KreisWölatt

für den

«Kreis ^erssesö.

Nr. 72. Mittwoch den 8. September 1880.

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Amtliches.

Gesetz

über Die Organisation der allgemeinen Landes­verwaltung.

Vom 26. Juli 1880.

(Fortsetzung.)

Dritter Titel.

Verfahren.

I. Abschnitt. Allgemeine Vorschrift en.

§ . 41. Gegen Verfügungen (Bescheide Beschlüsse) der Verwaltungsbe­hörden findet die Beschwerde an die Vorgesetzten Verwaltungsbehörden nach näherer Bestimmung der Gesetze statt.

Die Beschwerde ist ausgeschlossen, soweit die Klage oder der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren zugelassen ist, vorbehalt­lich der Bestimmungen der §§. 63 ff. dieses Gesetzes.

Unberührt bleibt in allen Fällen die Befugniß der staatlichen Ausstchtsbe- Hörden innerhalb ihrer gesetzlichen Zuständigkeit, Verfügungen und Anordnungen der Nachgeordneten Behörden außer Kraft zu setzen, oder diese Behörden mit Anweisungen zu versehen.

§ . 42. Wo die Gesetze für die Anbringung der Beschwerde gegen Be- schlüffe des Provinzialrathes, des Bezirksrathes oder des Kreis- (Stadt-) Aus­schusses, oder der Klage beziehungsweise des Antrages auf mündliche Verhand. lung im Verwaltungsstreitverfahren eine andere als eine zweiwöchentliche Frist vorschreiben, beträgt die Frist fortan zwei Wochen. Das Gleiche gilt von den im §. 11 des Gesetzes vom 14. August 1876, betreffend die Verwaltung der den Gemeinden und öffentlichen Anstalten gehörigen Holzungen in den Pro­vinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen (Ge- setz-Samml» S. 373) und im §. 91 des Gesetzes vom 1. April l879, betreffend die Bildung von Wassergenoffenschaften (Gesetz-Samml. S. 297), vorgeschriebenen Fristen.

§ . 43. Die Fristen für die Anbringung der Beschwerde, sowie der Klage beziehungsweise des Antrags auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreit­verfahren sind präklusivisch und beginnen, sofern nicht die Gesetze Anderes vor­schreiben, mit der Zustellung der Verfügung, des Bescheides oder des Be­schlusses. Der Tag der Zustellung wird nicht mitgerechnet. Im Uebrigen sind für die Berechnung der Fristen die bürgerlichen Prozeßgesetze maßgebend.

Bezüglich der Beschwerde kann die angerufene Behörde in Fällen unver­schuldeter Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge­währen.

§ . 44. Die Anbringung der Beschwerde sowie der Klage beziehungsweise des Antrags auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren hat, sofern nicht die Gesetze Anderes vorschreiben, ausschiebende Wirkung. Ver­fügungen, Bescheide und Beschlüsse können jedoch, auch wenn dieselben mit der Beschwerde oder mit der Klage beziehungsweise dem Antrag auf mündliche Ver­handlung im Verwaltungsstreitverfahren angefochten sind, zur Ausführung ge­bracht werden, sofern letztere nach dem Ermessen der Behörde ohne Nachtheil für das Gemeinwesen nicht ausgesetzt bleiben kann, vorbehaltlich der Bestimmung im & 69 Absatz 3 dieses Gesetzes.

II. Abschnitt. Beschluß» er fahren.

1) Eingangsbestimmung.

§. 45. Für das Verfahren des Provinzialrathes und des Bezirksrathes, sowie des Kreis- (Stadt-) Ausschusses in allen Angelegenheiten der allgemeinen LandeSverwaltung, welche nicht im Verwaltungsstreitverfahren zu erledigen sind, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

2) Oertliche Zuständigkeit.

§. 46. Die örtliche Zuständigkeit der im §. 45 bezeichneten Behörden be­stimmt sich wie folgt:

. Zuständig in erster Instanz ist:

1) für Beschlüsse, welche sich auf Grundstücke beziehen, die Behörde der be- legenen Sache.

2) für alle sonstigen Fälle die Behörde desjenigen Bezirks (Krers, Regie­rungsbezirk, Provinz), in welchem die Person wohnt oder die Korporation ihren Sitz hat, auf deren Angelegenheit sich die Beschlußfassung bezieht und, wenn die Korporation ihren Sitz außerhalb ihres räumlichen Bezirks hat, die­jenige Behörde, welcher der letztere angehört,

§. 47. Sind die Grundstücke in mehreren Bezirken belegen, oder ist es zweifelhaft, zu welchem Bezirke sie gehören, so wird die zuständige Behörde

durch den Regierungs-Präsidenten, den Ober-Präsidenten oder den Minister des Innern bestimmt, je nachdem die betreffenden Bezirke demselben Regierungsbe­zirke, derselben Provinz, aber verschiedenen Regierungsbez irken oder verschiedenen Provinzen angehören.

Dasselbe findet statt, wenn die Personen oder Korporationen, deren Ange­legenheit den Gegenstand der Beschlußfassung bildet, in mehreren Bezirken wohnen oder ihren Sitz haben.

§. 48. Ist bei einer Angelegenheit, welche den Gegenstand der Beschluß­fassung des Kreis- (Stadt-) Ausschusses bildet, die betreffende Kreiskorporation sStadtgemeinde) als solche betheiligt, so wird von dem Regierungs-Präsidenten, für Berlin von dem Ober-Präsidenten, ein anderer Kreis- oder Stadtausschuß mit der Beschlußfassung beauftragt.

3) Geschäftsgang.

§ . 49. Der Vorsitzende beruft das Kollegium, leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang und sorgt für die prompte Erledigung der Geschäfte. Er be­reitet die Beschlüsse der Behörde vor und trägt für deren Ausführung Sorge. Er vertritt die Behörde nach außen, verhandelt Namens derselben mit anderen Behörden und mit Privatpersonen, führt den Schriftwechsel und zeichnet alle Schriftstücke Namens der Behörde.

§ . 50. Der Vorsitzende des Kreis- (Stadt-) Ausschusses ist befugt, in Fällen, welche keinen Aufschub zulassen, oder in welchen das Sach- und Rechts- verhältniß klar liegt und die Zustimmung .des Kollegiums nicht im Gesetz aus­drücklich als erforderlich bezeichnet ist, Namens der Behörde Verfügungen zu erlassen und Bescheide zu ertheilen. -

Die gleiche Befugniß steht dem Vorsitzenden des Bezirksrathes und des Provinzialrathes mit der Maßgabe zu, daß eine Abänderung der durch Be­schwerde angefochtenen Beschlüsse des Kreis- (Stadt-) Ausschusses beziehungs- weise des BezirkSrathes nur unter Zuziehung des Kollegiums erfolgen darf.

In den auf Grund der vorstehenden Bestimmungen erlaffenen Verfügungen und Bescheiden ist den Betheiligten zu eröffnen, daß sie befugt seien, innerhalb zwei Wochen gegen die Verfügung beziehungsweise den Bescheid Einspruch zu erheben und auf Beschlußfassung durch das Kollegium anzutragen. Wird kein Einspruch erhoben, so gilt die Verfügung beziehungsweise der Bescheid vom Tage der Zustellung ab als Beschluß des Kollegiums. Auf den Einspruch finden die nach den £§. 43 und 44 für die Beschwerde geltenden Bestimmungen An­wendung.

Der Vorsitzende hat dem Kollegium von allen im Namen desselben er­lassenen Verfügungen und ertheilten Bescheiden nachträglich Mittheilung zu machen.

§ . 51. An den Verhandlungen des Provinzialrathes und des Bezirksrathes können die stellvertretenden ernannten Mitglieder mit berathender Stimme theil- nehmen. In gleicher Weise kann unter Zustimmung des Kollegiums die Zu­ziehung technischer und der dem Ober-Präsidenten beziehungsweise dem Re­gierungs-Präsidenten beigegebenen Beamten erfolgen.

§ . 52. Die Behörden fassen ihre Beschlüsse auf Grund der verhandelten Akten, sofern nicht das Gesetz ausdrücklich mündliche Verhandlung vorschreibt.

Die Behörden sind befugt, auch in anderen, als in den im Gesetze aus­drücklich bezeichneten Angelegenheiten die Betheiligten beziehungsweise deren mit Vollmacht versehene Vertreter behufs Aufklärung des Sachverhalts zur münd? lichen Verhandlung vorzuladen.

In Betreff der mündlichen Verhandlung finden die Vorschriften der §§. 39, 41 bis 43 und 45 des Gesetzes vom 3. Juli 1875 sinngemäße An­wendung. (Forts. f.)

Kreis Hersfeld.

Unter Bezugnahme auf mein Ausschreiben vom 14. Mai d. I. Nr. 5403 (Kreisblatt Nr. 39) weise ich die Herren Ortsvorstände rc. des Kreises an, mir bis zum 18. d. Mts. unter Namhaftmachung des betreffenden Eigenthümers rc. ein Verzeichniß der in ihrenresp. Verwaltungsbezirken vorhandenen, von der Körungs-Commis- sion noch zu untersuchenden Zuchtbullen einzureichen, oder wenn derartige Bullen nicht vorhanden sind, eine Negativ- Anzeige zu erstatten.

Da nach Angabe vieler Ortsvorstände der Zuchtbulle in der Regel im Monat August oder eepteinber gewechselt wird, die Unter­suchung des neuen Bullen durch den Kretsthierarzt aber den Ge­meinden viele Kosten verursacht, so halte ich die Abhaltung einer Herbst - Körung neben der Frühjahrs - Körung im Interesse der Gemeinden für geboten.