HorsMor Tageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt

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Nr. 28T

Mittwoch, den 7. Dezember 1932

82. Aahraaag

Erwartungsmatziger Verlauf der Sitzung —

Berlin, 6. Dezember.

Im Reichstag herrschte schon vom frühen Morgen des Dienstag an lebhafte Tätigkeit. Die meisten neugewählten Abgeordneten waren bereits zeitig eingetroffen, um an den Vorbesprechungen für die konstituierende Sitzung des Parlaments teilzunehmen. Die polizeilichen Sicherungs- maßnahmen in und vor dem Reichstagsgebäude waren die­selben wie sonst an großen Tagen.

Im Büro des Reichstages ist bereits eine ganze Reihe von Vorlagen und Anträgen niedergelegt worden. Die Reichsregierung hat einige Abkommen mit fremden Staaten vorgelegt, ferner haben die Nationalsozialisten das verfas- sungsändernde Gesetz über die Stellvertretung des Reichs­präsidenten durch den Reichsgerichtspräsidenten und Haftent- lassungsanträge für einige nationalsozialistische Abgeordnete eingebracht, die in den Bombenlegerprozessen zu Freiheits­strafen verurteilt worden sind. Vom Zentrum liegen An­träge zur Aufhebung der sozialpolitischen Abbaumaßnahmen öer_ Notverordnungen vor, von den Sozialdemokraten ein Mißtrauensantrag gegen die neue Reichsregierung und ein Amnestiegesetz für Straftaten aus politischen Beweggründen oder aus Gründen wirtschaftlicher Not. Ferner beantragen die Sozialdemokraten die Aufhebung einer großen Anzahl von Notverordnungen und die Aufhebung der Sonderge- richte. Bon den Kommunisten sind Mißtrauensanträge und Anträge auf Aufhebung von Notverordnungen angekündigt, aber noch nicht vorgelegt.

Um die Mittagszeit fand als Ersatz für den noch nicht vorhandenen Aeltestenrat eine Fraktionsführerbesprechung statt, bei der noch Einzelheiten des Sitzungsverlaufes und die Tagesordnung für die nächsten Sitzungen beraten wurden.

Die erste Sitzung

Der Sitzungssaal und die Tribün-w auch die Diploma- remoge, zmo ins auf den letzten Platz besetzt. Der Altersprä­sident o L i tz m a n n, der in Zivil ist, wird von den sämtlich in Parteiuniform erschienenen Nationalsozialisten mit Heil- Rufen begrüßt. Der Alterspräsident dankt mit dem Faschisten­gruß. Die Kommunisten rufen „Nieder!" und „Der General der geschlagenen Armee!" Nach der üblichen Feststellung, daß kein' älteres Mitglied als er dem Reichstag angehört, er­öffnet.

W N. Litzmann (Mi.Goz.)

als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Reichstages mit einer längeren Rede. Unsere Machthaber, so führt er aus. Haben in den letzten 14 Jahren sich reichlich Mühe gege­ben, das deutsche Volk an Enttäuschungen zu gewöhnen. Wir hatten nach dem jahrelangen fruchtlosen Experimentieren ge­hofft. daß der Reichspräsident die befreiende Tat eintreten lassen würde, daß er den Führer der stärksten politischen Be­wegung mit der Führung der Regierung betrauen würde. (Beifall b. d. Nat.-Soz.), Lachen und Unruhe links). Statt dessen wurde ein parlamentarisches Scheingefecht geführt. Man wollte unserem Führer nicht die Macht überlassen, in­dem man ihm unerfüllbare Bedingungen stellte. (Zuruf von den Kommunisten: „Ich denke, Hitler kann alles!" Heiter­keit). Derselbe Präsident, der einem Hermann Müller und Heinrich Brüning sein Vertrauen geschenkt hat, gab es nicht unserem Führer. Inzwischen hat die Not unseres Volkes er­schütternde Formen angenommen.

Für den Aeidmarschall, der uns im Kriege die Rettung brächte, handelt es sich heute um wichtigeres als den 2Rar- schallftab, nämlich darum, daß er dem historischen Fluch ent­geht, das deutsche Volk zur Verzweiflung getrieben, dem Bolschewismus preisgegeben zu haben, obwohl der Retter bereitsteht. (Beif. b. d. Nat.-Soz., Lachen links). Wenn es 7ch darum handelt, das Volk zu retten, dann dürfen bei der Re­gierungsbildung nicht Rücksichten genommen werden auf be­stimmte Gesellschaftsschichten und Parteien oder gar aus eine auswärtige Macht.

(Händeklatschen b d Nat.-Soz.. Unruhe links und Rufe: „Südtirol"! — Ein Nat.-Soz. ruft nach links: „Ein Haufen Tiere seid Ihr, keine Menschen!").

Der Lärm steigert sich und der Alterspräsident schließt nach einigen im Saale kaum verständlichen Sätzen seine Rede kurz ab und ordnet unmittelbar darauf den Namensaufruf an. Beim Namensaufruf meldet sich Abg. Buchmann nicht. Die Kommunisten rufen: „Der sitzt im Gesa snis!"

Nach dem Namensaufruf wird das Schreiben verlesen, in dem Reichskanzler von Schleicher seine Ernennung und die Zusammensetzung der neuen Regierung mitteilt. Weiter werden die eingegangenen Vorlagen und Verordnungen be­kanntgegeben.

Der Alterspräsident teilt mit, daß nach der Zahlung 566 Abgeordnete anwesend sind, das Haus also beschluß­fähig ist.

Die Abgg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) und Torgler (Komm.) beantragen, die in Haft befindlichen Abgg. Keller und Gretzesch (Nat.-Soz.), Maddelena, Buchmann und Thom (Komm.) freizulassen. Abg. Torgler beantragt weiter, die Aufhebung der Purgfriedens-Notverordnuna. Äba. Dr. Krick

Kampsadstimmung bei der Präsidentenwahl

(Nat.-Soz.) erklärt, nach dem Widerspruch des "Abg. Ditt- mann gegen die sofortige Haftentlassung der Nationalsozia­listen widerspreche er auch der sofortigen Haftentlassung der Kommunisten. (Lärm links). Alterspräsident von Litzmann erklärt: Wir kommen nun zur

Wahl des JrWdenten

Die Kommunisten unterbrechen ihn lärmend mit dem Ruf: „Sie müssen erst unsere weiteren Anträge zur Abstimmung stellen!" Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) schlägt den Abg. Gö- r i u g zum Reichstagspräsidenten vor. Abg. Dittmann (Soz.) erklärt, seine Freunde könnten zum Reichstagspräsidenten nicht den Vertreter einer antiparlamentarischen Partei wäh­len. Er schlägt als Gegenkandidaten den Abg. L ö b e vor. Abg. Remmele (Komm.) schlägt den Abg. Torgler vor. In der Stichwahl würden aber die Kommunisten für Löbe stimmen (Hört! Hört!), obwohl sie den Sozialdemokraten nach wie vor die Hauptschuld an der Stärkung des Faschis­mus beimäßen.

Abg. Steinhosf (Dnat.) erklärt: Trotz der Bedenken, die unsere Fraktion gegen Herrn Göring hat,'hätten wir ihm unsere Stimme gegeben, wenn die Nationalsozialisten nicht deutlich angekündigt hätten, daß sie gegen den Kandidaten der Deutschnationalen Fraktion Abg. Graef, stimmen wür- dsn. Wir schlagen daher vor. den Abg. Graef zum Reichs 'agspräsidenten zu wählen.

Der Alterspräsident läßt hieraus die Wahl des Reichs- tagspräsidenten in Form des Hammelsprungs vornehmen.

• Wring gemM

Bei der Wahl erhielten Stimmen Abg. Göring (MaL- Soz.) 279, Lobe 120, Torgler 92 und Graef 51 Stimmen. Abg. Göring ist somit im ersten Wahlgang zum Reichstags- präsidenten gewählt, da die absolute Mehrheit 273 Stimmen beträgt.______ ______

Präsident Göring dankt zunächst dem Alterspräsidenten von Litzmann, der als Sieger des Weltkrieges jetzt in unge­brochener Frische der Volksvertretung diene. Die deutsche Volksvertretung sei in letzter Zeit herabgewürdigt worden. Man habe von überlebtem Parlamentarismus gesprochen im Gegensatz zu emer autoritären Staatsführung. „Auch wir sind gegen eine überlebte Parteiherrschaft", erklärte Göring, aber die Regierung hat alles getan, um den Begriff der Autorität gründlich zu zerstören. Der Kuhhandel der letzten Wochen steht einzig da, und selbst alte erprobte Parlamenta vier könnten vor Neid blaß werden, wenn sie an diesen Kuh­handel der autoritären Staatsregierung denken. (Heiterkeit und Beifall).

Wir brauchen eine autoritäre Staatsführung, aber sie muß der Verfassung gemäß sich stützen auf die Kraft des deutschen Volkes und nicht auf Bajonette, denn Bajonette sind zu allem möglichen gut, aber nicht um darauf zu sitzen.

Wir bedauern, daß durch die Ernennung des Wehr­ministers zum Reichskanzler unsere kleine, aber ausgezeich­nete Reichswehr in den Streit der Parteien hineingezogen wird. Niemals darf unsere Wehrmacht benutzt werden, um >m inneren als Polizei gebraucht zu werden. (Beifall und Hört! Hört!). Mit dem Artikel 48 wird jetzt so regiert, daß der reine Absolutismus an der Tagesordnung ist. Wenn man der Volksvertretung das Recht nehmen will, durch ein Mißtrauensvotum eine Regierung zu stürzen, so ist das nie­mals mit der Verfassung vereinbar.

Die Bizeyräsidenten

Für die nun folgende Wahl des Ersten Vizepräsidenten schlägt Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) den Abg. Esser (Ztr.) vor. Abg. Löbe (Soz.): Wir schließen uns diesem ausge­zeichneten Vorschlag an. Wir hoffen dabei, dem Herrn Neichs- tagspräsidenten Göring eine Hilfe zur Seite zu stellen für seine Bemühungen um die Parlamentsrechte und um die Verfassung von Weimar. (Heiterkeit).

Zum Ersten Vizepräsidenten wird der Abg. Esser (Ztr.) gewählt mit 445 Stimmen. Auf den Abg. Torgler (Komm.) fielen 93 Stimmen.

Zur Wahl des Zweiten Vizepräsidenten schlagen die Sozialdemokraten den Abg. Löbe, die National­sozialisten den Abg. Rauch (Bayer. VP.), die Deutschnatio­nalen den Abg. Graef und die Kommunisten den Abg. Torg­ler vor.

Die Wahl ergibt für den Abg. Rauch (Bayer. VP.) 195, für den Abg. Löbe (Soz.) 198, Graef (Dnat.) 58 und Torgler (Komm.) 93 Stimmen. Demnach hat keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht und es muß Stichwahl zwischen dem Abg. Rauch und Löbe stattfinden.

3n der Stichwahl wurde der Abgeordnete Rauch (Bvp ) mit 255 zum zweiten Vizepräsidenten gewählt. Abg. Löbe erhielt 202 Stimmen.

Bei der Wahl des dritten Vizepräsidenten erhielten Abg. Hugo (DVP.) 204, Abg. Loebe 193, Abg. Torgler (Komm)

87 und Abg. Graef (Dnat.) 52 Stimmen.

Lobe doch gewählt

Die Nachzählung der Stimmzettel ergab, daß bei bet Wahl des dritten Vizepräsidenten der Sozialdemokras L»b«

205 und i r Volksparteller Hugo 204 Stimmen erhalten hatte. Die Entscheidung durch das Los zugunsten Hugos war damit hinfällig und Löbe gewählt.

.. Nach der Wahl der 12 Schriftführer benennt das Haus die Mitglieder für den Auswärtigen Ausschuß und den Ueberwachungsausschuß.

Abg Torgler (Komm.) beantragt erneut die fofor- ' M Abstimmung über die Haftentlassung der in Haft be- findlichen Abgeordneten. Widerspruch wird diesmal nicht 1 erhoben, und die Haftentlassung der fünf Abgeordneten wird mit den Stimmen der Nationalsozialisten und der Kom­munisten beschlossen.

' Damit ist der Arbeitsstoff der ersten Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung soll nach dem Vorschlag des Vizepräsi- ! deuten Esser am Mittwoch, 2 Uhr nachmittags, stattfinden. Auf der Tagesordnung soll nach seinem Vorschlag stehen der Gesetzentwurf über die Vertretung des Reichspräsiden­ten, Anträge auf Aenderung der Notverordnung vom 1 September, Amnestie-Anträge und Anträge auf Winter- Hilfe und Arbeitsbeschaffung.

. , ^.^ Abstimmung wird der kommunistische Antrag, das Rllszkrauensvoium schon am Mittwoch aus die Tages­ordnung zu setzen, mit allen Stimmen gegen die der Kom- munisten abgelehnt. Die Kommunisten rufen zu den Natio­nalsozialisten hinüber: „Die Retter Schleichers!"

Gegen die Sozialdemokraten und Kommunisten wird auch oer sozialdemokratische Antrag auf Reaierunasvro- gramm-Debaiie abgelehnt.

Nächste Sitzung: Mittwoch, 2 Uhr.

Die Taltil der RSDAP

Der nationalsozialistische „A n g r i f f" kommentiert die Lage, wie sie durch den Zusammentritt des Reichstages sich darstellt. Das Blatt schreibt: „Ob es zum offenen Ausbruch des Konfliktes zwischen Reichstag und Reichsregierung schon vor Weihnachten kommen wird, kann noch nicht mit Sicher­heit gesagt werden". Es heißt dann, daß sich Sozialdemokra­ten und Kommunisten in demagogischen Anträgen den Rang abzulaufen suchten, aber so wird erklärt, „schließlich muß man sich darüber klar sein, daß der Konflikt nicht Selbstzweck ist, sondern daß es nur dann einen Sinn hat, ihn zum offenen

u.» iuiü »herJfr» hinaus zu einer glücklichen Losung, zu einer wirklichen Ret­tung von Volk und Vaterland gelangen kann." Damit kommt das Blatt auf die Thüringer Wahlen zu sprechen, von denen es sagt, sie hätten eindeutig bewiesen, daß das Volk in der jetzigen Zeit der Weihnachtsvorbereitungen kei­nen Sinn und kein Interesse für den politischen Kampf auf­bringen könne. Bemerkenswert ist auch der Schluß der Be­trachtung, in dem es heißt:

„Eine Demagogie, der es lediglich daran gelegen ist, Konflikte herbeizuführen, ohne daß die Möglichkeit besteht, sie zu einem glücklichen Ende zu führen, müssen wir den mar- xistischen Parteien überlassen."

Hindenburg beim Erössnungsgottesdienft

Nach althergebrachter Sitte fand aus Anlaß der Er­öffnung des Reichstages im Dom ein Gottesdienst für die Mitglieder der Reichsregierung, des Reichsrats und des Reichstages statt. Die Domgeistlichkeit empfing im Vor- raum des Domes den Reichspräsidenten von Hindenburg, der pünktlich in Begleitung des Staatssekretärs Meißner er­schienen war, und begleitete den Reichspräsidenten nach dem Altarraum. Unter den zahlreichen Andächtigen sah man auch den Reichsfinanzminister Grasen von Schwerin-Krosigk und den Reichswirtschaftsminister Pros. Dr. W a r m b o l d. Geistliche Lieder und Gebete leiteten zur Predigt über, die der Vizepräsident des Evangelischen Oberkirchenrats, Ober­domprediger D. Burghardt hielt. Mit dem Segen und einem stillen Gebet schloß der Gottesdienst im Dom. Beim Ver­lassen des Doms wurde der Reichspräsident Gegenstand leb­hafter Ovationen. In der St. Hedwigs-Kathedrale fand ein katholischer Gottesdienst statt.

Vertagung bis 15. Januar sicher N Wieder Rückkehr zu fruchtbarer parlamentarischer Arbeit.

Berlin, 7. Dezember. Wie VDZ aus parlamentari­schen Kreisen über die weitere Arbeitsweise des Reichs­tags hört, ist damit zu rechnen, daß die Anträge über die Winterhilfe wegen der finanziellen Frage den Ausschüssen zur Vorbereitung überwiesen werden. Mög­licherweise wird dann die Reichsregierung im Benehmen mit den Ausschüssen von sich aus eine Regelung treffen.

Dagegen ist in der Amnestiefrage eine endgültige Be­schlußfassung des Reichstages durchaus möglich. Auch die Aufhebung des sozialpolitischen Teiles der, September- Notverordnung wird voraussichtlich endgültig beschlossen werden. Endlich wird das Stellvertretergesetz für den Reichspräsidenten in allen drei Lesungen verabschie­det werden.

An der Vertagung des Reichstages und damit der politischen Aussprache bis zum Januar wird nicht mehr gezweifelt. Dagegen werden die Ausschüsse noch vor Weih­nachten ihre Arbeiten aufnehmen, um das ihnen über- wiesene Antragsmaterial vorzuberaten.

In parlamentarischen Kreisen wird das Ergebnis der ersten Reichstagssitzung als ein wesentlicher Fortschritt zur Wiederherstellung parlamentarischer Verhältnisse emp­funden, was im Interesse einer Beruhigung unseres Wirtschaftslebens lebhaft begrüßt werden kann.