Hersfel-erTageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt

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Nr. 286

Dienstag, den 6. Dezember 1032

82. Jahrgang

Der siebente Reichstag

Am heutigen Dienstag tritt der am ß. November neu« gewählte Reichstag zu seiner Eräffnungositzung zusammen, Eo ist der siebente Reichstag hör Nachkriegszeit. Alo Alters- nräsideut wirb diesmal der bekannte Genmul aus dem Welt- krieg und jetzige nativnastoz allftlhlje Abgeordnete, Litzmann ble Beratungen bis zur Kousiituierung des neuen Reichstags leiten. Wie sich das Schicksal dieses Reichstages gestalten lulrd. hängt einzig und allein davon ab, wie fiel) die einzel­nen Parte en zu der neuen Regierung u. Schleicher stellen wollen. Bon kommunistischer Seite ist bereits ein Miß- lraueuvantrag gegen das ltlesamtkabinett etugebracht won ben Bevor die einzelnen Fraktionen sich nhbt entschieden haben, läßt fiel) nicht voraussagen, von welcher Seite diese, Antrag eventuell noch unterstüNt werden wirb. Zwischen dem neuen Reichskanzler und dem Reichotagoprästdenten Äörlng hat eine Fühlungnahme stal«gefunden mit dem Ziele, eine ^ f r I a g u n g des R e i ch o t a a e o herbelzufuhren, ba< mit der Reichsregierung Oielegenheit gegeben wird, ihr Re- glerungoprvgramm auf solider Grundlage auszubauen. Alan nimmt an, daß eine Vertagung zunächst nur bis zum 12. De- Aember in Betracht kommt, obwohl verschiedentlich davon die Rede ist, die Regierungserklärung erst nach den Feiertagen im Reichstag abzugeben.

Wenn man aus den Prestestimmen aus die wahrschein­liche Weiterentwicklung der innerpalitischen Verhältnisse schließen darf, dann ist vorerst nicht mit einem Kamps zwischen Reichsregierung und Reichstag zu rechnen. Alle Parteien zeigen das Bestreben, keinen Konflikt heranszube- schwören, der nach Lage der Dinge sehr schnell über das Schicksal des Reichstages entscheiden mußte. Lediglich die Kommunisten zeigen die Absicht, den Kampf nicht abreißen zu lassen. Ihre Erfolge bei allen bisherigen Wahlen lassen diese Einstellung erklärlich erscheinen. Alle übrigen Parteien aber zeigen keine Neigung, es aus einen neuen Wahlkamps ankammen zu lassen, nachdem sich auch jetzt bei den T h ist r i n g e r K o m m u naIwahle n eine immer größer wer­dende^ Wahlmüdigkeit feststellen läßt. Ausschlaggebend für das Schicksal des jetzigen Reichstages werden die Beschlüsse der nationalsozialistischen Reichstagsfraktion sein, die gege- wÄh & -NrrÄ^M«^ an der Tatsache vorüborgehen können, daß ble Thüringer Wahlen ein Ergebnis gehabt haben, das bei einer Uebertra- gung auf das ganze Reichsgebiet die jetzt im Reichstag be­stehenden Mehrheltsoerhältnisse erneut verschieben müßte. Denn darüber besteht wohl kaum ein Zweifel, daß auch der neue Kanzler gegebenenfalls nicht zögern würde, von der ihm vom Reichspräsidenten übertragenen E r m ä ch t i < gung gegenüber dem Reichstag Gebrauch zu machen.

Die heutige Eröffnungssitzung des Reichstages ist eine rein verfassungsmäßig vorgeschriebene Formalität. Danach muß der Reichstag spätestens 30 Tage nach der Wahl zu­sammentreten. Da ihm vorerst Material zu gesetzgeberischer Arbeit nicht überwiesen worden ist, so füllt ihm nach seiner Konstituierung zunächst lediglich die Entgegennahme und Besprechung der Regierungserklärung zu. Er kann selbstver­ständlich nach Beschluß des Ältestenrates oder durch wider­spruchslose Annahme entsprechender Anträge burch das Ple­num in die Beratung von Initiativanträgen eintreten. Solche sind auch von den einzelnen Parteien in Aussicht ge­nommen. darunter ein von nationalsozialistischer Seite vor- bereiteter Antrag auf Amnestierung von Verurteilten auf Grund politischer Delikte.

In parlamentarischen Kreisen verlautete, daß die Natio­nalsozialisten von der Haltung der Regierung zu dieser Am­nestie ihre Entscheidung über die Vertagung des Reichstages abgängig machen wollen Man wird sich aber wahrscheinlich bis zum Zusammentritt des Reichstages über das taktische Verhalten noch verständigen. Jedenfalls legt der Reichskanz­ler Wert darauf, mit Hitler in Fühlung zu kommen, der sich zurzeit in Berlin befindet, um sich d>e neue Reichstagsfrak­tion der Nationalsozialisten vorstellen zu lassen.

Mehr denn je hängt aber von dem jetzigen Verhalten der Fraktionen im Reichstag das Schicksal nicht nur die­ses Reichstages sondern des parlamentarischen Re­gimes überhaupt ab. Dem Reichstag ist, um einen in letzter Zeit viel gebrauchten politischen Ausdruck zu verwenden, „eine letzte Chance" gegeben, um sich wieder voll in den Ge- setzgebungsapparat einzuschalten. Verpaßt er auch diesmal den Anschluß, dann dürfte auf absehbare Zeit kaum noch ein

größerer Wert auf eine Zusammenarbeit mit ihm gelegt werden. Das muß von den einzelnen Parteien um so mehr erwogen werden, nachdem die Zusammensetzung des neuen Reichstages eine so eigenartige ist, daß eine arbeitsfähige Mehrheit nur erreicht werden kann, wenn von den in Be­tracht kommenden Parteien eine Verständigung auf eine Politik der mittleren Linie herbeigeführt werden kann. Zu dieser Verständigung wird man heute nach den Erfahrun­gen der letzten Monate wahrscheinlich eher geneigt sein, denn die noch immer ansteigende kommunistische Flut ist ein War- nungszeichen, das heute keine Partei übersehen darf. Die Verschiebungen innerhalb der Wählerschaft sind so vielsagend, daß kein Parteiführer sie außer betracht lassen kann. De<° Reichstag hat zudem einen gan^ belageren »ininü r^, ..— die Rückgewinnung des Vertrauens des Volkes zu bemühen. Denn die Kreise, die heute noch leidenschaft­liche Anhänger des Parlamentarismus sind, sind heute in eine hoffnungslose Minderheit gedrängt. Eine Fühlung­nahme der Fraktionen untereinander ist bisher noch nicht erfolgt. Wie die Stimmung im neuen Reichstag fein wird, wird man deshalb erst erfahren, wenn der Aeltestenrat sich

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mit den Anträgen über Vertagung des Nelcholages zu be­sassen hat. Die Bildung einer Koalition znr Stützung der । Regierung ist deshalb vorerst nicht vorgesehen, muhbcm von nattomstsozüillstlscher Seite ble Erklärung abgegeben wor­den ist, daß „jede 1 o I c r I e r u n g eines Kabinetts Schiel- eher als mit dem Willen des Volkes nicht vereinbar abge- I e h n I wirb". Das besagt natürlich noch nicht daß ble Na- I stonalsaztaststen von vornherein Kamps gegen das Kabinett Schleicher führen werden. Das hängt feblgllcl) davon ab, wie ble Regierungserklärung gestaltet sein wirb, unb ob eo ge­lingt. eine Verhandlnngsbasls zwischen .Hitler und Schleicher herzusiellen. Bon leiten des Kanzlers wirb jedenfalls nichts unversucht gelassen, um seinen Willen znr DerstÜndlgung durch ble Tat zu beweisen. Die I alsache, daß eo ihm gelun­gen ist, für sein Kabinett Dr. Bracht alo Innenminister au

Regierung und Reichstag

Zusammentritt des Reichsparlaments

MailenitlUitand gegen Amnestie?

Berlin, 0. Dezember.

Die Unterredung zwischen Reich kau ster von Schleicher und dem Reich tagspräsidenlen (Wring hat seht stattgesnn- den. wie von zuständiger Leite erklärt wird, ist auf Grand dieser Besprechung der i. lbungslose Ablauf der ersten Relchv- tagssitzung gesichert. Der Reichstag wird sich lediglich konsti­tuieren.

Weiteres sann über die Verhandlungen des Kanzlers mi« dem Reühstagsplüsidenteu noch nicht gesagt werden, da die Besprechuilgen noch weiter sortgeführt werden. Es wäre denkbar, daß Göring auch mit den Parteiführern Fühlung nimmt. Reichskanzlei von C Gleicher ist übrigens, wie von zuständiger Seite erklärt wirb, jener Zeit bereit, die Or» Härlmg her neuen Regierung Im Reichstage abzugeben.

Es gilt als wahrscheinlich, daß sich die Dezembertagung des Reichstages nicht nur aui die im 0 UUueceudeuMhauacu

unter 'Trtrntr'WrTWtTtTrTTRrTTF^ wTrb, wahrscheinlich am Mittwvchnachmltiag, der neue Aeltestenrat zusammentreten, um die weiteren Dispositionen festzulegen.

3m Anschluß an die Konstituierung soll möglichst noch im Dezember eine Arbeitstagung des Beichstages statt,inden, und zwar ist beabsichtigt, als erste Vorlage einen Gesetzent­wurf über die Regelung der Stellvertretung für den Reichs­präsidenten zu beraten. Als Stellvertreter soll, wie es in einem Linzelfall schon einmal festgeiegt war, der Reichsge-^ richtspräsident bestimmt werden. Darüber hinaus ist auch die Vornahme einer Amneskiebcratung noch im Dezember wahrscheinlich.

Ungestört ist noch der Termin der Regierungserklärung

und der politischen Aussprache. Es ist durchaus möglich, daß diese auf den Januar vertagt wird Damit würde auch eine Abstimmung über Mißkrauensanträge und Notverordnun- { gen vorläufig nicht stattfinden, da diese Anträge auf jeden Fall erst mit der Aussprache über die Regierungserklärung verbunden werden sollen.

In nationalsozialistischen Kreisen verlautet, daß eine eventuelle kürzere Vertagung des Reichstags bis zum 10. I a n u a r durchaus denkbar erscheine unter der Voraussetzung, daß etwa auf dem Gebiet der politischen Amnestie die neue Reichsregierung Entgegenkommen zeige.

Eine Fraktion der Mitte

Im Reichstag hat sich aus den Abgeordneten der Deut­schen Volkspartei, der Ehristlich - Sozialen und dem einen Deutsch-Hannoveraner eine technische Fraktion der Mitte ge­bildet. Auf diesem Wege wollen die genannten Parteien ih­ren Einfluß bei der Besetzung der Reichstagsausschüsse aus- riben.

Kommunistische Mitztrauensanträge

Die kommunistische Reichstagsfraktion wird Mißtrau- ’ ensanträge gegen die Reichsregierung Schleicher-Bracht uni im einzelnen gegen den Reichskanzler und den Reichswehr- | minister von Schleicher, dem Reichsinnenminister Dr. Bracht und dem Reichsminister ohne Geschäftsbereich Dr. Popitz einbringen. Weiter beabsichtigt die Fraktion die Einreichung von Anträgen auf Aufhebung der Notverordnungen vom 9. August gegen politischen Terror und über die Einsetzung von Sondergerichten sowie der Notverordnungen vom 14. Juni und 4. September d. J.

Hitler gegen jedes Kompromiß

Die Sitzung der nationalsozialistischen Reichstagsfraktion.

Berlin, 6. Dezember. Ueber die Beratung der natio­nalsozialistischen Reichstagsfraktion wurde gestern abend ein längerer parteiamtlicher Bericht ausgegeben, in dem besonders beachtenswert die Aeußerung Hitlers ist, daß jedes Kompromiß abgelehnt werden müsse. In parla­mentarischen Kreisen rechnet man aber trotzdem damit, daß auch die Nationalsozialisten der Vertagung des Rerchs- tags bis Mitte Januar zustimmen werden.

8m übrigen verlangt die Fraktion die sofortige Be­ratung eines Initiativgesetzes, für dessen Beschluß eine verfassunasändernde Rweidrittelmehrbect erkorderlict» nt

gewinnen mm die grundsätzlichen Gegensätze zwischen Dr. Warmnnld ....... Braun auszugleichen, länl daraus schlte ßen, daß er in der Bersolguna seiner Bersiündigungspvlitik ebenso »ah wie geschickt zu verhandeln versieht Um so-mehr muß aber die f o m m u n I fl 11 ch e Frakiio n mit Ihren 100 Mitgliedern in das taktische Spiel der Reich»tag»fraktia- neu einkalkuliert werden Bon dieser Seite drohen datier dem Reichstag die größten Gefahren, da selbstverständlich Reichskanzler v. Schleicher trotz aller Berstandigungoberelt- ichast nicht gewillt sein dürste, kampflos das Feld zu ver­lassen. Wann dann allerdings dem a ch (e n R e 1 m o t a a die Möglichkeit zu seiner Konstituierung gegeben würbe, ist eine Frage, die „och völlig in ben Schleiern der Zukunsl ver­borgen ist.

Kommunistische Mthtrauensanträqe eingebracht

. nun das 311 in Stellvertreter des Reichspräsidenten ben Reich gerichtspräsidenten bestimmt.

In der Fraktionssktzung legte Adolf Hitler ble Richtlinien für

die Haltung her Reichstagssraltlon der NSDAP.

bn kommenden Kampf fest, m mehr als «instÜndiaen Ausführungen gab Hitler feiner durch nichts zu erfebiit- ternben lleberzengnng Ausdruck, daß Energie und eiserne Fälligkeit der nationalsozialistischen Idee den Sieg sichern werden.

Niemals habe eine große Bewegung gesiegt, so sagte Hitler, wenn sie den Weg des Kompromisses «maefchlaaen habe. Je mehr die Ereignisse zur Entscheidung drängten, 9bfev erfordere der Kampf. Eutscheideud sei diesem Kampf das letzte Aufgebot unb das iif die Walstatt bringe. Es fei nicht wahr, daß die NSDAP

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allein, wer in i , letzte 'Bataillon au

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bann stelle er fest, daß die NSDAP insgesamt in Thil- ringen prozentual im Berhältuis zu ben andere« Parteien nicht zurückaeaangen fei, sondern sogar gegenüber her letzten Reichstagswahl Im Verhältnis etwas gewonnen habe. In zahlreichen Gemeinden fei sogar bie Stim» menzahl der letzten Reichstagswahl überschritten worden. Keine Sekunde werde die nationalsozialistische Beweauna in ihrem Kampfeswillen und in ihrer KanchfeSaeschlos- fenheit erlahme« Sie habe ben längeren Atem unb werde daher auch den letzten Sieg erringen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Frick schloß bte Sitzung, in- beut er dem Führer namens der gesamten Fraktion ba8 Gelöbnis unerschütterlicher und unverbrüchlicher Gefolg« treue in die Hand ablegte.

Um WirWalts- und Arbeltsnotverordnung

Zentrum verlangt Aufhebung durch Reichstag.

Berlin, 6. Dezember. Die Zentrumsfraktion deS Retct'stags will im Reichstag verschiedene Initiattvgesetz- entwürfe einbringen, durch die die Notverordnuugeu deS Reichspräsidenteu bom 5. September über Vermehrung und Erhaltung der A r b e i t s g e l e g e n h et t und die Durchführungsbestimmnilgen vom 14. September sowie der sozialpolitische Teil der Notverordnung vom 4. September, welcher der Reichsregierung Generalvollmacht er­teilt zur Aufhebung sozialpo i ischer Gesetze und zur Durch­führung aller ihr notwendig erscheinenden Maßnahmen, aufgehoben werden. Ferner soll in der Notverordnung zur Wirtschaftsbelebung He Bestimmung gestrichen werden, durch die den Unternehmern S t e u c r g u t s ch e c n e für Mehrbeschäftigung von Arbc ^hmern gegeben werden.

Nsch wie vor hinter Errett

Stellungnahme des Deutschen Landgemeindetags.

Leipzig, 6. Dezember.

Der Vorstand des Deutschen Landgemeindetages hielt im Leipziger Rathaus eine Sitzung ab, um zu der allgemei­nen politischen Lage Stellung zu nehmen. Die Aussprache hierüber ergab, daß die Landgemeinden sich nach wie vor hinter den Gerekeplan stellen und ihren Führer restlos dar­in unterstützen, wenn er auch als Reichskommissar unbe­dingt an den hauptsächlichen Grundsätzen des Planes fest­hält:

Arbeitsbeschaffung durch öffentliche Aufträge unter Einschaltung der Privatunternehmer und Bereitstellung von billigem Geld unter Ablehnung aller zusätzlichen Lasten.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde eine Entschlie­ßung angenommen, in der die Zurückstellung der für den 1. April 1933 vorgesehenen allgemeinen Durchführung des Lteueroereinheitlichungsgesetzes solange gefordert wird. bis eine auf beständige wirtschaftliche Verhältnisse gegründete neue Einheitsbewertung oorliegt Schließlich nahm die Lersammlung noch scharf gegen das Gutachten der Reichs- inftalt über die Mitwirkung der Gemeinden bei der Bedürf- igkeitsprüfung in der Arbeitslosenversicherung und Krisen- mrsorge Stellung. Die vier kommunal-n Spitzenverbände werden ein gemeinsames Gegenguiachtc.i erstatten, das wahrscheinlich im Januar bekannigegeben werden kann.