KreisVblatl

für den

Krcts HerHfeld.

jM It Mittwoch den 6. Februar 1878.

Sei „Ärei8Hett" erscheint wöchentlich zweimal, Mittwochs un> Sonnabend. Preis desselben bei der Expedition 1 Mark pro Quartal bei den Postanstalten kommt der Postaufschlag hinzu. Bekanntmachungen aller Xrt werden ausgenommen und die dreispaltige Zeile »der deren Raum mit 10 Pfg. berechnet

Amtliches

Polizei-Verordnung, betreffend den Geschäftsbetrieb der Rückkaufshändler.

Mit Ermächtigung des Herrn Ministers des Innern bestimmen wir auf Grund des §. 38 der Gewerbe-Ordnung vom 21. Juni 1869 und des §. 11 der Verordnung vom 20. September 1867 über die Polizei-Verwaltung in den neu erworbenen Landestheilen hiermit für den Regierungsbezirk Gaffel, wie folgt:

§. 1. Jeder Inhaber eines Rückkaussgeschäfts, sowie derjenige, welcher sonst gewerbemäßig Rückkaufsgeschäfte macht, ist zur ordnungsmäßigen Füh­rung eines Geschäftsbuchs verpflichtet.

Das Geschäftsbuch muß dauerhaft gebunden, am Rücken mit einem star­ken Faden durchzogen, durchweg mit Seitenzahlen und mit den im §. 2 be­zeichneten Rubriken versehen sein und bevor es in Gebrauch genommen wird, der Polizeibehörde zur Prüfung und Beglaubigung vorgelegt werden.

In dem Geschäftsbuche dürfen weder Rasuren vorgenommen, noch dürfen die Eintragungen in demselben unleserlich gemacht werden. Das Geschäftsbuch selbst darf ohne polizeiliche Erlaubniß weder ganz noch theilweife vernichtet werden.

§. 2, Jedes abgeschlossene Geschäft ist in das Geschäftsbuch deutlich, vollständig und wahrheitsgetreu einzutragen.

Der Eintragungsvermerk muß nach Rubriken enthalten:

1) die laufende Nummer des unter der Bedingung des Rückkaufs angekauften Gegenstandes,

2) Namen, Stand und Wohnung des Verkäufers,

3) die Art und Weise, wie sich derselbe legitimirt hat,

4) die Beschreibung des angetauften Gegenstandes,

5) den Betrag des Ankaufspreises,

6) die Werthtaxe des Gegenstandes,

7) Jahr und Tag des vollzogenen Geschäfts,

8) Angabe des Tages, bis zu welchem das Rückkaufsrecht eingcräumt ist,

S) den bedungenen Betrag des Rückkaufspreises.

Das Geschäftsbuch muß, außer den vorstehend bezeichneten neun Ru­briken, noch solche enthalten für:

10) den Hinweis auf die laufende Nummer, unter welcher eine Verlängerung des Rückkaufsrechtes eingetragen ist,

11) den Tag des vollzogenen Rückkaufs oder anderweiten Verkaufs durch den Rückkaufshändler,

12) den Erlös aus dem Rückkauf oder Verkauf,

13) Bemerkungen.

Jeder unter der Bedingung deS Rückkaufs angekaufte Gegenstand ist vom Geschäftsinhaber mit einer der laufenden Nummer (Eintragung in Rubrik 1) entsprechenden Bezeichnung zu versehen.

§ . 3. Der Inhaber eines Rückkaufsgeschäfts oderwer sonst gewerbemäßig Rückkaufsgeschäfte macht, ist verpflichtet, dem Verkäufer über das vollzogene Geschäft eine mit seiner Namensunterschrift versehene Bescheinigung (Rückkaufs- schein) auszustellen, welche mit dem betreffenden Eintragungsvermerk im Ge- schäftsbuchc wörtlich übereinstimmen muß, anderweite Zusätze oder Bemerkungen aber nicht enthalten darf.

§ . 4. In dem Lokal, in welchem das Rückkaufsgeschäft betrieben wird, muß an einer in die Augen fallenden Stelle ein gedrucktes Exemplar dieser Verordnung aushängen. Auch müssen die Gegenstände, welche in dem Ge­schäftsbuch als angekauft verzeichnet sind, in einem besonderen Raume oder Behältnisse, getrennt von allen anderen Gegenständen, aufbewahrt werden.

§ . 5. Der Inhaber eines Rückkaufsgeschäfts oder wer sonst gewerbemäßig Rückkaufsgeschäfte macht, hat alle ihm zugehenden amtlichen Benachrichtigungen über verlorene oder durch ein Verbrechen oder Vergehen dem Eigenthümer entfremdete Gegenstände nach der Zcitfolge geordnet aufzubewahren und den kontrolirenden Polizeibeamten auf Erfordern vorzulegen.

§ . 6. Wird der Rückkaussvertrag verlängert, so ist zu verfahren, wie wenn eS sich um ein neues Gehandelte. Es ist daher unter Aufnahme eines entsprechenden Hinweises auf die alte Eintragung (Rubrik 10) eine neue Ein- tragung in das Geschäftsbuch und die Ausfertigung eines neuen Rückkaufs- scheini nach den Vorschriften der §§. 2 und 3 vorzunehmen.

§ 7. Beim Rückkäufe des unter der Bedingung eines solchen angekausten Gegenstandes muß der Geschäftsinhaber dem Vorzeiger des RückkaufscheinS (§. 3), sobald dieser eS verlangt, eine mitseiner Unterschrift versehene und den Betrag des Unterschiedes zwischen dem An- und Rückkaufspreise, so­wie den Zeitraum, für welchen daS Aufgeld berechnet worden ist, enthaltenve Quittung übergeben. Der Tag des stattgehabten Rückkaufs ist bei der Ein­tragung (Rubrik 11) |u vermerken.

§ . 8. Die Polizeibehörde ist befugt und verpflichtet, den Geschäftsbetrieb der Rückkausshändler, sowie derjenigen, welche sonst gewerbemäßig Rückkauss-

geschäfte machen, so »ft sie es für nothwendig erachtet, einer Revision zu un« terwerfen.

§ . 9. Zuwiderhand lungen gegen die vorstehenden Bestimmungen werden sofern sie nichtdenThatbestanv eines Verbrechens oder eines Vergehens bilden, in Gemäßheit des §. 360 Nr 12 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich vom 26. Februar 1876 mit Geldbuße bis zu 150 Mark oder Haft bis zu sechs Wochen bestraft.

Caffel, den 21. Januar 1878.

_____________________________Königliche Regierung, Abth. deS Innern.

Kreis Hersfeld.

Die Herren Bürgermeister und Ortsverwalter des Kreises fsr- dere ich auf, bis längstens zum 1. f. M. diejenigen Kinder, welche in der betreffenden Gemeinde resp. GutSbezirke nicht geboren, aber in dieselbe mit ihren Eltern ober sonst wie ungeimpft übergezogen sind, in Gemäßheit der Bestimmung im §. 8 des Reglements vom 4. März 1875 (Nr. 15 des Amtsblattes von 1875) mittels besonde­rer Verzeichnisse nach dem durch die Verfügung Königlicher Regie­rung vom 25. November 1874 (in Nr. 50 des Amtsblattes) vorge­schriebenen Formulare V. zu meiner Kenntniß zu bringen.

Gleichzeitig veranlaffe ich die Herrn Bürgermeister in deren Polizeiverwaltungsbezirken sich Königliche Standesämter befinden, denselben mitzutheilen, daß ich das Formularpaprer zu den nach dem Reichsgesetze vom 8. April 1874 über die Ausführung der öffentlichen Schutzpockenimpfung vorgeschriebenen Jmpflisten zur Eintragung der im Jahre 1877 geborenen und noch am Leben be­findlichen Kindern demnächst zusenden werde und dann die Nilcksen- vung innerhalb 14 Tagen erwarte.

Sodann veranlasse ich auch die Herren Bürgermeister in deren Bezirken Königliche Localschulinspectoren wohnen, diesen Herren mit» zutheilen, daß ich denselben die nöthige Bogenzahl Formularpapier zu den nicht in duplo aufzustellenden aber für die Impfung und Revaccination getrennt zu haltenden Listen:

1) über diejenigen Zöglinge der ihnen untergebenen öffentlichen Lehranstalten oder Privatschulen, welche in diesem Jahre das

12. Lebensjahr zurücklegen werden und

2) über die Schüler, für welche der Nachweis der Impfung nicht erbracht ist,

demnächst zusenden werde und deren Rücksendung bis zum 1. März or. erwarten müsse.

Hersfeld, den 2. Februar 1878.

1257._______ Der Königliche Landrath Freiherr von Broich.

Die 36 Herren Ortsvorstände des hiesigen Kreises, welche meine Verfügung vom 11. v. M. ad. Nr. 12897, betreffend den Wirths- Hausbesuch Seitens der Gymnasiasten rc. bis heute noch nicht er« ledigt haben, werden hiermit angewiesen, solches noch bis zum 10. d. M bei 3 Mark Strafe zu thun.

Hersfeld, am 4. Februar 1878.

1275.____Der Königliche Landrath Freiherr von Broich.

Zum Zweck der Benutzung bei Veranlagung der Gewerbesteuer pro 1878 | 79 haben die Herren Ortsvorstände der Landgemeinden des Kreises mir bis zum 16» d. MtS. ein genaues Verzeichniß aller in ihren Gemeinden vorhandenen Gewerbetreibenden, nach den einzelnen Arten des Gewerbetriebes getrennt (z. B. Apotheker, Bier­brauer, Gastwirthe, Schenkwirthe, Branntweinkleinhändler, Cigarren-, Colonial-, Porzellan rc. Händler, Bäcker, Schmiede, Schreiner, Händ­ler mit Wochenmarktsartikeln u. s. w.> einzureichen und in diesem Verzeichnisse sich eingehend über den Umfang des Gewerbebetriebes zu äußern (z. B. ob en gros Geschäft, Ladengeschäft rc., die Zahl und Kraft der etwa vorhandenen Maschinen, der Commis, Buchhal- ter, Kasfirer, Reisender, Arbeiter, Gesellen, Brau- und Fahrburschen, der Fuhrwerke, Pferde rc., sowie beim Bierbrauen das im abgelau- senen Jahre versteuerte Quantum Braumalz und der Betrag der Braumalzsteuer, bei den Müllern die Lage der Mühle, an welchem