Hersfelöer Tageblatt

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Amtlicher Anzeiger für ven Kreis hersfelS “in

Druckerei

Nr. 304

Mittwoch, den 28. Dezember 1632

82. Jahrgang

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Von M. Ludwig,

Präsident der Handwerkskammer zu Berlin.

Das Bestreben des Handwerks ist darauf gerichtet, bei Handwerkswirtschaft den nötigen Lebensraum im Bereift der Gesamtwirtschaft offenzuhalten. Diesem Ziele dient bis Eingliederung des Handwerks in eine berufs ständisch, Wirtschaftsordnung, die auf der Grundlage bei Gemeinschaftsarbeit zu erneuern ist.

Die wirtschaftliche Organisation kann nur auf bei Grundlage der Privatwirtschaft aufgebaut werden Der Staat hat sich zu beschränken auf die Führung der Ge samtwirtschaft nach außen hin und auf die Sicherung bei Grundlage alles wirtschaftlichen Handels im Innern. Dar­über hinaus muß das wirtschaftliche Handeln frei bleiben Daß die Betriebe der öffentlichen Hand, soweb sie nicht Gas, Wasser und Elektrizität liefern, eingestellt werden müssen, hat hier und da schon mancher Ministe, zugegeben. Das Handwerk wartet auf ihre Beseitigung.

DieGesängnisarbeit ist eine der schwersten Schädi­gungen, die dem Handwerk von behördlicher Seite bereitet werden. Schon längst hat man in den Gefängnissen du neuesten Maschinen aufgestellt, um die Gefangenen dami! vertraut zu machen. Im Gefängnis zu Halle an der Sooft ist eine Stempelfabrik eingerichtet worden. Da die Ge­fängnisarbeit nicht mit Steuern und Sozialbeiträgen be= lastet ist, kann sie Preise stellen, mit denen naturgemäß das Handwerk nicht konkurrieren kann.

Die vom Handwerk angestrebte Einschränkung der Gewerbefreiheit wird in der Öffentlichkeit viel­fach falsch beurteilt. Die Schädigung der f> owerker durch die Schwarzarbeit ist ungeheuerlich Turch ihre nur teilweise Abstellung würden schon Tausende von Handwerks­gesellen, die der Erwerbslosenfürsorge zur Last ' rllen, Arbeil erhalten, ebenso die Meister, in deren Werkste en jetzt Gra­besstille herrscht. Es wird ein ausdrückliche Verbot ge­fordert, die Arbeitgeber sollen selbftschuldnerijch für die den Arbeitnehmer treffende Strafe haften.

Daß Beiträge für die Sozialfürsorge der Trag­fähigkeit der Wirtschaft angepaßt werden müssen, ist eine g^jjjÄxwtotrttjeiL an -Mw!' inchMSeachfet werden wird. S? mittleren und unteren Einkommensschichten, zu denen das Handwerk einen großen Teil stellt sind mit Steuern und sozialen Lasten weit übet ihre Tragfähigkeit hinaus belastet Die im Juli d. J. eingeführte S ch l a chä st e u e r bringt das Schlächterhandwerk zum Erliegen; ihre Aufhebung liegt auch im Interesse der Käufer, deren Kaufkraft doch bestän­dig in der Abnahme begriffen ist. Die Beitragslasten für die B e r u f s g e n o s s e n s ch a f t e n sind zu einer Höhe an­gewachsen, die in keinem Verhältnis mehr zu den Erträg­nissen der Betriebe steht, wobei ins Gewicht füllt, daß die Verteilung der Lasten vielfach nur noch auf eine geringe Zahl von Betrieben möglich ist.

Die

Es wirkt seltsam, daß durch das Sicherungsverfahren für Landwirte der Handwerker seine Rechnungen nicht be­zahlt erhält, während es bei ihm zur Zwangsvollstreckung kommt, wenn er Lieferantenschulden oder Steuern nicht bezahlen kann.

Wir haben in unserer Ausstellung von Lehrlings­arbeiten und Stelle n st ü cken gezeigt, was das Handwerk für die Ausbildung seines Nachwuchses leistet. Diese mühevolle Arbeit wird aus die Dauer nicht mehr er­folgreich sein können, wenn der Lehrling vom Tarifver­trag erfaßt wird. Dk. Lehrverhältnis ist nun einmal ein Erziestungs- und kein Arbeitsverhältnis. Richter, welche entgegengesetzte Urteile füllen, sind über die Verhältnisse im Handwerk schlecht unterrichtet.

Für Instandsetzung des A l t h a u s b e s i tz e s . Teilung von Wohnungen und Umbau gewerblicher Räume zu Woh­nungen sind bekanntlich 50 Millionen zur Verfügung ge­stellt. 80 v. H. der Kosten muß der Hausbesitzer überneh­men. Da der Hausbesitz in den letzten Jahren keine ober nur eine geringe Rente abgeworsen hat, wünscht das Handwerk, das durch die Instandsetzung der Althäuser Ar­beit bekommt, die Einbeziehung der Hauszinssteuer in das Steuergutscheinverfahren. Daß die letzten Reste der Zwangswirtschaft im Wohnungswesen beseitigt werden müs­sen, ist ein einmütiger Wunsch des Handwerks.

Es bestehen für öffentliche Ausschreibungen behörd­liche V e r g e b u n g s st e l l e n . die die Gewohnheit haben, das niedrigste Angebot zu wählen. Das Handwerk wünscht, daß nur solche Betriebe berücksichtigt werden, die für die Erfüllung der Verpflichtungen die nötige Sicher­heit bieten, und daß der Zuschlag nur auf das Angebot erteilt wird, das als das wirtschaftlichste erscheint.

Die Erstarkung des gewerblichen Genossen­schaftswesens ist für die Ankurbelung der Wirtschaft

Stillere ' „ -es Reichste?

Wiederzusammentritt am 11. Januar wahrscheinlich

Berlin, 28. Dezember.

Angesichts des nahen Jahreswechsels herrscht auch nach ------ -------"^chen Krei-

Beendigung des Weihnachtsurlaubs in den politische sen der Reichshauptstadt noch „tiefer Friede". Vo

tor allem

steht jetzt im Vordergrund des Interesses die Frage, wie die Aussichten für die Januar-Tagung des Reichstags liegen. Die offizielle Einladung zur Sitzung des Aelteftenrats des Reichstags am Mittwoch, den 4. Januar, nachmittags 4 Uhr, liegt jetzt vor. Auf der Tagesordnung steht ein Antrag der kommunistischen Fraktion auf Einberufung des Reichstags­plenums. Es verlautet in parlamentarischen Kreisen, daß

auch die Nationalsozialisten den Wunsch haben, den Reichs­

tag früher tagen zu lassen, als es ursprünglich möglich er­schien nach der Erklärung der Reichsregierung, daß sie die

gewünschten Auskünfte über die Kafsenlage des Reiches und den Etat für 1933 vor Mitte Januar im Haushaltsausjchuß nicht geben könne.

Ais Termin für den Diederzufammentritt des Reichs­tages hört man jetzt Mittwoch, den 11. Januar, nennen. Es heißt auch, daß die Reichsregierung einer etwas vor­zeitigen Einberufung keine Schwierigkeiten in den Weg legen werde, wobei hervorgehoben wird, daß es um so besser sei, je schneller eine Klärung der politischen Haltung des Reichstages gegenüber dem Kabinett von Schleicher erfolge.

Man rechnet damit, daß Sozialdemokraten und Kom­munisten versuchen werden, die politische Aussprache mit

Ei« iMMMies Lvrgekjahr

11,3 Milliarden Schulden. — Für 100 Millionen unbezahlte

Auch der Kommunalpolitiker zieht am Schluß des Ka­lenderjahres eine Zwischenbilanz. Neujahr darf er noch nicht feiern, denn gesetzlich beginnt für die Gemeinden das neue Jahr erst am 1. April. Heute kann es sich nur darum handeln festzustellen, was ist.

Die Reichseinnahmen aus Steuern und Zöllen sind seit 1929 von 9,2 Milliarden RM auf 7,8 Milliarden RM 1931 und wahrscheinlich 6,7 Milliarden RM 1932 zurückgegan­gen. Der Gesamtetat der öffentlichen Hand (Reich, Länder und Gemeinden) ist seit 1929 etwa um 11 Milliarden RM

anschließender Abstimmung über die Mißtrauensvoten vom Reichstag sofort durchführen zu lassen. Für das weitere Bestehen des Reichstags dürfte hierbei maßgebend sein, ob die Nationalsozialisten durch positive Zustimmung zu den Mißtrauensanträgen die Mehrheit gegen Schleicher schon in der Januar-Tagung ermöglichen, oder ob sie sich zunächst vielleicht der Stimme enthalten bzw. an der Abstimmung nicht beteiligen würden.

♦

Zu der Nachricht, daß während der Weihnachtsfeiertage neue. Verhandlungen zwischen dem Reichskanzler von Schleicher und Adolf Hitler angebahnt worden seien, verlautet in nationalsozialistischen Kreisen, daß dies schon deshalb unmöglich wäre, weil Hitler die Feiertage in den Bergen verlebt habe während der Reichskanzler in Berlin geblieben sei. Auch an gutunterrichteter Berliner Stelle ist von abermaligen Verhandlungen zwischen dem Reichskanzler und Adolf Hitler nichts bekannt.

In den letzten Tagen ist auch die Behauptung aufge- laucht, es sei auch innerhalb des Kabinetts von Schleicher zu zollpolitischen Differenzen zwischen dem Reichsernährungsminister Freiherr« von Braun und dem Reichswirtschaftsminister Prof. Warmbold gekommen. Es hieß sogar, der Reichsernährungsminister habe jetzt einen längeren Urlaub angetreten, von dem er in sein Amt nicht

zurückkehren werde. Demgegenüber wird an gutut ter Stelle mitgeteilt, daß die Rücktrittsgerüchte

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gesunken. Die Verschuldung der Gemeinden beträgt 11,3 Milliarden RM bei insgesamt 34 000 verschuldeten Gemein- * den. Schuldenfrei sind im wesentlichen die Landgemeinden bis zu 2000 Einwohnern. 3n den Großstädten beträgt die

Verschuldung auf den Kgpf des Einwohners gerechnet rund ' 323 RM. 20 Prozent der Neuverschuldung seit 1924 sind

kurzfristige Kredite.

Gegenüber diesen Zahlen ist festzustellen, da^ bis auf wenige Ausnahmen der Stand der Gemeindeetats ungefähr dem des Jahres 1926 entspricht. Die Zahlen bedeuten: Mit dem Sinken der Reichssteuereinnahmen ein rapides Sinken

weno

von besonderer Bedeutung. Nach dem Statistischen Reichs amt hat die große Menge der Genossenschaften, bei denen 26 v. H. der Mitglieder Handwerker waren, eine bemerkens­werte Krisenfestigkeit bewiesen, während die Großbanken vom Staate gestützt wurden.

Die Spitzenvertretung des Handwerks hat an den Reichspräsidenten die dringende Bitte gerichtet, für den ge­werblichen Mittelstand eine entsprechende Vertretung i m R e i ch s m i n i st e r i u m zu schaffen,damit endlich die kühle Gleichgültigkeit der behördlichen Stellen gege dem Handwerk der Beachtung Platz macht, die der B> stand verdient. Die Erfüllung oder Nichterfüllung dieser Bitte wird einen Maßstab abgeben für die Einschätzung der Bedeutung dieser wichtigen Schicht, die den Puffer zwischen Großkapital und Arbeitnehmerschaft bildet.

enüber

eruss-

der Steuerüberweisungen an die Gemeinden, die bald hal­biert sind — von dem Rückgang der Realsteuern ganz zu schweigen — und Zins- und Tilgungslasten für Anleihen, die vielfach ausgenommen wurden, um öffentliche Arbei­ten durchzuführen. (Eine Aufgabe übrigens, die den Ge­meinden verdacht wurde. Fehlinvestierungen sind schließlich auch in der Wirtschaft zu verzeichnen — wer will da als erster den Stein heben? Luxusbauten sollen damit gewiß nicht verteidigt sein!)

Gleichzeitig stehen wir vor der Tatsache, daß die Reichs- aiiffalt für Arbeitsvermittlung nur noch K der Arbeits­losen versorgt! 2,6 Millionen Erwerbslose werden von den Gemeinden betreut Bei dieser Zahl kann man sich nicht mehr wundern, wenn die Druckfestigkeit der Gemeinde­kassen langsam nachläßt und heute nach sachverständiger Schätzung für über 100 Mi!l. RM unbezahlte Rechnungen bei den Städten liegen! Nahezu für 5 Milliarden RM Auf­träge gaben die Gemeinden früher jährlich an die private Wirtschaft — und bezahlten sie auch. Heute warten Hand­werker bis zu 10 Monaten aus die Begleichung ihrer Rech- , ' angen.

Wir stehen feit Jahren vor einer außerordentlich g e - jährlichen Versack ungspolitik gegenüber den Gemeinden. Gewiß ist während des letzten Jah­res mehr Geld seitens des Reiches für die Wohlfahrtskaffen der Gemeinden gestiftet worden. Ausreichen tut es jedoch nicht. Immer wieder ist deshalb die Forderung erhoben worden, die jetzt dreigeteilts Arbeitslosenhilfe zu vereinheit­lichen. Die Antwort? Eine dicke Denkschrift der Reichs- anstalt für Arbeitslosenversicherung zur Torpedierung die- jes Planes. Dieser Schlag der Reichsbürokratie gegen eine vernünftige organisatorische Lösung der Arbeitslosenhilfe ist das hervorstechendste Merkmal der Zwischenbilanz der Ge­meinden.

Daran kann auch die Arbeitsbeschaffung nichts ändern, die von den Gemeinden gewiß nicht nur im eigenen son­dern vor allem im Interesse der langfristig Erwerbslosen begrüßt wird. Man verfalle aber nicht in den Fehler, über- . triebene Hoffnungen zu erwecken. Es kommt nicht auf Grundsätze an sondern auf Taten, nicht auf publikumswirk­same Formulierungen, sondern auf Schnelligkeit. Die Frost-

Reichsernährungsminister nicht den Tatsachen entsprächen, perioüe iß schon da! Ein großer Teil geeigneter Arbeiten ist vor dem Frühjahr nicht möglich. Es darf auch nicht ver­gessen werden, daß langfristige Arbeiten nicht durch kurz­fristiges Geld finanziert werden können. Die Grenzen der Kreditausweitung bestimmen auch die Grenzen öffentlicher Hrbeitsbeschaffung. _ —

■ ®«r Monate liegen noch zwischen dem" 1.Januar und

dem nächsten, dem echten kommunalen Neujahrstag. Bei de n Tempo, das unserer politischen und wirtschaftlichen Ent- wicklung anhaftet, ist das eine Zeitspanne, die allerlei brin­gen kann. Wir wollen froh sein, wenn es gelingt, in den nächsten drei Monaten einigermaßen Arbeit zu schaffen. Nur dann werden im kommenden Jahr auch die Gemeinden lang- fam beginnen können, nach dem letzten Sorgewahr wieder lange gebundene Kräfte der Selbstverwaltung zu entfalten — nicht zuletzt im Interesse des schwer ringenden Mittel­standes, der nicht nur Aufträge sondern auch deren Be­zahlung braucht! F.

ZM Schütz der Lsndmirtschsst

Einfuhrbewilligungen für Schweineschmalz und Papierholz.

Berlin, 28. Dezember.

Durch eine Verordnung des Reichsministers für Er­nährung und Landwirtschaft und des Reichswirtschafts­ministers wird ab 1. Januar 1933 die Einfuhr von Schweine­schmalz und Papierholz unter Einfuhrbewilligung gestellt. Für Schweineschmalz gilt das Bewilligungsverfahren, das einer übertriebenen Voreinfuhr entgegenwirken soll, nur bis zum 15. Februar 1933, dem Tage des Außerkrafttretens der vertraglichen Bindung des Schweineschmalzzolles.

Bei der Stellung der Anträge auf Erteilung einer Ein­fuhrbewilligung ist folgendes zu beachten:

1. Für S ch m a l z : Die antragstellenden Firmen müssen den Nachweis erbringen welche Mengen Schmalz sie in der Zeit vom 1. Januar bis 15. Februar 1932 eingeführt haben. Zweckmäßigerweise wird dieser Nachweis durch Vorlage der Zollquittungen erbracht werden.

2. Für Papierholz: Bei der Stellung des An­trages ist nachzuweisen, daß der Antragsteller das einzu- führende Papierholz selbst verarbeiten will, daß er bereits im Jahre 1932 ausländisches Papierholz verarbeitet hat, und daß er zur Aufrechterhaltung seines Betriebes nachweislich auch in Zukunft auf bestimmte Mengen ausländischen Pa­pierholzes angewiesen ist.

Die Einfuhrregelung für Papierholz soll den Absatz des deutschen Papierholzes sicherstellen; andererseits wird das Bewilligungsverfahren so gehandhabt werden, daß den papierholzverarbeitenden Industrien, soweit sie auf den Bezug ausländischen Papierholzes wirklich angewiesen sind, die Befriedigung ihres Einfuhrbedarfes ermöglicht wird. Die Wettbewerbsfähigkeit der papierholzverarbeitenden Industrien wird durch die Maßnahme nicht beeinträchtigt werden.

Kabinettskrise in Bulgarien

Die unzufriedene Landwirtschaft.

Sofia, 28. Dezember. Die Sitzung der Sobranje am Dienstag wurde kurz nach der Eröffnung wieder geschlof­fen. Ein wichtiger Ministerrat wurde einberufen, der die von den Vertretern der Landwirte im Kabinett aus­gestellten Forderungen, die auf einen stärkeren Anteil der Landwirtepartei in der Regierung abzielen, prüfen sollte. Nach Beendigung des Ministerrats erklärte der Minister­präsident, die drei Minister der Landwirtepartei hätten ihre Demission eingereicht. Die Gesamtdemission des Ka­binetts werde dem König übermittelt werden.