverordnung, betreffend die Frühjahrs­schonzeit der Aesche. — Auf Grund der §§. 137 und 139 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1885 (G. S. S. 195) und den §§ 6, 12, 13 der Verordnung über die Polizeiverwaltung in den neu erworbenen Landestheilen vom 20. September 1867 (G. S. S. 1529), und mit Bezug auf §, 6 der Verordnung, betreffend die Ausführung des Fischereige­setzes in dem Regierungsbezirk Caffel vom 8. August 1887 (G. S. S. 441) bestimme ich unter Zustimmung des hiesigen Bezirksausschusses für den Umfang des Regierungsbezirks Caffel.

§• 1.

Der Fang der Aesche ist in der Fulda, Eder, Die- mel, Ulster und den Zuflüssen der Weser vom 1. April, in der Werra vom 15. April jedes Jahres ab beginnend, auf die Dauer von 4 Wochen verboten.

§• 2.

Zuwiderhandlungen gegen §. 1 werden' mit Geld­strafe bis zu 60 Mark, im Unvermögensfalle Mit ent­sprechender Haft bestraft.

Caffel am 17. November 1895.

Der Negierungs - Präsident.

Wirkl. Geh. Ober-Reg.Rath. Haussonville.

Der Herr Ober-Präsident hat durch Erlaß vom 26. November d. J. genehmigt, daß der Vorstand des Hessi­schen Diakoniffenhauses auch in den Jahren 1896, 1897 und 1898 je eine einmalige Sammlung freiwilliger Bei­träge zum Besten des Hessischen Diakoniffenhauses bei den evangelischen Einwohnern des Regierungsbezirks Caffel durch die zuständigen Geistlichen oder durch poli­zeilich legitimirte Sammler veranstalten darf.

Caffel am 30. November 1895.

Der Negierungs - Präsident. _

2Birf(. Geh. Ober?Reg.-Rath. Haussonville.

Aus dem Reichstag.

B e r l i n, 5. Dezember. Dem Reichltaae sind der Entwurf eine« , „'/."» Ketzer , eine« Gesetze«, betreffend die Pflichten der Kauf, i S “ sbewahrung fremder Werthpapiere, und eine« Gesetze«, betreffend die Errichtung von H a n d w e r k«k a m- *rn ' zugegangen. Die Abgg. v Maraardsen und v. C uny baben den Antrag «ingebracht, der Reichstag wolle beschließen: .die Erwartung auSzusprechen, daß bei der Ausarbeitung eines für da« Drutsche Reich g'ineinsamen Ges-tze«, betretend die MilitärgerichtS- Uerfassung und die Militärstrasprozeßordnung, die Grundsätze der Slandigkert der Gerichte, sowie tcrO.fsenilichk.it und Miindlichk ü d.« H^upt^rfahrenS zur Geltung gelangen, sow.it nicht besondere Militär, dienstliche Interessen Ausnahmen nothwendig erscheinen lassen.' Die

Abgg. Hitze und Lieber (Montabaur) haben einen Antrag einge­bracht, wonach die verbündeten Regierungen ersucht werden sollen: 1. die Durchführung der Bestimmungen der SS 120a—120c der Ge­werbeordnung (betr. den Schutz von Gesundheit und Sittlichkeit) durch Anregung resp. Erlaß (S 120e der Gewerbeordnung» entsprechender Verordnungen mehr als di«her zu sichern; 2. die Ausdehnung der Be­stimmungen der Gewerbeordnung, betr. den Schutz der jugendlichen und weiblichen Arbeiter (SS 135—139b), auf die Hausindustrie — unter besonderer Berücksichtigung der Wirkungen der Fabrik-Gesetz­gebung auf die Vermehrung der Hausindustrie — durch Erhebungen wirksam vorzubereiten und anzuregen (S 154 Absatz 4). Von den Abgg. Köhler, Auer und Gen. liegen schleunige Anträge vor, wonach die gegen die Abgg. Hirsch el, Fischer und Möller (Waldenburg) schwebenden Strafverfahren für die Dauer der gegen­wärtigen Session eingestellt werden sollen.

Nachrichten.

Inland.

Berlin, 5. Dezember.

Se. Majestät der Kaiser ist gestern früh mittelst Sonderzuges im Neuen Palais wieder eingetroffen. Da­selbst nahm der Kaiser von 10 Uhr ab den Vortrag des Wirklichen Geheimen Rathes Dr. v. Lucanus entgegen.

Heute Vormittag von 9 Uhr ab nahm Se. Majestät der Kaiser die Vorträo» ^.-Kriegsministers und des Chefs des MilitärkabinetS entgegen.' Gleichzeitig meldete sich die Deputation des Kaiser Alexander-Garde-Grenadier- regiments Nr. 1 ab, welche sich demnächst dem Zaren in St. Petersburg in neuen Bekleidungsstücken vorstellen wird und heule Abend 11 Uhr 16 Min. sich nach Ruß­land begiebt. Diese Deputation besteht aus dem Haupt­mann v. Strantz, einem Feldwebel, zwei Gefreiten und einem Grenadier. Später meldete sich der von Rom eingetroffene Flügeladjutant Oberst von Engelbrecht bei Sr. Majestät. Um 12 Uhr 15 Min. erfolgte die Abreise Allerhöchstdesselben von Wildpark mittels Sonderzuges über Magdeburg und Braunschweig nach Hannover.

Se. Majestät der K a i s e r hat, nach einer Meldung des „Dresd. Journals", dem deutschen Patriotenbund zur Errichtung eines Völkerschlacht-Denkmals bei Leipzig einen Beitrag von 10000 Mk. aus seiner Schatulle bewilligt.

Zu den Gerüchten über den Rücktritt des Ministers des Innern v. K ö l l e r meldet ein parlamentarischer Berichterstatter: „Sämmtliche Minister außer dem beur­laubten Herrn v. Köller, waren für gestern Nachmittag 4 Uhr zu einer vertraulichen Besprechung beim Reichs­kanzler eingeladen. Die Unterhaltung dauerte ungefähr zwei Stunden. Man nimmt an, daß es sich um Vor­schläge für den vakanten Ministerposten gehandelt habe. Um 6 Uhr traf sodann Se. Majestät der Kaiser im Reichskanzlerpalais ein, um sich vom Fürsten z u H o h e n - lohe Vortrag halten zu laffen. (Nordd. Allg. Ztg.)

Dem Reichstage sind auch die Gesetzentwürfe über die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes und wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend die Er­werbs- und Wirthschaftsgenossenschaften — Konsum­vereine —, zugegangen. Damit sind bis auf die Zuckersteuervorlage und das Bürgerliche Gesetzbuch sämmt­liche wichtigeren, in der Thronrede angekündigten Vor­lagen an den Reichstag gelangt.

Das Landesökonomie-Kollegium ist am Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen­getreten, welcher die Minister v. Bötticher, Dr. Miguel, v. Hammerstein-Loxten, sowie der Staatssekretär Graf Posadowsky beiwohnten. Um 2 Uhr erschien der Kaiser. Die Versammlung empfing den Monarchen mit dreifachem Hoch. Sodann begann das Referat des Geh. Raths Prof. Märcke aus Halle über den Gegenstand der Tages­ordnung: Die neue Zucker steu e°r - Vorlage. Im Anschluß an die Sitzung fand beim LandwirthschaftS- minister v. Hammerstein-Loxten ein Diner statt, welchem u. a. auch der Kaiser beiwohnte.

Aus Metz schreibt der Berichterstatter der „Vossischen Zeitung", daß G r a f v. H a e s e l e r, kommandierender General des 16. Armeekorps, als Nachfolger des Groß- herzogS von Baden in der 5. Armee-Inspektion auser­sehen sei. Nach einer Meldung der „Frankfurter Zeitung"

aus Karlsruhe würde, wenn der Großherzog von Baden thatsächlich das General-Jnspektorat niederlegen sollte, der Erbgroßherzog zum kommandierenden General er­nannt werden.

Der Reichshaushaltsetat schließt seine Aus­gaben und Einnahmen mit 1259 221 983 Mark gegen 1 239 250 481 Mark im Vorjahre ab. Die fortdauernden Ausgaben betragen 1 136 389 624 Mark, die einmaligen Ausgaben 93 487 438 Mark, die einmaligen außerordent­lichen Ausgaben 29 350 921 Mark.

Am Mittwoch hat im R e i ch s t a g s w a h l k r e i s e Herford-Halle die Stichwahl stattgefunden. So­weit bis jetzt bekannt ist, erhielt Bürgermeister Quentin (natl.) 5152 Stimmen, Amtsgerichtsrath Dr. Weihe (kons.) 3806 Stimmen.

Der Bundesrath hat in seiner heutigen Sitzung einem Ausschußantrage, betr. die Abänderung des Etats der Zoll- und Salzsteuer-VerwaltungSkosten für das Königreich Württemberg, die Zustimmung ertheilt und die Vorlage, betr. den Entwurf einer Verordnung wegen Abänderung der Verordnung vom 16. August 1876 über die Kautionen der bei der Militär- und der Marine­verwaltung angestellten Beamte», sowie einen Antrag Württembergs betr. Ausnahmen von dem Verbot des Umlaufs fremder Scheidemünzen den zuständigen A,,-- schüffen überwiesen. Außerdem wurden Eingaben be­handelt.

Dem Reichstag ist der Entwurf eines Gesetzes, be­treffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichs- Heeres, der Marine und der Reichs­eisenbahnen, nebst Begründung zugegangen. Da­nach sollen die außerordentlichen Geldmittel, welche in dem Reichshaushaltsetat für das Etatsjahr 1896/97 zur Bestreitung einmaliger Ausgaben der Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der Reichseisenbahnen mit 27 850 921 Mark vorgesehen sind, durch eine verzinsliche Anleihe beschafft werden. — Die Abg. Barth, Rickert und Gen. haben einen Antrag auf Abänderung desReichstagsWahlgesetzes eingebracht. — Die Abgg. Auer und Gen. haben einen schleunigen An­trag eingebracht auf Einstellung der gegen die Abgeord­neten Stadthagen, Bueb und Liebknecht schwebenden Strafverfahren.

Ausland.

Aus Paris wird gemeldet: Der Untersuchungs­ausschuß, vor welchem Admiral Gervais wegen des Auf­stoßens der drei Panzerschiffe zu erscheinen hatte, hat sich dahin ausgesprochen, daß Gervais für die Unfälle nicht verantwortlich zu machen sei. Die Unfälle seien den Mängeln auf den Seekarten zuzuschreiben, für deren Ergänzung die Kammer im vorigen Jahre die Kredite verweigerte.

Auf Ausführungen der Oppositionsredner in der italienischen Kammer erwiderte der Minister­präsident Crispi u. a., der Dreibund sei nie so fest als heute gewesen. Im Orient thue Italien seine Schuldig­keit, indem es mit den anderen Mächten gemeinsam vorgehe.

Der P a p st empfing am Mittwoch den Großherzog von Sachsen-Weimar. Der Empfang dauerte etwa eine halbe Stunde.

In Belgien ist auf den klerikalen Staatsmunster Woeste, welcher bereits im vorigen Jahre der Gegenstand eines Attentats seitens eines Arbeiters gewesen war, ein neues Attentat verübt worden. Ein Arbeiter über- fiel den Staatsminister in der Nähe seiner Wohnung und versetzte ihm einen derartigen Schlag auf den Kops, daß er betäubt zusammenbrach. Der Zustand Woestes ist ungefährlich. Der Attentäter ist entkommen.

Die holländische Regierung hat einen Gesetzentwurf betreffend die Konvertierung der 3’/v proz. Nationalschuld von 375 Millionen" Holländischen Gold­gulden in eine 3 proz. ausgearbeitet.

Aus zuverlässiger Quelle verlautet, daß in Dildiz- Kiosk auf den Sultan ein Attentat verübt wurde, welches jedoch mißlang. Zahlreiche Verhaftungen sind