Hersfel-er Tageblatt

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Nr. 288

Donnerstag, den 5. Dezember 1932

82. Jahrgang

Schwere Schlägerei im Reichstag

Kommunistische Beleidigung Hindenburgs — Nationalsozialisten und Kommunisten im Handgemenge — Mehrere Abgeordnete verletzt

Berlin, 7. Dezember.

rer-Wahl mit.

Reichstagspräsident G ö r i n g eröffnet um 2 Uhr 10 Minuten die Sitzung und teilt das Ergebnis der Schriftfüh-

Auch Abg. Dr. Hugenberg (Dnat.) ist mit 291 Stimmen zum Schriftführer gewählt. Der Präsi­dent teilt weiter mit, daß nach der endgültigen Feststellung gestern der Abg. L ö b e (Soz.) zum Vizepräsidenten gewählt worden sei.

Abg. Dr. F r i ck (Nat.-Soz.) beantragt, in namentlicher Abstimmung eine Wiederholung der Vizepräsidentenwahl zu beschließen. Die Nationalsozialisten bezweifelten, daß die Wahl des Abg. Löbe zum Vizepräsidenten einwandfrei fest­gestellt sei. Äbg. Dittmann (Soz.) widerspricht einer Wiederholung der Wahl, deren Ergebnis amtlich einwand­frei festgestellt sei. Als Präsident Göring die namentliche Abstimmung über den Antrag Dr. Frick vornehmen will, erhebt Abg. Leicht (B.Vp.) Einspruch gegen die Zulässigkeit dieser Abstimmung. Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) beantragt nunmehr namentliche Abstimmung über die Zulässigkeit der Abstimmung.

Lobes Wahl Mig

Die Abstimmung ergib! die Ablehnung der Zulässigkeit mit 289 gegen 201 Stimmen bei 58 Enthaltungen. Für die Zulässigkeit haben mit den National! zialisten die Mitglieder der Deutschen Volkspartei gestimmt. Die Deukschnakiona'-n haben Stimmenthaltunas-Karken abgegeben.

Präsident Göring richtet an den Abg. Löbe (Soz) die Frage, ob er das Amt des Vizepräsidenten an nehme. Abg. Löbe (Soz.): Ich will nicht verschweigen, daß ich ge­stern bei Bekanntgabe des amtNchm Ergebnisses Zweifel hatte, ob ich diese Wahl annehmen l-Hte. Nachdem heute buijltüeaüüagnjj^ tyritT diese Zweifel beseitigt sind (große Heiterkeit), nehme ich das Amt an (lebh. Beifall b d. Soz.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält Abg. Hell- Brandenburg (Komm.) zu einer Erklärung das Wort. Er teilt mit, daß bei der furchtbaren Explofionskatastrophe in Premnitz 30 Arbeiter unter den Trümmern begraben und 10 getötet worden sind — Alle Abgeordneten erheben sich spontan von den Sitzen. — Abg. Hell fährt fort: Diese Ka­tastrophe war nur möglich, durch die unerhörten Antreiber­methoden. Diese Bemerkung wird von rechts und aus der Mitte mit stürmischen Pfuil-Rufen und Entrüstungskund- gebungen beantwortet Vizepräsident Esser ersucht den Red­ner wiederholt vergeblich bei der Sache zu bleiben und ent­zieht ihm schließlich das Wort. Abg. Hell spricht trotzdem weiter und verlangt die sofortige Beratung eines kommu­nistischen Antrages, der eine Untersuchung der Ursachen der Katastrophe und Hilfsmaßnahmen für die Opfer fordert. Vizepräsident Esser spricht sein Bedauern darüber aus, daß der Redner die alle Gemüter erschütternde Mitteilung von der schweren Katastrophe zu politischer Agitation mißbraucht habe. Gegen den kommunistischen Antrag wird kein Wider­spruch erhoben.

Demonstration gegen den Reichspräsidenten

Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt der natio­nalsozialistische Gesetzentwurf, wonach der Reichspräsident im Falle seiner Verhinderung durch den Präsidenten des

Bei

its vertreten werden soll.

Abg. Schneller (Komm.) erklärt das Reichsgericht stehe unter so starkem nationalsozialistischen Einfluß, daß nach dem Ausscheiden des jetzigen Präsidenten fein Nachfolger sicher ein Nationalsozialist sein werde. Der Redner richtet dann scharfe Angriffe gegen den Reichspräsidenten von Hin- denburg.

Die Kommnnisten klatschen Beifal' und rufen dreimal im Sprechchor: . Nieder mit Hindenburg!"

Vizepräsident Esser: Wegen dieses unerhörten Aus­falls gegen den Herrn Reichspräsidenten rufe ich den Redner zur Ordnung und mache darauf aufmerksam, daß ich bei einer Wiederholung mit schärferen Maßnahmen vorgehen werde.

Sitzung ausgeslogen

Abg. Schneller (Komm.) setzt seine Angriffe auf den Reichspräsidenten fort. — Die Kommunisten rufen wieder dreimal „Nieder mit Hindenburg!". Auf der rechten Publi- kumstribüne stimmt ein Besucher dreimal laut in die „Niederl"-Rufe ein. Abg. Schneller fährt dann fort: Hin- denburg ist auch der Präsident des Versailler Systems! Wie­der rufen die Kommunisten dreimal „Nieder mit Hinden­burg!" Wieder beteiligt sich der Tribünenbesucher laut mit erhobenem Arm an dieser Kundgebung. Besucher der Tri­büne dringen auf den Demonstranten ein und drängen ihn unter Faustschlägen zur Tür. Die Kommunisten im Saale brechen beim Anblick dieser Szene in lärmende Verwünschun­gen gegen die Tribünenbesucher uus.

Au der Tribüne sind inzwischen auch einige unifor­mierte Nationalsozialisten ersch-enen. Es entwickelt sich oben eine Schlägerei, die von den Kommunisten im Saal mit „Nieder “-Busen gegen hindenburg begleitet wird. Wäh­rend des allgemeinen Tumults hat Vizepräsident Esser seinen Platz verlassen und damit die Sitzung unterbrochen.

Blutige Auseinanderietznng im Wandelgang

Als aus dem Sitzungssaal auch kommunistische Abge­ordnete versuchten, auf die Publikumstribüne zu gelangen, folgten ihnen weitere Nationalsozialisten. Beide Gruppen trafen auf dem Wandelgang hinter der Regierungstribüne aufeinander. Es gab zunächst einen heftigen Wortwechsel. Er schien zunächst abzuflauen, als plötzlich in hohem Bogen ein Spucknapf durch die Luft flog. 3m gleichen Augenblick entstand eine schwere Schlägerei zwischen etwa 40 bis 50 kommunistischen und nationalsozialistischen Abgeordneten, wobei nicht nur Aschbecher und Pultdeckel als Waffen be- nuht wurden, sondern auch Telesonapparate und Schreib­pulte, die man aus der Wand riß, verwandt worden. Meh­rere große Glasscheiben von Verbindungstüren gingen in Trümmer. Schließlich wurden die Kommunisten von den Nationalsozialisten bis in den Wandelgang zurückgedrängt, in dem diese sich gewöhnlich aufhalten. 3m Verlaufe des Handgemenges erlitten mehrere Abgeordnete blutige Ver­letzungen. Bei der Schlägerei in den Wandelgängen wurde auch ein Tisch in hohem Docen geschleudert, daß der ziem­lich hoch hängende Kronleuchter in Trümmer ging. Durch die Herab^nllenden Glassplilker wurden mehrere Abgeordnete verletzt. Am schwersten verletzt wurde der nationalsoziali­stische Abg. Lohse, dem ein Telefonapparat an den Kopf ge- schleudert wurde.

Bei dem demonstrierenden Tribünenbesucher handelt es sich um den kommunistischen Abgeordneten des Mecklenbur­gischen Landtags Quandt.

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Nach etwa T^e^tä»

nNiU «Ber die Sitzung wieder mit der Mitteilung, daß der Reichstagspräsident die Vorgänge untersuchen und nach dem Abschluß berichten werde. Sollten sich weitere Störungen von den Tribünen zeigen, so würden sämtliche Tribünen geräumt werden.

Hierauf wird die Aussprache über das von den Natio­nalsozialisten eingebrachte Präsidenten - Vertretungsgesetz fortgesetzt.

Abg. von Freytagh-Loringhoven (Dn.) spricht sich gegen den Gesetzentwurf aus. Die politische Führung des Reiches sollte nicht einem Manne anvertraut werden, der die ganz unpolitische Stellung des Reichsgerichtspräsidenten einnimmt. Die Bedenken gegen einen solchen Plan würden verstärkt durch die Erinnerung an das Urteil des Staatsgerichtshofes im Streit Reich-Preußen, das sehr anfechtbar sei. Die An­nahme des Gesetzentwurfs würde auch die Folge haben, daß man den Präsidenten des Reichsgerichts nicht nach recht­lichen, sondern auch nach politischen Gesichtspunkten aus- wählt. Wir lehnen den Entwurf ab und beantragen: „Der Reichspräsident bestimmt seinen Vertreter für den Fall seiner Verhinderung. Der Vertreter muß den Bedingungen ent­sprechen, die für den Reichspräsidenten gestellt sind." (Lachen b. d. Nat.-Soz.). Wir wollen, daß der Reichspräsident durch politisches Testament feinen Vertreter für die Zeit bis zu Den Neuwahlen zu bestimmen hat.

Abg. Dr. Breikscheidt (Soz.) bezeichnet es als befremd­lich, daß die Nationalsozialisten ihren verfassungsändernden Antrag nicht einmal durch einen Redner begründet haben. Um so erfreulicher sei die Offenheit, mit der der Vorredner die deutschnationale Katze aus dem Sack gelassen habe.

Die Sozialdemokraten würden dem nationalsozialisti­schen Entwurf zustimmen, weil sie eine Dauer-Regelung der Vertretungsfrage für nötig halten. Der deutschnationale An­trag sei unannehmbar, denn er gebe dem Reichspräsidenten eine Machtvollkommenheit, die beinahe die des Kaisers er« reicht. In den Kreisen um Papen und Hugenberg und dem Herrenklub werde mit dem Gedanken gespielt, daß der Reichspräsident durch ein politisches Testament den ehemali­gen Kronprinzen zu seinem Vertreter einten soll.

Abg. Dr. Bredl (Wirtschaftsp.) begrüßt den national- lozialistlschen Entwurf. Es sei in der Tat zur Vertretung des Reichspräsidenten am besten geeignet der Reichsgerichtsprä- sident, dem der Schutz des Rechts und der Verfassung ob- liegt.

Abg. Torgler (Komm.) bekämpft den Entwurf. Der Reichsgerichtspräsident sei Exponent der faschistischen Dikta­tur gegen die Arbeiterklasse.

Damit ist die erste Beratung des Entwurfs erledigt. In der darauf folgenden zweiten Beratung wird ein deutsch­

nationaler Antrag auf Ausschuß • Ueberweisung gegen Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Der vom Abg.

von

Freytagh begründete Aenderungsantrag, wonach der Reichspräsident selbst seinen Vertreter bestimmen soll, wird gleichfalls gegen die Antragsteller in einfacher Abstimmung abgelehnt.

Die Vertretung des Reichspräsidenten

Der nationalsozialistische Entwurf wird mit allen geger die Stimmen der Kommunisten und Deutschnationalen an­genommen.

Die Dritte Beratung kann wegen eines Einspruchs der Kommunisten erst in der nächsten Sitzung vorgenommen werden. Es folgt die erste Beratung der Anträge des Zen-

rrums, Der «ozmloemorralen uno Der Naltonalsoztaltster auf

Aenderung der Notverordnung vom 4. September in ihrem sozialpolitischen Teil, auf Winterhilfe und Arbeits­beschaffung. ;

Abg. Karsten (Soz.) begründet die sozialdemokratischen Anträge. Darin wird die Aufhebung der Notverordnung vom 14. Juni über Arbeitslosenhilfe, Sozialversicherung und Wohlfahrtslasten verlangt. Im Falle der Ablehnung dieses Antrages soll nach einem Eventualantrag die Winterbeihilfe

nung vom 14. Juni 1932

erweitert werden. Nach einem von den Sozialdemokraten eingebrachten Gesetzentwurf sollen die Unterstützungssätze und Sozialrenten wieder auf den Stand vor der Notverord-

2 gebracht werden. In einem weite- Winterhilfe für alle Empfänger von

ren Entwurf wird eine

öffentlichen Unterstützungen und Renten verlangt.

Abg. Bürger (Nat.-Soz.) tritt für die nationalsozialisti­schen Anträge ein. Einer dieser Anträge fordert die Auf­hebung der Notverordnung vom 4. September in ihrem sozialpolitischen Teil und der darauf gegründeten Verord­nung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegen­heit vom 5. September 1932. Weitere Anträge fordern eine Weihnachts- und Winterbeihilfe in Form von Lebensmitteln, Kleidungsstücken, Wäsche usw für die notleidende Bevölke­rung sowie eine Arbeitsbeschaffungsaktion insbesondere durch öffentliche Aufträge.

Abg. Pieck (Komm.) erklärt, nur die kommunistische Partei habe ehrlich den Kampf gegen die Papen-Regierung mit ihrem Hungerprogramm ausgenommen. Das Papen- Programm des Hungers, des Krieges und des Faschismus sei auch unter Schleicher bestehen geblieben.

Abg. Dr. Schmidt-Eichwalde (Dnat) führt aus: Die Auf­hebung der sozialen härten der Juni-Notverordnung habe in erster Linie der deutschnationale Führer hugenberg in sei­nem Brief an den früheren Reichskanzler von Papen gefor­dert. Die Deutschnationalen verlangten auch in der Notver­ordnung vom 3. September die endgültige Aufhebung der Lohn- und Gehaltskürzungen Die jetzige Debatte sei eine leere Demonstration, so lange nicht die Stellungnahme der Regierung zu den Anträgen bekannt sei.

Der Reichstag überwies Wu^UA} dir an den Autzsryug uno vertagte die Weiterberatung der sozial­politischen Anträge auf Freitag 11 Uhr.

WstagshW Freitag oder Sonnabend

Bisherige Mehrheitsbildung spricht für Vertagung bis Mitte Januar /Aufhebung der lohn- und sozialpoliti­schen Notverordnung gilt als sicher-

Berlin, 8. Dezember. Der zweite Tag der Reichstagsses­sion hat, abgesehen von dem häßlichen Prügel-Zwischenfall, einen Verlauf genommen, der fast vollkommen früheren normalen Parlamentszeiten entsprach. Angesichts dieser Entwickelung erwartet man für Freitag die Vertagung des Reichstages auf Mitte Januar.

Auf eine einfache Formel gebracht, liegen die Dinge folgendermaßen: das Stellvertretungsgesetz macht keine Schwierigkeiten. Bei dem sozialpolitischen Fragenkomplex gehen die sozialdemokratischen Anträge am weitesten, weil sie die Aufhebung der ganzen Notverordnungen vom 14. Juni und vom 4. September verlangen. Schon gestern aber hat sich gezeigt, daß diese Anträge der Ablehnung verfallen werden. Dagegen werden die nationalsozialisti­schen Anträge, die sich auf die Aufhebung der lohn- und sozialpolitischen Bestimmungen beschränken, sicher ange­nommen werden. Konfliktsstoff ergibt sich daraus also nicht. So kann sich morgen abend der Reichstag bis Mitte Januar vertagen.

Für diesen Ausgang der Reichstagstagung spricht auch die Mehrheitsbildung, die sich gestern ergab, als von links der Antrag gestellt worden war, den Reichs­kanzler zu zitieren. Der Antrag wurde mit derselben Mehrheit abgelehnt, die schon am Dienstag in die Er­scheinung getreten war.

Man erwartet mit Bestimmtheit, daß der Reichstag bei den entscheidenden Abstimmungen am Freitagabend dasselbe Bild bieten wird.

Entgegen der Annahme, daß der Reichstag sich am Freitag vertagen werde, rechnet man in führenden Kreisen des Zentrums durchaus mit der Möglichkeit, daß die dritte Lesung erst am Sonnabend vorgenommen werden kann, so daß der Reichstag sich erst am Sonnabend ver­tagen würde.

Schupo für den Reichstag?

Die Zusammenstöße zwischen Kommunisten und Na­tionalsozialisten im Reichstage haben eine Anzahl Ver­letzter gefordert. Schwere Verletzungen haben insbesondere Kriminalbeamte erlitten, die sich mit ausgebreiteten Ar­men zwischen die Streitenden stellten. Die beteiligten Abgeordneten scheinen mit leichteren Verletzungen davon- gekommen zu sein. Bestimmt weiß man nur, daß der preußische Landtagsabgeordnete Lohse (NSDAP) und der kommunistische Reichstagsabgeordnete Hörnle blu­tende Kopfverletzungen erlitten.

Der Aeltestenrat hat die Schuldfrage noch nicht klären können. Die Reichstagsverwaltung wird einen ausführ­lichen Bericht dem Präsidenten G o e r i n g vorlegen. Die Folgerungen aus diesem Bericht zu ziehen, ist Sache des Präsidenten, der im Hause das Hausrecht ausübt und Po­lizeigewalt hat. Es ist anzunehmen, daß gegen eine Wie­derholung solcher Vorfälle energische Maßnahmen ge­troffen werden. Wahrscheinlich wird auch Anweisung er­gehen, daß bei ernstlichen Zusammenstößen nur uni­formierte Polizeibeamte einschreiten.