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Nr. 289

Freitag, den 9. Dezember 1932

82. Jahrgang

Ergebnis der Woche

Von Papen zu Schleicher.

Mit der Wochenmende fiel die längst erwartete Ent­scheidung über die Nachfolgeschaft Papens. In allerletzter Stunde entschied sich der Reichspräsident auf Anraten des bisherigen Kanzlers für Schleicher, der in den vierzehn- tägigen Verhandlungen um die Neubildung des Kabinetts mehr und mehr aus dem Hintergrund hervortrat. Was Hit­ler, Kaas und Papen nicht möglich erschien, glaubte der bis­herige Reichswehrminister wagen zu dürfen, nämlich eine Politik zu verfolgen, die die M ö g l i ch k e i t e i n e r T o l e- r i e r u n g durch den Reichstag nicht ausschließt. Das Ab­schiedsschreiben Hindenburgs an Papen läßt ziemlich deut­lich erkennen, daß sich der Reichspräsident nur ungern von Papen trennte, der das Vertrauen Hindenburgs in vollem Umfange genoß und auch heute noch besitzt. Herr v. Papen glaubte aber, im Interesse der politischen Beruhigung einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung nicht annehmen zu sollen. Bevor Herr v. Schleicher einen Auftrag des Reichs­präsidenten entgegennahm, hatte er umfassende Besprechun­gen mit den verschiedensten politischen, wirtschaftlichen und gewerkschaftlichen Persönlichkeiten, die alle in der Richtung geführt wurden, die bestehenden Spannungen nicht aus ir­gendwelchen Prestigegründen zu erhöhen, sondern nach Mit­teln und Wegen zur politischen Beruhigung zu suchen. Nach der Betrauung Herrn o. Schleichers war die Zusammenstel­lung des neuen Kabinetts eigentlich nur eine Frage von Stunden. Lediglich in der Besetzung des Reichswirtschafts­und Reichsernährungsministeriums gab es einen kürzeren Aufenthalt, der dazu benutzt wurde, um die Widerstreitenden Meinungen in der Kontingentsfrage zu überbrük- ken. Das neue Kabinett hatte, wie man zu sagen pflegt, eine gute Presse. Grundsätzliche Ablehnung kam nur in der natio­nalsozialistischen und in der sozialdemokratischen und kommu­nistischen zur Geltung. Da von dem neuen Kabinett eine grundlegende Erklärung über die einzuschlagenden Wege noch nicht vorliegt, so ist man auf Mutmaßungen und Kom­binationen angewiesen. Bewußt in den Vordergrund wurde die Aufgabe gestellt, neben politischer Beruhigung dafür ein- zutreten, daß die ersten zarten Keime neuen wirtschaftlichen Lebens nicht vernichtet werden. Man n-ill von allen inner- s polüucyen Experimenten avsehen und Pch nuf'Tür ein gruüd- legendes Arbeitsbeschaffungsprogramm einsetzen. Dabei tritt erneut die Frage in den Vordergrund: prioateInitia- tive oder öffentliche Auftragserteilung. Ausgehen wird die neue Regierung wahrscheinlich von dem Wirtschaftsprogramm von Papens, das in einigen Punkten Abänderungen erfahren soll. Um die parlamentarischen Wi­derstände abzumildern, soll auch geplant fein, eine Reihe von Notverordnungsbestimmungen der alten Regierung zu beseitigen oder abzuschwächen Es handelt sich dabei in erster Linie um die Aufhebung der sozialpolitischen Ermächtigung nach der Notverordnung vom 5. September, die bei den ein­zelnen Parteien Abänderungsanträge ausgelöst haben.

Reichstag und Regierung.

Seit Dienstag ist der neue Reichstag versammelt, der nach dem bisherigen Verlaus seiner Beratungen gewillt zu fein scheint, mit der Regierung v Schleicher Frieden z u s ch l i e ß e n. Die Abstimmung über den kommunistischen Antrag auf Herbeirufung des Reichskanzlers am 1. Sitzungs- tage hat eine bemerkenswerte Gruppierung aufgezeigt, die diesen Eindruck unterstreicht Nur Kommunisten und Sozial- deMokraten trafen für diesen Antrag ein Parlamentarische Kreise wollen wissen daß der neue Reichskanzler trotz aller öffentlichen Erklärungen die Verbindungen mit den Natio­nalsozialisten noch nicht habe abreißen lassen Auch die Regie­rung. die sich zwar dem Reichstag noch nicht vorgestellt hat, sich aber zu gegebener Zeit zur Darlegung ihrer Absichten bereit hält ist bisher durch den neuen Reichstag ziemlich un­behelligt geblieben. An dieser Gesamtlage ändern auch nichts die verschiedenen Anträge die in der Frage der Sozialgesetz­gebung. der Lohnpolitik und der Winterhilfe gestellt wer­den Die Regierung hat sogar erkennen lassen, daß sie mit sich werde reden lassen Dabei wird sie allerdings ein Ent­gegenkommen nur insoweit zusagen, so weit die Anträge nicht untragbare neue finanzielle Belastungen im Gefolge haben würden Eine andere Frage ist dabei von Wichtigkeit, nämlich wie weit es gelingt, die Preußensrage im Rahmen der gesamten Reichspolitik zur Zufriedenheit aller Beteilig­ten zu lösen Stark beachtet wurde die Unterredung, die am Donnerstag der neue Reichskanzler mit dem Ministerprä­sidenten Braun hatte. Auch in dieser Unterredung soll der Wunsch o. Speichers zum Ausdruck gekommen fein, für eine möglichst baldige Entspannung in der Preußenfrage sich zu verwenden Dabei wird allerdings von Reichweite zur Voraussetzung gemacht, daß eine entsprechende Anglei - chung an die Reichspolitik herbeigeführt wird, s Nur keine Neuwahlen!

Der Wunsch nach politischer Beruhigung besteht auch auf Seiten der Parteien Sie haben sich sämtlich davon überzeu­gen müssen daß das Volk politisch müde ist, und daß das Verlangen nach etwaigen Neuwahlen nicht gesteigert werden kann durch Prügelszenen wie wir sie am Mittwoch im „Hause des Deutschen Volkes" abermals erleben muhten.

Die Thüringer Wahlen reden eine deutliche Sprache. Die Wahlbeteiligung ist hier in einer Weise rückläufig, daß sämt­liche Parteien davon in zur- Teil erheblicher Weise betroffen wurden. Nur die Listen t . bürgerlichen Parteien konnten einen nicht unbeträchtlichen Stimmenzuwachs verzeichnen, der deshalb beachtlich ist, weil er zum ersten Mal seit Jah­ren in Erscheinung tritt. Wenn auch die Kommunalwahlen

nicht mit dem gleichen politischen Maßstab gemessen werden können wie die Wahlen zum Reichstag oder zu den Länder- Parlamenten, so ist doch die Verstimmung der Wählerschaft über die innerpolitischen Vorgänge durch die Thüringer Wahlen so unverkennbar zum Ausdruck gebracht worden, daß sie von allen Parteien in Rechnung gestellt werden muß.

Genfer Intrigenspiel.

Genf hat sich in den letzten Tagen wieder als tragfähiger Boden für diplomatische Geheimabmachungen und Jntrigen erwiesen. Die dort versammelten Vertreter Frankreichs, Eng- 1 lands, Italiens und Amerikas haben sich in der Abwefen- . Heit des deutschen Außenministers v. Neurath zu einer Ein­heitsfront zusammengefunden, deren deutschfeindlick)e Ten- s denz kaum bestritten werden kann.Ein amerikanischer Vermitt- lungsversuch ist von Frankreich so abgeändert worden, daß sich Deutschland einer Lage gegenübersah, die eine ebenso ent­schiedene wie eindeutige Haltung notwendig machte. Herriol hat sich darauf veranlaßt gesehen, in einer'Erklärung anzu- erkennen. „daß es das Ziel der Konferenz ist, Deutschland und den anderen durch die Friedensverträge entwaffneten Mächten die Gleichberechtigung in einem Regime zu gewäh­ren, das für alle Nationen wie für es selbst Sicherheit im Gefolge haben würde." Diese Erklärung Herriots ist viel­fach als eine Wendung angesprochen worden, da hiermit zuw ersten Male von französischer Seite die Gleichberechtigungs- forderung Deutschlands anerkannt worden ist. Der deutsche Außenminister hat sich daraufhin mit Berlin in Verbindung gesetzt und in seiner Antwort am Freitag die an ihn gerich­tete Frage wegen des Wiedereintritts D e u't j ch - lands in die Abrüstungskonferenz mit zwei Gegenfragen be­

Der Rmnestieplan im Ausschuß

Straffreiheit auch für Hochverrat — Abstimmung heute — Erhebt der Reichsrat Einspruch?

Berlin, 9. Dezember. Im Rechtsausschuß des Reichs­tags erstattete am Donnerstagabend der sozialdemokratische Abgeordnete Hoegner den Bericht über den Amnestie-Plan.

Danach soll für Straftaten, die aus politischen Be­weggründen oder aus Aulas» von wirtschaftlichen Kamp- ' teil vegaugeu smn;' in ver roeue earu||teujm gewmM— werden, daß Strafen bis zu fünf Jahren erlassen werden. Längere Strafen werden in der Weise herabgesetzt, daß sie zunächst um fünf Jahre gemindert werden und der Rest halbiert wird. Dabei tritt an die Stelle von Zucht­haus Gefängnis.

Für Straftaten, die infolge wirtschaftlicher Not des Täters oder seiner Angehörigen, insbesondere Arbeits­losigkeit, begangen worden sind, wird, wenn der Täter nicht oder nur bis zu drei Monaten vorbestraft ist, die Strafe erlassen, soweit es sich um eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs Monaten handelt.

AusgenoMmen von der Amnestie werden Verbrechen gegen das Leben, Landesverrat und Verrat militärischer Geheimnisse, wenn die Tat aus Eigen­nutz begangen ist, und die Sprengstoffvergehen. |

Somit fällt der Hochverrat nicht mehr unter die Ansnahmen von der Amnestie. Ueber die Einstellung an­hängiger Verfahren entscheidet das Gericht.

Da es sich bei dieser Vorlage nur um eine Skizze des Reichsjustizministers handelt, übernahm Abgeordneter Hoegner (SPD) als Berichterstatter diese als seinen Antrag.

ReichsWizmmister Gürtner

antwortete auf Befragen, er könnte die Stellungnahme des Kabinetts zur Amnestiefrage nicht mitteilen. Auch wisse er nicht, welche Stellung der Reichsrat einnehmen werde. Nach seiner persönlichen Aussassung sei es jedoch möglich, daß der Reichsrat daran Anstoß nehmen werde, daß der H o ch v e r r a t nicht von der Amnestie ausge­schlossen werden solle. Aehnlich liege es bei der Ein­schränkung des Landesverrates.

Die Abstimmung wurde auf Antrag der Rational»

antwortet, nanntet) ob die Gleichberechtigung „in jedem Punkt praktische Anwendung finden" und ob ..die allgemeine Abrüstung" eine zwingende Folge der französischen „Formel des Systems der Sicherheit" sein soll. In einer Erklärung dieser formulierten beiden Fragen legte er Wert darauf, daß die praktische Auswirkung des Grund­satzes der Gleichberechtigung festgestellt wird, und daß mit der zweiten Frage Deutschland festzustellen wünsche, daß die allgemeine Abrüstung nicht auf unabsehbare Zeit verschoben wird. Die Tatsache, daß die vier anderen Mächte eine Beant­wortung dieser beiden Fragen auf Freitag verschoben haben, beweist, daß sie in das Kernstück des Abriistungsproblems treffen.

Dramatische Zuspitzung des Mandschurei-Konflikts.

2lm gleichen Tage kam es in Genf in der Sitzung der Völkerbundsversammlung zu einer dramatischen Zuspitzung des M a n d s ch u r e i k o n f l i k t s auf Grund einer Ent­schließung der spanischen, irischen, schwedischen und tschechi- schen Delegation, in welcher das Vorgehen Japans gegen China als nicht vereinbar mit den bestehenden internationa­len Verpflichtungen bezeichnet wird. Gegen diese Entschlie­ßung wandte sich der japanische Delegierte mit einer äußerst heftigen Erklärung, in >er er unverblümt die Zurückziehung Japans aus dem Völkerbund androhte, sofern nicht durch eine Abstimmung die Völkerbundsversammlung von dieser Entschließung abrückt. Jedenfalls ließ Japan keinen Zweifel daran, daß es nicht gewillt ist, sich in der Mandschurei-Frage einem Spruch des Völkerbundes zu unterwerfen, der den Empfehlungen des Lytton-Berichtes entspricht.

lojiaüjren, Die meinten, daß die Ausnahme des Hoch­verrats und des Landesverrats unter gewissen Bedin­gungen ihnen die Annahme des Gesetzes schwer mache, auf heute früh vertagt.

Der sonoldemolratische Abgeordnete Dr. Warum er-

Dr. Frank, der zur Schlichtung des Widerstreits der An­sichten die Einigung auf eine allgemein annehmbare Fassung vorschlug, die sozialdemokratische Fraktion könne nur einer Vorlage in der vorliegenden Form zustimmen. Wenn diese nicht den Wünschen der Nationalsozialisten entspreche, sollten sich diese die notwendige Zweidrittel­mehrheit ohne die Unterstützung der Sozialdemokraten suchen. Im übrigen beurteile er persönlich die Haltung ^es Reichsrates nicht so pessimistisch.

Schuldenprüsung—nicht Streichung!

Amerikas Antwort an England.

London- Die Antwortnote Amerikas an England be­tont die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, im Zusam­menwirken mit der britischen Regierung die gesamte Lage zu prüfen und zu erwägen, welche Mittel ergriffen wer­den könnten, um die Wiederherstellung der Währungs­stabilität und das Wiederaufleben des Handels herb«t» zuführen.

Eine Prüfung der Sckuldenfrage bedeute aber nicht Streichung. Es müßten bei der Prüfung greifbare Kom­pensationen für die Erzeugnisse der amerikanischen Land­wirtschaft und Industrie erwogen werden. Nach amerikani­scher Auffassung stehe das Schuldenproblem in enger Be­ziehung mit dem Problem der Abrüstung und des Wett­rüstens in der ganzen Welt.

Die Note beschäftigt sich dann eingehend mit der Transferfrage und mit der Goldverteilung und schließt mit der Erklärung, daß die amerikanische Regierung die Schwierigkeiten eines Transfers anertenne. Sie sei der Zuversicht, daß der Kongreß jede vernünftige An­regung der britischen Regierung erwägen werde, die die Bezahlung der am 15. Dezember fälligen Rate erleichtern könne.

Die mandschurische Frage i. Völkerbund

Der japanische Dele­gierte (rechts) bei der Berichterstattung in der in Genf tagenden außer­ordentlichen Völker- bundsversammlung.

Vorn linksDeutschlands Außenminister Freiherr von Neurath.