Krei-Molati

für den

V^ 66.

Sonnabend den 17. August

18N8.

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Amtliches.

Gesetz, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung.

Vom 17. Juli 1878.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser,

König von Preußen rc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgtet Zustimmung des Bunvesraths und des Reichstags, was folgt:

Art. 1. An Stelle des Titels VII. der Gewerbeordnung treten nachfolgende Bestimmungen:

Titel VII

(Gewerbliche Arbeiter (Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter).

1. Allgemeine Verhältnisse.

§. 105. Die Festsetzung der Verhältnisse zwischen den selbstän­digen Gewerbetreibenden und den gewerblichen Arbeitern ist, vor­behaltlich der durch Reichsgesetz begründeten Beschränkungen, Gegen­stand freier Uebereinkunst.

Zum Arbeiten an Sonn- und Festtagen können die Gewerbe­treibenden die Arbeiter nicht verpflichten. Arbeiten, welche nach der Natur des Gewerbebetriebes einen Aufschub oder eine Unterbrechung nicht gestatten, fallen unter die vorstehende Bestimmung nicht.

Welche Tage als Festtage gelten, bestimmen die Landes­regierungen. . ,

§. 106. Gewerbetreibende, welchen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, dürfen, so lange ihnen diese Rechte entzogen bleiben, mit der Anleitung von Arbeitern unter achtzehn Jahren sich nicht ^^Die Entlastung der dem vorstehenden Verbot zuwider beschäftigten Artzeiter kann polizeilich erzwungen werden.

r 107. Personen unter einundzwanzig Jahren dürfen, soweit reichsgesetzlich nicht ein Anderes zugelassen ist, als Arbeiter nur be­schäftigt werden, wenn sie mit einem Arbeitsbuchs versehen sind. Bei ver Annahme solcher Arbeiter hat der Arbeitgeber das Arbeitsbuch einzufordern. Er ist verpflichtet, dasselbe zu verwahren, auf amtliches Verlangen vorzulegen und nach rechtmäßiger Lösung des Arberts­verhältnisses dem Arbeiter wieder auszuhändigen.

Auf Kinder, welche zum Besuche der Volksschule verpflichtet sind, finden vorstehende Bestimmungen keine Anwendung.

8 108 Das Arbeitsbuch wird dem Arbeiter durch die Polizei­behörde desjenigen Ortes, an welchem er zuletzt seinen dauernden Alstenthalt gehabt hat, kosten- und stempelfre. ausgestellt. Die Aus- stellung erfolgt auf Antrag oder mit Zustimmung des Vaters oder Vormundes; ist die Erklärung des Vaters nicht zu beschaffen, so kann die Gemeindebehörde die Zustimmung desselben ergänzen. Vor der Ausstellung ist nachzuweisen, daß der Arbeiter zum Besuche der Volksschule nicht mehr verpflichtet ist, und glaubhaft zu machen, dag bisher ein Arbeitsbuch für ihn noch nicht ausgestellt war.

9 8 109 Wenn das Arbeitsbuch vollständig ausgefullt oder nickt mehr brauchbar, oder wenn es verloren gegangen oder ver- nicktet^st so wird an Stelle desselben ein neues Arbeitsbuch aus- aestellt. Die Ausstellung erfolgt durch die Polizeibehörde desjenigen Ortes an welchem der Inhaber des Arbeitsbuches zuletzt seinen dauernden Aufenthalt gehabt hat. Das ausgefüllte oder nicht mehr brauchbare Arbeitsbuch ist durch einen amtlichen Vermerk ö» schließen.

Wird das neue Arbeitsbuch an Stelle eines nicht mehr brauch- bat^“^ •* r'XÄÄ ausgestellt, so ist dies darin zu vermerken. Für die Ausstellung kann in diesem Falle eine Gebühr bis zu fünfzig Pfennig erhoben ^’T'llO. $^ Arbeitsbuch (8- 108) muß den Namen des Ar­beiters, Ort, Jahr und Tag seiner Geburt, sowie seine Unterschrift

enthalten. Die Ausstellung erfolgt unter dem Siegel und der Un­terschrist der Behörde. Letztere hat über die von ihr ausgestellten Arbeitsbücher ein Verzeichniß zu führen.

Die Einrichtung der Arbeitsbücher wird durch den Reichskanz­ler bestimmt.

§. 111. Bei dem Eintritte des Arbeiters in das Arbeitsver- Hältmß hat der Arbeitgeber an der dafür bestimmten Stelle des Arbeitsbuches die Zeit des Eintrittes und die Art der Beschäftigung, am Ende des ArbeitSverhältniffes die Zeit des AuStrittes und, wenn die Beschäftigung Aenderungen erfahren hat, die Art der letz­ten Beschäftigung des Arbeiters einzutragen.

Die Eintragungen sind mit Dinte zu bewirken und von dem Arbeitgeber zu unterzeichnen. Sie dürfen nicht mit einem Merkmal versehen sein, welches den Inhaber des Arbeitsbuches günstig oder nachteilig zu kennzeichnen bezweckt.

Die Eintragung eures Urtheils über die Führung oder die Leistungen des Arbeiters und sonstige durch dieses Gesetz nicht vor­gesehene Eintragungen oder Vermerke in oder an dem Arbeitsbuchs sind unzulässig.

§. 112. Ist das Arbeitsbuch bei dem Arbeitgeber unbrauch­bar geworden, verloren gegangen oder vernichtet, oder sind von dem Arbeitgeber unzulässige Eintragungen oder Vermerke in oder an dem Arbeitsbuchs gemacht, oder wird von dem Arbeitgeber ohne recht- mäßrgen Grund die Aushändigung des Arbeitsbuches verweigert, so kann die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuches auf Kosten des Arbeitgebers beansprucht werden.

Ein Arbeitgeber, welcher das Arbeitsbuch seiner gesetzlichen Ver­pflichtung zuwider nicht rechtzeitig ausgehändigt oder die vorschrifts­mäßigen Eintragungen zu machen unterlassen oder unzulässige Ein­tragungen oder Vermerke gemacht hat, ist dem Arbeiter entschä- digungspflichtig. Der Anspruch auf Entschädigung erlischt, wenn er nicht innerhalb vier Wochen nach seiner Entstehung im Wege der Klage oder Einrede geltend gemacht ist.

§. 113. Beim Abgänge können die Arbeiter ein Zeugniß über die Art und Dauer ihrer Beschäftigung fordern.

Dieses Zeugniß ist auf Verlangen der Arbeiter auch auf ihre Führung auszudehnen.

§. 114. Auf Antrag des Arbeiters hat die Ortspolizeibehörde die Eintragung in das Arbeitsbuch und das dem Arbeiter etwa aus­gestellte Zeugniß kosten- und stempelfrei zu beglaubigen.

§. 115. Die Gewerbetreibenden sind verpflichtet, die Löhne ihrer Arbeiter baar in Reichswährung auszuzahlen.

Sie dürfen denselben keine Waare kreditiren. Die Verabfolgung von Lebensrnittel an die Arbeiter fällt, sofern sie zu einem die An­schaffungskosten nicht übersteigenden Preise erfolgt, unter die vorste­hende Bestimmung nicht; auch können den Arbeitern Wohnung, Feuerung, Landnutzung, regelmäßige Beköstigung, Arzneien und ärzt­liche Hülfe, sowie Werkzeuge und Stoffe zu den ihnen übertragenen Arbeiten unter Anrechnung bei der Lohnzahlung verabfolgt werden.

§. 116. Arbeiter, deren Forderungen in einer dem §. 115 zu­widerlaufenden Weise berichtigt worden sind, können zu jeder Zeit Zahlung nach Maßgabe des §. 115 verlangen, ohne daß ihnen eine Einrede aus dem an Zahlungsstatt Gegebenen entgegengesetzt wer­den kann. Letzteres fällt, soweit es noch bei dem Empfänger vor» Hansen oder dieser daraus bereichert ist, derjenigen Hülfskaffe zu, welcher der Arbeiter angehört, in Ermangelung einer solchen einer anderen zum Besten der Arbeiter an dem Orte bestehenden, von der Gemeindebehörde zu bestimmenden Kaste und in deren Ermangelung der Ortsarmenkaste.

§. 117. Verträge, welche dem §. 115 zuwiderlaufen, sind nichtig.

Dasselbe gilt von Verabredungen zwischen den Gewerbetreiben­den und den von ihnen beschäftigten Arbeitern über die Entnahme