wisse Schranken auferlegten. Auch Frankreich, Italien und andere moderne Versassungsstaaten haben offenbar von der Einmischung ihrer Parlamente in die auswärtige Politik bisher einen nachweisbaren Vortheil nicht gehabt. Man vergegenwärtige sich, was aus der europäischen Behandlung der Polenfrage geworden wäre, wenn gleichzeitig die sogenannte „Seeschlange" der preußisch-russischen Konvention im Landtage eine ähnliche Rolle gespielt hätte, wie in der Presse, — wie die schleswig-holsteinsche Angelegenheit sich entwickelt hätte, wenn zur Zeit der Londoner Konferenzen die Parteinahme des preußischen Abgeordnetenhauses für die Augustenburgische Politik ebenso laut gewesen wäre, wie die des Sechsunddreißiger-Ausschusfes und des National, vereins, und namentlich wenn sie irgend eine ossizielle Berechtigung gehabt hätte, — wie sich vollends unser Verhältniß zu Oesterreich und die deutsche Frage gestaltet hätte, wenn nicht im Februar 1866 der Landtag geschloffen worden und erst nach Königgrätz und Nikolsburg wieder zusammengetreten wäre, wenn das Friedensgeschrei und die heftigen Anschuldigungen des preußischen Gouvernements damals nicht blos von städtischen Körperschaften (immer mit rühmlicher Ausnahme Breslaus), sondern Namens des Abgeordnetenhauses erfolgt wären ? Ganz sicher hätte B is m ar ck den großen Namen und das allseitige Vertrauen auch in auswärtigen Angelegenheiten nicht gewonnen, wenn er ge. nöthigt gewesen wäre, auch hierin jeden Schritt, jeden Entschluß vorher öffentlich zu diskutiren. Und doch hat es eben volle vier Jahre gedauert, ehe auch diese Befähigung des Grasen Bismarck anerkannt wurde, ehe er vom „Seiltänzer und Jongleur," als welchen ihn selbst recht hervorragende Leute behandelten, plötzlich zum großen Diplomaten avaneirte. Wir geben deshalb die Hoffnung nicht auf, daß sich auch der Staatsmann für innere Fragen in ihm noch Anerkennung verschaffen werde, zumal er auch auf diesem Gebiet, wie die nachfolgenden Zeilen vielfach nachweisen sollen, doch schon recht Großes fürs deutsche Volk durchgeführt hat.
Der schaffende Politiker, der eigentliche Staatsmann, auch in den inneren Angelegenheiten, konnte bei Bismarck erst zur Geltung gelangen, nachdem die Beseitigung des Konflikts das Schaffen im Innern überhaupt ermöglicht, die gebundenen Kräfte des Slaats gelöst hatte.
Die erste sehr wichtige That des Grasen Bismarck war in dieser Beziehung eben die rasche und rückhaltlose Herbeiführung der Indemnität, durch welche die gesunden Kräfte des Staatswesens wieder zur Geltung kamen. Gras Bismarck zeigte gleich hierin, daß er Staatsmann, nicht Parteipolitiker war, indem er seinen Blick nur auf das Bedürfniß und das Interesse des Ganzen gerichtet hielt und sich durch keine Parteidoktrin, durch keine persönliche oder Fraktionsrancune davon abbringen ließ. Dem Staate waren überdies in Folge des Kriegs und seines Ausgangs neue und schwere Aufgaben erwachsen, in deren besriedigen- der Erfüllung sich alsbald zeigte, wieviel es werth war, daß der Boden des Vertrauens und der Gemeinschaft des Schaffens mit der großen Mehrheit der Landesvertretung wiedergewonnen war.
Das Nächste, was der Regierung oblag, war die Errichtung des neuen deutschen Bundes, welcher nach des Königs Verheißung auf den verbesserten Grundlagen des ausgelösten früheren Bundes mit denjenigen Regierungen errichtet werden sollte, welche ihm die Hand dazu reichen würden. Im Präger Frieden erkannte Oesterreich diesen engeren Bund für die nördlich von der Mainlinie gelegenen Staaten ausdrücklich an, und schon vor Rückkehr des Königs nach Berlin war der Bündnißvertrag mit den norddeutschen Staaten angeregt und noch im August abgeschlossen worden. Im Dezember 1866 wurde die neue Verfassung von den Bevollmächtigten der Regierungen berathen. Der Geist derselben wurde von Bismarck schon hier mit den Worten bezeichnet:
„Die unbeschränkte Selbstständigkeit, zu welcher im Laufe der Geschichte Deutschlands die einzelnen Stämme und dynastischen Gebiete ihre Sonderstellung entwickelt haben, bildet den wesentlichen Grund der politischen Ohnmacht, zu welcher eine große Nation bisher verurtheilt war. Die K. Regierung hat sich bei dem vorliegenden Entwurf der Bundesverfassung auf die Berücksichtigung der allseitig erkannten Bedürfnisse beschränkt, ohne über dieselben hinaus die Bundesgewalt in die Autonomie der einzelnen Regierungen eingreifen zu lassen. Die K. Regierung zweifelt aber nicht, daß der einmüthige Wille der verbündeten Fürsten und freien Städte, getragen von dem Verlangen des deutschen Volkes, seine Sicherheit, seine Wohlfahrt, seine Machtstellung unter den europäischen Nationen durch gemeinsame Institutionen dauernd verbürgt zu sehen, alle entgegen» stehenden Hindernisse überwinden wird."
Nachdem die Verständigung über den Verfassungsentwurs erreicht war, erfolgte am 28, Februar 1867 der Zusammentritt des konstituirenden Reichstages, dessen Ausgabe eben die nähere Vereinbarung der Verfassung des norddeutschen Bundes mit den Regierungen war. Damals hielt Gras Bismarck jene mächtige Rede über das Wesen der Bundesverfassung, welche für die gesammte Auffassung.des Bundesverhältnisses nicht blos in seiner vorläufigen Beschränkung auf Norddeutschland, sondern bald für das ganze Reich maßgebend wurde. Dieser Auffassung, welche sich immer mehr Geltung verschaffte, und ihrer ungemein geschickten Handhabung war es vorzugsweise zu danken, daß der neue Bund so rasch und sicher eine lebensfähige Schöpfung wurde.
Wie schwer das Werk war, zunächst einige zwanzig Regierungen, sodann ebensoviel Volksvertretungen, darunter , die preußische, bairische rc., und den Reichstag zur Uebereinstimmung zu bringen, das ließ sich umsoweniger in vollem Maße erkennen, als damals in der gehobenen nationalen Stimmung die Wenigsten die Versuche, die gemacht wurden, der Einigung der deutschen Regierungen entgegenzuwirken, recht würdigten. Selbst die Stimmung des französischen Kabinets, welche man noch am meisten beachtete, ist in ihrer ganzen Schärfe erst mehrere Jahre nachher, als die „dilatorischen Verhandlungen" in ihrem ganzen Zusam- menhange bekannt wurden, erkannt worden; der Einfluß desselben suchte sich natürlich besonders in Süddeutschland geltend zu machen, aber auch die norddeutschen Regierungen erfuhren vielfache Aufmunterung gegenüber den preußischen Umstrickungen. Es kam daher Alles darauf an, den guten Willen der Regierungen zur Vereinigung mit Preußen auf jede Weise zu erhalten, besonders aber das Zustandekommen des neuzugründenden Bundes möglichst zu beschleunigen.
Den Regierungen mußte denn immer und immer wieder gesagt werden, daß der Entwurf der Bundesverfassung sich auf die Berücksichtigung der allseitig erkannten Bedürfnisse beschränke,' ohne über dieselben hinaus die Bundesgewalt in die Autonomie der einzelnen Regierungen eingreifen zu lassen. Aber es gehörte gewiß eine seltene Kraft der Unterhandlungs- und Ueberredungskunst Seitens des preußischen Ministers dazu, um grade damals alle anderweitigen Rathschläge oder Neigungen in den deutschen Kabinetten zum Schweigen zu bringen.
Vor Allem war es nöthig, den Glauben der bisherigen Bundesgenossen an Preußen zu stärken und so das Vertrauen auch derer zu erwecken, deren Anschluß noch in Frage stand. Je rückhaltloser Preußen zeige, sagte Gras Bismarck, daß es seine Feinde von der Landkarte wegfegen könne, desto pünktlicher müsse es auch seinen Freunden Wort halten. „Einem Bundesgenossen nach dem siegreichsten Kriege ist kein Fürst des Hauses Hohenzollern im Stande, ein Haar zu krümmen." Besonders verwahrte er sich gegen die Zumuthung aus dem befreundeten liberalen Lager, als könne man dazu schreiten, den Fürsten durch den Bund eine Mediatisirung aufzuerlegen.
„Es ist hier angedeutei worden, man könne sie mit Gewalt erzwingen von anderen, sie werde sich zum Theil von selbst ergeben. Wir erwarten dies nicht in dem Maße und glauben nicht, daß deutsche Fürsten in größerer Zahl bereit sein werden, ihre jetzige Stellung mit der eines englischen Pairs zu vertauschen. Wir haben ihnen diese Zumuthung niemals gemacht, und beabsichtigen nicht, sie ihnen zu machen; noch weniger aber kann ich als unsere Aufgabe betrachten, auf die Gewalt, aus die Uebermacht Preußens in diesem Bunde sich zu berufen, um eine Konzession zu erzwingen, die nicht sreiwillig entgegengetragen wird. Eine solche Gewalt konnten wir am allerwenigsten gegen Bundesgenossen anwenden, die im Augenblicke der Gefahr treu zu uns gestanden haben, ebensowenig, gegen die, mit denen wir soeben einen völkerrechtlichen Frieden besiegelt haben.
Die Basis dieses Verhältnisses soll nicht die Gewalt sein, weder den Fürsten noch dem Volke gegenüber. Die Basis soll das Vertrauen zu der Vertragstreue Preußens sein und dieses Vertrauen darf nicht erschüttert werden, so lange man uns die Vertragstreue hält."
Während Gras Bismarcks eifriges Streben aber daraus ging, die Fürsten selbst bei günstiger Stimmung zu erhalten, ermähnte er zugleich das Parlament, zumal feine übereifrigen Freunde in demselben, die Gunst des Augenblicks nicht verscherzen und nicht die Verfassung, weil sie in diesem oder jenem Punkt nicht dem Bilde der Vollkommenheit entspreche, wieder ganz in Frage zu stellen.
„Es hat nicht, rief er, unsere Absicht sein können, ein theoretisches Ideal einer Grundversassung herzustellen, in welcher die Einheit Deutschlands einerseits auf ewig verbürgt werde, auf der anderen Seite jeder partikularistischen Regung die freie Bewegung gesichert bleibe. Einen solchen Stein der Weisen, wenn er zu finden ist, zu entdecken, müssen wir der Zukunft überlassen."
„Wir glauben aber, fügte er hinzu, daß für das deutsche Volk die Bahn frei gemacht ist, und daß wir das Vertrauen zum Genius unseres Volkes haben können, daß es auf dieser Bahn den Weg zu finden wissen wird, der zu seinen Zielen führt."
„Wir haben, sagte er ferner, in sehr ernsten Zeiten unter gefahrvollen Kämpfen diese Sache soweit gesührt, bis zu einem Punkte, dem Sie Ihre volle Anerkennung gezollt haben. Meine Herren! Sie halten uns für schüchterne, verlegene Leute, die ermuthigt werden müssen, denen man eine douce violence anthun müsse, damit sie sich entschließen, das zu fordern, was sie im Grunde ihres Herzens eigentlich selbst wünschen. Ich kann Ihnen auf das Bestimmteste erklären, daß dem nicht so ist. Wir haben uns die Grenze unserer Ansprüche an die Opfer, die von den übrigen Regierungen zu dringen wären, darin gestellt, wo ich sie schon öfter bezeichnet habe, in dem, was uns unentbehrlich schien zur Führung eines nationalen Gemeinwesens. Dies glauben wir erreicht zu haben, wir glauben, daß die Mittel dazu ausreichen.
Unsere Arbeit ist keine leichte gewesen, und Sie können leicht ermessen, mit welchem Eindruck wir nach unseren schweren und erschöpfenden Arbeiten hier Amendements hören, die von Allem, was wir gethan und geleistet haben, abstrahiren, von dem in der Geschichte unerhörten Fall, daß die Regierungen von 30 Millionen Deutschen sich nicht blos dem Wortlaute nach, wie bei der alten Bundesalte, sondern auch dem Geiste nach über einen solchen Entwurf geeinigt haben, keine Notiz nehmen."
Er wies immer aufs Neue auf die Gründe hin, die uns die Einheit hatten verlieren und nicht wieder gewinnen lassen, besonders jenen „Ueberschuß von Selbstgefühl," welches sich der Gesammtheit nicht unterordnen wolle; nun haben die Fürsten das Beispiel der Hintansetzung aller Bedenken im Einzelnen gegeben; ihnen möge man folgen.
„Nur von uns, mahnte er, von unserer Einigkeit, von unserer Vaterlandsliebe hängt es daher in diesem Augenblicke ab, dem gesammten Deutschland die Bürgschaften einer Zukunft zu sichern, in welcher es, frei von der Gefahr, wieder in Zerrissenheit und Ohnmacht zu verfallen, nach eigener Selbstbestimmung seine verfassungsmäßige Entwickelung und seine Wohlfahrt pflegen und in dem Rathe der Völker seinen friedliebenden Beruf zu erfüllen vermag."
„Wir wollen, sagte er weiter, durch unser gemeinsames WerkdenTraum von Jahrhunderten, dasSehnen undRingen der jüngsten Geschlechter der Erfüllung entgegenführen.
Helfen Sie uns die groß e nationale Ar - b e i t rasch u n b j icher durchführe n."
^sDenn es fei Pflicht jeder ehrlichen Regierung, „den höchsten Grad von Freiheit des Volkes, des Individuums, der mit der Sicherheit und gemeinsamen Wohlfahrt des Staats verträglich sei," zu gewähren.
Er wurde deshalb nicht müde, zu mahnen: „Arbeiten wir rasch! Setzen wir Deutschland so zu sagen in den Sattel! Reiten wird es schon können." (F. f.)
politische Nachrichten.
Deutschland.
# Liberale Mythenbildung. Ergötzlich ist es zu sehen, wie sich der Liberalismus abmüht,
dem Volke die geringe Bedeutung seiner langjährigen Trennung in Fortschrittspartei und Narional- liberale plausibel zu machen und dieselbe als zwei Erscheinungsformen eines und desselben Wesens und einer und derselben politischen Richtung hinzustellen. Nach einer jüngst von Herrn Lasker in Breslau gehaltenen Rede wollte die nationalliberale Partei nur nicht den Conservativen und.nicht einem conservativen Staatsmanne den Ruhm lassen, die Ausführung der Einigung Deutschlands und den Ausbau des Nationalstaates ohne Theilnahme der Liberalen verwirklicht zu haben. Während der Zeit ihrer Mitwirkung versah der andere Theil der Liberalen, die Fortschrittspartei, Vorpostendienste, um „über die Freiheit des Volkes zu wachen", daß sie keinen Schaden erleide. Herr Lasker erkennt an, daß die eine Hälfte der Liberalen, welche den „Vorpostendienst zum Schutze der Freiheit" geleistet hat, sich um die gesammte liberale Sache erheblich verdient gemacht habe. Schon damals hätten die Nationalliberalen (zu der Fortschrittspartei) gesagt: „Sobald wir die Arbeit gethan haben, die nöthig ist, um Deutschland zu einem geeinigten Reiche zu machen, werden wir wieder zurückkehren, um an Eurer Schulter die alte Arbeit wieder aufzunehmen." Jetzt sei das Reich sicher vor jedem Angriff und jeder Erschütterung, und diese Ueberzeugung sei der Grund gewesen, daß ein Theil der Liberalen, die Secessionisten, wieder zu der gemeinschaftlichen liberalen Arbeit zurückgekehrt seien. Die Zeit, daß die beiden alten Gegensätze überhaupt aufhören und daß sich die liberale Partei wieder als Ganzes empfinden könne, sei nunmehr gekommen. Man sieht, die Mythenbildung ist auch noch in unserer vorgeschrittenen Zeit sehr geschäftig, und es fehlt nicht viel, um aus dieser.Darstellung eine recht hübsche Erzählung mit redenden Figuren zu machen, welche dermaleinst als Ballade von den Liberalen der Zukunft gesungen werden kann. Vorläufig aber hat man noch die Mittel, das mit so großer Meisterschaft gewobene dichterische Gewand, welches über die Gegensätze innerhalb der liberalen Partei in den siebziger Jahren ausgebreitet wird, zu durchschauen und zu zerreißen. Zunächst machte sich auch die nationalliberale Partei in ihrem Programm anheischig, „freiheitliche Reformen" zu erstreben, und überließ diese Aufgabe keineswegs den fortschrittlichen Vorposten. Vielmehr haben sie sich immer selbst als die wahren und praktisch verständigen Vorkämpfer der Freiheit betrachtet. Es ist von Herrn Lasker nicht schön, seine und seiner Genossen Wirksamkeit in dieser Beziehung so gering zu schätzen. Ferner aber war der Gegensatz der Nationalliberalen zu der Fortschrittspartei bei allen großen politischen Fragen, wie bei der Frage der Reichsverfassung, des Mili- tairgesetzes und der deutschen Justizreform ein so ausgeprägter, daß zum Mindesten der gemeinsame Ursprung der Parteien ihnen völlig aus dem Bewußtsein verloren gegangen war. Was von na» tionalliberaler Seite beispielsweise von der Stellung der Fortschrittspartei zur Justizreform im December 1876 gesagt wurde, wurde von dieser als „Lüge und Verleumdung" bezeichnet. Die Nationalliberalen ihrerseits wahrten sich gegen fortschrittliche „Verdächtigungen der schmählichsten Art, welche gegen den Character und die Gesinnung der Männer geschleudert würden, die durch ihr gewissenhaft erwogenes Votum dem deutschen Volk die Wohlthat der Reichseinheit retteten". Heute werden wir belehrt, daß die Fortschrittspartei mit ihrem gegen die Nationalliberalen so feindseligen Verhaltender Sache der Freiheit gedient habe und daß diese Differenzen nur tacrischen Erwägungen entsprungen seien. Wenn man sich im Interesse der Einheit der Liberalen jetzt schon bemüht, geschichtliche Vorgänge der jüngsten Vergangenheit so auf den Kopf zu stellen und zu vertuschen, so wird man sich kaum wundern können, wenn demnächst die von dem einen Theil der Liberalen geleistete Mitwirkung an dem Ausbau des Reichs auf den gesammten Liberalismus übertragen und die Fortschrittspartei sogar als die eigentliche Schöpferin des Nationalstaates hingestellt wird. Aus dem Geständniß des Herrn Lasker, daß man nur nicht den Conservativen und dem conservativen Staatsmanne die alleinige Ausführung der Einigung Deutschlands habe gönnen wollen, wird dann sicherlich die Legende entstehen, daß die Conservativen, vielleicht auch der conservative Staatsmann, dabei ganz unthätig gewesen. Das ist eben liberale Mythenbildung!
Von allen Seiten wird jetzt gemeldet, daß die Regelung der aegyptischen Angelegenheiten Gegenstand sehr eifriger Unterhandlungen zwischen den Cablneten der Großmächte sei. Fürst Bismarck soll mit seiner Auffassung durchgedrungen sein, daß die englische Regierung sich zuerst mit den bei der Frage zumeist betheiligten Mächten über die Befriedigung der Interessen derselben, soweit sie localer und handelspolitischer Natur sind, verständige. Erst wenn dieses Ziel erreicht sei, werde