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Nr. 301

Freitag, den 23. Dezember 1032

82. Jahrgang

SchrtWWim des Ar-eitttnmissm

500 MMonen Mark für sofort ausznsührende öffentliche Arbeiten zur Verfügung

Dr. Gereke über die geplanten Matznahmen

Berlin, 23. Dezember.

Vor Vertretern der Presse äußerte sich Reichskommissm Dr. Gereke über die bisherigen Arbeiten des Reichskom missariats. Er unterstrich noch einmal, daß es darauf aw komme, allen einzelnen Arbeitsmöglichkeiten nachzuspürer und ein zusätzliches Programm für öffentliche Arbeitsbeschaf­fung mit aller Beschleunigung durchzuführen. Dieses Pro­gramm soll eine Ergänzung der von der Reichsregierunz schon in Angriff genommenen Maßnahmen sein. Genau, Zahlen über die Mittel, die für diese Aufgaben zur Ver­fügung stehen, lassen sich im Augenblick noch nicht nennen

Räch den bisherigen Verhandlungen mit der Reichs bank ist aber sicher, daß dem öffentlichen Arbeitsbefchaf fungsprogramm die Kreditausweitung zur Verfügung flehe« wird, die Reichsbankpräsident Dr. Luther in seiner Mün chener Rede auf 2,7 Milliarden beziffert hat. Die Einzelhei­ten finanzieller Art hofft Dr. Gereke schon in seiner heuti gen Rundfunkrede bekanntgeben zu können. Es sei wohl für das Sofortprogramm mit 500 Millionen zu rechnen.

In der Durchführung der Ausgaben des Kommissariats soll vor allem der Grundsatz der Dezentralisation maßgebend sein. Es kommt im wesentlichen darauf an, Kredite untei besonders günstigen Bedingungen bereitzustellen und sie der Trägern der öffentlichen Arbeit zu geben. Das sind also du Gemeinden, Gemeindeverbände, Genoss-nschasten usw. Su müssen Anträge stellen, die von dem Kreditausschuß bear beitet werden.

Für die Auszahlung der Beträge kommen in erster ßinit die Deutsche Gesellschaft für öffentliche "Arbeiten und die Rentenbankkreditanstalt in Frage. Beide Institute Haber auf diesem Gebiete bereits große Erfahrungen. In dieserr Zusammenhänge betonte Dr. Gereke. daß er nich! die Absichl habe, bewährte Methoden durch neue zu ersetzen, innderr

vor, alllii-HUtgen oarauf-^nfömme, die ganzen Bemühungen um die Arbeitsbeschaffung zu beschleunigen Deshalb soll auch der Instanzenzug für die Kreditgewährung nach Möglichkeit verkürzt werden.

Der Reichskommissar hofft, daß schon im Januar Kre­dite gegeben werden können und daß also auch im glei­chen Monat schon die Aufträge herauslommen können Bei diesen Aufträgen werden solche Gebiete bevorzugt, auf denen schnell gearbeitet werden kann. Deshalb gehören dazu bit Hausreparaturen. Die 50 Millionen, die das Reich hierfür bereits zur Verfügung gestellt hatte, sind bereits voll in An­spruch genommen worden. Deshalb wird umgehend zunächst der gleiche Betrag noch einmal zur Verfügung gestellt wer­den. Der Wert dieser Aktion liegt vor allem darin, daß sie das fünffache der Arbeit schafft, die für 5u Millionen möglich ist, da ja die Hausbesitzer selbst vier Fünftel der gesamten Aufwendungen zu tragen haben.

Dr. Gereke rechnet damit daß die Bemühungen gerade auf diesem Gebiet auch während der Frostperiode gewisse Arbeitsmöglichkeiten schaffen. Weiter werden in erster Linie solche Arbeiten gefördert werden, die aus Mangel an Mit­teln im laufenden Etat zurückgestellt werden müssen. Dazu gehören vor allem Straßen- und B r ü ck e n b a u t e n. Hier gibt es nach Ansicht des Reichskommissars eine ganze Menge notwendiger Arbeiten und zwar wird dabei mehr aufzuwenden sein als für die Hausreparaturen.

Dem Reichskommissar kommt es darauf an, Fehlinve­stitionen zu vermeiden. Deshalb sollen in den nächsten Ta­gen Richtlinien herauskommen Sie wurden im Einverneh­men mit dem Reichsfinanz- dem Reichswirtschafts- und dem Reichsarbeitsminister ausgearbeitet und werden wahrschein­lich schon heute der Oeffentlichkeit übergeben Schließlich be­tonte Dr. Gereke noch, daß in der Oeffentlick keit unter kei­nen Umständen der Eindruck entstehen dürfe, als wenn die Durchführung des öffentlichen ArbeitsbeschMungsprogramm sich irgendwie gegen die private Wirtschaft richtet. Im Ge­genteil komme sie il), ja gerade zugute. Denn die Aufträge wurden doch an die private Unternehmerschaft gegeben.

Im Anschluß an seine Ausführungen beantwortete Reichskommissar Dr Gereke noch eine Reihe von Anfragen Er teilte mit, daß zur Regelung der Siedlungsfrage ein be­sonderer Ausschuß im Reichskabinett gebildet worden sei, der unter Vorsitz des Reichskanzlers stehe'und dessen stell­vertretender Vorsitzender er. der Reichskommissar, selbst sei Dieser Ausschuß sei damit beschäftigt, neue Richtlinien für eine verstärkte Siedlung auszuarbeiten. Weiter er­klärte Dr. Gereke, daß die Zahl der Einpellungen aus Grund des Arbeitsbeschaffungsprogramins selbstverständlich von der Inanspruchnahme der Kredite durch die öffentliche Hand ab­hängig sei.

Ein Ueberblick lasse sich erst frühestens Anfang nächsten Monats geben, wenn wenigstens ein Teil der Anträge schon vorliege. Die Bedingungen für die einzei-en Kredite müß- kn natürlich besonders günsUg sein, um eine neue Verschul- bigung der einzelnen öffentlichen K-ü pers. afk!:; zu vermei­den. Deshalb würden ich sehr erbeSIW unter den normalen Kreditbedingungen t'- -

Weiter werden sich die Bedingungen für die Kredite da­nach richten müssen, welcher Art die öffentlichen Arbeiter sind, für die sie in Anspruch genommen werden. So könnte« beispielsweise für Straßenarbeiten, die keine Rente erwarte«

lassen, da man doch schließlich nicht wieder Schlagbäume ein- führen könne, nicht die gleichen Bedingungen gestellt wer- den, wie für Arbeiten für werbende Unternehmungen die eine Rente abwerfen werden und eine Verzinsung der Kredite tragen können. Dr. Gereke erläuterte zum Schluß dann noch die Form, in der das Recht der Kreditbe- willigung an lokale Kreditausschüsse delegiert werden soll um die beschleunigte Kreditgewährung zu ermöglichen.

Die aus unterrichteten Kreisen verlautet, soll über dar Sofortprogramm, das 500 Millionen Mark erfordert, zwischen dem Finanzminister Graf Schwerin von Krosigk, Wirtschaftsminister Warmbold, Reichskommissar Gereke und Reichsbankpräsident Luther in eingehenden Besprechungen bereits völliges Einvernehmen erzielt worden sein.

Vmmstgemiiße Llnidliirtschiist

Rundfunkrede des Reichsernährungsministers

Berlin, 23. Dezember.

Jm Rundfunk hielt der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft einen Vortrag über das Thema „Du Landwirtschaft an der Jahreswende". Er führte u. a. aus Die Wiederherstellung der Ertragsfähigkeit der Landwirt­schaft konnte im Jahre 1932 nicht erreicht werden. Gerad« in den typisch bäuerlichen Gebieten des Westens, Süd- westens und Nordens, deren Schicksal auf das engste mit den Gedeihen der Vieh- und Milchwirtschaft verbunden ist, Hai sich die Lage ausgesprochen verschlechtert. Die Verkaufser­löse der Vieh- und Milchwirtschaft waren im letzten Jahr, um mehr als 2 Milliarden RM niedriger als im Wirtschafts­jahre 1928'29. Die Not unserer Bauern trifft auch idima

ürtschafts- j

nungen setzt.

Einheimischer Getreidebedarf geheilt

Die Getreideernte reichte erstmalig seit Jahrzehnten zu einer überreichlichen Deckung des einheimischen Bedarfs aus. Dadurch entstand für die Getreidepolitik eine recht schwierige Lage. Trotzdem gelang es, von der großen Ernte bereits etwa die Hälfte wenigstens zu Vorkriegspreifen unterzubrin- gen. Die Gewährung einer Ausfallbürgschaft für die Düng» mittelliefecung im herbst ermöglichte die Durchführung einer geordneten Herbstbestellung.

Hypothekarkredit, brächte insgesamt für die deutsche Land- 110 000 Tonnen Kartoffelflocken, durch Erhöhung des Spi» ritusbeimischungszwangs und durch Ausbau des Stärke- mehlbeimifchungszwanas ausgedehnte Aufnahmemöglichkei­ten für auftretene Ueberschüsse geschaffen. Dem Ansturm der Rekordernte an Kartoffeln konnte damit wenigstens einiger­maßen begegnet werden.

Die Kreditgewährung

Auf dem landwirtschaftlichen Kreditge­biet wurde ein Fortschritt dadurch erzielt, daß die preu- ßische Zentralgenossenschaftskasse zur „Deutschen Zentral- genossenschaftskasse" umgewandelt und auf das Reich über­nommen wurde. Hand in Hand damit ging die Sanierung des ländlichen Genossenschaftswesens, die wiederum Vor­aussetzung einer Ausgestaltung des Absatzwefens und stär­kerer Durchorganisation der landwirtschaftlichen Waren­märkte ist. Von nicht zu unterschätzender Bedeutung haben sich die Maßnahmen schließlich auch für eine der drückendsten Kapitel der Landwirtschaft, für die Zinslast ausgewirkt und werden dies, wie ich annehme. weiter in verstärktem Maße tun.

Senkung der Zinsen

Das Vorgehen gegen die Zinsspannen im landwirtschaft­lichen Kredilapparat, Hand in Hand mit der Senkung des Reichsbankdiskonts und mit der Senkung der Zinsen für den Hypothekarkredit brächte insgesamt für die deutsche Land­wirtschaft eine Senkung der Zinslast auf Wiedervorkriegs- , stand. Während im Wirtschaftsjahre 1931-32 die Landwirt- | schaft noch rund eine Milliarde RM an Zinsen aufbringen mußte, wird die gesamte Zinslast im Wirtschaftsjahre 1932-33 wahrscheinlich nur noch etwa 640 Millionen RM betragen.

und dieser Tatsache halten, mit der B

egrun-

Auch in der Fleischerzeugung hat man Steige­rungen erzielt, die früher nicht für möglich gehalten wur­den.' Man bemüht sich nun auf Grund dieser Tatsachen, die Agrarzölle für ganz überflüssig zu ■ m----"“ dung, daß sie gegen eine Uebererzeugung im Jnlande nicht nützen könnten. Dies ist nur sehr bedingt richtig. Denn auch bei der Uebererzeugung können Schleuderpreise des Weltmarktes weiteren Preisrückgang bei uns erzeugen. Bei einem erheblichen Teil unserer Produktion sind wir aber vor allem in gar keiner Weise an der Grenze der Bedarfs­

deckung durch Eigenproduktion angelangt.

Autonome Zoklgestaktung

Beispielsweise werden in der Fettversorgung Deutsch- lands, deren Wert unter Zugrundelegung des Kleinhandels­preises auf etwa 2% Milliarden RM geschätzt wird, erst etwa 40 Prozent im Jnlande produziert. Einige wenige

Die DmchUrsng der Amnestie

Fürsorge für die Entlassenen.

Berlin, 23. Dezember.

Ueber die Durchführung der Amnestie wird aus dem preuzuchen Justizministerium mitgefeilt, daß die Enllas- imgen mit größter Beschleunigung erfolgen. In Berlin lind bereits über zweihundert Entlassungen vorgenommen worden. Bei der Staatsanwaltschaft in Berlin sind alle . mianungsverfügungen für politische Strafgefangene be­reits herausgegangen.

Es ist von den Strafvollzugsämtern in enger Zusam­menarbeit mit den Fürsorgeverbänden Vorsorge getroffen worden, daß die jetzt zur Entlassung Kommenden nicht au 3er Straße liegen. Im Zusammenhang mit der Amnestie ' Oeffentlichkeit auch die Frage erörtert worden, ob Jud) Devisenvergehen unter die Amnestie fallen. Dies kommt, wie wir dazu aus leitenden Kreisen des Reichs- lustlzministeriums erfahren, auf keinen Fall in Frage

Zentner Auslandsangebot, die über unseren Bedarf hinaus­gehen, find imstande, den ganzen Preiskegel für die inlän­dische Produktion umzuwerfen. Dir werden — wie ich hoffe — durch die in letzter Zeit erfolgten Kündigungen mehrerer Hanoelsverträge mit anderen Ländern die Lösung unerträglicher Zollbindungen der wichtigsten landwirtschaft­lichen Erzeugnisse erreichen und durch autonome Zollgestat- fung und andere geeignete handelspolitische Maßnahmen

ken Preisdruck der com Weltmarkt

land zu

niedrigsten Preisen hereinsiromenden landwirtschaftlichen Produkte auffangen.

landifchen vorzieht. Zweifellos kann auf dem Gebiete der binnenwirtschaftlichen Organisation noch manches erreicht werden.

AenerurMMittel für die Produktion -

Es gibt meist, wie beispielsweise beim Getreidebau, keine andere Möglichkeit der Beeinflussung des Produk- liomamfanges als über den Preis. Der Preis ist das natür­liche Steuerungsmirtel für eine Produktion. Er wird im nächsten Jahre, wenn die Landwirtschaft sich nicht von sich aus bei der Frühjahrsbestellung große Zurückhaltung im Ge­treidebau auferlegt, auf weitere Sicht gesehen, die Produk- tionseinschränkung beim Getreide erzwingen. keine ftaat- liche Maßnahme ist besser als der Preis in der Lage, wie­der gesunde Preisverhältnisse am Getreidemarkt zu schaffen.

Leider sind die Möglichkeiten der U n k o st e n s e n - kung für den Bedarf des einzelnen außerordentlich be­grenzt; denn Steuern, Soziallasten, die Preise für indu­strielle Bedarfsartikel, Zinsen. Löhne, das alles sind Fakto­ren, die von dem einzelnen Landwirt nicht beeinflußt werden können. Und doch muß ein Ausgleich zwischen den Produk­tionskosten der Landwirtschaft und den Preisen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse geschaffen werden. Die Ver­pflichtung, an diesem Punkte mit aller Kraft zu arbeiten, besteht nicht nur für den Staat sondern auch für die Wirt­schaft selbst.

Hebung der Kaufkraft

Richtig ist, daß die Kauf kraft des Städters beim Absatz der landwirtschaftlichen Produkte heute eine sehr wichtige Rolle spielt. Es ist nicht leicht, zwischen den schlechten Kaufkraftoerhältnissen und der Notwendigkeit, der Landwirtschaft zu helfen, den Ausgleich zu finden. Irgend­wie muß diese Aufgabe aber gelöst werden. Sie Aktion der Reichsregierung zur Winterhilfe mit einem Gesamtaufwand von 37 bis 38 Millionen Reichsmark stellt hier einen Schritt dar. Sie eröfnet für Fleisch, Brot, Milch usw. durch die Verbilligung mit Reichsmitteln Absatzmöglichkeiten, die ohne die Verbilligung durch Reichszuschüsse einfach nicht vorhan­

mit einem Gesamtaufwand

den wären.

Zuerst wirtschasttiche Vernunft

Als Endergebnis meiner Betrachtungen möchte ich fest­stellen, baf$ es kein irgendwie geartetes aUeingülfiges Re­zept für die gegenwärtig zu treibende Agrarpolitik gibt. Keine Schlagworkpolitik kann uns helfen. Eine organische Agrarpolitik'ist der Weg, der gegangen werden muh. Es gilt nicht, wirtschaftliche Theorien durchzusehen und zu ver­wirklichen, sondern es gilt. „das wirtschaftlich vernünftige zu tun.“ Es sollten alle, die deutsches Korn bauen und deut­sches Brot brechen, einander nicht als Gegner, sondern als Weggenossen betrachten, die zusammengehalten werden d^rch gemeinsames Blut und durch deutschen Boden. ,

Marelten-Bergmann haftentlassen

Dresden, 23. Dezember. Der am Donnerstag unter dem Verdacht, mehrere Millionen Mark ins Ausland verschoben zu haben, festgenommene Generaldirektor Karl Bergmann und sein Bruder Siegmund sind in den späten Abendstunden des gleichen Tages wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Höhe der Kaution ist nicht bekannt.