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Nr. 293

Mittwoch, den 14. Dezember 1932

82. Jahrgang

Frankreich gegen Amerika

Starke Mehrheit des Parlaments gegen die

Herrtots letzter Versuch

Paris, 13. Dezember.

Das französische Kabinett beschloß, nachdem es von dem Inhalt der neuen britischen Note in Kenntnis gesetzt worden war, die in der letzten französischen Note gegebenen Vorbe­halte aufrechtzuerhalten, wenngleich diese Vorbehalte nun­mehr den Charakter einer einseitigen Willenserklärung hätten.

Die französische Regierung hat folgende Note an die Vereinigten Staaten beschlossen, die der Kammer unterbrei­tet worden ist:

Die französische Regierung nimmt Kenntnis von der Antwort des Staatssekretärs vom 8. Dezember, die der Re­gierung der Vereinigten Staaten die Möglichkeit läßt, alle Tatsachen zu prüfen, die dem französischen Revisionsantrag und seine Prüfung durch den Kongreß und das amerika­nische Volk betreffen.

Die französische Regierung ersucht um die sofortige Er­öffnung von Verhandlungen zur Revision eines Systems, das fortan unvereinbar ist mit der rechtlichen und tatsächlichen Lage, wie sie geschaffen wird durch das auf Antrag des Prä­sidenten Hoover eingeführte Moratorium, sowie durch die daraus sich ergebenden Folgerungen, auf Grund deren die Reparationszahlungen ausgesetzt wurden. Die französische Regierung wird am 15. Dezember 19,261 Millionen Dollar zahlen. Sie wird verlangen, daß diese Zahlung auf die in dem neuabzuschließenden Abkommen festgesetzten Schulden- bekräge angerechnet wird. Sie seht die Regierung der Ver­einigten Staaten davon in Kenntnis, daß Frankreich, solange die durch das Moratorium geschaffene Lage beibehalten wird und falls eine allgemeine Neuregelung der internationalen Schulden nicht erfolgt, tatsächlich und rechtlich außerstande sein wird, künftig die Lasten eines Systems zu tragen, das n<b xtalitoodiL&ur,!^ ^J^^mh« aua- vuoura­dle Begleichung der Reparationen erfolgt.

Dar Parlament lehnt ab

Ministerpräsident Herriot erschien vor den Vereinigten Kammerausschüssen für Finanzen und Auswärtige Ange­legenheiten vor der Kammersitzung, um ihnen den Wort­laut der Note mitzuteilen. Die Ausschüsse haben mit 24 gegen neun Stimmen sich gegen die Zahlungsleistung mit den von der Regierung vorgekragenen Vorbehalten ausge­sprochen.

Englands verschleierter Rückzug

Die vierte britische Note über die Schuldenfrage an die Regierung der Vereinigten Staaten wurde durch den briti­schen Botschafter in Washington überreicht. In ihr wird erklärt, daß die Zahlungen am 15. Dezember geleistet wer­den. Die Note sagt, die britische Regierung wünsche die Tatsache zu unterstreichen, daß der Zweck ihrer letzten Note darin bestanden habe, die Stellung Großbritanniens in der Frage der Schuldenzahlung vom 15. Dezember ganz klarzu­stellen.

Weiterhin sei ihr Zweck gewesen, die näheren Zahlungs- modalitäten zu erklären. Natürlich sei nicht beabsichtigt ge­wesen, durch diese Note Fragen aufzuwerfen, die mit der verfassungsmäßigen Stellung der amerikanischen Regierung zusammenhingen. Die britische Note dürfe daher nur unter den Gesichtspunkt betrachtet werden, daß sie die eigene Stellung der britischen Regierung interpretieren wollte, die nach reiflicher Prüfung sich bereit gefunden habe, die Zah­lung am 15. Dezember im Sinne der in der Note vom 11. Dezember dargelegten Erwägungen zu leisten.

Die britische Regierung müsse sich das Recht vorbehalten, auf diese Ueberlegungen zurückzukommen, sobald eine Prü­fung des gesamten Fragenkomplexes vorgenommen worden sei, deren Ergebnis auch die Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten gefunden habe. Die britische Regie­rung wünsche zu unterstreichen, daß nunmehr die wichtigste Aufgabe sei, unverzüglich mit der Ueberprüfung der Schul­denfrage zu beginnen.

Lausanne nicht betroffen

Der englische Schahkanzler Neville Chamberlain er­klärte auf eine Anfrage im Unterhaus, es sei nach Ansicht der britischen Regierung von größter Bedeutung, daß jetzt keine Entschließung angenommen werde mit der Wirkung, daß die Abkommen von Lausanne nicht ratifiziert werden könnten. Vorausgesetzt, daß die anderen interessierten Re­gierungen diese Ansicht teilten, bestehe folglich die Sus- pendierung der Reparationen und Kriegsschulden fort

Velamtrevifion des Schuldenproblems? Eine französische Mutmaßung.

Paris, 14. Dezember.

In einer Havas-Meldung aus Washington heißt es, eS scheine, daß Hoover eine Gesamtrevision des Schulden­problems verlangen werde, die entweder durch die in der Erklärung des Präsidenten vom 23. November erwähnte Kommission oder anf dem gewöhnlichen diplomatischen Wege vorgenommen werden würde.

Hoover würde somit die VerKandlunaen einleiten und

von Herriot vorgeschlayene Schuldenzahlung Roosevelt deren Fortführung überlassen; denn die Zu­sammensetzung und Haltung des Kongresses machten es unwahrscheinlich, daß die gegenwärtige Regierung die Verhandlungen zum Abschluß bringen könnte.

Sensationeller Borwurs gegen Hoover

wegen der Schuldenverhandlungen mit Europa-

Washington, 14. Dezember.

Das Repräsentantenhaus lehnte mit 361 gegen acht Stimmen einen Antrag Mac Faddens ab, gegen Präsident Hoover Anklage zu erheben, weil er die Ver­einigten Staaten daran hindere, Geld, • 's ihnen ge­schuldet werde, in Empfang zu nehmen und mit dem Auslande über die Kriegsschuldenfrage schimpfliche Ver­handlungen führe.

Belgien zahlt nicht!

Brüssel, 14. Dezember.

Das belgische Kabinett hat am Dienstag einstimmig beschlossen, die am 15. Dezember fällige Dezemberrate der Kriegsschuldenzahlung an Amerika nicht zu leisten.

Blutige Demmchrkt on in Paris gegen die Kriegsschuldenzahlung.

Paris, 14. Dezember. Gestern abend kam es zu schwe­ren Zusammenstößen zwischen der Polizei und Anhängen der Action Fraucaise, die gegen die Zahlung der Kriegs- schrilden an Amerika demonstrier eu. Auf dem Boulevard St. Germain wurden die Scheiben eines Straßenbahn­wagens zertrümmert und mehrere Schaffner verletzt. Die Demonstranten versuchten den Verkehr durch Barrikaden zu behindern. Bei dem Vmgrhen der Polizei wurden mehrere Manifestanten schwer verletzt. 1000 Verhaftun­gen wurden vorgenommen. .....

Amerikas AbrüstUrrgsplan

Genf, 14. Dezember.

Norman Daviß erläuterte gestern abend kurz vor seiner Rückreise nach Amerika den Vertretern der Presse den von ihm in den letzten Wochen ausgearbeite- ten Plan, den er nicht für erledigt hält und den Amerika im Januar im Hauptausschuß der Konferenz wieder zur Debatte stellen werde. Der französische Plan, so sagte Davis, sei sehr kompliziert, seine Verwirklichung werde frühestens in zwei oder drei Jahren möglich sein.

Der amerikanische Vorschlag gehe nun dahin, für die Zeit bis zum Abschluß dieses allgemeinen Abkommens sich über eine Vorkonrention schlüssig zu werden, die bis Ende 1936 befristet werden könnte.

Zu ihren Aufgaben werde gehören müssen, auch Deutschland eine sofortige Abschlagszahlung in den Rü- stungsfragen zu gewähren, weil auch die deutsche Oeffent- lichkeit nicht zwei oder drei Jahre warten wolle, bis mit der praktischen Verwirklichung der Gleichberechtigung ein Anfang gemacht werde. Die Sicherheit Frankreichs würde in dem gleichen Abkommen erhöht werden durch die so­fortige Einführung einer Kontrolle. Ferner sollen die interessierten Stacnen auf jede Vermehrung des Perso­nalbestandes oder des Materials verzichten und insbe­sondere könnten sofortige Maßnahmen auf dem Gebiete der Luftabrüstung im Zusammenhang mit der Internatio- ualisierung der Zivillustfahrt getroffen werden.

Um die dauernde Anwesenh.it von Delegationen aus überseeischen Ländern unnötig zu mach u, sollte das Büro der Abrüstungskonferenz zu einer ständigen Abrüstungs­kommission umgebildet werden mit dem Auftrag, einen endgültigen allgemeinen Plan auszuarbeiten, der zu einer Herabsetzung des Niveaus der Weltrüstungen führen würde.

Was die Konferenz schon heute erreichen müsse, sei zumindest, eine Vermehrung der Streitkräfte auf der Welt zu verhindern und beispielsweise die Herstellung neuer fahrbarer schwerer Geschütze oder Vorbereitungen zum chemische» Krieg zu unterbinden.

WirUaMNiirchsöhrung

Nächste Sitzung des Abrüstungsbüros Ende Januar.

Genf, 14. Dezember.

Das Büro der Abrüstungskonferenz, an dessen Sitzung ;um ersten Male seit Juli wieder ein deutscher Vertreter teil- nafjni, hat beschlossen, dem Hauptausschuß eine Entschließung vorzuschlagen, in der das Ergebnis der Fünfmächkebespre- chungen begrüßt und die Bereitschaft zu einer wirksamen Durchführung der Konferenzarbeiken ausgesprochen wer­den soll.

Die nächste Sitzung des Büros soll am 23. Januar, die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 31. Januar statt* finden.

In der Sitzung des Abrüstungsbüros wurde auch über das künftige Arbeitsprogromni des Hauptousschussss gespro­chen. Im Januar wird eine Reihe weiterer Berichte der Unterausschüsse abgeschlossen werden, so daß der Hauptaus- schuß seine Arbeiten mit her Erörterung dieser Berichte wird beginnen können. '

Das Problem der Winterhilfe

Dauersitzung des ReichskabinettS.

Berlin, 14, Dezember.

Die Sitzung des Reichskabinetts, die schon heute vormittag beginnt, wird wegen der umfangreichen Tages­ordnung wahrscheinlich den ganzen Tag über dauern. Einen breiten Raum in den Beratungen wird die Winter­hilfe einnehmen.

Sie kann aus finanziellen Gründen nicht nach den Ausschußbeschlüssen durchgeführt werden.

Die Reichsregierung hat aber selbst sehr stark das Be­dürfnis, eine beschleunigte Hilfe zu organisieren, die der Not der Erwerbslosen entgegenkommt.

In erster Linie ist an eine Verbilligungsaktion ge­dacht, wie sie früher schon für Fleisch angewandt worden ist. Dazu werden diesmal wahrscheinlich noch Kohlen und vielleicht auch Brot und eine Reihe anderer Lebens­mittel kommen. Diese Hilfsaktion noch vor Weihnachten zu verwirklichen, wird aber kaum möglich sein.

Ausschub hebt Notverordnung au!

Keine praktische Bedeutung / Die Verantwortung liegt beim Reichstag.

. Berlin, 14. Dezember. Der haushaltsausschuß des Reichstags beschloß in seiner Dienstag-Abendsitzung mit 24 Stimmen der Nationalsozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten unter Annahme eines sozialdemokra- trschen und kommunistischen Antrags, die Notverordnung vom 14. Juni über die Preis- und Zinseingriffe in die Privatwirtschaft außer Kraft zu setzen.

Angenommen wurde weiter ein deutschnationaler An­trag mit sämtlichen Stimmen bei Nichtbeteiligung des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei, die Härten aller sozialpolitischen Notverordnungen, insbesondere der vom 8. Dezember 1931, zu beseitigen. Mit dem gleiche» Stimmverhältnis wurde noch ein sozialdemokratischer Eventualantrag angenommen, der Winterhilfe auch für alleinstehende Arbeitslose verlangt.

Ministerialdirigent Weigert hatte vor der Abstim­mung darauf hingewiesen, daß die Durchführung dieser , ^gö)tw||t< für oan ^o irtfee eine Ausgabe- von llVt'Mil­lionen bedeuten würde.

Ministerialdirektor Krohn wies darauf hin, daß die Aufhebung der Juni-Notverordnung von der Invaliden-, Anfall- und Knappschafts-Pensionskasse finanziell nicht durchgeführt werden können.

Ministerialdirigent Weigert schloß sich dieser Er- | Körung vom Standpunkt der Arbeitslosenversicherung, Krisenfürsorge und öffentlichen Fürsorge an. Bei Auf- 1 Hebung der Verordnungen würde eine geordnete Anter- stützung in diesem Winter nicht durchgeführt und auch die Hilfe für die Gemeinden nicht weiter geleistet werden können.

Der Ausschuß vertagte sich nach der Beschlußfassung auf heute vormittag.

In politischen Kreisen wurde betont, daß die Beschlüsse des Haushaltsansschusses keine bindende Kraft haben. Die Verordnungen bleiben unverändert in Kraft. Die Be­schlüsse müssen an die Vol Versammlung des Reichstages gehen. Die Aufhebung der Verordnungen ist praktisch nicht möglich, weil ihre Maßnahmen inzwischen viel zu sehr in unser ganzes wirtschaftliche Dasein eingeflochten sind.

Man erwartet, daß der Reichstag selbst ein viel stär­keres Gefühl für Verantwortung an den Tag legen wird, zumal die Reichsregierung die Aufhebung der Notver­ordnungen nicht hinnehmen könnte.

Direkte öffentliche Arbeitsbeschaffung

Besprechungen Gerekes mit den Landkreisen.

Berlin, 14. Dezember.

Eine grundsätzliche Regelung der Befugnisse des Ar­beitsbeschaffungkommissars ist bereits erfolgt. Diese Rege­lung wird in der Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch end­gültig verabschiedet und dann im Rahmen einer besonderen Verordnung der Oeffentlichkeit übergeben werden.

Zwischen dem Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung. Dr. Gereke. und dem Präsidenten des Landkreistages, Dr. o o n S i e m p e l, Hai eine eingehende Besprechung über die mit der Arbeitsbeschaffung zusammenhängenden Fragen stattgefunden. Das Ziel, die unerträgliche finanzielle Bela­stung der Bezirksfürsorgeverbände durch Entlastung der Wohlfahrtserwerbslosenziffer fühlbar zu vermindern, könne nur durch direkte öffentliche Arbeitsbeschaffung erreicht wer­den. Man sei sich darüber einig, daß schnellstes Handeln unbedingt geboten sei, wenn dieser Zweck erreicht werden soll. Durch beschleunigte Arbeitsbeschaffung auf dem Wege über Vergebung öffentlicher Aufträge werde nicht nur den Gemeinden und Kreisen Erleichterung gebracht, sondern die dadurch heroorgerufene größere Beschäftigung der Privat- industrie lasse weitere fühlbare Erleichterungen auf dem all­gemeinen Arbeitsmarkt eintreten. Die Finanzierung, der wichtigste Teil des Problems, fei bis in alle Einzelheiten durchgesprochen worden.

In der Reichsratssitzung am Donnerstag wsid sick vor­aussichtlich der neue Reichsinnenminister Dr. Bracht vor- stellen. Den wichtigsten Beratungsgegenstand bilden di< vom Reichstag angenommenen Gesetzentwurf», namentlich die Amnestie und das Stellvertretungsgesetz.